Rede zum Bundeshaushalt 2020, Einzelplan Gesundheit

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Linke sagen: Gesundheit darf keine Ware sein.

(Beifall bei der LINKEN)

In der vergangenen Woche haben 215 Ärztinnen und Ärzte sowie 19 Organisationen einen Appell veröffentlicht. Darin fordern sie die Rettung der Medizin. Der wirtschaftliche Druck unterhöhle die Medizin, wird in dem Aufruf treffend festgestellt. Angefangen habe alles mit der Einführung der Fallpauschalen vor 16 Jahren. Jede Krankheit ist seitdem ein Produkt mit einem Preisschild. Je teurer die Krankheiten, desto besser für die Eigentümer der Krankenhäuser. Und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Gesundheitsreform Anfang des Jahrtausends, verantwortet von SPD, Grünen und Union, hatte das gesamte Gesundheitssystem dem Kapitalmarkt zu Füßen gelegt. Jetzt zeigt sich, dass das ein unverzeihlicher Fehler war.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn was passiert jetzt? Private Equity Fonds, auch Heuschrecken genannt, kaufen massenhaft Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auf. Der Profit regiert. Unsere Forderung ist: Wir brauchen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand. Sie müssen vor Profit, vor Private Equity und Heuschrecken wirksam geschützt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Sozialismus für alle!)

Aber unser Gesundheitsminister Jens Spahn - ich habe ihn danach gefragt - hat überhaupt kein Problem mit Heuschrecken. Für ihn ist das Wettbewerb und wünschenswert.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Verunglimpfen Sie doch nicht Unternehmen als Heuschrecken! Das ist doch völlig neben der Sache!)

Die Frage ist nur: Auf wessen Rücken wird dieser Wettbewerb ausgetragen? Im Gesundheitssystem stecken schließlich Milliarden, mehr als in dem Haushalt des Gesundheitsministeriums. Seit 2017 wird pro Tag mehr als 1 Milliarde Euro für die Gesundheit ausgegeben. Also gibt es viele Begehrlichkeiten. Aber kommt dieses Geld immer bei den Patientinnen und Patienten, bei den Ärztinnen und Ärzten und bei den Pflegekräften an? Unsere Einschätzung ist: augenscheinlich nicht.

Ein aktuelles Beispiel ist die künstliche Beatmung von Patientinnen und Patienten, über die gerade diskutiert wird - ein Milliardengeschäft. Oft geht das zulasten der Patienten. Die Betroffenen werden so lange wie möglich an die Maschinen angeschlossen; denn damit lässt sich viel Geld verdienen. Schauen wir uns nur mal die Vergleichszahlen an: Im Jahr 2005 wurden 1 000 Patienten künstlich beatmet, jetzt, 14 Jahre später, sind es 30 000. Die Kassen geben für diese Intensivpflege mittlerweile fast 2 Milliarden Euro aus. Nun will der Gesundheitsminister, dass das nicht mehr zu Hause möglich ist, sondern nur noch in Krankenhäusern. Das ist eine Verschiebung auf dem Rücken der Patienten, keine Lösung, sondern eine Pseudolösung. Das finden wir nicht in Ordnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Frage ist also nicht: Ambulant oder stationär? Die Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, sind doch: Warum wirft ein dauerhaft kranker Patient mehr Profit ab als ein Patient, der wieder gesund wird? Warum wird in Deutschland wesentlich mehr operiert als in anderen, mit uns ökonomisch vergleichbaren Ländern? Da gibt es doch einen gravierenden Konstruktionsfehler. Gesundheit wurde zur Ware gemacht. Das lehnen wir als Linke ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke unterstützt den Appell der Ärztinnen und Ärzte, in dem gefordert wird, erstens das Fallpauschalensystem zu ersetzen

(Sabine Dittmar (SPD): Durch was?)

oder zumindest grundlegend zu reformieren und zweitens die ökonomisch gesteuerte gefährliche Übertherapie einerseits sowie die Unterversorgung von Patienten auf der anderen Seite zu stoppen. Der ökonomische Druck trifft ja nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch die Pflegeeinrichtungen und die niedergelassenen Ärzte. Der Mangel an Pflegekräften und Ärzten - das ist ja hier schon besprochen worden - nimmt ja flächendeckend zu. All diese Probleme sind seit Jahren ungelöst. Ich habe bereits im Jahre 2002 die damalige Gesundheitsministerin auf den Fachärztemangel hingewiesen. Damals wurde er noch bestritten.

Wir als Linke fordern eine solidarische Gesundheitsreform, die nicht an den Kapitalinteressen der Heuschrecken orientiert ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Gesundheit - ich kann das nur noch mal wiederholen - darf keine Ware sein. Im Mittelpunkt müssen der Patient, die Patientin, die Pflegekräfte, die Ärztinnen und die Ärzte stehen.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Oh wei!)

Herr Spahn hat eine Menge Gesetzentwürfe vorgelegt. Nicht alles, was er tut, ist falsch; meine Redezeit reicht aber nicht dazu aus, ihn zu loben.

(Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich zitiere dafür lieber Martin Litsch, den Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes. Er stellt in einem Interview fest:

Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht.

Ich denke, das ist kein gutes Zeugnis.

(Beifall bei der LINKEN - Tino Sorge (CDU/CSU): Lesen Sie doch mal das ganze Interview vor! Nicht nur aus dem Kontext herausgerissene Passagen!)

Im Übrigen, meine Damen und Herren, ist die Linke der Auffassung, dass der § 219a unbedingt abgeschafft werden muss.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)