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Julius, Teilnehmer der jüngsten Jugendreise nach Katalonien, sprach über das antifaschistische Engagement von Gesine.

„Wir sind stärker als wir glauben“

Vertreterversammlung in Lichtenberg

am 24.11.2012

„Wir sind stärker als wir glauben“

Wir sind stärker als wir glauben. Ich will das kurz erklären.

Im Oktober haben wir unsere jährliche Apfelverteilaktion durchgeführt. Gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen haben wir Äpfel und Flugblätter verteilt.

Um 7 Uhr fingen wir am S-Bahnhof Wartenberg an. Trotz Nieselregens gab es viele positive Reaktionen von Passanten.

Einige fragten uns, ob denn schon Wahlkampf wäre.

Auf der Straße Rosen, Hartz IV-Tomaten oder Äpfel zu verteilen, hat eigentlich nichts mit Wahlkampf zu tun. Ich verstehe es als Teil meiner Arbeit, Menschen über Politik zu informieren.

Da die Medien immer weniger über die LINKE berichten, müssen wir noch mehr den direkten Kontakt zu den Menschen suchen. Wenn die Inhalte klar sind, dann müssen wir vor Ort Präsenz zeigen.

Bei der Apfelaktion kam ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Das war für mich sehr aufschlussreich.

Eine Frau fragte mich, ob es denn überhaupt noch Sinn habe, wählen zu gehen? Die da oben würden doch sowieso machen, was sie wollen. Das sei doch wie früher.

Ja, es hat Sinn, wählen zu gehen. Auf meinem Flugblatt konnte sie es nachlesen. Es ging um die Praxisgebühr. Im Bundestag wurde vor einigen Wochen das Ende der Praxisgebühr einstimmig besiegelt. Das ist auch unser gemeinsamer Erfolg!

Vor neun Jahren wurde die Praxisgebühr eingeführt. Damals saßen Petra Pau und ich allein für die PDS im Bundestag. In der Zeit wurde die Agenda 2010 beschlossen. (Foto)

Diese Agenda war ein Angriff auf die Arbeitnehmer, Rentner, Familien und Arbeitslosen. Hartz-IV wurde von SPD und Grünen beschlossen, die sogenannte Gesundheitsreform wurde beschlossen und die Konzerne wurden steuerlich entlastet. Zahlen musste immer der Bürger.

 

Seit 2005 ist die LINKE mit einer starken Fraktion im Bundestag. Ein solch massiver Angriff auf die Interessen der Bürger wäre heute nicht mehr möglich.

Die Kanzlerin hat die Agenda von Schröder und Fischer zwar übernommen, sie achtet aber darauf, ihren politischen Konkurrenten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Den Grünen hat sie mit dem Atomausstieg das Umweltthema weggenommen. Der FDP hat sie mit der Abschaffung der Praxisgebühr ein Wahlkampfthema genommen. Die SPD hat Schwierigkeiten überhaupt ein Thema zu finden. Herr Steinbrück ist immer noch auf der Suche. Bevor er ein Thema gefunden hat, hat die Kanzlerin es schon auf ihre Fahnen geschrieben. Steinbrück hat es auch schwer, über soziale Gerechtigkeit zu reden. Wenn ein Pfleger mit 5 Jahren Berufserfahrung im Jahr 25.000 Euro verdient und Herr Steinbrück  für eine einstündige Plauderei bei den Bochumer Stadtwerken auch 25.000 Euro bekommt, dann lebt der Kanzlerkandidat offensichtlich in einer anderen Welt.

 

Steinbrück war 2008 erst gegen das Konjunkturprogramm, dann  dafür.

Aber auch DIE LINKE hat die Kanzlerin sehr genau im Visier.

Wir fordern Mindestlöhne. Die Kanzlerin findet Mindestlöhne auch gut. Wir fordern eine Mindestrente gegen Altersarmut. Dann kommt Frau von der Leyen mit der Lebensleistungsrente um die Ecke. Wir fordern eine Finanztransaktionssteuer.

In jeder Sitzung des HHA spreche ich BM Schäuble darauf an.

 Das ist auch ein Wunsch der Kanzlerin, der aber leider nicht in Erfüllung geht. Dass Worte und Taten bei der Kanzlerin nicht übereinstimmen, liegt nicht an ihr, sagt sie. Es sind dann in der Regel globale Zwänge, die sie von der Umsetzung ihrer Wünsche abhalten.

Sie minimiert sehr geschickt alle Angriffsflächen. Das wundert mich nicht, ist sie doch durch die Kaderschmiede der FDJ gegangen.

Die Kanzlerin nimmt DIE LINKE sehr ernst und versucht uns möglichst klein zu halten. Sie hat aus den Fehlern Gerhard Schröders gelernt. Im letzten Wahlkampf hat sie versprochen, dass sie die Rentenungerechtigkeiten zwischen Ost und West beseitigen will. Das war eine Wahllüge. Sie versucht diese Lüge vergessen zu machen, indem sie vor der Wahl die Ost-Renten stärker ansteigen lässt als die West-Renten. Sie hofft auf die Vergesslichkeit der Menschen. Die Hoffnung ist nicht ganz unbegründet. Wir haben die Aufgabe, die Menschen an diese Wahllügen zu erinnern. Es ist doch ein Skandal, dass 23 Jahre nach dem Mauerfall immer noch eine Renten-Mauer existiert!

 

DIE LINKE ist ein Schutzschirm für die Menschen

 

Eine starke LINKE im nächsten Bundestag ist die beste Garantie dafür, dass die Herrschenden nicht ganz so unverschämt in die Taschen der Menschen greifen. DIE LINKE ist ein Schutzschirm für die Menschen. Allerdings spannt der sich nicht von selbst auf, sondern dazu brauchen wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Fraktion hat eine repräsentative Umfrage in Ostdeutschland durchführen lassen.

Das Topthema für die Ostdeutschen ist immer noch das Thema Arbeit. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit machen sich viele Menschen Sorgen. Die Zahl der Niedriglohn- Arbeitsplätze hat dramatisch zu genommen. Versicherungspflichtige Arbeitsplätze  werden zu Gunsten von Mini-Jobs abgebaut.

Eine Journalistin vom Berliner Abendblatt erzählte mir, dass der ganzen Redaktion gekündigt wurde. Dafür wurde eine 400-Euro-Job-Redaktion gebildet. Die Journalistin sagte mir, dass das  doch Manchester-Kapitalismus sei, wie wir es in der DDR-Schule gelernt und nicht geglaubt hätten.

Übrigens wurde im Einigungsvertrag festgelegt, dass es ein gesamtdeutsches Arbeitsgesetzbuch geben solle. Das gibt es bis heute nicht. Das wird es mit dieser Regierung auch nicht geben.

 

DIE LINKE fordert würdevolle Arbeit. Arbeit von der Menschen leben können. Arbeit, die soziale Sicherheit schafft.

 

Bei der Apfelverteilaktion vor dem Linden-Center sprach mich ein Rentner an, der in der DDR Ingenieur war. Er sagte, dass er mit der DDR nichts am Hut hatte, doch dass er jetzt die dritte Mieterhöhung bekommen hat, das findet er unerträglich. Er versprach mir, 2013 das erste Mal DIE LINKE zu wählen.

Für uns LINKE ist die Wohnung keine Ware, sondern ein hohes Gut, das durch die Verfassung geschützt werden muss. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge. Wohnungen gehören nicht an die Börse, sondern in die Hände der Mieterinnen und Mieter.

DIE LINKE hat sich massiv gegen den Verkauf von TLG-Wohnungen ausgesprochen. Ich gehöre zu den Gründungsmitgliedern der Wohnungsgenossenschaft TLG Fairwohnen. Wir wollten die 11.000 ostdeutschen Wohnungen kaufen. Bekommen hat sie ein börsennotiertes Unternehmen aus Hamburg. Damit werden wir uns nicht abfinden!

 

Als ich während der Bankenkrise 2008 mit Bürgern gesprochen hatte, sagten mir viele, dass sie die Krise nicht interessiere, da sie sowieso kein Geld auf der Bank hätten. Da war auch etwas dran. Die Bankenkrise betraf in erster Linie Vermögende. Die Bundesregierung hatte mit gewaltigen Rettungsschirm versucht, vor allem dieses Vermögen zu sichern. Das ist ihnen auch gelungen. Das Vermögen wurde nicht nur gesichert, es wurde für einige wenige sogar vermehrt. Doch die Vermögenden haben immer noch Angst um ihr Geld. Sie nehmen es von der Bank und legen es in „Betongold“ an. Sie kaufen im großen Stil Häuser und Wohnungen. Das treibt gerade in den Städten die Mieten in die Höhe. Auf diese Weise kommt die Finanzkrise bei den Bürgern an. Sie müssen höhere Mieten zahlen.

 

Wir müssen den Menschen den Zusammenhang von Finanzkrise und Mieterhöhungen erklären. Natürlich kommt dann der Vorwurf, dass wir ja 10 Jahre in der Berliner Regierung waren und etwas gegen Mieterhöhungen hätten tun können. Dieser Vorwurf ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Doch für diesen Fehler wurden wie bereits bei der Abgeordnetenhauswahl abgestraft. Wir haben aus diesem Fehler gelernt. Keiner muss uns deshalb ein zweites Mal bestrafen.

Wenn mir Menschen sagen, dass sie nicht mehr an die Demokratie glauben, dann ist das ein Alarmsignal.

Ja, wir leben in einer defekten Demokratie. Ich habe im Bundestag immer den unglaublichen Lobbyismus angeprangert.

 

 Ich erinnere an die Mövenpick-Spende an FDP und CSU. Ich erinnere an den 60. Geburtstag von Herrn Ackermann im Kanzleramt. Das sind unglaubliche Grenzüberschreitungen. Ich habe damals gesagt: Politik wird nicht mehr gewählt, sondern bestellt!

Die LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von der Deutschen Bank, EADS oder anderen Konzernen erhält. Diese Spenden schaden der Demokratie und gehören deshalb verboten.

Wenn die Menschen die Demokratie als nicht perfekt betrachten, dann haben sie Recht. Doch die Lösung ist nicht, sie ganz den Konzern-Lobbyisten zu überlassen oder rechten Rattenfängern. Wer die Demokratie schwächt, macht die NPD stark. Diesen Zusammenhang müssen wir immer wieder deutlich machen.

Das beste Mittel gegen Gemauschel, ist eine starke LINKE im Deutschen Bundestag.

 

Es geht um die Zahl vor dem Komma

 

In der LINKEN wird immer gern diskutiert. Das ist gut. Allerdings streiten wir manchmal um die fünfte Stelle hinter dem Komma. Doch die Bürger wollen in der Regel wissen, welche Zahl vor dem Komma steht.

Eine Frau fragte mich, warum sie gar nichts mehr von der LINKEN höre. Eine junge Mutter kam mit ihren zwei Kindern an unsere Kaffee-und Kuchen-Tafel. Sie hatte schon einmal von der LINKEN gehört, wusste aber überhaupt nicht was diese Partei fordert.

Wir müssen wieder mehr über die Zahlen vor dem Komma sprechen: 10 Euro Mindestlohn, 500 Euro Hartz IV und 1050 Euro Mindestrente.

Wer bei diesen Forderungen zusammenzuckt, dem kann ich nur die Vermögensstatistik in unserem Land empfehlen. In unserem Land ist der Reichtum so ungleich verteilt, dass es zum Himmel stinkt!

Wir wollen, dass in einem der reichsten Länder der Erde, endlich ein Boden eingezogen wird, der verhindert, dass Menschen in Armut fallen. Jeder muss in diesem Land in Würde leben können.

 

Unsere Fraktion fragte über 1000 Ostdeutsche wie wichtig ihnen Themen, wie Mindestlöhne, Rentenangleichung, Verbot von Waffenexporten etc. sind. Es zeigt sich eine erstaunliche Übereinstimmung. Die Ostdeutschen wollen mit über 80 Prozent den Mindestlohn. Sie lehnen Waffenexporte in Krisengebiete ab. Das ist toll!  Jetzt müssen sie nur noch erfahren, dass wir die Partei sind, die am konsequentesten diese Forderungen stellen.

Das werden sie nicht aus den Medien erfahren. Das werden sie nur durch uns erfahren.

InfoMonitor bringt jeden Monat eine Medien-Statistik heraus. Dabei wird die Anzahl der Auftritte deutscher Politiker in den Fernseh-Nachrichtensendungen gezählt:

CDU:         423

SPD:          268

CSU:          150

FDP:          132

Grüne:     88

Piraten:   19

LINKE:      13

 

 

Wir haben nicht nur ein Kommunikationsproblem, sondern auch ein Machtproblem. Die Medien sind in den Händen von Leuten, die gute Gründe haben, unsere Position zu verschweigen.

Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Aber wir wissen aus allen Wahlkämpfen, die wir gemeinsam erfolgreich bestritten haben, dass wir immer die Medien gegen uns hatten und trotzdem erfolgreich waren. Wir waren erfolgreich, weil wir den Menschen zugehört haben, weil wir ihnen geholfen haben. Wir waren glaubwürdig.

Sprecht eure Nachbarn, Verwandten und Freunde an. Das ist mühselig, war aber in der Vergangenheit immer erfolgreich.

 

 

Die Krise ist auf dem Weg nach Deutschland. Deutsche Exporte nach Südeuropa brechen ein. Arbeitsplätze werden abgebaut und unsicherer.

Die Angst vor Altersarmut nimmt besonders bei den Menschen zu, die lange Zeit arbeitslos waren und jetzt in das Rentenalter kommen. Eltern machen sich Sorgen, ob ihre Kinder eine ordentliche schulische Bildung bekommen werden.

Diese Ängste werden selten offen geäußert. Es ist ein Knäuel von Ängsten. Es besteht die Gefahr, dass sich diese Ängste an den Schwächsten in der Gesellschaft entladen. Das passiert schon in Form von Gewalt von Rechtsextremen gegen Ausländer  und Linke, in Form von Diskriminierung von Arbeitslosen, in Form von Rücksichtlosigkeit im tagtäglichen Leben.  Das allgemeine Sicherheitsbedürfnis steigt.

Ich glaube, dass das Thema Sicherheit eine große Rolle in diesem Wahlkampf spielen wird. Die Kanzlerin hat sich darauf schon eingestellt.

Was ist unsere Antwort auf das Thema Sicherheit?

Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Es ist nicht unser Leib-und Magenthema.

Wir dürfen diese Ängste nicht vom Tisch wischen. Wir müssen sie ernst nehmen. Es reicht nicht über die Finanzkrise zu reden, wenn die Menschen Angst haben, ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können.

Die Volkssolidarität fragte die Ostdeutschen in einer repräsentativen Umfrage, die Rangfolge von Grundwerten ab.

Es ging um die Werte Freiheit, soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität. Was meint Ihr, welcher Wert auf Platz 1 lag?

Es war die soziale Sicherheit mit 58%.

Auf Platz 2 kam erst mit 33 % Gerechtigkeit.

Das hatte ich so nicht erwartet.

Wie schafft man soziale Sicherheit? Soziale Sicherheit schafft man durch sichere Arbeitsplätze, stabile Mieten und stabile Strompreise. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie Spielball von unsichtbaren Mächten sind, dann packt sie die Angst. Wir müssen diese Mächte wieder sichtbar machen.

Nach dem Anschlag auf das World-Trade-Center kauften sich viele Amerikaner neue Sicherheitsschlösser und bauten sie in ihre Wohnungen und Häuser ein.

Das ist ziemlich verrückt, denn diese Sicherheitsschlösser nützen einem nichts, wenn ein Flugzeug in das eigene Haus fliegt oder die Bank das Haus räumen lässt, weil man die Miete nicht mehr bezahlen kann.

Erst einmal versucht jeder für sich selbst sein Problem zu lösen. Wenn Eltern nicht den gewünschten Schulplatz für ihr Kind bekommen, dann nehmen sie sich einen Anwalt und klagen gegen die Schulbehörde. So können wir aber auf Dauer nicht unsere gesellschaftlichen Probleme lösen.

Wir wollen nicht, dass jeder für sich allein kämpft! Wir wollen nicht, dass jeder um sich eine Mauer aufbaut.

Individuelle Sicherheit erreicht schnell ihre Grenzen. Denn soziale Sicherheit ist ein gesellschaftliches Problem.

Es gibt den schönen Begriff, den man heute kaum noch hört, der aber eine Renaissance durch uns erfahren sollte, den Begriff der kollektiven Sicherheit. Ein einzelner Mieter ist machtlos gegen eine große Wohnungsbaugesellschaft. Er gewinnt nur an Stärke in Mieterbeiräten. Ein einzelner Arbeitnehmer ist machtlos gegen seinen Arbeitgeber. Er gewinnt nur an Stärke in kampfwilligen Gewerkschaften. Ein einzelner Antifaschist ist machtlos gegen prügelnde Nazi-Banden, da hilft nur eine starke Zivilgesellschaft, die Nazis in ihre Schranken weist.

 

Herr Steinbrück beklagte, dass die SPD keine eigene Erzählung mehr habe. Diesen Gedanken griffen einige unserer Genossen auf. Sie meinten die LINKE hätte auch keine Erzählung mehr. Diese Auffassung teile ich nicht. Es ist die Erzählung von der Solidarität. Es ist eine uralte Erzählung, die wir wieder mehr erzählen müssen. Solidarität schafft soziale Sicherheit.

In der bereits genannten Befragung hat der Grundwert Solidarität nur 13 Prozent erreicht. Da ist uns etwas verloren gegangen. Ich wünsche mir, dass die Menschen die LINKE als solidarische Partei erleben, die sich nicht von Springer-Journalisten auseinanderdividieren lässt.

Wir müssen gemeinsam Solidarität leben. Das ist ansteckend. Das findet Nachahmer. Da bin ich mir sicher.

(Foto)

Diese Foto wurde während der Bundesversammlung 2012 aufgenommen. Wir hatten die Antifaschistin Beate Klarsfeld gegen Gauck aufgestellt.

Wir werden auf absehbare Zeit keinen Bundespräsidenten stellen. Wir werden aber immer Alternativen anbieten können. Ich finde, Beate Klarsfeld war eine gute Alternative. Als Partei hatten wir zu diesem Zeitpunkt eine Zustimmung von 9 Prozent, für Beate Klarsfeld hätten 11 Prozent der Bundesbürger votiert.

Ich möchte mich für Eure Solidarität bedanken. Nur durch viele engagierte Genossinnen und Genossen war es bisher möglich, im Bundestag als Linke selbstbewusst aufzutreten. Dieses Selbstbewusstsein brauchen wir, wenn wir diese Gesellschaft wieder solidarischer machen wollen.

 

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Julius, Teilnehmer der jüngsten Jugendreise nach Katalonien, sprach über das antifaschistische Engagement von Gesine.

„Wir sind stärker als wir glauben“

Vertreterversammlung in Lichtenberg

am 24.11.2012

„Wir sind stärker als wir glauben“

Wir sind stärker als wir glauben. Ich will das kurz erklären.

Im Oktober haben wir unsere jährliche Apfelverteilaktion durchgeführt. Gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen haben wir Äpfel und Flugblätter verteilt.

Um 7 Uhr fingen wir am S-Bahnhof Wartenberg an. Trotz Nieselregens gab es viele positive Reaktionen von Passanten.

Einige fragten uns, ob denn schon Wahlkampf wäre.

Auf der Straße Rosen, Hartz IV-Tomaten oder Äpfel zu verteilen, hat eigentlich nichts mit Wahlkampf zu tun. Ich verstehe es als Teil meiner Arbeit, Menschen über Politik zu informieren.

Da die Medien immer weniger über die LINKE berichten, müssen wir noch mehr den direkten Kontakt zu den Menschen suchen. Wenn die Inhalte klar sind, dann müssen wir vor Ort Präsenz zeigen.

Bei der Apfelaktion kam ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Das war für mich sehr aufschlussreich.

Eine Frau fragte mich, ob es denn überhaupt noch Sinn habe, wählen zu gehen? Die da oben würden doch sowieso machen, was sie wollen. Das sei doch wie früher.

Ja, es hat Sinn, wählen zu gehen. Auf meinem Flugblatt konnte sie es nachlesen. Es ging um die Praxisgebühr. Im Bundestag wurde vor einigen Wochen das Ende der Praxisgebühr einstimmig besiegelt. Das ist auch unser gemeinsamer Erfolg!

Vor neun Jahren wurde die Praxisgebühr eingeführt. Damals saßen Petra Pau und ich allein für die PDS im Bundestag. In der Zeit wurde die Agenda 2010 beschlossen. (Foto)

Diese Agenda war ein Angriff auf die Arbeitnehmer, Rentner, Familien und Arbeitslosen. Hartz-IV wurde von SPD und Grünen beschlossen, die sogenannte Gesundheitsreform wurde beschlossen und die Konzerne wurden steuerlich entlastet. Zahlen musste immer der Bürger.

 

Seit 2005 ist die LINKE mit einer starken Fraktion im Bundestag. Ein solch massiver Angriff auf die Interessen der Bürger wäre heute nicht mehr möglich.

Die Kanzlerin hat die Agenda von Schröder und Fischer zwar übernommen, sie achtet aber darauf, ihren politischen Konkurrenten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Den Grünen hat sie mit dem Atomausstieg das Umweltthema weggenommen. Der FDP hat sie mit der Abschaffung der Praxisgebühr ein Wahlkampfthema genommen. Die SPD hat Schwierigkeiten überhaupt ein Thema zu finden. Herr Steinbrück ist immer noch auf der Suche. Bevor er ein Thema gefunden hat, hat die Kanzlerin es schon auf ihre Fahnen geschrieben. Steinbrück hat es auch schwer, über soziale Gerechtigkeit zu reden. Wenn ein Pfleger mit 5 Jahren Berufserfahrung im Jahr 25.000 Euro verdient und Herr Steinbrück  für eine einstündige Plauderei bei den Bochumer Stadtwerken auch 25.000 Euro bekommt, dann lebt der Kanzlerkandidat offensichtlich in einer anderen Welt.

 

Steinbrück war 2008 erst gegen das Konjunkturprogramm, dann  dafür.

Aber auch DIE LINKE hat die Kanzlerin sehr genau im Visier.

Wir fordern Mindestlöhne. Die Kanzlerin findet Mindestlöhne auch gut. Wir fordern eine Mindestrente gegen Altersarmut. Dann kommt Frau von der Leyen mit der Lebensleistungsrente um die Ecke. Wir fordern eine Finanztransaktionssteuer.

In jeder Sitzung des HHA spreche ich BM Schäuble darauf an.

 Das ist auch ein Wunsch der Kanzlerin, der aber leider nicht in Erfüllung geht. Dass Worte und Taten bei der Kanzlerin nicht übereinstimmen, liegt nicht an ihr, sagt sie. Es sind dann in der Regel globale Zwänge, die sie von der Umsetzung ihrer Wünsche abhalten.

Sie minimiert sehr geschickt alle Angriffsflächen. Das wundert mich nicht, ist sie doch durch die Kaderschmiede der FDJ gegangen.

Die Kanzlerin nimmt DIE LINKE sehr ernst und versucht uns möglichst klein zu halten. Sie hat aus den Fehlern Gerhard Schröders gelernt. Im letzten Wahlkampf hat sie versprochen, dass sie die Rentenungerechtigkeiten zwischen Ost und West beseitigen will. Das war eine Wahllüge. Sie versucht diese Lüge vergessen zu machen, indem sie vor der Wahl die Ost-Renten stärker ansteigen lässt als die West-Renten. Sie hofft auf die Vergesslichkeit der Menschen. Die Hoffnung ist nicht ganz unbegründet. Wir haben die Aufgabe, die Menschen an diese Wahllügen zu erinnern. Es ist doch ein Skandal, dass 23 Jahre nach dem Mauerfall immer noch eine Renten-Mauer existiert!

 

DIE LINKE ist ein Schutzschirm für die Menschen

 

Eine starke LINKE im nächsten Bundestag ist die beste Garantie dafür, dass die Herrschenden nicht ganz so unverschämt in die Taschen der Menschen greifen. DIE LINKE ist ein Schutzschirm für die Menschen. Allerdings spannt der sich nicht von selbst auf, sondern dazu brauchen wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Fraktion hat eine repräsentative Umfrage in Ostdeutschland durchführen lassen.

Das Topthema für die Ostdeutschen ist immer noch das Thema Arbeit. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit machen sich viele Menschen Sorgen. Die Zahl der Niedriglohn- Arbeitsplätze hat dramatisch zu genommen. Versicherungspflichtige Arbeitsplätze  werden zu Gunsten von Mini-Jobs abgebaut.

Eine Journalistin vom Berliner Abendblatt erzählte mir, dass der ganzen Redaktion gekündigt wurde. Dafür wurde eine 400-Euro-Job-Redaktion gebildet. Die Journalistin sagte mir, dass das  doch Manchester-Kapitalismus sei, wie wir es in der DDR-Schule gelernt und nicht geglaubt hätten.

Übrigens wurde im Einigungsvertrag festgelegt, dass es ein gesamtdeutsches Arbeitsgesetzbuch geben solle. Das gibt es bis heute nicht. Das wird es mit dieser Regierung auch nicht geben.

 

DIE LINKE fordert würdevolle Arbeit. Arbeit von der Menschen leben können. Arbeit, die soziale Sicherheit schafft.

 

Bei der Apfelverteilaktion vor dem Linden-Center sprach mich ein Rentner an, der in der DDR Ingenieur war. Er sagte, dass er mit der DDR nichts am Hut hatte, doch dass er jetzt die dritte Mieterhöhung bekommen hat, das findet er unerträglich. Er versprach mir, 2013 das erste Mal DIE LINKE zu wählen.

Für uns LINKE ist die Wohnung keine Ware, sondern ein hohes Gut, das durch die Verfassung geschützt werden muss. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge. Wohnungen gehören nicht an die Börse, sondern in die Hände der Mieterinnen und Mieter.

DIE LINKE hat sich massiv gegen den Verkauf von TLG-Wohnungen ausgesprochen. Ich gehöre zu den Gründungsmitgliedern der Wohnungsgenossenschaft TLG Fairwohnen. Wir wollten die 11.000 ostdeutschen Wohnungen kaufen. Bekommen hat sie ein börsennotiertes Unternehmen aus Hamburg. Damit werden wir uns nicht abfinden!

 

Als ich während der Bankenkrise 2008 mit Bürgern gesprochen hatte, sagten mir viele, dass sie die Krise nicht interessiere, da sie sowieso kein Geld auf der Bank hätten. Da war auch etwas dran. Die Bankenkrise betraf in erster Linie Vermögende. Die Bundesregierung hatte mit gewaltigen Rettungsschirm versucht, vor allem dieses Vermögen zu sichern. Das ist ihnen auch gelungen. Das Vermögen wurde nicht nur gesichert, es wurde für einige wenige sogar vermehrt. Doch die Vermögenden haben immer noch Angst um ihr Geld. Sie nehmen es von der Bank und legen es in „Betongold“ an. Sie kaufen im großen Stil Häuser und Wohnungen. Das treibt gerade in den Städten die Mieten in die Höhe. Auf diese Weise kommt die Finanzkrise bei den Bürgern an. Sie müssen höhere Mieten zahlen.

 

Wir müssen den Menschen den Zusammenhang von Finanzkrise und Mieterhöhungen erklären. Natürlich kommt dann der Vorwurf, dass wir ja 10 Jahre in der Berliner Regierung waren und etwas gegen Mieterhöhungen hätten tun können. Dieser Vorwurf ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Doch für diesen Fehler wurden wie bereits bei der Abgeordnetenhauswahl abgestraft. Wir haben aus diesem Fehler gelernt. Keiner muss uns deshalb ein zweites Mal bestrafen.

Wenn mir Menschen sagen, dass sie nicht mehr an die Demokratie glauben, dann ist das ein Alarmsignal.

Ja, wir leben in einer defekten Demokratie. Ich habe im Bundestag immer den unglaublichen Lobbyismus angeprangert.

 

 Ich erinnere an die Mövenpick-Spende an FDP und CSU. Ich erinnere an den 60. Geburtstag von Herrn Ackermann im Kanzleramt. Das sind unglaubliche Grenzüberschreitungen. Ich habe damals gesagt: Politik wird nicht mehr gewählt, sondern bestellt!

Die LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von der Deutschen Bank, EADS oder anderen Konzernen erhält. Diese Spenden schaden der Demokratie und gehören deshalb verboten.

Wenn die Menschen die Demokratie als nicht perfekt betrachten, dann haben sie Recht. Doch die Lösung ist nicht, sie ganz den Konzern-Lobbyisten zu überlassen oder rechten Rattenfängern. Wer die Demokratie schwächt, macht die NPD stark. Diesen Zusammenhang müssen wir immer wieder deutlich machen.

Das beste Mittel gegen Gemauschel, ist eine starke LINKE im Deutschen Bundestag.

 

Es geht um die Zahl vor dem Komma

 

In der LINKEN wird immer gern diskutiert. Das ist gut. Allerdings streiten wir manchmal um die fünfte Stelle hinter dem Komma. Doch die Bürger wollen in der Regel wissen, welche Zahl vor dem Komma steht.

Eine Frau fragte mich, warum sie gar nichts mehr von der LINKEN höre. Eine junge Mutter kam mit ihren zwei Kindern an unsere Kaffee-und Kuchen-Tafel. Sie hatte schon einmal von der LINKEN gehört, wusste aber überhaupt nicht was diese Partei fordert.

Wir müssen wieder mehr über die Zahlen vor dem Komma sprechen: 10 Euro Mindestlohn, 500 Euro Hartz IV und 1050 Euro Mindestrente.

Wer bei diesen Forderungen zusammenzuckt, dem kann ich nur die Vermögensstatistik in unserem Land empfehlen. In unserem Land ist der Reichtum so ungleich verteilt, dass es zum Himmel stinkt!

Wir wollen, dass in einem der reichsten Länder der Erde, endlich ein Boden eingezogen wird, der verhindert, dass Menschen in Armut fallen. Jeder muss in diesem Land in Würde leben können.

 

Unsere Fraktion fragte über 1000 Ostdeutsche wie wichtig ihnen Themen, wie Mindestlöhne, Rentenangleichung, Verbot von Waffenexporten etc. sind. Es zeigt sich eine erstaunliche Übereinstimmung. Die Ostdeutschen wollen mit über 80 Prozent den Mindestlohn. Sie lehnen Waffenexporte in Krisengebiete ab. Das ist toll!  Jetzt müssen sie nur noch erfahren, dass wir die Partei sind, die am konsequentesten diese Forderungen stellen.

Das werden sie nicht aus den Medien erfahren. Das werden sie nur durch uns erfahren.

InfoMonitor bringt jeden Monat eine Medien-Statistik heraus. Dabei wird die Anzahl der Auftritte deutscher Politiker in den Fernseh-Nachrichtensendungen gezählt:

CDU:         423

SPD:          268

CSU:          150

FDP:          132

Grüne:     88

Piraten:   19

LINKE:      13

 

 

Wir haben nicht nur ein Kommunikationsproblem, sondern auch ein Machtproblem. Die Medien sind in den Händen von Leuten, die gute Gründe haben, unsere Position zu verschweigen.

Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Aber wir wissen aus allen Wahlkämpfen, die wir gemeinsam erfolgreich bestritten haben, dass wir immer die Medien gegen uns hatten und trotzdem erfolgreich waren. Wir waren erfolgreich, weil wir den Menschen zugehört haben, weil wir ihnen geholfen haben. Wir waren glaubwürdig.

Sprecht eure Nachbarn, Verwandten und Freunde an. Das ist mühselig, war aber in der Vergangenheit immer erfolgreich.

 

 

Die Krise ist auf dem Weg nach Deutschland. Deutsche Exporte nach Südeuropa brechen ein. Arbeitsplätze werden abgebaut und unsicherer.

Die Angst vor Altersarmut nimmt besonders bei den Menschen zu, die lange Zeit arbeitslos waren und jetzt in das Rentenalter kommen. Eltern machen sich Sorgen, ob ihre Kinder eine ordentliche schulische Bildung bekommen werden.

Diese Ängste werden selten offen geäußert. Es ist ein Knäuel von Ängsten. Es besteht die Gefahr, dass sich diese Ängste an den Schwächsten in der Gesellschaft entladen. Das passiert schon in Form von Gewalt von Rechtsextremen gegen Ausländer  und Linke, in Form von Diskriminierung von Arbeitslosen, in Form von Rücksichtlosigkeit im tagtäglichen Leben.  Das allgemeine Sicherheitsbedürfnis steigt.

Ich glaube, dass das Thema Sicherheit eine große Rolle in diesem Wahlkampf spielen wird. Die Kanzlerin hat sich darauf schon eingestellt.

Was ist unsere Antwort auf das Thema Sicherheit?

Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Es ist nicht unser Leib-und Magenthema.

Wir dürfen diese Ängste nicht vom Tisch wischen. Wir müssen sie ernst nehmen. Es reicht nicht über die Finanzkrise zu reden, wenn die Menschen Angst haben, ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können.

Die Volkssolidarität fragte die Ostdeutschen in einer repräsentativen Umfrage, die Rangfolge von Grundwerten ab.

Es ging um die Werte Freiheit, soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität. Was meint Ihr, welcher Wert auf Platz 1 lag?

Es war die soziale Sicherheit mit 58%.

Auf Platz 2 kam erst mit 33 % Gerechtigkeit.

Das hatte ich so nicht erwartet.

Wie schafft man soziale Sicherheit? Soziale Sicherheit schafft man durch sichere Arbeitsplätze, stabile Mieten und stabile Strompreise. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie Spielball von unsichtbaren Mächten sind, dann packt sie die Angst. Wir müssen diese Mächte wieder sichtbar machen.

Nach dem Anschlag auf das World-Trade-Center kauften sich viele Amerikaner neue Sicherheitsschlösser und bauten sie in ihre Wohnungen und Häuser ein.

Das ist ziemlich verrückt, denn diese Sicherheitsschlösser nützen einem nichts, wenn ein Flugzeug in das eigene Haus fliegt oder die Bank das Haus räumen lässt, weil man die Miete nicht mehr bezahlen kann.

Erst einmal versucht jeder für sich selbst sein Problem zu lösen. Wenn Eltern nicht den gewünschten Schulplatz für ihr Kind bekommen, dann nehmen sie sich einen Anwalt und klagen gegen die Schulbehörde. So können wir aber auf Dauer nicht unsere gesellschaftlichen Probleme lösen.

Wir wollen nicht, dass jeder für sich allein kämpft! Wir wollen nicht, dass jeder um sich eine Mauer aufbaut.

Individuelle Sicherheit erreicht schnell ihre Grenzen. Denn soziale Sicherheit ist ein gesellschaftliches Problem.

Es gibt den schönen Begriff, den man heute kaum noch hört, der aber eine Renaissance durch uns erfahren sollte, den Begriff der kollektiven Sicherheit. Ein einzelner Mieter ist machtlos gegen eine große Wohnungsbaugesellschaft. Er gewinnt nur an Stärke in Mieterbeiräten. Ein einzelner Arbeitnehmer ist machtlos gegen seinen Arbeitgeber. Er gewinnt nur an Stärke in kampfwilligen Gewerkschaften. Ein einzelner Antifaschist ist machtlos gegen prügelnde Nazi-Banden, da hilft nur eine starke Zivilgesellschaft, die Nazis in ihre Schranken weist.

 

Herr Steinbrück beklagte, dass die SPD keine eigene Erzählung mehr habe. Diesen Gedanken griffen einige unserer Genossen auf. Sie meinten die LINKE hätte auch keine Erzählung mehr. Diese Auffassung teile ich nicht. Es ist die Erzählung von der Solidarität. Es ist eine uralte Erzählung, die wir wieder mehr erzählen müssen. Solidarität schafft soziale Sicherheit.

In der bereits genannten Befragung hat der Grundwert Solidarität nur 13 Prozent erreicht. Da ist uns etwas verloren gegangen. Ich wünsche mir, dass die Menschen die LINKE als solidarische Partei erleben, die sich nicht von Springer-Journalisten auseinanderdividieren lässt.

Wir müssen gemeinsam Solidarität leben. Das ist ansteckend. Das findet Nachahmer. Da bin ich mir sicher.

(Foto)

Diese Foto wurde während der Bundesversammlung 2012 aufgenommen. Wir hatten die Antifaschistin Beate Klarsfeld gegen Gauck aufgestellt.

Wir werden auf absehbare Zeit keinen Bundespräsidenten stellen. Wir werden aber immer Alternativen anbieten können. Ich finde, Beate Klarsfeld war eine gute Alternative. Als Partei hatten wir zu diesem Zeitpunkt eine Zustimmung von 9 Prozent, für Beate Klarsfeld hätten 11 Prozent der Bundesbürger votiert.

Ich möchte mich für Eure Solidarität bedanken. Nur durch viele engagierte Genossinnen und Genossen war es bisher möglich, im Bundestag als Linke selbstbewusst aufzutreten. Dieses Selbstbewusstsein brauchen wir, wenn wir diese Gesellschaft wieder solidarischer machen wollen.