Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrter Damen und Herren! Wir als Linke meinen, der Haushaltsentwurf 2017 fällt bei drei wichtigen Tests durch.

(Johannes Kahrs (SPD): Frau Kollegin, ich würde die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion erst einmal aus dem Saal gehen lassen! Das ist ja eine Massenflucht!)

- Eine Massenflucht ist das, glaube ich, nicht. Aber danke für den Hinweis, Kollege Kahrs. Vor allen Dingen weisen Sie damit ein bisschen auf mangelnde Disziplin hin.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Einen Augenblick, Frau Kollegin. - Frau Bundeskanzlerin und Herr Kollege Kauder, dass Sie sich hier vorne unterhalten, das muss so jetzt nicht sein, und wenn, dann muss es jedenfalls nicht hier vorne sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Haushaltsentwurf 2017 aus der Sicht der Linken drei wichtige Tests nicht besteht: Er besteht erstens den Gerechtigkeitstest nicht, er besteht zweitens den Sicherheitstest nicht, und er besteht drittens den Zukunftstest nicht. Das wollen wir ändern.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Regierung spaltet unsere Gesellschaft weiter, statt die Spaltung aufzuheben. Die Vermögenden werden weiter geschont. Die Erbschaftsteuer, die es in unserem Land gibt, ist doch ein Witz. In jedem Jahr werden bis zu 200 Milliarden Euro vererbt, von denen nur ein lächerlicher Betrag versteuert wird. Das muss sich dringend ändern.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Auch auf Kapitalerträge werden weiterhin weniger Steuern gezahlt als auf geleistete Arbeit, und die Finanztransaktionssteuer, die uns Herr Schäuble schon seit 2008 versprochen hat, ist bis heute nicht eingeführt. Das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Union hat schon einen Steuersenkungswahlkampf begonnen. Angeblich wollen Sie kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Das kann man gerne tun. Unser Vorschlag lautet ganz deutlich: die Vermögenden belasten, um die kleinen und mittleren Einkommen entlasten zu können.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Erinnerung: 1 Prozent der Bevölkerung verfügt in unserem Land über ein Drittel des gesamten Eigentums, und dieses 1 Prozent verfügt über die Macht, Steuererhöhungen für sich selbst zu verhindern.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Und 10 Prozent zahlen über 50 Prozent der Steuern, und 40 Prozent zahlen gar keine!)

Da können sich - ich höre das ja auch schon in den Zwischenrufen - die Vermögenden auf die Union immer verlassen. Aber ich finde, das geht so nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode nichts unternommen, um das Steuersystem gerecht zu gestalten. Sie fällt eindeutig durch den Gerechtigkeitstest.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung - Herr Schäuble hat das ja ausgeführt - will mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Ich sage Ihnen: Dafür gibt es nicht eine sinnvolle Begründung.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie müssen sich doch die Frage stellen, ob die Bundeswehr in den vergangenen Jahren einen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese Welt sicherer wird. Die militärische Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg hat weder in Afghanistan noch in Deutschland die Sicherheit erhöht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Kampf gegen den Terror hat den Terror auch nach Deutschland geholt.

Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt noch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben, schafft das mehr Sicherheit für die Besitzer von Aktien von Rüstungskonzernen, aber weniger Sicherheit für die Menschen hier in Deutschland, in Afghanistan und Syrien und weniger Sicherheit für die Millionen Menschen, die vor Kriegen fliehen, und das können wir uns nicht mehr leisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sagen: Mehr Sicherheit gibt es nur ohne Kriegsbeteiligung und ohne Waffenexporte. Also: Schluss mit den Waffenexporten!

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie mit den Menschen mit unserem Land sprechen, dann erfahren Sie: Die Menschen haben Ängste, die Sie ihnen nicht mit militärischen Mitteln nehmen können. Sie haben Angst vor Altersarmut. Sie haben Angst vor steigenden Mieten. Sie haben Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und Angst vor steigenden Gesundheitskosten. Wir als Linke wollen den Menschen diese Angst nehmen,

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Sie als Linke schüren die Angst! Das ist die Wahrheit!)

indem wir in Solidarität investieren: in eine solidarische Rente, in ein solidarisches Gesundheitssystem und in einen solidarischen Wohnungsbau. Das wäre der richtige Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Regierung hat einen „Nach mir die Sintflut“-Haushalt vorgelegt. Seit nun drei Jahren lässt sich Herr Schäuble für die schwarze Null feiern. Er erinnert mich ein bisschen an den Hans in dem Märchen Hans im Glück. Hans hält einen Goldklumpen in den Händen und weiß damit nichts anzufangen. Zum Schluss hat er nichts. Dem Finanzminister fliegt das Geld von selbst zu; er muss gar nichts tun. Niedrige Zinsen, niedriger Wechselkurs, billiges Öl - das wären doch großartige Voraussetzungen, um eine wirkliche Gerechtigkeitsoffensive zu starten.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit 2008 haben wir wegen sinkender Zinsen rund 100 Milliarden Euro Zinszahlungen eingespart. Warum wird aus diesen guten Rahmenbedingungen nichts Vernünftiges gemacht? Mit Herrn Schäuble verbindet sich kein Zukunftsprogramm, keine gerechte Reform des Steuersystems, sondern nur die schwarze Null, und das ist wirklich ein mageres Ergebnis.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen ein starkes, ein wirksames Programm für bessere Arbeit und bessere Infrastruktur. Das Freihandelsabkommen TTIP, das Sie genannt haben, Herr Schäuble, ist ein solches Programm wirklich nicht; es ist genau das Gegenteil. Nicht umsonst haben sich Menschen in allen Ländern versammelt, um dagegen zu protestieren. Das Freihandelsabkommen TTIP wird nicht dafür sorgen, dass Arbeitsplätze sicherer werden. Es wird die Reichen reicher machen und die Armen ärmer. Darum werden sich am Sonnabend, dem 17. September, viele Menschen mit guten Argumenten dagegen versammeln. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Schäuble: Hören Sie diesen Argumenten zu, und ändern Sie Ihre Position zum Freihandelsabkommen!

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich nur für die schwarze Null zu feiern. Jetzt ist es höchste Zeit, gerechte Steuern zu erheben, Sicherheit durch mehr Solidarität zu erreichen und wirklich und wirksam in die Zukunft zu investieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nachtrag: Kurzintervention

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

 Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich bin sehr verwundert und betroffen über das, was der Kollege Brinkhaus hier über mich gesagt hat.

 (Volker Kauder (CDU/CSU): Oh! - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Weil er die Wahrheit gesagt hat!)

 Er hat mir vorgeworfen, ich würde die Menschen verhetzen. Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine ungeheure Entgleisung mir gegenüber.

 (Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Na ja! Jetzt aber!)

 Ich erwarte von Ihnen, Herr Brinkhaus, dass Sie sich jetzt nicht mit „Das war ja nicht so gemeint“, es gehe nur um den Duktus, über den Inhalt könne man ja reden, herausreden.

 (Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Nö! Nö!)

 Das kann ich nicht akzeptieren. Ich kann nur wiederholen: Es ist eine ungeheure Entgleisung mir gegenüber.

 Ich gehöre zu den Abgeordneten, die seit vielen Jahren Mitglied des Bundestages sind und vorher Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin waren. Ich bin immer direkt von den Menschen gewählt worden, und zwar weil ich mich mit ihren Problemen konkret und direkt auseinandersetze und auch keiner Diskussion aus dem Weg gehe. Ich nehme die Probleme ernst. Ich spreche die Wahrheiten an, und ich setze mich damit auseinander. Mir vorzuwerfen, ich würde hier rechtes Potenzial bedienen und Menschen verhetzen, ist etwas, das ich als zutiefst beleidigend empfinde und mit aller Deutlichkeit zurückweise. Ich bin davon überzeugt, dass ein großer Anteil Ihrer Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich eng, gut und konstruktiv im Haushaltsausschuss zusammenarbeite, das auf keinen Fall teilt.

 (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)