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Dinosaurierprojekte aus dem Kalten Krieg stoppen

Rüstungsausgaben in der EU deutlich reduzieren

Rede zum EP 14 (Haushalt 2013)

Angela Merkel wirbt für eine strikte Haushaltsdiziplin. Aber die Ausgaben für die Bundeswehr sollen im nächsten Haushalt deutlich höher ausfallen. Angesichts alter Rüstungsprojekte aus dem Kalten Krieg ist das völlig unverständlich. DIE LINKE wird sich im Haushaltsausschuss für eine drastische Kürzung der Rüstungsausgaben einsetzen.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. ‑ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es zu Beginn gleich klar sagen: Wir als Linke sind der Auffassung, dass im Einzelplan 14 deutlich gestrichen werden muss, sowohl im Personalbereich als auch bei den Beschaffungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich beginne mit einem konkreten Beispiel. Bundeswehroberst Klein wird nach dem Willen des Verteidigungsministers im nächsten Jahr zum Brigadegeneral befördert.

(Heinz-Peter Haustein (FDP): Das ist doch okay!)

Das macht für den Offizier Klein im Monat mindestens 1 300 Euro mehr aus. Dieser Aufwuchs ist höher als das Gesamtgehalt, das ein Koch in Ostdeutschland nach zehn Berufsjahren bekommt.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Was ist denn das für ein Vergleich? Sie bekommen doch auch mehr als ein Koch in Ostdeutschland! Aber ob Sie das auch verdienen? ‑ Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Wie ist denn das bei den Generalsekretären der Linken?)

Als Brigadegeneral erhält er dann mindestens 8 250 Euro im Monat aus der Steuerkasse. Die beiden von mir genannten Zahlen sagen mehr über die Arbeit der Bundesregierung aus als alle Zahlen im Haushaltsentwurf 2013 zusammen.

Worum geht es hier nämlich?

(Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Es geht hier um den Haushalt!)

Der Offizier Klein hatte vor drei Jahren in Afghanistan den militärisch sinnlosen und brutalen Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastzügen in der Nähe von Kunduz gegeben.

(Elke Hoff (FDP): Haushalt! ‑ Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wir reden über den Haushalt und nicht über den Kunduz-Untersuchungsausschuss!)

‑ Sie sollten nicht dazwischen brüllen, sondern sich schämen und sich an das erinnern, was damals geschah.

(Beifall bei der LINKEN - Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Unerhört, was Sie hier veranstalten! ‑ Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Thema verfehlt!)

Mehr als hundert Menschen starben, darunter Kinder. Welches Signal wollen die Bundesregierung und ihr Verteidigungsminister mit dieser Beförderung an die Soldaten und Offiziere der Bundeswehr senden? - Erst Bomben, dann denken?

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Sie spielen sich auf wie eine Staatsanwältin!)

Oder: Rücksichtsloses Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung schadet definitiv nicht der Karriere, sondern befördert sie?

(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist unglaublich!)

Die Linke wird einen Antrag in die Haushaltsberatung einbringen, um die Beförderung von Oberst Klein zu stoppen.

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): So eine Frechheit!)

Wir sind nicht bereit, diese schreckliche Tat auch noch mit Steuergeldern zu belohnen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Unglaublich! ‑ Michaela Noll (CDU/CSU): Unglaublich!)

Auch wenn der Minister gesagt hat, wir wollen heute nicht über Afghanistan reden: Ich finde seine Aufforderung im Rahmen der Debatte über den Verteidigungshaushalt völlig verfehlt. Wir alle wissen: Die Bundeswehr ist nicht in Afghanistan, um Schulen oder Krankenhäuser zu bauen;

(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Lassen Sie sich einmal von der Vorsitzenden des Ausschusses unterrichten! Dann würden Sie nicht so daherreden!)

die Bundeswehr ist in Afghanistan, um einen Krieg zu führen, der schon unzählige Opfer gefordert hat. Dabei, meine Damen und Herren, denke ich nicht nur an die zivilen Opfer, sondern auch an die deutschen Soldaten, denen in diesem und anderen Auslandseinsätzen ihr Leben gestohlen wurde.

Die Bundesregierung hat mir die Auskunft gegeben, dass 23 deutsche Soldaten in Afghanistan und 34 deutsche Soldaten beim ISAF-Einsatz ihr Leben verloren haben. Ein Drittel der getöteten Soldaten stammte aus Ostdeutschland. Michael Wolffsohn, Professor an der Universität der Bundeswehr, beklagte die „Ossifizierung“ der Bundeswehr. Darüber hat sich der Verteidigungsminister de Maizière maßlos empört.

(Elke Hoff (FDP): Mit Recht!)

‑ Mit Recht, da gebe ich Ihnen recht. Doch offensichtlich ist die Bundeswehr für viele Ostdeutsche, aber auch für viele Migranten die einzige Chance, in Lohn und Brot zu kommen. Wenn das so ist, dann zeigt das, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht in Ordnung ist.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Elke Hoff (FDP): Das ist doch peinlich!)

Zu den Beschaffungen. Die Bundeswehr soll den neuen Bedrohungslagen angepasst werden. Das klingt erst einmal logisch, aber warum hält die Bundesregierung dann weiterhin an Rüstungsprojekten fest, die im letzten Jahrtausend, als der Kalte Krieg noch tobte, konzipiert wurden?

(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben Sie recht!)

Nur ein Beispiel: Den Eurofighter findet man das erste Mal 1988 im Bundeshaushalt. Das ist jetzt 24 Jahre her. Seit dem hat sich die Welt dramatisch gewandelt. Der Kalte Krieg ist Gott sei Dank vorbei. Trotzdem halten Sie an diesem Dinosaurierprojekt fest und überziehen bei den Ausgaben maßlos.

Im Jahr 2011 sollten laut Haushaltsplan 555,3 Millionen Euro für die Beschaffung dieser teuren Museumsstücke ausgegeben werden. Das war der Plan. Ausgegeben wurden tatsächlich 1,2 Milliarden Euro, also mehr als das Doppelte. Das ist das Gegenteil von solider Haushaltswirtschaft. Unseriös ist ein sehr vornehmes Wort dafür.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer sich die Preisexplosion bei der Herstellung der Rüstungsprojekte anschaut, weiß, dass es der Bundesregierung nicht unbedingt nur um die Beherrschung neuer Bedrohungssituationen geht, sondern auch um das Bedienen alter Seilschaften in der Rüstungsindustrie, die gerne einmal für CDU, CSU und FDP üppige Spenden auf die Parteikonten überweisen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Schön wäre es ja!)

- Gucken Sie einmal in Ihr Spendenbuch, Herr Koppelin, bzw. fragen Sie einmal Ihren Schatzmeister, Herrn Fricke. Der kann Ihnen das bestätigen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das stimmt doch gar nicht!)

Die Kanzlerin fordert bei jeder Gelegenheit: Krisenländer sollten endlich ihre Haushalte in Ordnung bringen. Ich habe aber von ihr nie die Forderung gehört, dass die Rüstungshaushalte der EU-Länder drastisch zu reduzieren wären, um so einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Viele Krisenlösungen, die die Bundeskanzlerin anbietet, können nicht auf unser Einverständnis stoßen. Wenn sie aber diesen Punkt in den Vordergrund stellen würde, dann würden wir sie unterstützen.

Wir werden in den Haushaltsberatungen dafür kämpfen, dass der aufgeblähte Rüstungshaushalt auf Normalmaß geschrumpft wird. Ich zähle auf die Unterstützung aller Vernünftigen in diesem Parlament.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Höchst entbehrliche Rede!)

Foto:

‚© JoernKrause/ PIXELIO'

 


 

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Dinosaurierprojekte aus dem Kalten Krieg stoppen

Rüstungsausgaben in der EU deutlich reduzieren

Rede zum EP 14 (Haushalt 2013)

Angela Merkel wirbt für eine strikte Haushaltsdiziplin. Aber die Ausgaben für die Bundeswehr sollen im nächsten Haushalt deutlich höher ausfallen. Angesichts alter Rüstungsprojekte aus dem Kalten Krieg ist das völlig unverständlich. DIE LINKE wird sich im Haushaltsausschuss für eine drastische Kürzung der Rüstungsausgaben einsetzen.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. ‑ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es zu Beginn gleich klar sagen: Wir als Linke sind der Auffassung, dass im Einzelplan 14 deutlich gestrichen werden muss, sowohl im Personalbereich als auch bei den Beschaffungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich beginne mit einem konkreten Beispiel. Bundeswehroberst Klein wird nach dem Willen des Verteidigungsministers im nächsten Jahr zum Brigadegeneral befördert.

(Heinz-Peter Haustein (FDP): Das ist doch okay!)

Das macht für den Offizier Klein im Monat mindestens 1 300 Euro mehr aus. Dieser Aufwuchs ist höher als das Gesamtgehalt, das ein Koch in Ostdeutschland nach zehn Berufsjahren bekommt.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Was ist denn das für ein Vergleich? Sie bekommen doch auch mehr als ein Koch in Ostdeutschland! Aber ob Sie das auch verdienen? ‑ Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Wie ist denn das bei den Generalsekretären der Linken?)

Als Brigadegeneral erhält er dann mindestens 8 250 Euro im Monat aus der Steuerkasse. Die beiden von mir genannten Zahlen sagen mehr über die Arbeit der Bundesregierung aus als alle Zahlen im Haushaltsentwurf 2013 zusammen.

Worum geht es hier nämlich?

(Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Es geht hier um den Haushalt!)

Der Offizier Klein hatte vor drei Jahren in Afghanistan den militärisch sinnlosen und brutalen Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastzügen in der Nähe von Kunduz gegeben.

(Elke Hoff (FDP): Haushalt! ‑ Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wir reden über den Haushalt und nicht über den Kunduz-Untersuchungsausschuss!)

‑ Sie sollten nicht dazwischen brüllen, sondern sich schämen und sich an das erinnern, was damals geschah.

(Beifall bei der LINKEN - Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Unerhört, was Sie hier veranstalten! ‑ Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Thema verfehlt!)

Mehr als hundert Menschen starben, darunter Kinder. Welches Signal wollen die Bundesregierung und ihr Verteidigungsminister mit dieser Beförderung an die Soldaten und Offiziere der Bundeswehr senden? - Erst Bomben, dann denken?

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Sie spielen sich auf wie eine Staatsanwältin!)

Oder: Rücksichtsloses Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung schadet definitiv nicht der Karriere, sondern befördert sie?

(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist unglaublich!)

Die Linke wird einen Antrag in die Haushaltsberatung einbringen, um die Beförderung von Oberst Klein zu stoppen.

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): So eine Frechheit!)

Wir sind nicht bereit, diese schreckliche Tat auch noch mit Steuergeldern zu belohnen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Unglaublich! ‑ Michaela Noll (CDU/CSU): Unglaublich!)

Auch wenn der Minister gesagt hat, wir wollen heute nicht über Afghanistan reden: Ich finde seine Aufforderung im Rahmen der Debatte über den Verteidigungshaushalt völlig verfehlt. Wir alle wissen: Die Bundeswehr ist nicht in Afghanistan, um Schulen oder Krankenhäuser zu bauen;

(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Lassen Sie sich einmal von der Vorsitzenden des Ausschusses unterrichten! Dann würden Sie nicht so daherreden!)

die Bundeswehr ist in Afghanistan, um einen Krieg zu führen, der schon unzählige Opfer gefordert hat. Dabei, meine Damen und Herren, denke ich nicht nur an die zivilen Opfer, sondern auch an die deutschen Soldaten, denen in diesem und anderen Auslandseinsätzen ihr Leben gestohlen wurde.

Die Bundesregierung hat mir die Auskunft gegeben, dass 23 deutsche Soldaten in Afghanistan und 34 deutsche Soldaten beim ISAF-Einsatz ihr Leben verloren haben. Ein Drittel der getöteten Soldaten stammte aus Ostdeutschland. Michael Wolffsohn, Professor an der Universität der Bundeswehr, beklagte die „Ossifizierung“ der Bundeswehr. Darüber hat sich der Verteidigungsminister de Maizière maßlos empört.

(Elke Hoff (FDP): Mit Recht!)

‑ Mit Recht, da gebe ich Ihnen recht. Doch offensichtlich ist die Bundeswehr für viele Ostdeutsche, aber auch für viele Migranten die einzige Chance, in Lohn und Brot zu kommen. Wenn das so ist, dann zeigt das, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht in Ordnung ist.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Elke Hoff (FDP): Das ist doch peinlich!)

Zu den Beschaffungen. Die Bundeswehr soll den neuen Bedrohungslagen angepasst werden. Das klingt erst einmal logisch, aber warum hält die Bundesregierung dann weiterhin an Rüstungsprojekten fest, die im letzten Jahrtausend, als der Kalte Krieg noch tobte, konzipiert wurden?

(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben Sie recht!)

Nur ein Beispiel: Den Eurofighter findet man das erste Mal 1988 im Bundeshaushalt. Das ist jetzt 24 Jahre her. Seit dem hat sich die Welt dramatisch gewandelt. Der Kalte Krieg ist Gott sei Dank vorbei. Trotzdem halten Sie an diesem Dinosaurierprojekt fest und überziehen bei den Ausgaben maßlos.

Im Jahr 2011 sollten laut Haushaltsplan 555,3 Millionen Euro für die Beschaffung dieser teuren Museumsstücke ausgegeben werden. Das war der Plan. Ausgegeben wurden tatsächlich 1,2 Milliarden Euro, also mehr als das Doppelte. Das ist das Gegenteil von solider Haushaltswirtschaft. Unseriös ist ein sehr vornehmes Wort dafür.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer sich die Preisexplosion bei der Herstellung der Rüstungsprojekte anschaut, weiß, dass es der Bundesregierung nicht unbedingt nur um die Beherrschung neuer Bedrohungssituationen geht, sondern auch um das Bedienen alter Seilschaften in der Rüstungsindustrie, die gerne einmal für CDU, CSU und FDP üppige Spenden auf die Parteikonten überweisen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Schön wäre es ja!)

- Gucken Sie einmal in Ihr Spendenbuch, Herr Koppelin, bzw. fragen Sie einmal Ihren Schatzmeister, Herrn Fricke. Der kann Ihnen das bestätigen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das stimmt doch gar nicht!)

Die Kanzlerin fordert bei jeder Gelegenheit: Krisenländer sollten endlich ihre Haushalte in Ordnung bringen. Ich habe aber von ihr nie die Forderung gehört, dass die Rüstungshaushalte der EU-Länder drastisch zu reduzieren wären, um so einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Viele Krisenlösungen, die die Bundeskanzlerin anbietet, können nicht auf unser Einverständnis stoßen. Wenn sie aber diesen Punkt in den Vordergrund stellen würde, dann würden wir sie unterstützen.

Wir werden in den Haushaltsberatungen dafür kämpfen, dass der aufgeblähte Rüstungshaushalt auf Normalmaß geschrumpft wird. Ich zähle auf die Unterstützung aller Vernünftigen in diesem Parlament.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Höchst entbehrliche Rede!)

Foto:

‚© JoernKrause/ PIXELIO'