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„Keine höheren Schulden für Olympia“

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, spricht sich hingegen gänzlich gegen eine Bewerbung um die Spiele 2032 aus: „Ich bin unbedingt dafür, mehr Geld für Sport auszugeben. Es gibt viele Schulen in Deutschland, die keine Sporthalle haben, Städte und Gemeinden deren Schwimmhallen dringend saniert werden müssen. Immer wenn wir über Olympische Spiele in Deutschland diskutieren, dann wird über die großen Nachnutzungseffekte gesprochen. Doch die Geschichte der Olympischen Spiele zeigt, dass diese Effekte gering sind. Wenn wir uns Großprojekte in unserem Land anschauen – ich denke an den Eurofighter oder das Maut-Desaster – dann stellen wir fest, dass es für die Steuerzahler immer Minusgeschäfte sind“, sagt Lötzsch. Sie fordert: „Wir sollten uns von gigantischen Großprojekten verabschieden. Vielleicht sollten wir vernetzter denken: Warum sollte sich nicht Europa für die Olympischen Spiele bewerben?“ We

"Sooo deutsch"

aus: MDR AKTUELL

Anlässlich von 30 Jahren Mauerfall sind der Gartenzwerg, Dackel und weiße Socken in Sandalen doch eher nachrangig. Mir fehlt in dieser Kampagne die Botschaft. Denn wichtige Fragen wie Einkommens- und Vermögensverteilung zwischen Ost und West bleiben unerwähnt. Hört rein.

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"Unter 3"

Gestern war ich zu Gast bei "Unter 3", dem neuen Podcast mit Erhard Scherfer und Prof. Faas. Gesprochen haben wir u.a. über die Idee eines linken Fernsehsenders, die Nachrichtenwelt in den USA und aus traurigem Anlass über das Attentat in Halle.
Hört selbst. 

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Gesundheitsministerium Sanierung verzögert sich – jetzt muss teuer gemietet werden

aus: Berliner Zeitung vom 23.9.2019

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) kritisiert das Verhalten der Regierung. „Die Bundesregierung meint, dass sie die Kündigung des Mietvertrages zum Jahresende 2020 nicht vorhersehen konnte“, sagt sie. Das sei „ausgesprochen naiv“. Lötzsch: „Wenn ein kommerzieller Vermieter die Chance hat, seine Mieteinnahmen zu verdoppeln, dann kündigt er den Vertrag, um höhere Renditen zu erwirtschaften.“ Gesundheitsminister Spahn sei „offensichtlich noch nicht im Kapitalismus angekommen“. Lötzsch: „Das ist schlecht für die Steuerzahler.“ 

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MAYKAL / MIKHAILO PAVLENKO
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"Die Einführung der Schuldenbremse war ideologisch motiviert"

Quelle:  finanzen.de

Sie fordern seit Jahren die Abschaffung der Schuldenbremse. Doch erst jetzt hat die Diskussion verstärkt Fahrt aufgenommen. Warum nehmen die Zweifel an der Schuldenbremse derzeit zu?

Es gibt einen Investitionsstau in Deutschland. Allein die Deutsche Bahn hat einen Investitionsbedarf von ca. 57 Mrd. Euro. Wir brauchen preiswerte Wohnungen in den Großstädten. Wir brauchen mehr Kindergärten und Schulen und wir müssen mehr in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Die Kosten für das Klimapaket sind noch gar nicht im Haushaltsentwurf enthalten. Doch die Bundesregierung friert die Investitionen für die nächsten Jahre ein, um die „schwarze Null“ zu retten. Immer mehr Ökonomen sehen die „schwarze Null und die Schuldenbremse als Probleme an. Die Bundesregierung müsste auf die weltwirtschaftliche Entwicklung reagieren. Die Handelskriege werden den Exportweltmeister Deutschland direkt treffen. Auch deshalb müssen wir in unsere Infrastruktur investieren, um nicht vollständig vom Export abhängig zu sein.

 Die Schuldenbremse muss aus Ihrer Sicht fallen, da sie unter anderem Investitionen etwa in die Infrastruktur, in bezahlbare Wohnungen und in Kindertagesstätten hemmt. Können Sie zwei konkrete Beispiele nennen, wo das Geld für Investitionen durch die Schuldenbremse fehlt?

 

Wer die Deutsche Bahn benutzt oder in Berlin die S-Bahn, der weiß, dass die Verantwortlichen die Züge schon seit Jahren auf Verschleiß fahren. Züge fallen aus oder sie sind überfüllt. Es gibt unzählige Brücken in Deutschland, die so kaputt sind, dass eine  Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Wir leben von der Substanz.

 

Gibt es Regionen, die besonders unter den Vorgaben der Schuldenbremse leiden?

Besonders Menschen auf dem Land leiden unter fehlenden Investitionen. Sie wurden in den vergangenen Jahren fast vollständig vom öffentlichen Nahverkehr abgekoppelt. Von einer Digitalisierung der Dörfer sind wir noch sehr weit entfernt.

 

Die Schuldenbremse gibt es seit zehn Jahren. War es in Ihren Augen generell falsch, sie einzuführen?

Die Einführung der Schuldenbremse war ideologisch motiviert. Die Finanzkrise hat den Staaten Milliarden gekostet und Staaten wie Griechenland fast in den Ruin getrieben. Es wurde der Eindruck vermittelt, dass die Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten, dabei haben die Banken über ihre Verhältnisse gelebt. Die Banken wurden gerettet und die Bürgerinnen und Bürger sollten dafür Verzicht üben.

Für Verteidiger der Schuldenbremse steht sie unter anderem für Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit. Wie ist Ihre Position dazu?

Es ist nicht nachhaltig, wenn man die Infrastruktur verschleißen lässt und Substanzverlust in Kauf nimmt. Es hat auch nichts mit Generationsgerechtigkeit zu tun, wenn zu wenig Geld in die Bildung unserer Kinder und Enkelkinder gesteckt wird. Wir vererben ja nicht nur unsere Schulden, wir vererben ja auch unsere Schulen, Universitäten und Wohnungen.

Sie machen sich im Gegenzug für ein Investitionsprogramm stark. Wie sehe dieses aus? Wie soll es im Detail finanziert werden?

Wir brauchen ein umfassendes und langfristiges Investitionsprogramm, auf das sich die Wirtschaft, Länder und Kommunen langfristig einstellen können. Wir müssen in Bildung, in neue Arbeitsplätze und in den sozial-ökologischen Umbau investieren.

Für die Finanzierung brauchen wir eine Steuerreform, die Vermögen stärker besteuert. In den USA wird eine Steuer auf Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar diskutiert. In Deutschland könnte sie laut DIW  17,7 Milliarden Euro erbringen. Bezahlen würden das die reichsten 8100 Haushalte, also die obersten 0,02 Prozent.

 

Wer die Deutsche Bahn benutzt oder in Berlin die S-Bahn, der weiß, dass die Verantwortlichen die Züge schon seit Jahren auf Verschleiß fahren. Züge fallen aus oder sie sind überfüllt. Es gibt unzählige Brücken in Deutschland, die so kaputt sind, dass eine  Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Wir leben von der Substanz.

 

Gibt es Regionen, die besonders unter den Vorgaben der Schuldenbremse leiden?

Besonders Menschen auf dem Land leiden unter fehlenden Investitionen. Sie wurden in den vergangenen Jahren fast vollständig vom öffentlichen Nahverkehr abgekoppelt. Von einer Digitalisierung der Dörfer sind wir noch sehr weit entfernt.

 

Die Schuldenbremse gibt es seit zehn Jahren. War es in Ihren Augen generell falsch, sie einzuführen?

Die Einführung der Schuldenbremse war ideologisch motiviert. Die Finanzkrise hat den Staaten Milliarden gekostet und Staaten wie Griechenland fast in den Ruin getrieben. Es wurde der Eindruck vermittelt, dass die Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten, dabei haben die Banken über ihre Verhältnisse gelebt. Die Banken wurden gerettet und die Bürgerinnen und Bürger sollten dafür Verzicht üben.

Für Verteidiger der Schuldenbremse steht sie unter anderem für Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit. Wie ist Ihre Position dazu?

Es ist nicht nachhaltig, wenn man die Infrastruktur verschleißen lässt und Substanzverlust in Kauf nimmt. Es hat auch nichts mit Generationsgerechtigkeit zu tun, wenn zu wenig Geld in die Bildung unserer Kinder und Enkelkinder gesteckt wird. Wir vererben ja nicht nur unsere Schulden, wir vererben ja auch unsere Schulen, Universitäten und Wohnungen.

Sie machen sich im Gegenzug für ein Investitionsprogramm stark. Wie sehe dieses aus? Wie soll es im Detail finanziert werden?

Wir brauchen ein umfassendes und langfristiges Investitionsprogramm, auf das sich die Wirtschaft, Länder und Kommunen langfristig einstellen können. Wir müssen in Bildung, in neue Arbeitsplätze und in den sozial-ökologischen Umbau investieren.

Für die Finanzierung brauchen wir eine Steuerreform, die Vermögen stärker besteuert. In den USA wird eine Steuer auf Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar diskutiert. In Deutschland könnte sie laut DIW  17,7 Milliarden Euro erbringen. Bezahlen würden das die reichsten 8100 Haushalte, also die obersten 0,02 Prozent.

Quelle: finanzen.de 

 

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Den Brand selbst gelegt

Stellen Sie sich vor, die Feuerwehren in Deutschland bekämen nur dann Geld, wenn Sie eine bestimmte Zahl von Bränden gelöscht hätten. Kein Feuer – kein Geld. Die Feuerwehrleute wären gezwungen, Feuer zu legen, um bezahlt zu werden. Das klingt absurd, ist aber in unserem Gesundheitssystem die Regel. Über 215 Ärztinnen und Ärzte sowie 19 Organisationen haben sich geschlossen
hinter einen Appell gestellt. Darin fordern sie die Rettung der Medizin. Der wirtschaftliche Druck unterhöhle die Ethik der Medizin, wird in dem Aufruf festgestellt. Angefangen hätte alles mit der Einführung der „Fallpauschalen“ vor 16 Jahren. Jede Krankheit ist seitdem ein Produkt mit einem Preisschild. Je teurer die Krankheiten, desto besser für den Eigentümer der Krankenhäuser. Die Gesundheitsreform von SPD,
Grünen und Union hatte das ganze Gesundheitssystem dem Kapitalmarkt zu Füßen gelegt. Private Equity Fonds –auch Heuschrecken genannt – kaufen massenhaft Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auf. Das finde ich mehr als beunruhigend. Deshalb habe ich den Gesundheitsminister gefragt: Plant die Bundesregierung in Anbetracht zunehmender Käufe von Equity-Fonds von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine Regulierung dieser Käufe, um wenigstens einen Anteil von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand zu sichern, und wenn ja, wie groß soll der Anteil in öffentlicher Hand sein? Die Antwort war eindeutig: Der Gesundheitsminister hat kein Problem mit Heuschrecken. Im Gegenteil: Er sieht den Wettbewerb im Gesundheitssystem als wünschenswert an. Die Frage ist nur, ob wir überhaupt einen Wettbewerb im Gesundheitswesen haben? Ein aktuelles Beispiel ist die künstliche Beatmung von Patienten – es ist ein Milliardengeschäft. Oft geht es zu Lasten der Patienten. Die Betroffenen werden solange wie möglich an die Maschinen angeschlossen. Denn damit lässt sich sehr viel Geld verdienen. Das hat dazu geführt, dass sich die Zahl der Menschen, die ambulant künstlich beatmetet werden, dramatisch erhöht hat: Waren es 2005 erst 1000 Patienten, gehen Schätzungen heute von bis zu 30 000 Versicherten aus. Die Kassen geben für die Intensivpflege mittlerweile fast zwei Milliarden Euro aus. Der Gesundheitsminister will, dass die Intensivpflege mit Beatmung zu Hause nur noch die absolute Ausnahme ist. Das ist eine typische Spahn-Pseudo-Lösung. Dann werden in Zukunft die Krankenhäuser die Gewinne mit künstlicher Beatmung machen. Die Frage ist also nicht: ambulant oder stationär? Die Frage ist, warum wirft ein dauerhaft kranker Patient mehr Profit ab als ein Patient, der wieder gesund wird? Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes stellt in einem Interview fest: „Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht…“. Schlechter kann eine Bilanz für einen Gesundheitsminister nicht ausfallen! GESINE LÖTZSCH 

Grob fahrlässig

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aus: Junge Welt

CDU/CSU und SPD haben mit der Zukunft abgeschlossen. Investitionen sollen auf Jahre eingefroren werden. Die Regierung reagiert nur noch auf dumpfe Reize, z. B. wenn Trump wüste Drohungen gegen Deutschland ausstößt. Sein Botschafter hat bereits mit dem Abzug der US-Truppen aus unserem Land gedroht, wenn wir nicht mehr Geld für Rüstungskonzerne und Bundeswehr bereitstellen. Also, ich finde diesen Vorschlag gut. Der Abzug der US-Truppen würde viel Geld sparen und die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Ihre abscheulichen Atomwaffen könnten sie gleich mitnehmen. Europa muss atomwaffenfrei werden.

In diesen Tagen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Schallmauer durchbrochen hat. Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro für das Militär ausgeben (nach NATO-Kriterien). Wer das Wettrüsten beschleunigt, macht diese Welt unsicherer. Jeder siebte Euro aus dem Bundeshaushalt wird in das Wettrüsten fließen. Das entspricht einer Aufrüstungsquote von 14 Prozent. Die Investitionsquote des Bundes stagniert dagegen bei 11,1 Prozent. Statt sich eine Quote von der NATO vorschreiben zu lassen, sollten wir eine Investitionsquote in das Grundgesetz schreiben. Allein bei der Deutschen Bahn gibt es einen Investitionsstau von 57 Milliarden. Doch womit beschäftigt sich der zuständige Minister, der über den größten Topf verfügt? Er kämpft mit der Abwicklung der gescheiterten Maut. Minister Scheuer ist die personifizierte Investitionsbremse. Weiterlesen

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Negativzinsen verbieten?

Die Sparer fühlen sich in der Debatte um ein Verbot von Negativzinsen veralbert, vor allem aber sind sie enteignet. Zu meinem gestrigen Statement: 

Haushalt 2020

Böser Taschenspielertrick

DIE LINKE will die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten. Der Vorschlag der Koalition zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ein böser Taschenspielertrick.

Der Vorschlag zielt angeblich auf eine Entlastung der mittleren Einkommen. Das klingt gut, doch es ist völlig klar, dass dieser Vorschlag keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird. D.h. auch Einkommensmillionäre wie Friedrich Merz werden massiv steuerlich entlastet. Das wollen wir nicht! Das ist ungerecht. Die Vermögenden drücken sich schon jetzt vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, in dem sie in Steueroasen flüchten.

Wir können den Soli sofort abschaffen, wenn die damit verbundenen Steuerausfälle durch höhere Einkommensteuern für Einkommensmillionäre ausgeglichen werden und eine Vermögenssteuer eingeführt wird. Doch das lehnt die Koalition ab. Die SPD konnte sich mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende auf 45 Prozent in der Koalition nicht durchsetzen. Doch selbst diese Erhöhung würde den Steuerausfall nicht ausgleichen. Ein vollständiger Verzicht auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag würden 20 Mrd. Euro weniger für Kitas, Schulen, Bus, Bahn und Umwelt bedeuten. Das kann keiner wollen. Sogar der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung vor der geplanten Abschaffung des Solis in der Form gewarnt.

Neue Besen kehren gut?

Frau von der Leyen sitzt jetzt als Kommissionpräsidentin in Brüssel. Sie wird regelmäßig nach Berlin fliegen müssen, um dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort zu stehen. Sie hatte Beraterfirmen reich gemacht und die Bundeswehr bis an die Grenzen der Handlungsunfähigkeit geführt. Wird die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die marode Armee retten können? Ihre ersten Äußerungen weisen darauf hin, dass sie gar nicht weiß, was da auf sie zukommt. Das hindert sie aber nicht daran, mehr Geld für die Bundeswehr zu fordern. Sie möchte bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär ausgeben. Das wären ca. 70 Mrd. Euro pro Jahr! Hätte sie nur kurz mit ihrer Vorgängerin gesprochen, dann wüsste sie, dass die Bundeswehr sich vor lauter Geld kaum retten kann. Das Problem sind die Rüstungsunternehmen. Sie fordern immer mehr Geld und liefern Rüstungsgüter, die häufig nicht einsatzfähig sind. Ich glaube weniger an Sabotage durch pazifistische Ingenieure bei Rheinmetall und Airbus. Mir scheint, es gibt ein neues Geschäftsmodell: Nur Aufträge, die nie fertig werden, sind gute Aufträge, denn sie sichern dauerhaft Profite.

Doch die Ideen des Koalitionspartners SPD sind auch nicht viel besser. Finanzminister Scholz erklärt, dass „die fetten Jahre“ vorbei sein. Er will weiter die Ausgaben kürzen. Oberste Priorität ist für ihn ein Etat ohne neue Schulden. Das ist in Anbetracht der aktuellen Handelskriege und der extremen Exportabhängigkeit Deutschlands, grob fahrlässig!

Für uns sind oberste Priorität Investitionen in unsere Zukunft: Mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr. Insbesondere in gut ausgebildetes Personal müssen wir investieren. Doch der Finanzminister will den Gürtel enger schnallen und die Investitionen für die nächsten Jahre einfrieren. Dabei liegen wir bei den Bruttoinvestitionen pro BIP knapp vor Malta und weit unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Großen Investitionsbedarf gibt es z.B. bei der Deutschen Bahn. Zum Vergleich, die Schweiz gibt

362 Euro pro Kopf für die Schiene im Jahr aus. In Deutschland sind es nur 69 Euro.

An einem weiteren Beispiel kann man sehr gut sehen, wie ungerecht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2020 ist: Die versprochene Grundrente, die im Jahr 4 Mrd. Euro kosten würde, steht nicht im Haushalt, dafür aber eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 6,2 Mrd. Euro für das nächste Jahr.

Ob alte oder neue Besen, diese Koalition aus CDU/CSU und SPD ist ein Auslaufmodell.

 

Wie Bonn um seinen Status kämpft

Robert Kneschke / © Robert Kneschke
Zwei Umzugshelfer beim Umzug tragen einen riesigen Karton
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aus: 'Süddeutsche Zeitung.de"

Anders sieht es die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Ihre Fraktion bringt seit Jahren denselben Antrag in den Bundestag ein: Beendigung des Bonn-Berlin-Gesetzes. Lötzschs bezeichnet die Aufteilung der Regierung in zwei Städte als "Anachronismus". Die vielen Inlandsflüge der Minister und Beamten seien ein weiterer Grund, "mit dem Pendeln einfach Schluss zu machen.

Zum Artikel

Trauer und Forderungen

Jelle van der Wolf / Jelle van der Wolf
FRANKFURT, GERMANY - JUL 11: Train leaving the central station on Jul 11,2013 in Frankfurt, Germany. With about 350,000 passengers per day the station is the most frequented railway station in Germany.
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Trauer und viele Forderungen (aus: ZDF-Morgenmagazin)

Ich unterstütze die Forderung nach Sicherheitsbarrieren an Bahnsteigen. Kamera-Überwachung hingegen hilft zwar bei der Aufklärung von Verbrechen, hätte diese furchtbare Tat aber nicht verhindert. Zum Beitrag

 

Lieblingsauto: SUV

aus: "Mittagsmagazin"

Wenn unsere Autos sauberer werden sollen, muss die Politik Druck auf die Autoindustrie machen. Autos mit weniger Schadstoffaustoß und Elektroantrieb sind kein Hexenwerk. Im Mittagsmagazin habe ich in der SUV - Debatte Stellung bezogen. Zum Beitrag

 

Schützt ein Graben den Reichstag vor Terror-Angriffen?

„Ich kann mich gar nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass ein Graben zwischen Volksvertretern und der Bevölkerung gezogen werden soll“, sagt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). „Als ich 2002 in den Bundestag direkt gewählt wurde, gab es weder Zäune noch Gräben vor dem Bundestag.“ Der Kampf gegen den Terror habe immer mehr Terror hervorgerufen. „Die Bundesregierung muss ihre Politik ändern, dann braucht sich der Bundestag auch nicht hinter Zäunen zu verstecken“, so Lötzsch.

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aus: Weserkurier vom 05.07.2019 

Die Schuldenbremse sollte aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Stattdessen fordert unsere Gastautorin Gesine Lötzsch von den Linken eine verlässliche Investitionsstrategie des Staates. 

Im Auto-Land Deutschland sind Gaspedal und Bremse zwei Schlüsselwörter. Alle wollen schnell (Gaspedal) und sicher (Bremse) von A nach B kommen. Das versteht jeder. Das dachten sich vielleicht auch die Schöpfer der Schuldenbremse vor 10 Jahren. Sie wollten das Volk lehren, dass Schulden schlecht und Bremsen gut sind. Die Ideologie wäre fast aufgegangen. Doch die Realität zeigt, dass die Schuldenbremse zur Zukunftsbremse geworden ist. Es gibt einfach zu viele kaputte Straßen und Brücken, es fallen zu viele Züge, Busse und Straßenbahnen aus und es fehlen überall Geburtskliniken, Kindergärten, Schulen. Die Schuldenbremse hat nicht nur Investitionen ausgebremst, sondern auch zu einem massiven Personalabbau in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Bauämtern geführt.

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Zwölf-Punkte-Plan zur Stärkung des ländlichen Raums

aus: mdr Aktuell 

Die Schuldenbremse verhindert wichtige Investitionen und gehört abgeschafft. 90 Prozent der strukturschwachen Regionen liegen in Ostdeutschland. Das ist ein Armutszeugnis für diese und vorherige Bundesregierungen. Bei mdr Aktuell habe ich mich dazu geäußert. 
Zur Sendung 

 

 

 

 

Wir brauchen eine verlässliche Investitionsstrategie

Gastkommentar über die Schuldenbremse ( aus: Weser Kurier vom 5.7.2019)

Wir brauchen eine verlässliche Investitionsstrategie

Gesine Lötzsch 05.07.2019 0 Kommentare

Die Schuldenbremse sollte aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Stattdessen fordert unsere Gastautorin Gesine Lötzsch von den Linken eine verlässliche Investitionsstrategie des Staates. Zum Artikel

 

Rüstungsprojekt wackelt

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aus: Junge Welt vom 4.7.2019

Die Bundesregierung rüstet für den Cyberkrieg. Doch um mit Gegnern und Verbündeten mithalten zu können, sind aus Berlins Sicht offenbar bahnbrechende Neuentwicklungen vonnöten. Eine neue »Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit«, auch Cyberagentur« genannt, soll den Aufholprozess beschleunigen (siehe jW vom 30. August 2018). Ohne die Bewilligung des Gründungsvorhabens durch den Haushaltsausschuss des Bundestages steht das gesamte Vorhaben allerdings noch in den Sternen. Zudem hegt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem am Mittwoch durch netzpolitik.org veröffentlichten Bericht deutliche Bedenken. Weiterlesen

Staat kürzt sich k. o.

aus: "Junge Welt"

Gesine Lötzsch (Die Linke), Obfrau im Haushaltsausschuss, sagte am Montag gegenüber jW: »Oberste Priorität ist für Finanzminister Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Das ist keine sozialdemokratische, sondern eine neoliberale Forderung.« Ziel der Bundesregierung sei es, den Staat bis zur Handlungsunfähigkeit auszutrocknen, damit dann die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen als logische Folge erscheinen könne, so Lötzsch. Oberste Priorität müssten hingegen Investitionen in die Zukunft, wie mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr, haben. Insbesondere in gut ausgebildetes Personal müsse investiert werden. »Doch der Finanzminister will den Gürtel enger schnallen«, so Lötzsch. »Diese Politik kennen wir schon von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble. Es hat sich auch mit einem sozialdemokratischen Finanzminister nichts geändert.«

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Ob Arbeitslosen-Beratung oder Hilfe bei Wohnungsproblemen. Unsere Partei war gerade in der Nachwende-Zeit stets vor Ort. Das hat eine Generation getragen, die damals frühzeitig in den Ruhestand gehen musste, teilweise aus dem Berufsleben raus gedrängt wurde. Diesen Anspruch, sich zu kümmern, hat die Linke in den letzten Jahren nicht mehr erfüllen können. Gleichzeitig hat die Linke die AfD falsch eingeschätzt, weil sie von einer nur kurzfristigen Episode ausgegangen ist. Ebenso müssen wir unsere hervorragenden Persönlichkeiten in der Partei unterstützen und nicht zurückdrängen. Zum Moma-Video.

Gesine Lötzsch: „Bundesregierung muss Telekom oder Post nach Ostdeutschland holen“

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Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, beklagte unterdessen, dass ostdeutsche Unternehmen so schwach vertreten sind. „Es gibt kein einziges Dax-Unternehmen in Ostdeutschland“, sagte sie dem RND. „Die Bundesregierung muss die Telekom oder die Deutsche Post nach Ostdeutschland holen.“ Lötzsch fuhr fort: „Der Finanzminister darf nicht länger nur die Beteiligungen des Bundes verwalten. Wir erwarten eine aktive Beteiligungspolitik. Anders ist der Osten nicht zu retten." Zum Artikel

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Die Schuldenbremse ist aus der Mottenkiste der Voodoo-Ökonomie

Im Auto-Land Deutschland sind Gaspedal und Bremse zwei Schlüsselwörter. Alle wollen schnell (Gaspedal) und sicher (Bremse) von A nach B kommen. Das versteht jeder. Das dachten sich vielleicht auch die Schöpfer der Schuldenbremse vor 10 Jahren. Sie wollten das Volk lehren, dass Schulden schlecht und Bremsen gut sind. Die Ideologie wäre fast aufgegangen. Doch die Realität zeigt, dass die Schuldenbremse zur Zukunftsbremse geworden ist. Es gibt einfach zu viele kaputte Straßen und Brücken, es fallen einfach zu viele Züge, Busse und Straßenbahnen aus und es fehlen überall Geburtskliniken, Kindergärten, Schulen. Die Schuldenbremse hat nicht nur Investitionen ausgebremst, sondern auch zu einem massiven Personalabbau u.a. in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Bauämtern geführt.

Versucht der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse zu umgehen?

In der Haushaltsausschusssitzung des Bundestages am 15. Mai 2019 wollte ich vom Bundesfinanzminister wissen, ob es stimmt, dass er eine Gesellschaft plane oder existierende staatliche Gesellschaften nutzen wolle, mit denen er die Schuldenbremse umgehen könne. Er verneinte wortreich, aber nicht sonderlich glaubhaft. Die Idee scheint nicht aus der Luft gegriffen.

Warum rückt die Schuldenbremse nach 10 Jahren in die Öffentlichkeit?

Herr Scholz hat ein Problem: Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so heftig. Die aktuelle Steuerschätzung fiel katastrophal aus. Der Finanzminister stellte fest, dass der Staat bis 2023 insgesamt etwa 124 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben wird als noch im November geschätzt. Plus/minus 124 Milliarden Euro Abweichung in einem halben Jahr, das ist schon eine grandiose Fehlleistung. Da hätte der Finanzminister auch in eine Glaskugel schauen können. Ich zweifle diese Schätzungen an. Die Ausfälle könnten auch doppelt so hoch ausfallen. Das kann im Augenblick kein Mensch seriös prognostizieren.

Es gab eine klare Vorgabe des Finanzministeriums für die Schätzer und erstaunlicherweise geht jetzt scheinbar alles gut aus. Die Aussage des Finanzministers, er hätte die Steuerausfälle fast alle schon berücksichtigt, ist nur als Wahlkampfeinlage vor der Europawahl zu verstehen. Seine PR-Leute wollen den Eindruck vermitteln, dass der Vizekanzler auch in schweren Zeiten alles im Griff hat und gleichzeitig mit dem Festhalten an der „schwarzen Null“ alle neuen Wünsche der Bundesminister an sich abtropfen lassen kann. Aber eine PR-Strategie ist noch lange keine Finanzstrategie.

Was können wir mit Sicherheit sagen?

Sicher ist, dass das globale und nationale Wirtschaftswachstum sinkt. Das ist auch der Hauptgrund für sinkende Steuereinnahmen. Sicher ist, dass der Handelskrieg zwischen USA, China und Europa Deutschland hart treffen wird.

Die Bundesregierung hat die Wirkungen der aufziehenden Handelskriege völlig unterschätzt. Den Exportweltmeister Deutschland treffen die Einschränkungen des Handels besonders hart. Die Bundesregierung hat es versäumt, für eine ausgeglichene Handelsbilanz zu sorgen. Es ist höchste Zeit, die Binnennachfrage zu stärken und nicht nur auf das Pferd „Export“ zu setzen.

Werden wir die Schuldenbremse wieder los?

Das Festhalten an der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse führt uns direkt in die Wirtschaftskrise. Deshalb fordern wir: Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Ansonsten bremsen wir uns zu Tode.

Die Föderalismuskommission II hatte Anfang 2009 die Schuldenbremse vorgeschlagen und sie wurde im gleichen Jahr sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Damit haben CDU/CSU und SPD dem Staat enge Fesseln angelegt. Diese Fesseln können sie auf absehbare Zeit auch nicht lösen. Sie verfügen weder im Bundesrat, noch im Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit.

Was ist im Grundgesetz geregelt?

Der Grundgesetzartikel 109 legt fest, dass der Bund und die Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen müssen. Dabei sind die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Die zulässige Neuverschuldung liegt für den Bundeshaushalt bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Bundesländer haben diesen Spielraum nicht. Dies bedeutet, dass die Länder bei konjunktureller Normallage keine neuen Schulden machen dürfen.

Verschärfte Bedingungen gelten für die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die gemäß Art. 142d Abs. 2 GG Konsolidierungshilfen empfangen. Diese Länder sind bereits ab 2011 verpflichtet, sich der ab 2020 geltenden Linie der Null-Neuverschuldung in gleichmäßigen Schritten zu nähern. Wenn eines dieser Länder die jährlich festgeschriebenen Obergrenzen des strukturellen Finanzierungsdefizits nicht einhält, verliert es seinen Anspruch auf Konsolidierungshilfen.

Es gibt eine Ausnahmeklause, die eine höhere Verschuldung erlaubt. Sie greift bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Dafür braucht es eine Kanzlermehrheit im Parlament und einen Schuldentilgungsplan. 

Wie bewerten Ökonomen die Schuldenbremse nach 10 Jahren Laufzeit?

"Die Schuldenbremse ist ein gewaltiger Reinfall." meint der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Sebastian Dullien. Er kritisiert, dass seit mindestens zehn Jahren, eigentlich aber schon seit 2003 die staatlichen Investitionen massiv zurückgefahren wurden. Er fordert eine verlässliche Investitionsstrategie des Staates für die nächsten beiden Jahrzehnte. (Die Welt, 13.5.19)

Oliver Holtemöller Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hält die schwarze Null für kein ökonomisch sinnvolles Konzept. „Sie führt dazu, dass man ausgerechnet in einer Zeit, in der sich die Konjunktur abschwächt, die Steuern erhöhen oder die Ausgaben kürzen muss.“ (Tsp. 13.5.19)

Sogar Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, bezeichnet die Schuldenbremse als "wachstumspolitisch blind", weil durch das Kreditverbot "wichtige Zukunftsinvestitionen" nicht getätigt werden könnten. (DIE ZEIT, 2.5.19)

Wo sind die Schlupflöcher im Grundgesetz?

Jedes Gesetz hat Schlupflöcher. Um die Schuldenbremse zu umgehen, könnte man Unternehmen, die im staatlichen Besitz sind, wie die Deutsche Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) beauftragen, Kredite aufzunehmen und in Schienen oder in Wohnungen zu investieren. Ein Haken dabei ist, dass diese Unternehmen nicht die gute Bonität, wie der Staat haben und deshalb höhere Zinsen zahlen müssten. Der zweite Haken ist die Ausschaltung der Parlamente, wenn es um die Kontrolle dieser Unternehmen geht.

Was will DIE LINKE?

Wir fordern ein Investitionsprogramm, das nicht nur das Wachstum stabilisiert, sondern auch neue Arbeitsplätze in unserem Land schafft. Denken wir nur an die tausende Arbeitsplätze, die in der Automobilindustrie, in der Finanzindustrie und durch die Digitalisierung bedroht sind. Diese Bedrohung lösen wir nicht mit der schwarzen Null auf, sondern nur mit Investitionen in neue Technologien.

Die Bundesregierung darf nicht mehr länger auf Maximierung des Exports setzen. Diese Strategie ist in Anbetracht von Handelskriegen gescheitert. Wir müssen die Binnenkonjunktur stärken. Dazu muss mehr in Wohnungen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr investiert werden.

Zur Finanzierung müssen wir nicht einmal die Schulden erhöhen, dafür reicht schon eine Steuerreform, die Vermögen gerecht besteuert. Auch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde würde nicht nur den betroffenen Menschen helfen, sondern direkt die Konjunktur ankurbeln und die Steuereinnahmen erhöhen.

Bei den Ausgaben kann der Finanzminister ohne Schwierigkeiten kürzen.

Schon jetzt kann die Verteidigungsministerin ihr ständig steigendes Budget nicht sinnvoll ausgeben. Es geht der Bundesregierung schon lange nicht mehr um Landesverteidigung, sondern um möglichst hohe Militärausgaben, um die Forderungen von Donald Trump, 2 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, zu erfüllen. Das ist nicht nur feige, sondern reine Verschwendung von Steuergeldern. Schon jetzt gibt die Bundesregierung mehr für die Bundeswehr aus als für den Bereich Arbeit und Soziales.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat vor einigen Wochen gefordert, den Bundeshaushalt einer Generalrevision zu unterziehen. Er warnt vor weiteren Sozialleistungen. "Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: das Land zukunftsfest machen oder den Sozialstaat ausweiten"

Dazu sage ich, dass nur mit einem starken Sozialstaat unser Land eine sichere Zukunft hat!

 

23 Milliarden für Flüchtlinge? Die Geschichte einer Zahl

aus: ZDF heute.de

"Die Bundesregierung ist nicht bereit, zwischen mittelbaren und unmittelbaren Flüchtlingskosten zu unterscheiden. Das führt dazu, dass völlig überhöhte Kosten ausgewiesen werden", kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, dementsprechend gegenüber heute.de. Das sei "Wasser auf die Mühlen der AfD". 

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Mehr Raumfahrt für Ostdeutschland

Nur 1,5 % der Angestellten des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt sind im Osten Deutschlands tätig. Nur 4 Standorte von 20 Standorten des DLR befinden sich im Osten. Forschungsstätten und hochwertige Arbeitsplätze gehören in größerer Zahl in den Osten, denn sie strahlen positiv auf die Region aus.

Zum Bericht von mdr - aktuell geht es hier

 

3.5.2019: Überraschungsparty (aus: Freie Presse Chemnitz)

Diese schnelllebige Zeit! Dieser Alltag, immer so eng getaktet! Da kann schon mal was durchrutschen, selbst den Spitzenbeamten von Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU). Seine Ministerialen wurden jetzt von einem nationalen Großereignis völlig überrumpelt: dem nahenden 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November. Und noch ein Mega-Event schleicht sich lautlos heran: die Feierlichkeiten zu 30 Jahren Wiedervereinigung im kommenden Jahr. Mal ehrlich, wer hätte damit rechnen können? Zum Artikel

Dieselbe Prozedur wie jedes Jahr

Robert Kneschke / © Robert Kneschke
Zwei Umzugshelfer beim Umzug tragen einen riesigen Karton
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Gesine Lötzsch von den Linken begründet den immer wiederkehrenden Antrag so: "Wir finden diesen Teilungszustand einfach völlig ahistorisch." Damals, 1991, wäre es ein hart ausgehandelter Kompromiss gewesen, der dann schon seine Tücken hatte. "Inzwischen haben auch viele erkannt, dass Bonn sich sehr gut entwickelt hat, Bonn ist ja Sitz von internationalen Organisationen. Und der Reisezirkus wird immer teurer." Zum Artikel

Foto: fotolia.com/ adobe Stock

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»Wir wollen zeigen: Du bist nicht alleine«

Reise im Jahr 2018 nach Katalonien

aus: Junge Welt vom 23.4.2019

Jedes Jahr können Jugendliche von 16 bis 26 Jahren an einer einwöchigen Reise teilnehmen, um sich auf die Spuren des antifaschistischen Widerstands zu bewegen. In diesem Jahr geht es vom 12. bis 16. August nach Prag und Theresienstadt. Was wollen Sie damit bewegen?

Der Sinn unserer Antifareise besteht darin, dass wir uns mit der Vergangenheit auseinandersetzen wollen, um aus ihr zu lernen. Dadurch soll auch Kraft geschöpft werden, um sich der aktuell wiedererstarkenden extrem Rechten in der Bundesrepublik und in Europa entgegenzustellen. Ich kenne viele aktive junge Antifaschisten, die sich für Geschichte interessieren. Um Konzepte für eine den heutigen Bedingungen angemessene politische Bewegung entwickeln zu können, brauchen sie aber Motivation, Unterstützung und Informationen. In der Vergangenheit sind Menschen immer wieder solidarisch für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit eingetreten, haben dafür sogar ihr Leben geopfert. In der Schule lernen Jugendliche kaum all diese wichtigen Details über den Widerstand. In diesem Jahr werden wir mit einer Wanderung im Grenzgebiet von Sachsen bei Pirna starten, wo sich die Partisanen im Widerstand gegen den deutschen Faschismus zwischen 1933 und 1945 mutig durchgekämpft haben. Dann geht es weiter nach Prag und Theresienstadt.

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Wohlhabende werden seltener Ziel von Steuerprüfungen

Tobif

Dieser Rückgang ist überhaupt nicht akzeptabel, sagte die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch dazu dem ZDF. Sie wies darauf hin, dass im selben Zeitraum die Zahl der Einkommensmillionäre in Deutschland angestiegen sei. Der Fiskus verzichtet freiwillig auf Einnahmen, das können wir nicht hinnehmen, kritisierte Lötzsch. Zum Artikel

Analyse: wo es bei Seehofer Gesetzen hakt

aus: BR 24 

Gesine Lötzsch von der Linksfraktion hat dafür eine Erklärung:

"Es gibt eine Regel, so hat uns das jedenfalls der Kanzleramtsminister Helge Braun erklärt, dass er nur Gesetze auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung nimmt, wo wirklich Einstimmigkeit herrscht, und augenscheinlich gibt es niemanden im Kabinett, der Seehofer unterstützen möchte." Gesine Lötzsch, Linksfraktion

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Die Frage der Blume

aus: Berliner Zeitung 

Kommt sie oder kommt sie nicht? Wird die Gläserne Blume aus dem großen Foyer des Palasts der Republik die versunkene DDR im neuen Prestige-Projekt Humboldt Forum in einer positiven, schönen Facette vertreten? Die Frage der Blume wühlt auf. Eine Leserin schrieb: „Für die Gläserne Blume würde ich auf die Straße gehen.“

Die jüngste Kunde lautet: Sie kommt ein bisschen, auf Zwergenformat geschrumpft und äußerlich deutlich verändert; das Original ist statisch und politisch zu gefährlich. Obendrein liegt dieses mittlerweile unzugänglich und zugerümpelt im Depot – ausgerechnet 30 Mauerteile mussten dort untergebracht werden, um vor Erosion geschützt zu werden. Ein Treppenwitz der Geschichte.

Was der DDR-Bürgern Palast und Blume bedeuteten, verdeutlichen schon die Zahlen. Von der Eröffnung am 26. März 1976 bis zur Schließung im September 1990 hatte das Haus 70 Millionen Gäste – viermal die Bevölkerung der ganzen kleinen DDR. Fünf Millionen im Jahr. Eine unfassbar große Zahl.

Die meisten betraten das Haus durch den Haupteingang, standen sofort im Foyer – 86 Meter lang, 42 Meter breit, acht Meter hoch über zwei Etagen – und sahen die Gläserne Blume: mit Edelstahl-Schaft, grüner Innenkugel und kristallen funkelnden Blättern. Groß und doch leicht, fünf Tonnen schwebten da 5,20 hoch im Raum, hochpräsent trotz der erstaunlichen Transparenz. Die runde Form entsprach den mehr als tausend Kugelleuchten.

Die Idee der politischen und gestalterischen Architekten des Republikpalastes, das Foyer zum repräsentativen Empfangssalon fürs Volk zu machen, ging auf. Galt die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz für die umstandslose Verabredung als beste Wahl, so war das für den gepflegten Nachmittag die rote Polstergruppe an der Gläsernen Blume.

Nur annähernd ähnlich

Eingedenk des künstlerischen, emotionalen und historischen Stellenwertes erschien es als Selbstverständlichkeit, das Original aus den Depotkisten zu befreien und in der Nähe des ursprünglichen Platzes wieder aufzustellen. Aber nein: Die zuständige Stiftung Humboldt Forum teilt nun mit, man werde das Mini-Modell der Gläsernen Blume zuerst dem Stadtmuseum Berlin für seine Ausstellung „Ost-Berlin – die halbe Hauptstadt“ ausleihen und es nach der Eröffnung des Humboldt Forums vorerst in einer Vitrine im Eingangsbereich der Ausstellung zur Geschichte des Ortes zeigen. Es handelt sich um ein 50 Zentimeter großes Blümchen, nur annähernd dem Original ähnlich, keine Kopie. Hergestellt hat es einer der beiden Schöpfer der Palast-Blume, Reginald Richter, im Auftrag der Stiftung Humboldt Forum – ohne den zweiten Urheber, Richard Wilhelm, auch nur zu informieren, geschweige denn sein Einverständnis einzuholen. Das ist fast so, als würde man eine Kurzfassung der Dreigroschenoper fabrizieren und aus dem Künstlerduo Brecht/Weill den Brecht tilgen.

Der Versuch, dem Schicksal der Blume näherzukommen, führt erst zum Interesse aufgeschlossener West-Kulturleute, dann in einen Irrgarten von Geschichtsvergessenheit, Gemeinheit, Eitelkeit, Arroganz und ideologischen Verklemmungen. Verstehen lässt sich der Konflikt um die Gläserne Blume nur vor dem Hintergrund der DDR-Abwicklung und den Abertausenden Verletzungen, die dabei entstanden. Sie sind 30 Jahre nach dem Mauerfall keineswegs verheilt.

Richard Wilhelm, Glaskünstler aus einer Bautzener Glasmacherfamilie mit 300-jähriger Tradition, hat seine speziellen Erfahrungen gemacht. Der Mitschöpfer der Gläsernen Blume ist 87 Jahre alt und lebt in Magdeburg. Dort entstand in der von ihm 1953 gegründeten und bis 1984 geleiteten Werkstatt das Kunstwerk. Er selber sei für die Gesamtleitung zuständig gewesen, sagt er, und habe überwiegend an der grünen Kugel gearbeitet, Reginald Richter an den großen kristallenen Blättern und deren Ornamenten.

Gerne erinnert sich Wilhelm an die Änfänge. Im Frühjahr 1974 habe ihn der Palastarchitekt Heinz Graffunder gefragt, wie man wohl die mit poliertem Marmor belegte Fläche des Foyers mit einem Zentrum, einem Höhepunkt versehen könnte. Er wusste um die Platzangst, die Menschen vor großen leeren Flächen zurückschrecken lässt. Statt diese zu betreten, weichen sie an die Ränder aus. Doch es sollte ja ein erhebendes Zu-Hause-Gefühl entstehen, ein Gesamtwerk von großer Schönheit. „Denk dir was aus, aber halt die Klappe“, so lautete Graffunders Auftrag. Wilhelm dachte sich was aus: zum einen ein Trio der geometrischen Grundformen Kubus, Kugel, Pyramide – zum anderen einen Baum. In der Urversion sah der auch so aus, mit roten Früchten am Geäst.

Der Baum gefiel sofort, Graffunder stellte ihn dem obersten Bauherrn der Republik, Erich Honecker, vor – auch der war angetan. Doch statt der Früchte sollten es große Blätter sein und überhaupt wenig Farbe. Die brachten ja schon die großen Gemälde an den Wänden ins Revier. Zudem waren hochwertige Polstermöbel, rotes feines Leder, für das Staatswohnzimmer vorgesehen.

Zu diesem Zeitpunkt war nach Wilhelms Erinnerung klar, dass ein so gewaltiges Werk eine Gemeinschaftsarbeit werden müsste – zumal der Fertigstellungstermin Anfang 1976 Eile gebot. So wurde der am besten geeignete Kollege im Kollektiv der Glaskünstler, Reginald Richter, Wilhelms Schüler in Glasbaudingen, ins Vertrauen gezogen. In der Magdeburger Werkstatt legten insgesamt fünf Leute los: kreativ und handwerklich auf höchstem Niveau.

Ein Reporter der Berliner Zeitung beobachtete dort im August 1977: Abgesehen von der künstlerischen Idee könne einer „gut schleifen und in anderen Techniken arbeiten oder montieren“, ein anderer „bedenkt besonders schöpferisch die eine oder andere Aufgabe“. Der sozialistische Staat ehrte Wilhelm und Richter mit dem Orden „Banner der Arbeit Stufe I“, Richter auch als „Held der Arbeit“ und Wilhelm mit dem „Nationalpreis für Kunst und Literatur“.

Von der Palasteröffnung weiß Richard Wilhelm eine echte DDR-Anekdote zu erzählen. Honecker habe dort „die Blume“ gepriesen, und prompt stand es am Tag darauf genau so im Neuen Deutschland. Wilhelm bestand aber darauf, das Werk sei ein Baum, und bat im Kulturressort des Zentralorgans um Korrektur. Die Antwort: „Wenn der Staatsratsvorsitzende sagt, es ist eine Blume, dann bleibt es eine Blume.“

Hübsche Geschichte, allerdings wird das Objekt als Teil der Foyer-Konzeption „Wenn Kommunisten träumen“ schon im Werkvertrag mit den beiden Künstlern von 1975 als Glas-Stahl-Plastik „Palast Blume“ bezeichnet. Als Gläserne Blume machte sie Karriere.

Auch Lothar de Maizière, als erster frei gewählter Ministerpräsident der DDR zugleich ihr Abwickler, räumte 2016 ein, dass sich „unheimlich viele positive Alltagserlebnisse mit diesem Palast“ verbanden, und vermutete zu Recht, den Abriss mit der Asbestbelastung zu begründen, sei den Leuten wie eine „Scheindiskussion“ vorgekommen. Sie hätten das Gefühl gehabt: „Die meinen nicht das Gebäude.“

Tatsächlich war der Abriss vom Zorn jener begleitet, die sich darin heimisch gefühlt hatten. Dieses Gefühl kristallisierte sich in der Gläsernen Blume. So ist das bis heute, denn sie existiert ja noch. Entsprechend aufregend war die Vorstellung, sie wieder aufzustellen.

Zuerst gab es um 2006 im Deutschen Historischen Museum (DHM) unter dem damaligen Generaldirektor Hans Ottomeyer „Überlegungen, die Blume oder Teile davon im Foyer oder in Wechselausstellungen zu zeigen“, erfuhr die Berliner Zeitung jetzt vom Sammlungsdirektor Fritz Backhaus. „Doch da hatten wir das populäre, kompliziert aufgebaute Kunstobjekt noch nicht in Augenschein genommen“, schreibt er. Infolge dieser Überlegungen übernahm das DHM die Teile vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen.

Notdürftig gesichert

Die zehn Glassegmente lagern in Transportrahmen verpackt, zum Teil an den Wänden lehnend, zum Teil in Regalen, die grüne Kugel in zwei Hemisphären geteilt auf Platten und sonstige Teile in Kisten in einem Spandauer Depot des DHM. Die Teile seien „so schwer, dass der Zustand aller Segmente von uns nicht ausreichend beurteilt werden konnte“, erklärt Fritz Backhaus. Im Januar 2008 berichtete ein Restaurierungsexperte des DHM von „vergilbtem und versprödetem Klebstoff, der wellig ist und sich zum Teil abziehen lässt“. Lose Teile der Glas-auf-Glas-Applikationen seien „notdürftig gesichert“. Eine „Aufstellung ohne jede restauratorische/konservatorische Maßnahme im Hinblick auf die Sicherheit der Öffentlichkeit“ sei „völlig ausgeschlossen“. Im Umkehrschluss: Nach Restaurierung wäre es wohl möglich.

Als Nächste zeigte die Stadt Magdeburg Interesse an einer Rückholung der Blume an ihren Entstehungsort und an der Wiederaufstellung. Im März 2011 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, mit dem Verwahrer DHM sowie dem Bund als Eigentümer über eine Dauerleihgabe zu verhandeln. Möglicher Standort: das Foyer des MDR-Landesfunkhauses. Man bedachte die baustatische Prüfung – und vergaß nicht, beide Künstler zu befragen. Laut Magdeburger Beschlussprotokoll stimmte Richard Wilhelm im November 2010 zu, vorbehaltlich einer Sanierung.

Reginald Richter äußerte sich skeptisch, war das Objekt doch für die besondere Umgebung des Palastfoyers erdacht. Zudem könnten jüngere Sicherheitsauflagen nur sehr schwer erfüllt werden. Eine Neuaufstellung erfordere Überkopfmontage; das ist nur mit Sicherheitsglas gestattet. Und daraus ist die Blume nicht gefertigt, sondern aus tschechischem Spezialglas. Dennoch gab Richter eine unverbindliche Kostenschätzung für Restaurierung und Montage ab: ungefähr 50 000 Euro. Verblüffend wenig.

Vom DHM wussten die Magdeburger, dass bei der Demontage der Blume „leider ein Teil des Schaftes abgebrochen“ war, sodass sie ohne Reparatur ihre Originalhöhe nicht erreichen könnte. Den Abbau hatte 1999 Reginald Richter mit einer Firma, aber ohne seinen Partner Richard Wilhelm ausgeführt, obwohl ein gemeinsamer Abbau fest vereinbart war. Damals begann der erbitterte Streit, der bis heute die Ausstellungspläne belastet. Aber dazu später.

Im Februar 2011 reiste eine Magdeburger Abordnung ins Spandauer DHM-Depot, um das Objekt der Begierde in Augenschein zu nehmen. Im dazu angefertigten Bericht erfährt man klarer als anderswo, wie es um die Blume bestellt ist. Interessant das Urteil des anwesenden Reginald Richter: Zwar sei der Kunstharzkleber bis zu zwei Millimeter Stärke in den Zwischenfugen nach 35 Jahren erwartungsgemäß vergilbt. Die Zwischenfugen müssten „herausgekratzt und eventuell neu verfugt“ werden. Die eigentlichen Klebeflächen erschienen ihm „optisch in tadellosem Zustand“. Flügelflächen und Klemmbügelhalterungen waren nicht exakt einzuschätzen, weil sie eng gestapelt beziehungsweise verpackt waren. So gibt es auch keine Information über möglichen Glasbruch. Der Spezialtransport nach Magdeburg wurde mit 8 000 bis 10 000 Euro veranschlagt.

Auch die DHM-Expertin Carola Jüllig sagte laut Begehungsbericht, das Museum stehe „der Aufstellung positiv gegenüber“, sollte in Magdeburg ein geeigneter Raum gefunden werden. Das ist nicht gelungen. Doch nach einem marsflugähnlichen Megaprojekt klingt das hier nicht. Das hat sich inzwischen geändert.

Eine Enteignung und die Kopien-Lüge

Die Berliner Öffentlichkeit wusste damals nichts von den Überlegungen, wurde aber hellwach, als zur Grundsteinlegung des Schlosses im Jahr 2013 Bau-Chef Manfred Rettich, Sprecher des Vorstands der Stiftung Berliner Schloss – Humboldt Forum, wünschte, „dass die Gläserne Blume zurückkehrt“.

Linken-Politiker, namentlich Katrin Lompscher und Klaus Lederer, damals Abgeordnete, heute Senatoren, nahmen den Gedanken höchst erfreut auf. Nach einem Depotbesuch im Januar 2015, an dem Experten des Museums sowie abermals Reginald Richter teilnahmen, nährte Rettichs Nachfolger Johannes Wien Hoffnungen. Während eines Expertengesprächs über das entstehende Humboldt Forum bemerkte er am 26. Februar 2016: „Wir waren aber schon ein bisschen begeistert und sagten: Wäre das nicht eine gute Idee?“

Aus der zum Expertengespräch publizierten Broschüre geht hervor, dass die mit der Konzipierung des Humboldt Forums Befassten durchaus wissen, womit sie es zu tun haben. Den „Höhepunkt“ der ganzen Palast-Debatte nannte Carola Jüllig in ihrem Beitrag „das Objekt, auf das alle warten – die Gläserne Blume“. Diese sei „wirklich ein Zeichen“. Zugleich sprach sie von einem „Objekt, das an sich gar nicht zu bewältigen ist“. Ihr Haupteinwand gegen einen Wiederaufbau: Im Foyer des Palastes sei die Blume in ein eigenes Fundament eingemauert gewesen. So etwas bräuchte man nun wieder. In „irgendeiner Form“ solle das historische Objekt wieder an seinen historischen Ort zurückkehren. In irgendeiner Form. Soso.

Die Lust auf das Original ist vollständig verflogen. Die Klebstoff-Frage, abgelöste Ornamente, Fundament, Sicherheit und ähnliches – alles wird großgeredet, als seien die technisch-handwerklichen Probleme unüberwindlich.

Für manifesten Unwillen spricht auch eine Auskunft des Bundesfinanzministeriums, die die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) angefordert hatte. Nicht einmal eine Kostenschätzung für die Sanierung der Glasskulptur sei in Auftrag gegeben worden, teilte sie dem Neuen Deutschland mit.

Die zweimal vorgetragene Bitte der Berliner Zeitung um eine Besichtigung der angeblich denkmalgerecht zerlegten Blume im Depot lehnte das DHM als „unmöglich“ ab. Die Situation im Außendepot habe sich dramatisch verschärft, seit Carola Jüllig vor zwei Jahren gesagt hatte, man zeige die Blume allen Journalisten und Interessierten gerne. Wegen 30 zusätzlich eingelagerten Mauerteilen sei „die Zugänglichkeit nicht mehr gegeben“.

Auf gut Deutsch: Das Kunstwerk wurde derart zugerümpelt, dass keiner herankommt. Das bedeutet: Seit zwei Jahren hatte auch kein Gutachter, der sich praktisch mit Sanierungsfragen hätte befassen wollen, Zugang.

Regelrecht unheimlich erscheint der Umgang der Stiftung Humboldt Forum mit dem Urheberrecht an der Gläsernen Blume. Während man mit Reginald Richter regen Kontakt pflegte, wurde Richard Wilhelm nicht einbezogen. In seinem Fall brauchte es keine Treuhand, um geistiges Eigentum zu expropriieren. So wurde allein Reginald Richter mit der Herstellung eines 1:10-Modells beauftragt. Mehr noch: Als das Blümchen 2016 auf einem hüfthohen Holzpodest im Rohbau des Schlosses erstmals gezeigt wurde, unterschlug die Stiftung Humboldt Forum in allen Texten den Namen Richard Wilhelms.

Erst auf dessen Protest hin bat die Stiftung Reginald Richter, seine angebliche alleinige Urheberschaft zu belegen. Wie die Stiftung auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte, wurde ein Fachanwalt beauftragt, „auf der Grundlage der von Herrn Richter und von Herrn Wilhelm überlassenen Unterlagen den Sachverhalt zu prüfen“. Ergebnis: Die Alleinurheberschaft von Herrn Richter wurde nicht bewiesen.

Richard Wilhelm bot die Stiftung an, in einer Vereinbarung der „öffentlichen Klarstellung seiner Miturheberschaft Rechnung“ zu tragen. Die Vereinbarung scheiterte – nach Version der Stiftung, weil Wilhelm zu hohe Beträge unter anderem wegen „schwerwiegender Rufschädigung“ forderte. Wilhelm spricht von „unerträglicher Arroganz“ der Stiftung.

In einer Pressemitteilung vom 30. Juni 2017 räumt die Stiftung ein, Richard Wilhelm als Urheber der Blume „vernachlässigt“ zu haben. Fälschlicherweise sei nur Reginald Richter genannt worden, „tatsächlich waren beide Künstler als Urheber gleichberechtigt für den Entwurf verantwortlich und führten das Werk gemeinsam aus“. Zu einer Entschuldigung konnte man sich nicht durchringen. Reginald Richter lehnte es energisch ab, der Berliner Zeitung seine Position darzulegen.

Immerhin wurde ein böses Versagen teilweise korrigiert. Alles gut also? Mitnichten! Richard Wilhelms Urheberrechte werden weiter missachtet, denn die Stiftung hält es für „möglich, die Kopie im Rahmen des ‚Zitatrechts‘ auszustellen“. Gerichte haben die Grenzen für sogenannte Bildzitate sehr eng gesteckt. Als wichtig wird vor allem die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Objekt bewertet.

Das Stadtmuseum, das das Teilchen vom 11. Mai an im Ephraim-Palais zeigen möchte, stellt fest, es zeige die Gläserne Blume „nicht in erster Linie als Kunstwerk, sondern als Nachbildung eines wichtigen Ost-Berliner Treffpunkts“. Die Auflage der Stiftung Humboldt Forum, das Miniaturmodell dürfe „im Rahmen der Ausstellung nie allein stehen, da dann kein Zitat vorliegt“, werde erfüllt. Im unmittelbar räumlichen Kontext sollen daher auf einer Tafel Geschichte und Bedeutung der ursprünglichen Gläsernen Blume erläutert werden. Beide Urheber des Originals seien ausdrücklich zu benennen. Ebenso Reginald Richter als alleiniger Hersteller der Miniatur.

Richard Wilhelm reagiert erbost. Er hält das Modell für „verfälschend“ und vergleicht es mit „Filetdeckchen“, wie sie vor 60 Jahren in deutschen Stuben lagen. Im Gespräch mit dieser Zeitung kündigt er juristische Konsequenzen an, sollte das Objekt tatsächlich ausgestellt werden.

Mit allen Defekten und Schrunden

Bleibt die Frage, warum trotz anfänglich guten Willens, das Original in die Öffentlichkeit zu bringen, über ungefähres In-Augenschein-Nehmen hinaus kein Glasbauer von Rang je die praktische Machbarkeit prüfte. Völlig unglaubwürdig ist unter diesen Umständen die Behauptung, die handwerklichen und statischen Probleme seien übermächtig und unbezwingbar. Vielmehr drängt sich – wieder einmal – der Verdacht auf, es gehe darum, die DDR-Kunst im neuen deutschen Heiligtum so klein wie möglich zu halten.

Das führte noch im Januar 2016 zu dem absonderlichen, von Stiftungs-Vertreterin Judith Prokasky in der Magdeburger Volksstimme vorgetragenen Gedanken: „Richter überlegt, ob eine variierende Neuschöpfung infrage kommt. Es gibt Möglichkeiten, das Kunstwerk umzubauen oder zu ergänzen, sodass ein neues Werk entsteht.“ Damit wäre die Enteignung Wilhelms vollständig. Dieses Projekt scheint immerhin verworfen.

Ein anderer Gedanke wurde öffentlich noch gar nicht erwogen, obwohl er zig Vorbilder hat: das Zeigen des Originals mit all seinen Schrunden und Defekten, die ihm die Geschichte zugefügt hat. Aufgestellt in sicherer Distanz zum Publikum – als Zeichen der seit dem Palastabriss verstrichenen Zeit.

Schichten der Geschichte sichtbar machen – soll das nicht eine Aufgabe des Humboldt Forums sein? Und sollte nicht Richard Wilhelm um seinen Rat gefragt werden?

entsetzt der heuchlerische Umgang mit dem populären DDR-Kunstobjekt.

Portrait Beate Klarsfeld

Beate Klarsfeld (80) : Ein Leben für Gerechtigkeit und gegen Nazis. Ein Portrait im Deutschlandfunk

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Pfingsten mit der Linken

aus: Berliner Woche 

"Vom 7. bis zum 11. Juni organisiert der Verein Pfingstgesellschaft für Mitglieder und Freunde der Linken eine Fahrt ins Ferienland Luhme. Die Reiseteilnehmer erwartet ein Kinder- und Kulturprogramm inmitten der Natur. Die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (DIE LINKE) verschenkt für eine alleinerziehende Mutter mit Kind im Alter bis zwölf Jahre diese Kurzreise im Wert von 240 Euro. Bewerbungen gehen an gesine.loetzsch@bundestag.de." bm

 

Gedränge am ND-Stand

»neues deutschland« präsentierte sich auch in diesem Jahr sehr erfolgreich vom 21. bis 24. März auf der Leipziger Buchmesse. Am nd-Stand fanden gut besuchte Lesungen und Gespräche mit über 30 Autorinnen und Autoren statt. Besonders umlagert waren zum Beispiel der Auftritt von DDR-Fußballlegende Lutz Lindemann (Bild 7), das Gespräch mit der bekannten Schauspielerin Anne Kasprik (Bild 5) sowie die Präsentation des Bandes »Emanzipiert und stark. Frauen aus der DDR« mit Herausgeberin Dr. Dagmar Enkelmann von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und den beiden LINKE-Bundestagsfrauen Dr. Gesine Lötzsch und Simone Barrientos. Weiterlesen

Ostdeutsche Länder wirtschaften sparsam

Die schwarze Null soll nur davon ablenken wie ungerecht unser Steuersystem ist. Mein Statement für MDR Aktuell

Ostdeutsche Länder wirtschaften sparsam

Seit 2014 nimmt Deutschland keine neuen Schulden auf, die alten werden fleißig abgetragen. Zum Schuldenabbau tragen vor allem auch die ostdeutschen Länder bei.

Gemeinsam unterwegs im Wuhletal

aus: Neues Deutschland

"Das Abgeordnetenhaus forderte den Senat im Jahr 2000 auf, Bersarin wieder in die Liste der Ehrenbürger aufzunehmen. Erst 2003 kam es dazu. Viele Jahre hatte die Abgeordnete Gesine Lötzsch (LINKE) Druck gemacht."

Vielversprechend schon der Name dieser Berliner U-Bahnstation. »Kienberg/Gärten der Welt«, heißt sie. Hier startet am 14. April von 9 bis 11 Uhr die 101. nd-Leserwanderung. Ziel ist die Vereinsgaststätte »Daheim« der Kleingartenanlage »Kaulsdorfer Busch« an der Mieltschiner Straße 52.

Auf die Idee gebracht hat uns Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE). Sie wünschte sich bei der 100. Wanderung im vergangenen Herbst, die Leser der sozialistischen Tageszeitung sollten doch endlich wieder einmal in ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf vorbeischauen. Der Anregung sind Verlag und Redaktion gern gefolgt. Denn wir wissen, dass wir dort eine große Zahl treuer Leser haben und dass es im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf viele schöne Ecken gibt, die so gar nicht dem Klischee von den angeblich tristen Plattenbauvierteln entsprechen. Wer das nicht weiß, wer das nicht glauben will, der soll doch am 14. April mitkommen und kann sich mit eigenen Augen davon überzeugen. Weiterlesen

Nur ein Modell für die Schlossattrappe

Miniatur der Gläsernen Blume aus dem Palast der Republik soll im Humboldt Forum zu sehen sein

»Im Kapitalismus hat alles seinen Preis, nur für die Sanierung der Gläsernen Blume aus dem Palast der Republik soll es keinen Preis geben«, kritisiert die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (LINKE). Sie hält das für »sehr merkwürdig«.

Anlass für ihren Missmut ist der von ihr angeforderte Bericht des Bundesfinanzministeriums zu der Skulptur, die einen prominenten Platz in dem 1976 eröffneten DDR-Prachtbau hatte. Demnach wurde nicht einmal eine Kostenschätzung für die Sanierung in Auftrag gegeben.

Bereits 2008 erschien das Vorhaben des Deutschen Historischen Museums, in dessen Depot die fünf Tonnen schwere Glasskulptur seit 2006 eingelagert ist, »die Blume im Ganzen oder als Teil zu zeigen, schon aufgrund der äußerst komplexen Rahmenbedingungen aussichtslos«, schreibt das Finanzministerium. Der Klebstoff sei »vergilbt und versprödet«, wellig und lasse sich zum Teil abziehen, so der Befund 2008.

Bei einer erneuten Prüfung im Jahr 2015 fiel »die Entscheidung, die Blume nicht wieder aufzustellen«, heißt es weiter im Bericht. Die Konstruktion wäre »aufgrund des verwendeten Glases nach heutigen Sicherheitsstandards im öffentlichen Raum nicht mehr genehmigungsfähig«. Es müsste bei einer Wiederaufstellung für Besucher weiträumig abgesperrt werden.

»Wir können zum Mond fliegen, aber offensichtlich gibt es keine Möglichkeit, den Preis zu finden für eine Sanierung«, kommentiert Lötzsch das. »Offensichtlich will die Bundesregierung dieses positive Symbol aus dem Palast für immer aus der Öffentlichkeit verbannen«, vermutet sie.

Ein Hindernis für eine Rekonstruktion ist, dass der Glasdesigner Reginald Richter, der die Blume zusammen mit dem »Kollegium Bildender Künstler Glasgestaltung Magdeburg« zwischen 1974 und 1976 entworfen hatte, sich laut Finanzministerium gegenüber einer Wiederaufstellung des restaurierten Kunstwerks im Humboldt Forum »ablehnend geäußert« hat. Tatsächlich erklärte sein Sohn Andreas Richter bereits 2016 gegenüber »nd«: »Kunstwerk und Bau sind in eine Beziehung miteinander getreten, die einmalig ist und im Humboldt Forum nicht zu wiederholen.«

»Die Gläserne Blume wird nicht gezeigt, da diese Variante kein Original ist«, sagte Bernhard Wolter, Sprecher der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss, noch vor zwei Wochen der »Berliner Zeitung«. »Das wäre ziemlich absurd gewesen, wenn man bedenkt, dass das ganze Schloss eine Kopie ist«, kommentiert Lötzsch. Nun erklärt Wolter auf nd-Anfrage, dass das Humboldt Forum die von Reginald Richter hergestellte Kopie der Gläsernen Blume im Maßstab 1:10 »im Rahmen des Zitatrechts ausstellen« werde.

Bereits ab Mai wird das Modell im Stadtmuseum Berlin bei der Ausstellung »Ost-Berlin - die halbe Hauptstadt« zu sehen sein. Nach Eröffnung des Humboldt Forums Ende 2019 findet es seinen Platz vorerst im Eingangsbereich der Ausstellung zur Geschichte des Ortes.

 

15.3.2019: Steuerungerechtigkeit (aus: ZDF heute)

Millionäre werden immer seltener vom Finanzamt geprüft. Eine Aufstellung des Finanzministeriums, die dem ZDF exklusiv vorliegt, ergibt: Die Zahl ist zuletzt deutlich gesunken. 

Die Prüfer vom Bundesrechnungshof hatten das Problem schon vor über einem Jahrzehnt erkannt. Im Jahresbericht 2006 fanden sie deutliche Worte. Sie mahnten eine "viel zu niedrige Prüfquote" von nur 15 Prozent an und beklagten hohe "Steuerausfälle". Weiterlesen 

Geschenk könnte noch zu teuer sein

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Jetzt steht es fest: Das bundeseigene Dragoner-Areal in Kreuzberg hat einen Wert von 36,8 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Wichtig ist der Betrag, weil er die Grundlage für eine Wertsteigerung des Areals bildet, aus der sich eine Nachzahlungspflicht Berlins ergeben würde.

Zwar übernimmt das Land Berlin das Dragoner-Areal im Zuge eines Grundstückstauschs kostenlos, wie vom Senat und der Bundesregierung im Hauptstadtfinanzierungsvertrag von 2017 vereinbart wurde. Doch eine Wertanpassungsklausel in dem Vertrag könnte dazu führen, dass Berlin doch noch zur Kasse gebeten wird. Vorgesehen ist darin, dass der Bund zu 50 Prozent an der Wertsteigerung des Areals beteiligt wird – bis 15 Jahre nach Übertragung des Grundstücks. Die Abgeordnete Gesine Lötzsch kritisiert das Verfahren: „Das Hin und Her um das Dragoner-Areal zeigt die ganze Absurdität einer Bundes-Liegenschaftspolitik, die nach wie vor auf die Privatisierung zum Höchstpreis ausgerichtet ist“, sagt sie. Jahrelang habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Gelände zu großen Teilen brach liegen lassen und in zwei Höchstpreisverfahren auf hohe Einnahmen spekuliert. „Jetzt soll das Grundstück zu einem Wert an das Land Berlin übertragen werden, der eine sozialverträgliche Entwicklung im Grunde verunmöglicht.“ Dafür zahle Berlin einen hohen Preis, denn nach 15 Jahren drohten hohe Entschädigungszahlungen für Wertsteigerungen, die angesichts des überhitzten Immobilienmarktes zu erwarten sind. „Es kann nicht sein, dass der Bund mit seinen Grundstücken auf Kosten der Kommunen Millionen verdient“, sagt Lötzsch. „Deshalb fordern wir eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, um eine verbilligte Übertragung der Grundstücke an Kommunen und gemeinnützige Akteure zu ermöglichen.“ Weiterlesen

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Beate Klarsfeld kandidierte für das Amt der Bundespräsidentin

Fünfzig rote Rosen für eine Ohrfeige (aus: Neues Deutschland)

Zum 80. Geburstag von Beate Klarsfeld

Für mich ist Beate Klarsfeld ein Vorbild. Ich bin immer wieder beeindruckt, mit welcher Energie und Entschlossenheit sie über 50 Jahre zwei ganz konkrete Ziele verfolgte: Sie hat unter Einsatz ihres Lebens Kriegsverbrecher weltweit gejagt, damit sie vor ein Gericht gestellt werden konnten. Und sie ist immer noch unterwegs, wenn es darum geht, an die jüdischen Opfer des Faschismus zu erinnern. Zum Artikel 

Sozial gibts nur mit uns

aus: mdr vom 7.2.2019

Soziale Politik gibts nur mit uns, nicht mit CDU , der FDP oder den Grünen. Mit ihnen werden die Vorschläge von Frau Nahles nicht umsetzbar sein. Zur Sendung
https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-272540.html

Die schwarze Null? Ein einziger Irrtum!

Dem Haushalt für dieses Jahr fehlt es erneut an einer wirklichen sozialen Ausrichtung. Ich will mit drei Irrtümern aufräumen, die sich hartnäckig halten, weil sie von den Regierungsparteien immer weiter verbreitet werden.

Irrtum Nummer 1: Die schwarze Null ist ein Erfolg. Nein, die schwarze Null soll davon ablenken, wie ungerecht unser Steuersystem ist. Wir könnten viel mehr in Kitas, Schulen und Krankenhäuser investieren, wenn das Vermögen in unserem Land gerecht besteuert werden würde. Dann hätten wir immer noch eine schwarze Null. Die Kehrseite der schwarzen Null heißt Personalabbau und Investitionsstau. In Kitas, Schulen und Krankenhäusern wurde in den vergangenen 20 Jahren so massiv Personal abgebaut, dass es heute an allen Ecken und Enden fehlt. Allein im Zeitraum von 1995 bis 2006 wurden 50.000 Stellen im Pflegebereich gestrichen.

Irrtum Nummer 2: Wir dürfen keine neuen Schulden machen, weil wir sonst unsere Kinder und Enkel mit der Schuldenlast überfordern würden. Diese merkwürdige Logik habe ich nie verstanden. Wir verwehren heute unseren Kindern und Enkeln Bildung, damit sie später weniger Schulden abzahlen müssen? Weniger Bildung heute heißt doch mehr Schulden morgen. In unserem Land fehlen über 10.000 Lehrerinnen und Lehrer.

Irrtum Nummer 3: Mehr Personal für Geheimdienste und für die Bundeswehr bringt mehr Sicherheit. Achzig Prozent des Personalzuwachses geht im Jahr 2019 in diese Einrichtungen. Viele Menschen haben Angst, dass sie irgendwann ihre Miete nicht mehr zahlen können oder das Geld nicht mehr für das Pflegeheim reicht. Die Menschen wollen vor allem soziale Sicherheit.

Zukunftsinvestitionen

Der Deutsche Städtetag hat berechnet, dass allein in den Kommunen ein Investitionsstau von 126 Milliarden Euro herrscht. Das heißt: Es müssen dringend Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen und Brücken saniert oder neu gebaut werden. Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte die Investitionen einfrieren. Das ist unsozial und ökonomisch falsch. Selbst der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die Investitionsquote in unserem Land zu niedrig ist. Wir brauchen unbedingt mehr Zukunftsinvestitionen in Europa und vor allem in strukturschwachen Regionen, wie zum Beispiel in Ostdeutschland. Oder im Gesundheitswesen. Die Krankenhäuser haben zu wenig Geld, um ihre Häuser in einem guten Zustand zu halten. Für wichtige Reparaturen zweigen sie Personalmittel ab und stecken das Geld in die Sanierung der Häuser. Das kann nicht der richtige Weg sein. Die Bundesländer tragen die Verantwortung für die Unterhaltung der Krankenhäuser. Wir, die Fraktion DIE LINKE, wollen mit 2,5 Milliarden Euro die Investitionen der Länder kofinanzieren.

Kampf gegen Armut

Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts sterben Männer, die an der Armutsgrenze oder darunter leben, im Schnitt um 10,8 Jahre früher als Wohlhabende. Männer, die in prekären Verhältnissen leben, haben demnach eine durchschnittliche Lebenserwartung von lediglich 70,1 Jahren. Bei Besserverdienenden beträgt sie dagegen 80,9 Jahre. Bei Frauen beträgt die Differenz rund acht Jahre: Die armen kommen auf 76,9, die wohlhabenden auf 85,3 Jahre. Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Rolf Rosenbrock benennt die Gründe dafür: »Weil sich der psychische Druck durch die insgesamt beengte Lebenssituation und meist auch schlechtere Arbeitsbedingungen oder auch durch Arbeitslosigkeit negativ auf das eigene Leben und die Möglichkeiten der Teilhabe auswirkt.«

Wir wollen, dass Arbeitslosigkeit nicht in Armut führt. Deshalb wollen wir Hartz IV abschaffen. Wir brauchen mehr Geld, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Es ist gut, dass die Koalition unseren Vorschlag, einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu gründen, aufgegriffen hat. Sie nennt es soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt. Es sollen 150.000 Stellen durch dieses Programm geschaffen werden. Aber selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit meldete große Zweifel an, ob dies angesichts der restriktiven Maßnahmen zu leisten sei. Allein die Voraussetzung, sieben Jahre arbeitslos gewesen zu sein, um an dem Programm teilnehmen zu können, schränkt den Teilnehmerkreis stark ein. Bemerkenswert ist auch, dass sich an der Zahl der ALG-II-Empfänger und der Menschen, die Leistungen der Mindestsicherung bekommen, seit Einführung von Hartz IV kaum etwas geändert hat. Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung von Armut auf der ganzen Linie versagt.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Bundesregierung scheitert auch kläglich, wenn es darum geht, die Armut zu bekämpfen. Inzwischen gründete sie eine Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse«. Sie soll bis Herbst 2020 Vorschläge erarbeiten. Dabei liegen die Probleme auf der Hand. Immer mehr Menschen ziehen vom Land in die Großstädte. Das führt zu akutem Wohnungsmangel in den Großstädten und zur Verödung ganzer Landstriche. Wir wollen mehr preiswerte Wohnungen in den Städten bauen, aber auch in Dörfer und Gemeinden investieren. Wenn dort die letzte Ärztin, der letzte Lehrer und die letzte Bäckerin verschwunden sind, dann bleibt für viele nur noch der Wegzug in die Stadt. Diesen Trend wollen wir mit Investitionen in den ländlichen Raum stoppen.

In diesem Jahr wird die Bundesregierung den 30. Jahrestag des Mauerfalls feiern. Die Ostrentner werden dann wieder die Frage stellen, wie lange sie noch Rentner zweiter Klasse bleiben sollen. Wer 1990 mit 65 Jahren in Rente gegangen ist, muss erst 100 Jahre alt werden, um eine Westrente zu bekommen. So lange wollen wir nicht warten.

Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Die Sünde, Liebknecht zu wählen

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Die Sünde, Liebknecht zu wählen (aus: Neues Deutschland" vom 29.2.2019)Ausstellung in Elstal zum sensationellen Sieg des SPD-Kandidaten 1912 im Kaiserwahlkreis Bei der Reichstagswahl 1912 siegte der SPD-Kandidat Karl Liebknecht im sogenannten
Kaiserwahlkreis. Davon erzählt eine Ausstellung in der Bürgerbegegnungsstätte Elstal. "Trotz alledem", sagt Sandra Schröpfer. Die junge Frau vom Verein "Historia
Elstal" zitiert Karl Liebknecht aus der Ausgabe der KPD-Zeitung "Rote Fahne" vom 15. Januar 1919. Es war der Tag, an dem der Revolutionär ermordet wurde.
Erst im April 1919 wurde der Grundstein für die Eisenbahnersiedlung Elstal gelegt. Liebknecht kann also nie dort aufgetreten sein. Aber die Gegend gehörte zum sogenannten Kaiserwahlkreis, in dem Liebknecht schon 1903 und 1907 für die SPD angetreten war und den er 1912 mit 24 299 Stimmen sensationell gewonnen hatte. Zum Artikel

Sollen Parteien überwacht werden dürfen?

Teile der AfD sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Partei, die das schon erlebt hat, ist die Linke. (aus: SRF, Schweizer Radio und Fernsehen)

«Zu mir kommen auch Bürgerinnen und Bürger mit Angelegenheiten, die sie persönlich betreffen.» Es gehe etwa auch um Auseinandersetzungen mit Behörden, so Lötzsch. «Natürlich fragt man sich: Wenn ich zu einem Abgeordneten gehe, der vom Verfassungsschutz überwacht wird – lesen oder hören da andere mit, was ich sage?» Zum Artikel

Linken-Politikerin liest und redet

Auch in Falkenstein fand das Karl und Rosa-Gedenken statt.

Falkenstein/Berlin. 

Wenn Gesine Lötzsch am Rednerpult steht, tickt die Stoppuhr. Denn Redefreiheit gilt im Bundestag nur beim Inhalt. Dem Zeitrahmen sind Grenzen gesetzt, sagt die Berlinerin. Für alle Abgeordneten. Das Parlament ist seit 2002 ihr zweites Zuhause, speziell die Linksfraktion. Am Samstag nahm sie sich auf Einladung der Vogtland-Linken Zeit, ihr Buch "Immer schön auf Augenhöhe" im Hotel Falkenstein vorzustellen. 25 Mitglieder und Parteifremde wollten hören, was die fünfmalige Mandatsträgerin zu sagen hat. Zum Artikel

Den Kapitalismus überwinden

Neujahrsempfang Markige Forderungen und kämpferische Reden bei den Linken.
Große politische Bandbreite im Publikum. Von Stephan Gokeler

aus: "Schwäbisches Tageblatt"

Wenn die Massen nicht ergriffen seien, „müssen wir etwas ändern und uns fragen, warum noch nicht alle Menschen die Linke wählen.“ Diese Aufgabe stellte Gesine Lötzsch sich und ihren Parteifreunden beim Neujahresempfang der Reutlinger Linken am Mittwochabend. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag hatte auch Vorschläge dabei, wie dies gelingen könnte. „Höchstens 30 Prozent Diskussion nach innen, aber mindestens 70 Prozent nach draußen“, war einer davon. „Die Leute wollen wissen, was vor dem Komma steht“, plädierte die Abgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Lichtenberg für klar formulierte Positionen. 12 Euro Mindestlohn, gesellschaftliche Ungleichheit und ungerechte Verteilungzum Hauptthema linker Politik zu machen und eine klare Ansage, dass „die Linke den Kapitalismus überwinden will“, zählte Lötzsch unter anderem auf. Als positives Beispiel empfahl Lötzsch die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Dort gebe es keine Kita-Gebühren mehr und Schüler könnten öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzen. „Ich würde mir wünschen, dass Ihr das in Baden- Württemberg auch schafft“, spornte die 57-Jährige ihre Parteifreunde an. Scharf wandte sie sich auch gegen jede Form der Privatisierung von Staatseigentum, die in Wahrheit eine Enteignung sei und Folgen für das gesellschaftliche Klima habe: „In Ostdeutschland haben wir in den vergangenen 30 Jahren erlebt, wie die Herrschenden alles unternommen haben, um die Solidarität unter den Menschen zu schwächen.“ Nicht alle Gäste dürften solch markige Worte goutiert haben. Unter den Besuchern befanden sich unter anderem Baubürgermeisterin Ulrike Hotz und Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn, Gemeinderatsmitglieder von Freien Wähler, SPD und Grünen, die OB-Kandidaten Cindy Holmberg, Carl-Gustav Kalbfell und Thomas Keck, der FDP-Kreisvorsitzende Reinhold Maas sowie Vertreter von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirche. Siebekamen vor der Lötzsch-Rede Beiträge der Gemeinde- und Kreisräte der Linken sowie der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti zu hören. Tatti stellte in ihrer Rede ebenfallsdie soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt und forderte, die gesellschaftliche Entwicklung nicht den Marktkräften zu überlassen. 2019 werde kein einfaches Jahr, denn das Ende des langen wirtschaftlichen Aufschwungs zeichne sich ab. Es drohe die Gefahr, dass „die Wettbewerbsfähigkeit im Land wieder zu Lasten der Bevölkerung gesteigertwerden“ soll, so die Abgeordnete. Erst die Regulierung durch den Staat bringe das Soziale in die Marktwirtschaft. Als Mitglied der Bundestagsenquetekommission zur KünstlichenIntelligenz will sie erreichen, dass technologischer Fortschritt einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen und einer Humanisierung der Arbeitswelt diene. Und nicht weiterer Deregulierungen und Flexibilisierungen beispielsweise bei den Regeln zur Höchstarbeitszeit. Für Reutlingen forderte sie, die städtische WohnungsgesellschaftGWG „wieder zum politischen Handlungsinstrument“ gegen Wohnungsnot und Mietwucher zu machen und eine Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauvorhaben festzusetzen. „Nicht als Drohung, sondern als freundliches und liebevolles Versprechen“ kündigte sie den anwesenden OB-Kandidatenan, man werde sie an ihrem Einsatz für soziale Ziele messen.Und auch für die Kommunalwahl im Mai formulierte Tatti eine klare Zielsetzung: „Wir werden alles daran setzen, diesmal in Fraktionsstärke in den Gemeinderat einzuziehen.“ Rüdiger Weckmann, einer von derzeit zwei Stadträten der Linken Liste, unterbreitete einen Vorschlag,wie „sozial Schwache“ sichbesser ins Gemeinwesen integrieren ließen. Denn die wirklich sozial Schwachen seien die, die ihren Beitrag für die Allgemeinheit nicht in dem Maße erbrächten, wie es ihnen möglich wäre. Ihnen wolle man die Chance dazu bieten durch eine höhere Gewerbesteuer. 

Fotorechte: (C) Beate Gohs-Haas

Stadtschloss-Baustelle Rücklagen fast aufgebraucht

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Berliner Dom und Großbaustelle Humboldt-Forum, Deutschland, Berlin
Berliner Dom und Großbaustelle Humboldt-Forum

„Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat für das zweifelhafte Prestigeprojekt der Bundesregierung ein sehr üppiges Finanzpaket beschlossen und großzügig Nachforderungen bewilligt“, sagt die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). Dieser Finanzrahmen werde offensichtlich vollständig ausgeschöpft. „Ich gehe davon aus, dass keine weiteren Nachforderungen kommen“, so Lötzsch. „Mehr Geld für das Schloss kann man der Öffentlichkeit einfach nicht mehr vermitteln.“

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