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Vorsorgen ist besser als heilen

aus: infolinks, Mai-Ausgabe

Wird man aus Schaden klug? Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte dem Bundestag vor acht Jahren einen Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz vorgelegt. Darin wird das Szenario "außergewöhnliches Seuchengeschehen" beschrieben - ausgelöst durch eine von Asien ausgehende weltweite Verbreitung eines Coronavirus. In dem Bericht heißt es: "Das Besondere an diesem Ereignis ist, dass es die gesamte Fläche Deutschlands und alle Bevölkerungsgruppen in gleichem Ausmaß betreffe und über einen Zeitraum von drei Jahren mit voneinander getrennten Wellen mit immens hohen Opferzahlen und gravierenden Auswirkungen" zu rechnen sei. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass "Arzneimittel, Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel" Mangelware werden könnten.

Genau der Fall ist eingetreten. Was ist schiefgelaufen? Es ist nicht nur auf  Schlamperei im Gesundheitsministerium zurückzuführen. Es ist ein grundsätzliches Problem: Unser öffentliches Gesundheitssystem wird seit Jahren von CDU/CSU, FDP und SPD auf Verschleiß gefahren. Gesundheit müsse sich rechnen, heißt deren Devise. Die Bertelsmann-Stiftung  hat im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland von 1400 auf 600 zu reduzieren. Gut, dass dieser Vorschlag noch nicht umgesetzt werden konnte. Die Wirkungen wären verherrend gewesen.

Nach der Krise hoffe ich, dass die Bundesregierung aus dem Schaden klug wird. Doch darauf möchte ich mich nicht verlassen. Alle, die in die Krankenkassen einzahlen, müssen sich fragen, ob wir unser Gesundheitssystem von Profitinteressen entkoppeln sollten. Gesundheit darf nicht länger eine Ware sein. Die Schließung und der Verkauf von Krankenhäusern müssen wir in Zukunft gemeinsam stoppen. Vorsorgen ist besser als heilen.

 

Linkspartei-Abgeordnete zu Corona-Maßnahmen

aus: "Berliner Woche" vom 2.4.2020

Am 25. März hat der Bundestag ein umfangreiches Paket im Zusammenhang mit der Corona-Krise beschlossen. Ein Gespräch mit der Lichtenberger Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) über die Maßnahmen, über die aktuelle Situation und darüber, wo sie noch Handlungsbedarf sieht.

Worum ging es in den Beschlüssen vom 25. März?

Es wurde ein 722,5-Milliarden-Euro-Hilfspaket zur Bekämpfung der Krise beschlossen. Jetzt geht es darum, dass möglichst vielen Menschen schnell geholfen wird. Das ist der schwierigere Teil. Die öffentliche Verwaltung war schon vor der Krise durch Sparmaßnahmen der Regierung ausgedünnt. Weiterlesen 

Kann der Bundestag das noch kontrollieren?

aus: ntv Nachrichten

"Die Bundesregierung will die Neuverschuldung über 156 Milliarden Euro binnen 20 Jahren abstottern. Die Linke dagegen fordert, die Tilgung nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen über einen Zeitraum von 50 Jahren zu strecken. Das sei eine "vernünftige Regelung", sagt Gesine Lötzsch, Obfrau der Linken im Haushaltsausschuss, zu ntv.de. Die Grünen fordern ebenfalls einen längeren Tilgungszeitraum.
Auch zur geplanten Beteiligung an Unternehmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat Lötzsch noch Fragen: "Bisher sieht das Gesetz zur Stabilisierung der Wirtschaft nur eine parlamentarische Unterrichtung vor, aber keine parlamentarische Kontrolle." Zudem seien die Konditionen einer Staatsbeteiligung ungeklärt. "Wenn der Staat sich beteiligt und nach der Krise wieder aussteigt, darf das nicht zulasten der öffentlichen Hand gehen", sagt Lötzsch." Zum Artikel

Ohne Rücksprache: Bundesregierung gibt in großer Eile zwei Milliarden für Schutzausrüstung frei

aus: stern.de

Die Linken-Abgeordnete und Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch kritisierte das Vorgehen: "Natürlich wollen wir keine bürokratische Hürden aufbauen", sagte sie dem stern. Aber der Haushaltsausschuss des Bundestages sei "keine bürokratische Hürde". Tatsächlich könne er sehr schnell im Umlaufverfahren entscheiden, auch ohne dass die Abgeordneten persönlich im Bundestag zusammentreffen. Lötzsch hat "die Sorge, dass die Bundesregierung einige Entwicklungen verschlafen hat" und jetzt zwei Milliarden Euro "für Wucherer ausgibt". Man müsse verhindern, dass sich "einige gewissenlose Unternehmen an der Krise gesund stoßen können".

Artikel lesen 

General im Gesundheitsministerium

aus. Junge Welt vom 4.3.2020

"Wenn es um »Gesundheitssicherheit, Gesundheitsschutz und Nachhaltigkeit« geht, braucht es im Gesundheitsministerium keinen General, sondern einen Menschen, der die kapitalistische Mangelwirtschaft versteht. Ja, Mangelwirtschaft! Natürlich kann man noch 100 verschiedene Zahnbürsten oder 1.000 verschiedene Lippenstifte kaufen, doch dass es jetzt einen Mangel an lebensnotwendigen Medikamenten in Deutschland gibt, ist ein Ergebnis der Marktgläubigkeit dieser Bundesregierung."

Zum Artikel "General im Gesundheitsministerium"

 

Beate Klarsfeld zu Hanau

Paris (dpa) - Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag von Hanau haben Beate und Serge Klarsfeld eine historische Parallele zu den Nationalsozialisten gezogen. Der Anschlag in Hessen habe Muslimen gegolten - in einer Art und Weise, die an die Ausschreitungen der Nazis gegen die Juden vor 1933 erinnere. Das teilten die Klarsfelds, die die «Vereinigung der Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs» führen, am Donnerstagabend in Paris mit.

Beate und Serge Klarsfeld waren als «Nazijäger» bekannt geworden - sie sorgten für die Enttarnung untergetauchter NS-Verbrecher. Für ihren Kampf gegen das Vergessen von Antisemitismus waren sie Juli vergangenen Jahres mit dem Großen Deutsch-Französischen Medienpreis ausgezeichnet worden.

Muslime und Juden müssten gemeinsam dafür kämpfen, dass die rechtsextremistische Gewalt ende, hieß es weiter in der Mitteilung.

Mit Blick auf Muslime schrieben die Klarsfelds: «Die deutsche extreme Rechte ist ihr Feind, wie sie der Feind der Juden ist.» In Hanau hatte ein Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend soll der 43-jährige Sportschütze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben.

AvigatoR / AvigatoR
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Eine gefährliche Provokation

aus: infolinks, Märzausgabe 

Am 8. Mai wird es einen Staatsakt vor dem Bundestag zum 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus geben. Fast zur gleichen Zeit wird die NATO ein großes Manöver an der russischen Grenze durchführen. Das ist nicht nur eine gefährliche Provokation, es ist auch geschichtsvergessen. Es war die Rote Armee, die bis nach Berlin kommen musste, um den Faschismus zu zerschlagen.

Es ist die größte Truppenverlegungsübung seit 25 Jahren. 37.000 Soldaten, 20.000 Panzer und anderes militärisches Gerät werden bei dem Manöver „Defender 2020“ aus den USA an die russische Grenze verlegt. An der Übung sind 18 NATO-Partnerländer beteiligt. Auch die Bundeswehr wird das Manöver aktiv unterstützen. Tausende deutsche Soldaten sind an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt.

Als Grund für das größte Manöver seit 25 Jahren gibt Generalleutnant Schelleis an: "Russland hat gezeigt, dass es willens ist, Grenzen in Europa mit militärischer Macht zu verschieben - durch die Annexion der Krim. Und das hat viele NATO-Mitglieder, insbesondere unsere östlichen Nachbarn, in Alarmzustand versetzt." Merkwürdig, dass die NATO keinen Anstoß an dem  völkerrechtswidrigen Krieg, den das NATO-Mitglied Türkei in Syrien führt, nimmt.

Die US-Regierung will für diese Kriegsübung 340 Mio. Dollar ausgeben. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie teuer die Beteiligung Deutschlands an dem Manöver sein wird. Die Antwort wurde bereits mehrfach angekündigt und dann doch noch weiter verschoben. Generalleutnant Schelleis konnte gegenüber der ARD keine Angaben zu den Kosten machen. Das ist eine grobe Missachtung des Bundestages!

Die geplanten Straßenrouten der US-Truppen sind Düsseldorf - Hannover - Magdeburg - Frankfurt/O" sowie Düsseldorf - Mannheim - Nürnberg - Dresden - Görlitz. Geschlafen wird in den "Rasträumen" Rheindalen, Augustdorf, Burg Lehnin, Oberlausitz, Garlstedt, Stadtallendorf und Frankenberg.

Die Friedensbewegung und auch DIE LINKE haben zu Protesten in den jeweiligen Orten aufgerufen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Ostermärschen, die sich 2020 zum 60. Mal wiederholen.

DIE LINKE Lichtenberg wird mit einer Friedensfahrt am 8. Mai von Seelow nach Karlshorst ein Zeichen gegen einen neuen Kalten Krieg setzen.

Anmeldungen unter: friedensfahrt@linke-lichtenberg.de

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Facade of the Pergammonmuseum in Berlin. The Pergammon Museum holds a world exhibition of Greek, Roman, Babilonian and Oriental art.
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Umbaukosten des Pergamonmuseums explodieren

aus: RBB Abendschau vom 31.1.2020

Mal wieder laufen Baukosten aus dem Ruder. Diesmal sollen sich die Kosten für den Umbau des Pergamonmuseums auf rund 350 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Der Haushaltsausschuss wurde darüber nicht informiert. Doch wir werden detaillierte Unterlagen anfordern. Zum Bericht der RBB-Abenschau.

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Lügen mit Zahlen

Die AfD-Bundestagsfraktion forderte am Donnerstag in einem Antrag einen jährlichen Bericht über die finanziellen Lasten der Migrationspolitik. Sie geht davon aus, dass die Bundesregierung die wahren Kosten verschleiert und dieselben viel höher sind als angegeben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.

Die Bundesregierung rechnet zu den sogenannten Flüchtlingskosten die weltweiten Auslandseinsätze der Bundeswehr hinzu. Dazu gehören Ausgaben für Personal und Verwaltung, Erhaltung von Wehrmaterial und militärische Beschaffung. Sogar Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen für Bundeswehrangehörige werden eingerechnet. Was die Bundesregierung »Fluchtursachenbekämpfung« nennt, nenne ich verdeckte und offene Kriegführung. Die Bundeswehr bekämpft zum Beispiel in Afghanistan keine Fluchtursachen. Sie ist mit dafür verantwortlich, dass Menschen vom Hindukusch nach Deutschland flüchten.

Die »flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushalts« lagen im vergangenen Jahr bei 22,9 Milliarden Euro. Davon wurden 8,3 Milliarden Euro für die »Fluchtursachenbekämpfung« ausgegeben. Das ist der größte Posten unter allen sogenannten Flüchtlingskosten. Wenn die AfD wirklich die Ausgaben drastisch senken wollte, dann müsste sie im Bundestag nur gegen alle Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmen. Doch das tut sie natürlich nicht. Ein anderes Beispiel: Bei der sozialen Wohnraumförderung hat das Finanzministerium Mittel vollständig als flüchtlingsbezogene Lasten angerechnet, obwohl das Geld zur Entlastung des Wohnungsmarktes im allgemeinen vorgesehen ist. Die Bundesregierung veröffentlicht also völlig überhöhte Flüchtlingskosten. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Menschen mit geringen Einkommen fragen sich, warum die Bundesregierung kein Geld für armutsfeste Renten, für alleinerziehende Mütter oder preiswerte Wohnungen bereitstellt, aber Geld für Geflüchtete.

Die Bundesregierung verschweigt die Wahrheit, fördert damit Rassismus und Gewalt in unserem Land. Mit dem Geld, das angeblich für Geflüchtete vorgesehen ist, werden Kriege finanziert. Die manipulierten Zahlen befördern das Konkurrenzdenken unter armen Menschen. Sie sollen nicht sehen, dass die Bundesregierung die Vermögenden in unserem Land bevorzugt, dass sie sich als Vermögensverwalter des reichsten einen Prozents der Bevölkerung versteht. Mit den falschen Zahlen wird der soziale Frieden zerstört und die Nazis werden gestärkt. Das Lügen mit Zahlen muss endlich ein Ende haben.