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Finanztransaktionssteuer in den Nachtragshaushalt einstellen

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. ‑ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Nachtragshaushalt soll der deutsche Beitrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, bereitgestellt werden. So wurde es ja schon vorgetragen. Es geht aber um viel mehr. Es geht um die Frage, ob der Euro dieses Jahr überleben wird.

Die Bundesregierung wird von Regierungen und Währungsexperten aus der ganzen Welt aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mutig zu handeln und den Euro zu retten. Doch alle Hilferufe und Ermahnungen prallen an dieser Regierung ab. Sie handelt engstirnig und verantwortungslos. Das muss endlich ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht nur wir als Linke halten den ESM und den Fiskalpakt für völlig ungeeignet, die Euro-Krise zu lösen; Fiskalpakt und ESM sind nun einmal zwei Seiten einer Medaille. Nein, ganz im Gegenteil: Der Fiskalpakt führt Europa noch tiefer in die Krise. Wir sehen doch in Griechenland, welche verheerenden Auswirkungen die Kürzungspolitik hat, wie die Menschen dort unter ihr leiden müssen.

Das Kürzungsdiktat führt in Griechenland gerade dazu, dass die medizinische Versorgung zusammenbricht. Trotzdem ‑ so wollen Sie es ‑ sollen die Griechen in diesem Jahr noch 1,1 Milliarden Euro bei den Ausgaben für Medikamente kürzen. Diese unglaubliche Brutalität gegen Griechenland hat doch nur eine Funktion: Sie soll nicht den Griechen aus der Krise helfen, sondern es soll eine Drohkulisse für alle anderen Krisenländer aufgebaut werden, und das ist verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch die Bankenkrise in Spanien wird doch nur zu deutlich, dass der ESM nicht funktionieren wird. Marode spanische Banken wollen nun 100 Milliarden Euro haben. Hat uns die Bundesregierung nicht immer erklärt, dass wir keine Bankenkrise, sondern eine Staatsschuldenkrise haben?

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Das ist in Spanien so!)

Mit dieser Begründung wurden drastische Kürzungsmaßnahmen in Spanien beschlossen. Seit 2011 wurden die Renten eingefroren, Löhne und Investitionen gekürzt.

Ich frage Sie: Haben der Sozialabbau in Spanien und die Kürzung der öffentlichen Investitionen irgendetwas zur Gesundung der Banken dort beigetragen? Nein, natürlich nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wirtschaftskrise in Spanien verschärft sich täglich. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Die Menschen haben dort keine Zukunft. Hier können wir doch nicht länger zusehen.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesen Tagen verhandeln die Bundesregierung und die Opposition über den Fiskalpakt. SPD und Grüne wollen dem Fiskalpakt ‑ so haben wir es gelesen ‑ zustimmen, wenn die Bundesregierung einen Beschluss über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer fasst. Wir glauben den vagen Absichtserklärungen der Bundesregierung nicht. Wir wollen Klarheit und Verbindlichkeit. Darum hat unsere Fraktion den Antrag eingebracht, die Finanztransaktionsteuer im Nachtragshaushalt aufzunehmen. Wenn Sie es mit der Umsatzsteuer auf Finanzprodukte also ernst meinen, meine Damen und Herren von Union und FDP, dann dürfte die Zustimmung zu unserem Antrag doch kein Problem sein.

(Beifall bei der LINKEN)

SPD und Grüne haben unseren Antrag im Haushaltsausschuss unterstützt. Die Regierungskoalition hat ihn abgelehnt. Was soll man davon halten? Ist es Ihnen ernst mit der Finanztransaktionsteuer oder nicht?

Meine Damen und Herren, wir als Linke fordern diese Steuer schon sehr lange. Wir wissen aber auch, dass der Fiskalpakt dadurch kein bisschen besser wird. Wir sagen Ja zur Finanztransaktionsteuer, wir sagen Ja zur Regulierung der Finanzmärkte, aber wir sagen ganz deutlich Nein zum Fiskalpakt.

(Beifall bei der LINKEN)

Und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, kann ich vor windigen Geschäften mit der Bundesregierung nur warnen. Lassen Sie sich nicht auf krumme Geschäfte mit dieser Teppichhändlerkoalition ein. Lehnen Sie nicht nur den Nachtragshaushalt, sondern auch den Fiskalpakt ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach Auskunft der EU-Kommission von Dienstag kann übrigens die Finanztransaktionsteuer noch im Jahr 2012 eingeführt werden, wenn im Juli mindestens neun Länder einen entsprechenden Antrag einbringen. Da sowohl die Bundeskanzlerin als auch Herr Schäuble so oft davon gesprochen haben, dass sie persönlich doch für diese Steuer seien, fordere ich Sie auf: Bringen Sie noch heute den Antrag zur Einführung der Finanztransaktionsteuer bei der EU ein. Dann wissen wir, dass Sie es ernst meinen.

(Beifall bei der LINKEN)

8,7 Milliarden Euro, die heute für den Rettungsschirm beschlossen werden sollen, sind nicht nur viel Geld für ein falsches Projekt, sondern sie bedeuten auch ein Weniger an Demokratie. Glaubt hier wirklich jemand im Ernst, dass der Bundestag oder irgendein anderes Parlament in der Lage sein wird, den ESM so zu überwachen, wie es nötig wäre? Ich glaube es nicht. Wenn Sie diesen Beschluss fassen, werden wir alle am Ende eines Besseren belehrt werden.

In Anbetracht der dramatischen Situation, in der sich die Europäische Union befindet, brauchen wir sehr mutige Entscheidungen des Deutschen Bundestages. Wir müssen endlich damit aufhören, marode Banken zu retten. Wir müssen gesunde Unternehmen und damit Millionen von Arbeitsplätzen retten. Dafür brauchen wir ein starkes europäisches Investitionsprogramm. Das wäre der richtige Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Erinnern wir uns gemeinsam an das Jahr 2008. Damals wurde, übrigens auch auf Drängen der Fraktion Die Linke, ein Konjunkturprogramm, ein Investitionsprogramm, aufgelegt. Die Banken hatten damals total versagt. Eine Kreditklemme drohte gesunde Unternehmen zu zerstören. Direkte staatliche Hilfe hat damals unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland gerettet. Ein solches Programm brauchen wir für ganz Europa und keine Kürzungspolitik!

(Beifall bei der LINKEN)

Deutschland kann einen Beitrag zu einem solchen Programm leisten.

Wir haben es schon gehört - diese Aussage ist völlig richtig -: Deutschland profitiert im Augenblick von der Euro-Krise. Die Financial Times Deutschland schätzt, dass wir in den nächsten fünf Jahren wegen der günstigen Zinssituation für Deutschland 100 Milliarden Euro weniger ausgeben müssen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Du solltest doch lieber Neues Deutschland lesen!)

Damit zieht die Bundesrepublik Deutschland, gewollt oder ungewollt, aus der Notlage der anderen Länder einen Gewinn.

Aber ich sage Ihnen: Es ist nicht nur die moralische Pflicht der Bundesrepublik Deutschland, dieses Geld zu nutzen, um den Krisenländern zu helfen, sondern es wäre auch eine Tat zu eigenem Nutzen; denn wenn wir den Krisenländern jetzt nicht helfen, dann werden wir eines Tages selbst ein Krisenland sein. Das will die Linke verhindern. Wir lehnen den Nachtragshaushalt ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Foto:

"© gerdaltmann/PIXELIO"

 

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Finanztransaktionssteuer in den Nachtragshaushalt einstellen

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. ‑ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Nachtragshaushalt soll der deutsche Beitrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, bereitgestellt werden. So wurde es ja schon vorgetragen. Es geht aber um viel mehr. Es geht um die Frage, ob der Euro dieses Jahr überleben wird.

Die Bundesregierung wird von Regierungen und Währungsexperten aus der ganzen Welt aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mutig zu handeln und den Euro zu retten. Doch alle Hilferufe und Ermahnungen prallen an dieser Regierung ab. Sie handelt engstirnig und verantwortungslos. Das muss endlich ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht nur wir als Linke halten den ESM und den Fiskalpakt für völlig ungeeignet, die Euro-Krise zu lösen; Fiskalpakt und ESM sind nun einmal zwei Seiten einer Medaille. Nein, ganz im Gegenteil: Der Fiskalpakt führt Europa noch tiefer in die Krise. Wir sehen doch in Griechenland, welche verheerenden Auswirkungen die Kürzungspolitik hat, wie die Menschen dort unter ihr leiden müssen.

Das Kürzungsdiktat führt in Griechenland gerade dazu, dass die medizinische Versorgung zusammenbricht. Trotzdem ‑ so wollen Sie es ‑ sollen die Griechen in diesem Jahr noch 1,1 Milliarden Euro bei den Ausgaben für Medikamente kürzen. Diese unglaubliche Brutalität gegen Griechenland hat doch nur eine Funktion: Sie soll nicht den Griechen aus der Krise helfen, sondern es soll eine Drohkulisse für alle anderen Krisenländer aufgebaut werden, und das ist verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch die Bankenkrise in Spanien wird doch nur zu deutlich, dass der ESM nicht funktionieren wird. Marode spanische Banken wollen nun 100 Milliarden Euro haben. Hat uns die Bundesregierung nicht immer erklärt, dass wir keine Bankenkrise, sondern eine Staatsschuldenkrise haben?

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Das ist in Spanien so!)

Mit dieser Begründung wurden drastische Kürzungsmaßnahmen in Spanien beschlossen. Seit 2011 wurden die Renten eingefroren, Löhne und Investitionen gekürzt.

Ich frage Sie: Haben der Sozialabbau in Spanien und die Kürzung der öffentlichen Investitionen irgendetwas zur Gesundung der Banken dort beigetragen? Nein, natürlich nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wirtschaftskrise in Spanien verschärft sich täglich. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Die Menschen haben dort keine Zukunft. Hier können wir doch nicht länger zusehen.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesen Tagen verhandeln die Bundesregierung und die Opposition über den Fiskalpakt. SPD und Grüne wollen dem Fiskalpakt ‑ so haben wir es gelesen ‑ zustimmen, wenn die Bundesregierung einen Beschluss über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer fasst. Wir glauben den vagen Absichtserklärungen der Bundesregierung nicht. Wir wollen Klarheit und Verbindlichkeit. Darum hat unsere Fraktion den Antrag eingebracht, die Finanztransaktionsteuer im Nachtragshaushalt aufzunehmen. Wenn Sie es mit der Umsatzsteuer auf Finanzprodukte also ernst meinen, meine Damen und Herren von Union und FDP, dann dürfte die Zustimmung zu unserem Antrag doch kein Problem sein.

(Beifall bei der LINKEN)

SPD und Grüne haben unseren Antrag im Haushaltsausschuss unterstützt. Die Regierungskoalition hat ihn abgelehnt. Was soll man davon halten? Ist es Ihnen ernst mit der Finanztransaktionsteuer oder nicht?

Meine Damen und Herren, wir als Linke fordern diese Steuer schon sehr lange. Wir wissen aber auch, dass der Fiskalpakt dadurch kein bisschen besser wird. Wir sagen Ja zur Finanztransaktionsteuer, wir sagen Ja zur Regulierung der Finanzmärkte, aber wir sagen ganz deutlich Nein zum Fiskalpakt.

(Beifall bei der LINKEN)

Und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, kann ich vor windigen Geschäften mit der Bundesregierung nur warnen. Lassen Sie sich nicht auf krumme Geschäfte mit dieser Teppichhändlerkoalition ein. Lehnen Sie nicht nur den Nachtragshaushalt, sondern auch den Fiskalpakt ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach Auskunft der EU-Kommission von Dienstag kann übrigens die Finanztransaktionsteuer noch im Jahr 2012 eingeführt werden, wenn im Juli mindestens neun Länder einen entsprechenden Antrag einbringen. Da sowohl die Bundeskanzlerin als auch Herr Schäuble so oft davon gesprochen haben, dass sie persönlich doch für diese Steuer seien, fordere ich Sie auf: Bringen Sie noch heute den Antrag zur Einführung der Finanztransaktionsteuer bei der EU ein. Dann wissen wir, dass Sie es ernst meinen.

(Beifall bei der LINKEN)

8,7 Milliarden Euro, die heute für den Rettungsschirm beschlossen werden sollen, sind nicht nur viel Geld für ein falsches Projekt, sondern sie bedeuten auch ein Weniger an Demokratie. Glaubt hier wirklich jemand im Ernst, dass der Bundestag oder irgendein anderes Parlament in der Lage sein wird, den ESM so zu überwachen, wie es nötig wäre? Ich glaube es nicht. Wenn Sie diesen Beschluss fassen, werden wir alle am Ende eines Besseren belehrt werden.

In Anbetracht der dramatischen Situation, in der sich die Europäische Union befindet, brauchen wir sehr mutige Entscheidungen des Deutschen Bundestages. Wir müssen endlich damit aufhören, marode Banken zu retten. Wir müssen gesunde Unternehmen und damit Millionen von Arbeitsplätzen retten. Dafür brauchen wir ein starkes europäisches Investitionsprogramm. Das wäre der richtige Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Erinnern wir uns gemeinsam an das Jahr 2008. Damals wurde, übrigens auch auf Drängen der Fraktion Die Linke, ein Konjunkturprogramm, ein Investitionsprogramm, aufgelegt. Die Banken hatten damals total versagt. Eine Kreditklemme drohte gesunde Unternehmen zu zerstören. Direkte staatliche Hilfe hat damals unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland gerettet. Ein solches Programm brauchen wir für ganz Europa und keine Kürzungspolitik!

(Beifall bei der LINKEN)

Deutschland kann einen Beitrag zu einem solchen Programm leisten.

Wir haben es schon gehört - diese Aussage ist völlig richtig -: Deutschland profitiert im Augenblick von der Euro-Krise. Die Financial Times Deutschland schätzt, dass wir in den nächsten fünf Jahren wegen der günstigen Zinssituation für Deutschland 100 Milliarden Euro weniger ausgeben müssen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Du solltest doch lieber Neues Deutschland lesen!)

Damit zieht die Bundesrepublik Deutschland, gewollt oder ungewollt, aus der Notlage der anderen Länder einen Gewinn.

Aber ich sage Ihnen: Es ist nicht nur die moralische Pflicht der Bundesrepublik Deutschland, dieses Geld zu nutzen, um den Krisenländern zu helfen, sondern es wäre auch eine Tat zu eigenem Nutzen; denn wenn wir den Krisenländern jetzt nicht helfen, dann werden wir eines Tages selbst ein Krisenland sein. Das will die Linke verhindern. Wir lehnen den Nachtragshaushalt ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Foto:

"© gerdaltmann/PIXELIO"