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Gute Vorsätze für das neue Jahr

aus: infolinks Neujahrsausgabe

Wenn ich Freunde oder Bekannte nach ihren guten Vorsätzen für das neue Jahr frage,  bekomme ich häufig die Antwort, dass sie keine hätten. Vielleicht haben sie Angst, dass sie an ihren Vorsätzen im Laufe des Jahres gemessen werden könnten. Die Parteien schreiben ihre guten Vorsätze in Wahlprogramme. Davon wird es in diesem Jahr viele geben. Die Wählerinnen und Wähler sollten danach fragen, was aus den alten Vorsätzen geworden ist. In unserem Bezirk Lichtenberg ist in den vergangenen fünf Jahren viel passiert. Es wurden zügig neue Kindergärten und Schulen gebaut. Beim Wohnungsbau stehen wir auf Platz 1 in Berlin. Bürgermeister Michael Grunst und unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben auch unter Corona-Bedingungen viel für die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger erreicht. Im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus haben wir einiges vorzuweisen. Ich denke dabei z.B. an den Mietendeckel und die kostenfreie Fahrt für Schülerinnen und Schüler. Im Bundestag ist die LINKE die einzige Oppositionspartei, die konsequent für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt. Wir haben uns für Rentengerechtigkeit eingesetzt. Wir wollen eine solidarische Mindestrente. Altersarmut darf es in unserem reichen Land nicht geben. Wir wollen eine Gesundheitspolitik, die nicht auf Profit orientiert ist. Krankenhäuser dürfen nicht weiter privatisiert werden. Sie gehören in öffentliche Hand. Willy Brandt sagte den legendären Satz: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Daran wollen wir die SPD erinnern, wenn es um die weitere Aufrüstung der Bundeswehr geht. Dieses Jahr will die Regierung 53 Mrd. Euro für das Militär ausgeben. Das lehnen wir ab. Wir haben für das Geld eine bessere Verwendung. Wenn Sie Vorschläge haben, dann schreiben Sie mir: gesine.loetzsch@bundestag.de

Neujahrsgewinnspiel

Das hat inzwischen eine mehrjährig Tradition: Jeweils zum Jahreswechsel verlost die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) zwei Jahreskarten für den Tierpark Friedrichsfelde. 

Bevor sie das jährliche Gewinnspiel auslobt, absolviert die Politikerin einen Tierparkbesuch. Diesmal erregte das Baumkänguru Nunsi (13 Jahre alt) ihre besondere Aufmerksamkeit. Das kam erst Anfang des Jahres aus dem Duisburger in den Berliner Tierpark. 

Baumkängurus stammen ursprünglich aus Neuguinea. In der Wildnis sind sie allerdings vom Aussterben bedroht. Umso mehr freut sich Gesine Lötzsch, dass die Känguru-Dame nun den Berliner Tierpark bereichert. Nunsi bezog hier ein neues Zuhause im wunderschön sanierten Alfred-Brehm-Haus. Das eröffnete nach umfangreichen Umbauarbeiten im vergangenen Sommer erst wieder für Besucher

Jeweils eine von zwei Jahreskarten für den Berliner Tierpark verlost die Bundestagsabgeordnete unter all jenen, die die diesjährigen Preisfrage richtig beantworten: Wie lautet der volle Name des Baumkängurus? A: Australisches Baumkänguru B: Gemeines Baumkänguru oder C: Goodfellow-Baumkänguru. 

Die richtige Antwort geht mit dem Kennwort „Baumkänguru“ per E-Mail an gesine.loetzsch@bundestag.de oder auf einer Karte an Dr. Gesine Lötzsch, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2021.

Vorstoß gegen Repression

Bundestag debattiert Jahressteuergesetz 2020. Die Linke fordert Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts

"Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte am Dienstag gegenüber junge Welt, mit dem Antrag solle erreicht werden, »dass die Beteiligten am politischen Willensbildungsprozess nicht länger steuerlich bestraft werden«. Wer wirklich etwas gegen Nazis in unserer Gesellschaft tun wolle, dürfe »nicht die Menschen drangsalieren«, die sich am konsequentesten gegen Faschisten wehren und »für eine offene Gesellschaft kämpfen«."

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Almosen für Arme

aus: Junge Welt

Für uns lautet die zentrale Frage in dieser Debatte: Wer soll die Pandemierechnung bezahlen? Auf diese Frage muss die Koalition den Menschen in unserem Land vor der Bundestagswahl eine Antwort geben. CDU/CSU und SPD wollen nach der Bundestagswahl die unsinnige Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Wir halten die Schuldenbremse für ökonomischen Selbstmord. Weiterlesen

Corona-Hilfen: "Jetzt wird viel Geld versprochen"

Die Frage bleibt: "Wer zahlt die Rechnung? " Wir fordern eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Menschen in unserem Land. Mein Interview im WDR 5 Morgenecho hier zum Nachhören.  Hier anhören

„Wir sind vorbereitet auf die Zeit nach der Krise“

Heute bin ich in der Berliner Zeitung zitiert.

Artikel „Wir sind vorbereitet auf die Zeit nach der Krise“ (Berliner Zeitung)

"Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, kritisierte die Investitionspolitik der Bundesregierung. Zwar sehe der Bundeshaushalt rund sechzig Milliarden Euro an Investitionen vor. „Dieses Geld steht aber nur auf dem Papier, es fließt nicht ab. Aus dem Investitionsstau ist längst eine Investitionskrise geworden“, sagte sie der Berliner Zeitung. Zudem konzentriere sich der Bund bei seinen Investitionen zu sehr auf die innere und äußere Sicherheit. Von den zehn Milliarden Euro, die 2021 zusätzlich bereitstünden, sei die Hälfte für Inneres und Verteidigung vorgesehen. „Das sind keine Zukunftsinvestitionen.“

 

 

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Arbeitsagentur verliert Millionen durch Rückforderungen

aus: Berliner Kurier 

"Wie der BA-Vorstandsvorsitzende Detlef Scheele mitteilte, entstanden seiner Behörde im Jahr 2019 Verwaltungskosten von 56 Millionen Euro, um die zu viel gezahlten Almosen wieder einzufordern. Das ist eine kleine Summe, wenn man sie ins Verhältnis setzt zu den Gesamtausgaben des Bundes für die Verwaltung des ALG II: rund fünfeinhalb Milliarden Euro. Es ist aber eine große Summe, wenn man sie ins Verhältnis setzt zu den Forderungen, um die es geht: 21 Millionen Euro waren es 2019 laut Scheeles Auskunft. Es geht um etwas mehr als eine Million Bescheide, im Durchschnitt werden weniger als 20 Euro zu viel ausgezahlt. Sie zurückzufordern, ist also ein massives Verlustgeschäft für die Arbeitsagentur – oder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, je nach Lesart.

Absurd sei dieses Missverhältnis, sagte die Linke-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch der Berliner Zeitung. Ihre Fraktion habe schon im vorigen Jahr eine Änderung in der Verwaltungspraxis verlangt – Union und SPD hätten den Antrag aber abgelehnt." Zum Artikel

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Rechnungshof warnt vor Missbrauch beim Kurzarbeitergeld

aus: "Spiegel online"

"Als ich die Bundesagentur, das Arbeitsministerium und das Finanzministerium nach der Bekämpfung von Missbrauch bei der Verwendung des Kurzarbeitergelds befragt habe, wurden die Damen und Herren immer sehr schmallippig. Es fehlt offensichtlich der politische Wille, gegen Missbrauch vorzugehen. Vielleicht wollen die politisch Verantwortlichen in Wahlkampfzeiten lieber den Weihnachtsmann als den Spielverderber geben", sagte Linkenabgeordnete Gesine Lötzsch dem SPIEGEL.

Zum Artikel 

Pandemie und Gesellschaft

Ich finde es ärgerlich, wenn in der Pandemie die Jungen gegen die Alten ausgespielt werden. Die Bundesregierung und auch einige Ministerpräsidenten erzeugen den Eindruck, dass die Pandemie eine private Sache wäre. Nach dem Motto: Wer sich an alle Regeln hält, den kann das Virus auch nicht treffen. Das ist ein Irrglaube! Diese Erfahrung musste jetzt auch der Bundesgesundheitsminister Spahn machen.

Deutschland ist von der Pandemie noch nicht so hart betroffen wie andere Länder. Trotzdem macht sich ein heftiges Unbehagen breit, ob die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten in der Lage sind, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Das Beherbergungsverbot zum Ferienbeginn war z.B. ein Schnellschuss, der von den Gerichten in vielen Bundesländern gekippt wurde. 

Die meisten Experten sind sich einig, dass dieses Verbot eine Ausbreitung der Krankheit nicht verhindern kann. Der blinde Aktionismus, der jetzt um sich greift, zerstört das Vertrauen in die Politik. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Müller wird mit seinen dramatischen Appellen offensichtlich von vielen Menschen nicht mehr ernst genommen. Die Menschen haben den Eindruck, dass die immer schärferen Maßnahmen das Infektionsgeschehen nicht bremsen können. 

DIE LINKE hat viele Initiativen der Bundesregierung zum Kampf gegen die Pandemie mitgetragen, wie z.B. die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Es war aber ein Irrglaube, dass ohne die gewählten Parlamente, die Regierung schneller und effektiver handeln könnte. Das Parlament ist sehr wohl in der Lage, schnell Entscheidungen zu treffen. Doch es geht nicht nur um Schnelligkeit, es geht auch um eine offene und kontroverse Diskussion über die geplanten Maßnahmen. Nicht jeder, der eine kritische Meinung vertritt, ist ein Verschwörungstheoretiker.

Der Kampf gegen die Pandemie ist nur mit der ganzen Gesellschaft zu gewinnen oder gar nicht. Schuldzuweisungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen erzeugen Zwietracht und lösen kein Problem. Ich denke dabei auch an die Streikenden des Öffentlichen Dienstes. Natürlich ist Pandemie und Streik für viele Menschen eine zusätzliche Belastung. Doch wir haben immer gesagt, dass es nicht reicht, Beifall zu spenden, wir müssen die Menschen auch ordentlich für ihre Arbeit bezahlen. Ein Streik hätte durch Bundesminister Seehofer verhindert werden können, wenn er ein ehrliches Angebot gemacht hätte. Wenn es um die Ausgaben für den Öffentlichen Dienst im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt geht, liegt Deutschland in der EU auf einem der hinteren Plätze. Einen guten Öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Schnäppchenpreis.

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Arme Kommunen brauchen mehr Hilfe

aus: "Klar", Linksfraktion

Die Corona-Krise verschärft die finanziellen Probleme dort, wo ohnehin angespannte Verhältnisse herrschen. Die Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden droht sich zu vertiefen.

Katja Wolf ist seit 2012 Oberbürgermeisterin von Eisenach. Schon damals war die Stadt pleite. Schultoiletten konnten nicht repariert und Turnhallen mussten gesperrt werden. Alle Ausgaben, die nicht per Gesetz festgeschrieben sind, kann die Stadt nicht mehr finanzieren. Trotzdem wurde die Linke – obwohl sie Steuern und Abgaben erhöhen musste – in ihrer Stadt wieder zur Oberbürgermeisterin gewählt.

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https://klar.linksfraktion.de/2020/arme-kommunen-brauchen-mehr-hilfe/

Bundeshaushalt 2021 mit Rekord-Neuverschuldung

Tobif

Heute stellt der Finanzminister den neuen Bundeshaushalt vor. Innerhalb kürzester Zeit sollen die coronabedingten Schulden zurückgezahlt werden. DIE LINKE wird es nicht zulassen, dass dies auf dem Rücken der finanziell Schwächsten passiert. Wir brauchen eine Vermögenssteuer und könnten Milliarden bei Rüstung einsparen. Zu meinem Interview bei WDR 5 Morgenecho.

Robert Kneschke / © Robert Kneschke
Zwei Umzugshelfer beim Umzug tragen einen riesigen Karton
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Eine Regierung, zwei Städte, ein Streit

1991 beschloss der Bundestag den Umzug von Bonn nach Berlin. Bis heute sind die Ministerien in beiden Orten vertreten.

Bezug: Artikel von Ulrich Paul in der Berliner Zeitung vom 1.9.2020

Rund 21 Jahre nach dem Umzug von Parlament und Regierung aus Bonn nach Berlin sind die Ministerien weiter mit je einem Dienstsitz an Rhein und Spree vertreten. Zwar hält sich die Bundesregierung damit an die im Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 formulierte Arbeitsteilung zwischen beiden Städten. Doch die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen zeigt einen klaren Trend: Immer mehr Beschäftigte der Ministerien arbeiten in Berlin. Das befeuert die anhaltenden Debatte über die Frage, welche Zukunft die Aufteilung der Ministerien auf zwei Standorte hat.

"Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) hält die Aufteilung der Ministerien dagegen für "nicht mehr zeitgemäß". Die Kosten für den doppelten Regierungssitz seien auf Dauer nicht zu rechtfertigen. "Auch aus ökologischen Überlegungen sind die vielen Dienstreisen per Flugzeug nicht mehr akzeptabel", sagt sie. -Einen weiteren Ausgleich für Bonn lehnt Lötzsch ab. "Bonn hat sich seit dem Umzug von Teilen der Bundesregierung nach Berlin sehr gut entwickelt", sagt sie. "Viele internationale Organisationen haben sich dort angesiedelt. In Bonn gibt es mehr DAX-Konzerne als in ganz Ostdeutschland." Die Zeit für einen Komplettumzug ist laut Lötzsch reif: "In der nächsten Legislaturperiode sollte dieser Anachronismus beendet werden."

 

 

 

 

7.7.2020: Öffentliches Schweigen

Die Wiedervereinigung hat in den ostdeutschen Neuländern zu demographischen Einbrüchen geführt, die bis heute nachwirken. Diese Problematik wurde in ihrer Tragweite nicht bekannt oder von Politik und Gesellschaft zur Kenntnis genommen. So war in den 1990er-Jahren die Männersterblichkeit in den Neuländern etwa dreimal höher als in den alten Bundesländern, und die Geburtenrate schrumpfte auf weniger als die Hälfte, obwohl die Geburtenzahl in der DDR deutlich höher lag als im Westen. Weiterlesen

Vorsorgen ist besser als heilen

aus: infolinks, Mai-Ausgabe

Wird man aus Schaden klug? Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte dem Bundestag vor acht Jahren einen Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz vorgelegt. Darin wird das Szenario "außergewöhnliches Seuchengeschehen" beschrieben - ausgelöst durch eine von Asien ausgehende weltweite Verbreitung eines Coronavirus. In dem Bericht heißt es: "Das Besondere an diesem Ereignis ist, dass es die gesamte Fläche Deutschlands und alle Bevölkerungsgruppen in gleichem Ausmaß betreffe und über einen Zeitraum von drei Jahren mit voneinander getrennten Wellen mit immens hohen Opferzahlen und gravierenden Auswirkungen" zu rechnen sei. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass "Arzneimittel, Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel" Mangelware werden könnten.

Genau der Fall ist eingetreten. Was ist schiefgelaufen? Es ist nicht nur auf  Schlamperei im Gesundheitsministerium zurückzuführen. Es ist ein grundsätzliches Problem: Unser öffentliches Gesundheitssystem wird seit Jahren von CDU/CSU, FDP und SPD auf Verschleiß gefahren. Gesundheit müsse sich rechnen, heißt deren Devise. Die Bertelsmann-Stiftung  hat im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland von 1400 auf 600 zu reduzieren. Gut, dass dieser Vorschlag noch nicht umgesetzt werden konnte. Die Wirkungen wären verherrend gewesen.

Nach der Krise hoffe ich, dass die Bundesregierung aus dem Schaden klug wird. Doch darauf möchte ich mich nicht verlassen. Alle, die in die Krankenkassen einzahlen, müssen sich fragen, ob wir unser Gesundheitssystem von Profitinteressen entkoppeln sollten. Gesundheit darf nicht länger eine Ware sein. Die Schließung und der Verkauf von Krankenhäusern müssen wir in Zukunft gemeinsam stoppen. Vorsorgen ist besser als heilen.

 

Linkspartei-Abgeordnete zu Corona-Maßnahmen

aus: "Berliner Woche" vom 2.4.2020

Am 25. März hat der Bundestag ein umfangreiches Paket im Zusammenhang mit der Corona-Krise beschlossen. Ein Gespräch mit der Lichtenberger Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) über die Maßnahmen, über die aktuelle Situation und darüber, wo sie noch Handlungsbedarf sieht.

Worum ging es in den Beschlüssen vom 25. März?

Es wurde ein 722,5-Milliarden-Euro-Hilfspaket zur Bekämpfung der Krise beschlossen. Jetzt geht es darum, dass möglichst vielen Menschen schnell geholfen wird. Das ist der schwierigere Teil. Die öffentliche Verwaltung war schon vor der Krise durch Sparmaßnahmen der Regierung ausgedünnt. Weiterlesen 

Kann der Bundestag das noch kontrollieren?

aus: ntv Nachrichten

"Die Bundesregierung will die Neuverschuldung über 156 Milliarden Euro binnen 20 Jahren abstottern. Die Linke dagegen fordert, die Tilgung nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen über einen Zeitraum von 50 Jahren zu strecken. Das sei eine "vernünftige Regelung", sagt Gesine Lötzsch, Obfrau der Linken im Haushaltsausschuss, zu ntv.de. Die Grünen fordern ebenfalls einen längeren Tilgungszeitraum.
Auch zur geplanten Beteiligung an Unternehmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat Lötzsch noch Fragen: "Bisher sieht das Gesetz zur Stabilisierung der Wirtschaft nur eine parlamentarische Unterrichtung vor, aber keine parlamentarische Kontrolle." Zudem seien die Konditionen einer Staatsbeteiligung ungeklärt. "Wenn der Staat sich beteiligt und nach der Krise wieder aussteigt, darf das nicht zulasten der öffentlichen Hand gehen", sagt Lötzsch." Zum Artikel

Ohne Rücksprache: Bundesregierung gibt in großer Eile zwei Milliarden für Schutzausrüstung frei

aus: stern.de

Die Linken-Abgeordnete und Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch kritisierte das Vorgehen: "Natürlich wollen wir keine bürokratische Hürden aufbauen", sagte sie dem stern. Aber der Haushaltsausschuss des Bundestages sei "keine bürokratische Hürde". Tatsächlich könne er sehr schnell im Umlaufverfahren entscheiden, auch ohne dass die Abgeordneten persönlich im Bundestag zusammentreffen. Lötzsch hat "die Sorge, dass die Bundesregierung einige Entwicklungen verschlafen hat" und jetzt zwei Milliarden Euro "für Wucherer ausgibt". Man müsse verhindern, dass sich "einige gewissenlose Unternehmen an der Krise gesund stoßen können".

Artikel lesen 

General im Gesundheitsministerium

aus. Junge Welt vom 4.3.2020

"Wenn es um »Gesundheitssicherheit, Gesundheitsschutz und Nachhaltigkeit« geht, braucht es im Gesundheitsministerium keinen General, sondern einen Menschen, der die kapitalistische Mangelwirtschaft versteht. Ja, Mangelwirtschaft! Natürlich kann man noch 100 verschiedene Zahnbürsten oder 1.000 verschiedene Lippenstifte kaufen, doch dass es jetzt einen Mangel an lebensnotwendigen Medikamenten in Deutschland gibt, ist ein Ergebnis der Marktgläubigkeit dieser Bundesregierung."

Zum Artikel "General im Gesundheitsministerium"

 

Beate Klarsfeld zu Hanau

Paris (dpa) - Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag von Hanau haben Beate und Serge Klarsfeld eine historische Parallele zu den Nationalsozialisten gezogen. Der Anschlag in Hessen habe Muslimen gegolten - in einer Art und Weise, die an die Ausschreitungen der Nazis gegen die Juden vor 1933 erinnere. Das teilten die Klarsfelds, die die «Vereinigung der Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs» führen, am Donnerstagabend in Paris mit.

Beate und Serge Klarsfeld waren als «Nazijäger» bekannt geworden - sie sorgten für die Enttarnung untergetauchter NS-Verbrecher. Für ihren Kampf gegen das Vergessen von Antisemitismus waren sie Juli vergangenen Jahres mit dem Großen Deutsch-Französischen Medienpreis ausgezeichnet worden.

Muslime und Juden müssten gemeinsam dafür kämpfen, dass die rechtsextremistische Gewalt ende, hieß es weiter in der Mitteilung.

Mit Blick auf Muslime schrieben die Klarsfelds: «Die deutsche extreme Rechte ist ihr Feind, wie sie der Feind der Juden ist.» In Hanau hatte ein Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend soll der 43-jährige Sportschütze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben.

AvigatoR / AvigatoR
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Eine gefährliche Provokation

aus: infolinks, Märzausgabe 

Am 8. Mai wird es einen Staatsakt vor dem Bundestag zum 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus geben. Fast zur gleichen Zeit wird die NATO ein großes Manöver an der russischen Grenze durchführen. Das ist nicht nur eine gefährliche Provokation, es ist auch geschichtsvergessen. Es war die Rote Armee, die bis nach Berlin kommen musste, um den Faschismus zu zerschlagen.

Es ist die größte Truppenverlegungsübung seit 25 Jahren. 37.000 Soldaten, 20.000 Panzer und anderes militärisches Gerät werden bei dem Manöver „Defender 2020“ aus den USA an die russische Grenze verlegt. An der Übung sind 18 NATO-Partnerländer beteiligt. Auch die Bundeswehr wird das Manöver aktiv unterstützen. Tausende deutsche Soldaten sind an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt.

Als Grund für das größte Manöver seit 25 Jahren gibt Generalleutnant Schelleis an: "Russland hat gezeigt, dass es willens ist, Grenzen in Europa mit militärischer Macht zu verschieben - durch die Annexion der Krim. Und das hat viele NATO-Mitglieder, insbesondere unsere östlichen Nachbarn, in Alarmzustand versetzt." Merkwürdig, dass die NATO keinen Anstoß an dem  völkerrechtswidrigen Krieg, den das NATO-Mitglied Türkei in Syrien führt, nimmt.

Die US-Regierung will für diese Kriegsübung 340 Mio. Dollar ausgeben. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie teuer die Beteiligung Deutschlands an dem Manöver sein wird. Die Antwort wurde bereits mehrfach angekündigt und dann doch noch weiter verschoben. Generalleutnant Schelleis konnte gegenüber der ARD keine Angaben zu den Kosten machen. Das ist eine grobe Missachtung des Bundestages!

Die geplanten Straßenrouten der US-Truppen sind Düsseldorf - Hannover - Magdeburg - Frankfurt/O" sowie Düsseldorf - Mannheim - Nürnberg - Dresden - Görlitz. Geschlafen wird in den "Rasträumen" Rheindalen, Augustdorf, Burg Lehnin, Oberlausitz, Garlstedt, Stadtallendorf und Frankenberg.

Die Friedensbewegung und auch DIE LINKE haben zu Protesten in den jeweiligen Orten aufgerufen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Ostermärschen, die sich 2020 zum 60. Mal wiederholen.

DIE LINKE Lichtenberg wird mit einer Friedensfahrt am 8. Mai von Seelow nach Karlshorst ein Zeichen gegen einen neuen Kalten Krieg setzen.

Anmeldungen unter: friedensfahrt@linke-lichtenberg.de

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Facade of the Pergammonmuseum in Berlin. The Pergammon Museum holds a world exhibition of Greek, Roman, Babilonian and Oriental art.
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Umbaukosten des Pergamonmuseums explodieren

aus: RBB Abendschau vom 31.1.2020

Mal wieder laufen Baukosten aus dem Ruder. Diesmal sollen sich die Kosten für den Umbau des Pergamonmuseums auf rund 350 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Der Haushaltsausschuss wurde darüber nicht informiert. Doch wir werden detaillierte Unterlagen anfordern. Zum Bericht der RBB-Abenschau.

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Lügen mit Zahlen

Die AfD-Bundestagsfraktion forderte am Donnerstag in einem Antrag einen jährlichen Bericht über die finanziellen Lasten der Migrationspolitik. Sie geht davon aus, dass die Bundesregierung die wahren Kosten verschleiert und dieselben viel höher sind als angegeben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.

Die Bundesregierung rechnet zu den sogenannten Flüchtlingskosten die weltweiten Auslandseinsätze der Bundeswehr hinzu. Dazu gehören Ausgaben für Personal und Verwaltung, Erhaltung von Wehrmaterial und militärische Beschaffung. Sogar Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen für Bundeswehrangehörige werden eingerechnet. Was die Bundesregierung »Fluchtursachenbekämpfung« nennt, nenne ich verdeckte und offene Kriegführung. Die Bundeswehr bekämpft zum Beispiel in Afghanistan keine Fluchtursachen. Sie ist mit dafür verantwortlich, dass Menschen vom Hindukusch nach Deutschland flüchten.

Die »flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushalts« lagen im vergangenen Jahr bei 22,9 Milliarden Euro. Davon wurden 8,3 Milliarden Euro für die »Fluchtursachenbekämpfung« ausgegeben. Das ist der größte Posten unter allen sogenannten Flüchtlingskosten. Wenn die AfD wirklich die Ausgaben drastisch senken wollte, dann müsste sie im Bundestag nur gegen alle Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmen. Doch das tut sie natürlich nicht. Ein anderes Beispiel: Bei der sozialen Wohnraumförderung hat das Finanzministerium Mittel vollständig als flüchtlingsbezogene Lasten angerechnet, obwohl das Geld zur Entlastung des Wohnungsmarktes im allgemeinen vorgesehen ist. Die Bundesregierung veröffentlicht also völlig überhöhte Flüchtlingskosten. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Menschen mit geringen Einkommen fragen sich, warum die Bundesregierung kein Geld für armutsfeste Renten, für alleinerziehende Mütter oder preiswerte Wohnungen bereitstellt, aber Geld für Geflüchtete.

Die Bundesregierung verschweigt die Wahrheit, fördert damit Rassismus und Gewalt in unserem Land. Mit dem Geld, das angeblich für Geflüchtete vorgesehen ist, werden Kriege finanziert. Die manipulierten Zahlen befördern das Konkurrenzdenken unter armen Menschen. Sie sollen nicht sehen, dass die Bundesregierung die Vermögenden in unserem Land bevorzugt, dass sie sich als Vermögensverwalter des reichsten einen Prozents der Bevölkerung versteht. Mit den falschen Zahlen wird der soziale Frieden zerstört und die Nazis werden gestärkt. Das Lügen mit Zahlen muss endlich ein Ende haben.