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15.3.2019: Steuerungerechtigkeit (aus: ZDF heute)

Millionäre werden immer seltener vom Finanzamt geprüft. Eine Aufstellung des Finanzministeriums, die dem ZDF exklusiv vorliegt, ergibt: Die Zahl ist zuletzt deutlich gesunken. 

Die Prüfer vom Bundesrechnungshof hatten das Problem schon vor über einem Jahrzehnt erkannt. Im Jahresbericht 2006 fanden sie deutliche Worte. Sie mahnten eine "viel zu niedrige Prüfquote" von nur 15 Prozent an und beklagten hohe "Steuerausfälle". Weiterlesen 

Geschenk könnte noch zu teuer sein

Quelle: fotolia.com

Jetzt steht es fest: Das bundeseigene Dragoner-Areal in Kreuzberg hat einen Wert von 36,8 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Wichtig ist der Betrag, weil er die Grundlage für eine Wertsteigerung des Areals bildet, aus der sich eine Nachzahlungspflicht Berlins ergeben würde.

Zwar übernimmt das Land Berlin das Dragoner-Areal im Zuge eines Grundstückstauschs kostenlos, wie vom Senat und der Bundesregierung im Hauptstadtfinanzierungsvertrag von 2017 vereinbart wurde. Doch eine Wertanpassungsklausel in dem Vertrag könnte dazu führen, dass Berlin doch noch zur Kasse gebeten wird. Vorgesehen ist darin, dass der Bund zu 50 Prozent an der Wertsteigerung des Areals beteiligt wird – bis 15 Jahre nach Übertragung des Grundstücks. Die Abgeordnete Gesine Lötzsch kritisiert das Verfahren: „Das Hin und Her um das Dragoner-Areal zeigt die ganze Absurdität einer Bundes-Liegenschaftspolitik, die nach wie vor auf die Privatisierung zum Höchstpreis ausgerichtet ist“, sagt sie. Jahrelang habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Gelände zu großen Teilen brach liegen lassen und in zwei Höchstpreisverfahren auf hohe Einnahmen spekuliert. „Jetzt soll das Grundstück zu einem Wert an das Land Berlin übertragen werden, der eine sozialverträgliche Entwicklung im Grunde verunmöglicht.“ Dafür zahle Berlin einen hohen Preis, denn nach 15 Jahren drohten hohe Entschädigungszahlungen für Wertsteigerungen, die angesichts des überhitzten Immobilienmarktes zu erwarten sind. „Es kann nicht sein, dass der Bund mit seinen Grundstücken auf Kosten der Kommunen Millionen verdient“, sagt Lötzsch. „Deshalb fordern wir eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, um eine verbilligte Übertragung der Grundstücke an Kommunen und gemeinnützige Akteure zu ermöglichen.“ Weiterlesen

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Beate Klarsfeld kandidierte für das Amt der Bundespräsidentin

Fünfzig rote Rosen für eine Ohrfeige (aus: Neues Deutschland)

Zum 80. Geburstag von Beate Klarsfeld

Für mich ist Beate Klarsfeld ein Vorbild. Ich bin immer wieder beeindruckt, mit welcher Energie und Entschlossenheit sie über 50 Jahre zwei ganz konkrete Ziele verfolgte: Sie hat unter Einsatz ihres Lebens Kriegsverbrecher weltweit gejagt, damit sie vor ein Gericht gestellt werden konnten. Und sie ist immer noch unterwegs, wenn es darum geht, an die jüdischen Opfer des Faschismus zu erinnern. Zum Artikel 

Sozial gibts nur mit uns

aus: mdr vom 7.2.2019

Soziale Politik gibts nur mit uns, nicht mit CDU , der FDP oder den Grünen. Mit ihnen werden die Vorschläge von Frau Nahles nicht umsetzbar sein. Zur Sendung
https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-272540.html

Die schwarze Null? Ein einziger Irrtum!

Dem Haushalt für dieses Jahr fehlt es erneut an einer wirklichen sozialen Ausrichtung. Ich will mit drei Irrtümern aufräumen, die sich hartnäckig halten, weil sie von den Regierungsparteien immer weiter verbreitet werden.

Irrtum Nummer 1: Die schwarze Null ist ein Erfolg. Nein, die schwarze Null soll davon ablenken, wie ungerecht unser Steuersystem ist. Wir könnten viel mehr in Kitas, Schulen und Krankenhäuser investieren, wenn das Vermögen in unserem Land gerecht besteuert werden würde. Dann hätten wir immer noch eine schwarze Null. Die Kehrseite der schwarzen Null heißt Personalabbau und Investitionsstau. In Kitas, Schulen und Krankenhäusern wurde in den vergangenen 20 Jahren so massiv Personal abgebaut, dass es heute an allen Ecken und Enden fehlt. Allein im Zeitraum von 1995 bis 2006 wurden 50.000 Stellen im Pflegebereich gestrichen.

Irrtum Nummer 2: Wir dürfen keine neuen Schulden machen, weil wir sonst unsere Kinder und Enkel mit der Schuldenlast überfordern würden. Diese merkwürdige Logik habe ich nie verstanden. Wir verwehren heute unseren Kindern und Enkeln Bildung, damit sie später weniger Schulden abzahlen müssen? Weniger Bildung heute heißt doch mehr Schulden morgen. In unserem Land fehlen über 10.000 Lehrerinnen und Lehrer.

Irrtum Nummer 3: Mehr Personal für Geheimdienste und für die Bundeswehr bringt mehr Sicherheit. Achzig Prozent des Personalzuwachses geht im Jahr 2019 in diese Einrichtungen. Viele Menschen haben Angst, dass sie irgendwann ihre Miete nicht mehr zahlen können oder das Geld nicht mehr für das Pflegeheim reicht. Die Menschen wollen vor allem soziale Sicherheit.

Zukunftsinvestitionen

Der Deutsche Städtetag hat berechnet, dass allein in den Kommunen ein Investitionsstau von 126 Milliarden Euro herrscht. Das heißt: Es müssen dringend Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen und Brücken saniert oder neu gebaut werden. Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte die Investitionen einfrieren. Das ist unsozial und ökonomisch falsch. Selbst der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die Investitionsquote in unserem Land zu niedrig ist. Wir brauchen unbedingt mehr Zukunftsinvestitionen in Europa und vor allem in strukturschwachen Regionen, wie zum Beispiel in Ostdeutschland. Oder im Gesundheitswesen. Die Krankenhäuser haben zu wenig Geld, um ihre Häuser in einem guten Zustand zu halten. Für wichtige Reparaturen zweigen sie Personalmittel ab und stecken das Geld in die Sanierung der Häuser. Das kann nicht der richtige Weg sein. Die Bundesländer tragen die Verantwortung für die Unterhaltung der Krankenhäuser. Wir, die Fraktion DIE LINKE, wollen mit 2,5 Milliarden Euro die Investitionen der Länder kofinanzieren.

Kampf gegen Armut

Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts sterben Männer, die an der Armutsgrenze oder darunter leben, im Schnitt um 10,8 Jahre früher als Wohlhabende. Männer, die in prekären Verhältnissen leben, haben demnach eine durchschnittliche Lebenserwartung von lediglich 70,1 Jahren. Bei Besserverdienenden beträgt sie dagegen 80,9 Jahre. Bei Frauen beträgt die Differenz rund acht Jahre: Die armen kommen auf 76,9, die wohlhabenden auf 85,3 Jahre. Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Rolf Rosenbrock benennt die Gründe dafür: »Weil sich der psychische Druck durch die insgesamt beengte Lebenssituation und meist auch schlechtere Arbeitsbedingungen oder auch durch Arbeitslosigkeit negativ auf das eigene Leben und die Möglichkeiten der Teilhabe auswirkt.«

Wir wollen, dass Arbeitslosigkeit nicht in Armut führt. Deshalb wollen wir Hartz IV abschaffen. Wir brauchen mehr Geld, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Es ist gut, dass die Koalition unseren Vorschlag, einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu gründen, aufgegriffen hat. Sie nennt es soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt. Es sollen 150.000 Stellen durch dieses Programm geschaffen werden. Aber selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit meldete große Zweifel an, ob dies angesichts der restriktiven Maßnahmen zu leisten sei. Allein die Voraussetzung, sieben Jahre arbeitslos gewesen zu sein, um an dem Programm teilnehmen zu können, schränkt den Teilnehmerkreis stark ein. Bemerkenswert ist auch, dass sich an der Zahl der ALG-II-Empfänger und der Menschen, die Leistungen der Mindestsicherung bekommen, seit Einführung von Hartz IV kaum etwas geändert hat. Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung von Armut auf der ganzen Linie versagt.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Bundesregierung scheitert auch kläglich, wenn es darum geht, die Armut zu bekämpfen. Inzwischen gründete sie eine Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse«. Sie soll bis Herbst 2020 Vorschläge erarbeiten. Dabei liegen die Probleme auf der Hand. Immer mehr Menschen ziehen vom Land in die Großstädte. Das führt zu akutem Wohnungsmangel in den Großstädten und zur Verödung ganzer Landstriche. Wir wollen mehr preiswerte Wohnungen in den Städten bauen, aber auch in Dörfer und Gemeinden investieren. Wenn dort die letzte Ärztin, der letzte Lehrer und die letzte Bäckerin verschwunden sind, dann bleibt für viele nur noch der Wegzug in die Stadt. Diesen Trend wollen wir mit Investitionen in den ländlichen Raum stoppen.

In diesem Jahr wird die Bundesregierung den 30. Jahrestag des Mauerfalls feiern. Die Ostrentner werden dann wieder die Frage stellen, wie lange sie noch Rentner zweiter Klasse bleiben sollen. Wer 1990 mit 65 Jahren in Rente gegangen ist, muss erst 100 Jahre alt werden, um eine Westrente zu bekommen. So lange wollen wir nicht warten.

Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Die Sünde, Liebknecht zu wählen

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Die Sünde, Liebknecht zu wählen (aus: Neues Deutschland" vom 29.2.2019)Ausstellung in Elstal zum sensationellen Sieg des SPD-Kandidaten 1912 im Kaiserwahlkreis Bei der Reichstagswahl 1912 siegte der SPD-Kandidat Karl Liebknecht im sogenannten
Kaiserwahlkreis. Davon erzählt eine Ausstellung in der Bürgerbegegnungsstätte Elstal. "Trotz alledem", sagt Sandra Schröpfer. Die junge Frau vom Verein "Historia
Elstal" zitiert Karl Liebknecht aus der Ausgabe der KPD-Zeitung "Rote Fahne" vom 15. Januar 1919. Es war der Tag, an dem der Revolutionär ermordet wurde.
Erst im April 1919 wurde der Grundstein für die Eisenbahnersiedlung Elstal gelegt. Liebknecht kann also nie dort aufgetreten sein. Aber die Gegend gehörte zum sogenannten Kaiserwahlkreis, in dem Liebknecht schon 1903 und 1907 für die SPD angetreten war und den er 1912 mit 24 299 Stimmen sensationell gewonnen hatte. Zum Artikel

Sollen Parteien überwacht werden dürfen?

Teile der AfD sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Partei, die das schon erlebt hat, ist die Linke. (aus: SRF, Schweizer Radio und Fernsehen)

«Zu mir kommen auch Bürgerinnen und Bürger mit Angelegenheiten, die sie persönlich betreffen.» Es gehe etwa auch um Auseinandersetzungen mit Behörden, so Lötzsch. «Natürlich fragt man sich: Wenn ich zu einem Abgeordneten gehe, der vom Verfassungsschutz überwacht wird – lesen oder hören da andere mit, was ich sage?» Zum Artikel

Linken-Politikerin liest und redet

Auch in Falkenstein fand das Karl und Rosa-Gedenken statt.

Falkenstein/Berlin. 

Wenn Gesine Lötzsch am Rednerpult steht, tickt die Stoppuhr. Denn Redefreiheit gilt im Bundestag nur beim Inhalt. Dem Zeitrahmen sind Grenzen gesetzt, sagt die Berlinerin. Für alle Abgeordneten. Das Parlament ist seit 2002 ihr zweites Zuhause, speziell die Linksfraktion. Am Samstag nahm sie sich auf Einladung der Vogtland-Linken Zeit, ihr Buch "Immer schön auf Augenhöhe" im Hotel Falkenstein vorzustellen. 25 Mitglieder und Parteifremde wollten hören, was die fünfmalige Mandatsträgerin zu sagen hat. Zum Artikel

Den Kapitalismus überwinden

Neujahrsempfang Markige Forderungen und kämpferische Reden bei den Linken.
Große politische Bandbreite im Publikum. Von Stephan Gokeler

aus: "Schwäbisches Tageblatt"

Wenn die Massen nicht ergriffen seien, „müssen wir etwas ändern und uns fragen, warum noch nicht alle Menschen die Linke wählen.“ Diese Aufgabe stellte Gesine Lötzsch sich und ihren Parteifreunden beim Neujahresempfang der Reutlinger Linken am Mittwochabend. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag hatte auch Vorschläge dabei, wie dies gelingen könnte. „Höchstens 30 Prozent Diskussion nach innen, aber mindestens 70 Prozent nach draußen“, war einer davon. „Die Leute wollen wissen, was vor dem Komma steht“, plädierte die Abgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Lichtenberg für klar formulierte Positionen. 12 Euro Mindestlohn, gesellschaftliche Ungleichheit und ungerechte Verteilungzum Hauptthema linker Politik zu machen und eine klare Ansage, dass „die Linke den Kapitalismus überwinden will“, zählte Lötzsch unter anderem auf. Als positives Beispiel empfahl Lötzsch die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Dort gebe es keine Kita-Gebühren mehr und Schüler könnten öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzen. „Ich würde mir wünschen, dass Ihr das in Baden- Württemberg auch schafft“, spornte die 57-Jährige ihre Parteifreunde an. Scharf wandte sie sich auch gegen jede Form der Privatisierung von Staatseigentum, die in Wahrheit eine Enteignung sei und Folgen für das gesellschaftliche Klima habe: „In Ostdeutschland haben wir in den vergangenen 30 Jahren erlebt, wie die Herrschenden alles unternommen haben, um die Solidarität unter den Menschen zu schwächen.“ Nicht alle Gäste dürften solch markige Worte goutiert haben. Unter den Besuchern befanden sich unter anderem Baubürgermeisterin Ulrike Hotz und Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn, Gemeinderatsmitglieder von Freien Wähler, SPD und Grünen, die OB-Kandidaten Cindy Holmberg, Carl-Gustav Kalbfell und Thomas Keck, der FDP-Kreisvorsitzende Reinhold Maas sowie Vertreter von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirche. Siebekamen vor der Lötzsch-Rede Beiträge der Gemeinde- und Kreisräte der Linken sowie der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti zu hören. Tatti stellte in ihrer Rede ebenfallsdie soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt und forderte, die gesellschaftliche Entwicklung nicht den Marktkräften zu überlassen. 2019 werde kein einfaches Jahr, denn das Ende des langen wirtschaftlichen Aufschwungs zeichne sich ab. Es drohe die Gefahr, dass „die Wettbewerbsfähigkeit im Land wieder zu Lasten der Bevölkerung gesteigertwerden“ soll, so die Abgeordnete. Erst die Regulierung durch den Staat bringe das Soziale in die Marktwirtschaft. Als Mitglied der Bundestagsenquetekommission zur KünstlichenIntelligenz will sie erreichen, dass technologischer Fortschritt einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen und einer Humanisierung der Arbeitswelt diene. Und nicht weiterer Deregulierungen und Flexibilisierungen beispielsweise bei den Regeln zur Höchstarbeitszeit. Für Reutlingen forderte sie, die städtische WohnungsgesellschaftGWG „wieder zum politischen Handlungsinstrument“ gegen Wohnungsnot und Mietwucher zu machen und eine Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauvorhaben festzusetzen. „Nicht als Drohung, sondern als freundliches und liebevolles Versprechen“ kündigte sie den anwesenden OB-Kandidatenan, man werde sie an ihrem Einsatz für soziale Ziele messen.Und auch für die Kommunalwahl im Mai formulierte Tatti eine klare Zielsetzung: „Wir werden alles daran setzen, diesmal in Fraktionsstärke in den Gemeinderat einzuziehen.“ Rüdiger Weckmann, einer von derzeit zwei Stadträten der Linken Liste, unterbreitete einen Vorschlag,wie „sozial Schwache“ sichbesser ins Gemeinwesen integrieren ließen. Denn die wirklich sozial Schwachen seien die, die ihren Beitrag für die Allgemeinheit nicht in dem Maße erbrächten, wie es ihnen möglich wäre. Ihnen wolle man die Chance dazu bieten durch eine höhere Gewerbesteuer. 

Fotorechte: (C) Beate Gohs-Haas

Stadtschloss-Baustelle Rücklagen fast aufgebraucht

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Berliner Dom und Großbaustelle Humboldt-Forum, Deutschland, Berlin
Berliner Dom und Großbaustelle Humboldt-Forum

„Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat für das zweifelhafte Prestigeprojekt der Bundesregierung ein sehr üppiges Finanzpaket beschlossen und großzügig Nachforderungen bewilligt“, sagt die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). Dieser Finanzrahmen werde offensichtlich vollständig ausgeschöpft. „Ich gehe davon aus, dass keine weiteren Nachforderungen kommen“, so Lötzsch. „Mehr Geld für das Schloss kann man der Öffentlichkeit einfach nicht mehr vermitteln.“

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