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Bundesrat fordert mehr Geld vom Bund für DDR-Sonderrenten

Alexander Raths / Alexander Raths - Fotolia

Auch im Jahr 28 nach der Wende stellt sich nach wie vor die Frage gerechter Renten im Osten. Der Bund muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden.

Linke: Bund soll Großteil finanzieren, nicht die Länder

Den Anteil umzudrehen – auf 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder –, das wäre schon mal ganz gut, aber viel zu wenig, sagt Politikerin Gesine Lötzsch von der Linken. Es handele sich ja um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Und die DDR, die es ja nun nicht mehr gebe, sei ja kein Gebilde gewesen, das in einzelne Länder aufgeteilt gewesen sei, wo unterschiedliche Vergütungssysteme galten. Von daher sei nur logisch, wenn jetzt der Bund übernehmen müsste. Zum Artikel

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Bundesbehörde wegen Mietpolitik in der Kritik

aus: Fakt vom 18.9.2018

"Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte FAKT, die Bima müsse ihrer sozialen Aufgabe "dringend gerecht werden". Man könne nicht in der Politik einerseits über die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum spreche und andererseits "da, wo der Staat es selbst in der Hand hat Einfluss zu nehmen, so zu versagen"."

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Extreme Kostenexplosion Robert-Koch-Institut wird fast 80 Millionen Euro teurer

Auszug:

Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) übt Kritik. „Nichts gegen ein Hochsicherheitslabor, doch die Kostenexplosion hätte verhindert werden können, wenn die Bundesregierung die Bauunterlagen rechtzeitig eingereicht hätte.“ Der „schlampige Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern“ sei nicht akzeptabel. Das RKI wies am Montag den Vorwurf zurück, es habe zum Zeitpunkt der Veranschlagung der Kosten die Bedarfsplanung noch nicht abgeschlossen.

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Das Bundeskanzleramt soll erweitert werden

Burkhard Kuster / ©sehbaer_nrw - stock.adobe.com
Ansicht des Kanzleramtes in Berlin
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aus: Berliner Zeitung 

Auszug: 

Für die Planung des Erweiterungsgebäudes sollen im Bundeshaushalt 2019 zehn Millionen Euro eingeplant werden. Wie groß der Neubau werden soll, geht aus den vorliegenden Informationen aber nicht hervor. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung konnte am Mittwoch keine Angaben zu Einzelheiten des Projekts machen. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) sagte in einer ersten Stellungnahme: „Das ganze Projekt scheint mir etwas überdimensioniert.“ Dies sei umso verwunderlicher, weil sich „die Kanzlerin doch immer so bescheiden“ gebe.

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Antifaschistische Tradition: In Mala Upa trafen sich in der letzten Augustwoche Kommunisten und Linke aus mehreren Ländern

aus: "Junge Welt" vom 5.9.2018

"Grüße des Parteivorstandes, des Berliner Landesvorstands und des Bezirksvorstands Berlin-Lichtenberg der Partei Die Linke, der seit Jahren enge Kontakte zur KSCM Trutnov unterhält, überbrachte Gerhard Langguth, dessen Vater von 1934 bis 1938 als kommunistischer Emigrant in der CSR gelebt hatte. Er war von den tschechischen Genossen in seiner Widerstandsarbeit gegen den Faschismus aktiv unterstützt worden. Das nächste Treffen dieser Art ist bereits fest für das letzte Augustwochenende 2019 wieder in Mala Upa geplant." (jW)

Eine 96 Jahre alte antifaschistische Tradition wurde in der letzten Augustwoche erneut im tschechischen Mala Upa am Fuß der Schneekoppe gepflegt. Im August 1922 hatten sich dort erstmals Menschen aus Polen, der Tschechoslowakei und Deutschland getroffen, um gemeinsam über den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und die aufziehende faschistische Gefahr zu beraten. Aus diesen ersten Treffen im Riesengebirge entwickelte sich eine Tradition, die nur während der Besetzung der Tschechoslowakischen Republik (CSR) durch die Nazis unterbrochen wurde. 1927 sprach der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann auf diesem Treffen. Als Freundschaftsgeschenk der deutschen Kommunisten übergab er eine Fahne, die die Gestapo während der Besatzungszeit natürlich intensiv suchte. Diese Fahne wehte stolz am 25. August 2018 über dem Veranstaltungsplatz in Mala Upa. Ungefähr 150 Menschen nahmen in diesem Jahr an dem Treffen teil, wie immer aus Tschechien, Polen, Deutschland, aber auch aus anderen europäischen Ländern. Es sprachen Vertreter der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), der Kommunistischen Partei Polens, des Kuratoriums ostdeutscher Verbände und der Partei Die Linke. Auch Ernst Thälmanns Enkeltochter Vera nahm an dem Treffen teil. Weiterlesen

Bundesparlamentarier wollen kein größeres Besucherzentrum

Der Vorschlag von Wolfgang Kubicki (FDP) für ein doppelt so großes Gebäude in der Scheidemannstraße am Tiergarten stößt auf Kritik. Andere Abgeordnete und der Bezirk Mitte lehnen ab

"Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte, Kubickis Vorschlag sei "nicht wirklich ernst zu nehmen". Die Kosten würden schon bei der geplanten Variante explodieren. "Die FDP-Fraktion hatte in vergangenen Jahren ein Sparbuch vorgelegt. Dabei ging es immer um Kürzungen im sozialen Bereich", so Lötzsch. "Sollte die FDP ein neues Sparbuch auflegen, dann sollte der Vorschlag von Herrn Kubicki unbedingt aufgenommen werden."

Artikel der Berliner Zeitung lesen:

Von Ulrich Paul

Die Forderung von Bundestags- Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), das geplante Besucher- und Informationszentrum (BIZ) des Parlaments sehr viel größer zu gestalten als geplant, hat ein lebhaftes Echo ausgelöst. Unterstützer der Idee finden sich jedoch kaum.

"Seit November 2010 stehen die hässlichen Container vor dem Reichstag. Seitdem wird über ein Besucherzentrum diskutiert", sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner am Montag. "Jetzt müssen wir endlich in die Bauphase kommen und nicht alle Pläne wieder neu diskutieren."

Wie berichtet, hatte Kubicki nach einer Besichtigung des Besucherzentrums im Kapitol in Washington dafür plädiert, das Berliner Pendant "mindestens doppelt" so groß zu bauen als bisher vorgesehen - selbst wenn sich die auf 150 Millionen Euro angesetzten Kosten verdreifachen oder vervierfachen. Das BIZ, das an der Scheidemannstraße am Rande des Tiergartens geplant ist, soll mit einer Fläche von 6 600 Quadratmetern bisher deutlich kleiner werden als das Visitor Center des Kapitols mit 52 000 Quadratmetern. Durch den Bau des BIZ sollen die bisherigen Container auf dem Platz der Republik überflüssig werden, in denen die Besucher seit einer Terrorwarnung kontrolliert werden. Wegner sagte: "Ich möchte, dass die Container vor dem Reichstag endlich der Vergangenheit angehören und sich der Deutsche Bundestag auch angemessen seinen Besuchern präsentiert." Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte, Kubickis Vorschlag sei "nicht wirklich ernst zu nehmen". Die Kosten würden schon bei der geplanten Variante explodieren. "Die FDP-Fraktion hatte in vergangenen Jahren ein Sparbuch vorgelegt. Dabei ging es immer um Kürzungen im sozialen Bereich", so Lötzsch. "Sollte die FDP ein neues Sparbuch auflegen, dann sollte der Vorschlag von Herrn Kubicki unbedingt aufgenommen werden."

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Daniela Billig geht ebenfalls auf Distanz. "Die massive Vergrößerung des BIZ, die Kubicki fordert, ist ein Schnellschuss", sagte sie. "Der Bundestag verfügt über Flächen innerhalb der Gebäude, die zur Informationsvermittlung mit Ausstellungen oder ähnlichem genutzt werden können." Der Bildungsauftrag werde sicherlich erfüllt, eine Vergrößerung der Fläche sei "dementsprechend gar nicht nötig". Vollkommen unbeantwortet seien die Fragen der Auswirkungen auf das Sowjetische Ehrenmal und das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas, so Billig. Mittes Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) sagte, für den Bezirk sei das Wettbewerbsergebnis zum Bau des BIZ relevant. Danach soll ein gläsernes Gebäude nach Plänen des Züricher Architekten Markus Schietseh entstehen. "Größere Bauten im Tiergarten kann es nicht geben", sagte Weißler. "Der Tiergarten ist kein Bauerwartungsland." Über Standortalternativen könne aber "gerne nachgedacht werden".

Die Landesregierung äußerte sich zurückhaltend. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, die nach rund dreimonatiger Auszeit wieder im Dienst ist, sagte: "Wir sind bei diesem Projekt Dienstleister des Bundes zur Schaffung von Bau- und Planungsrecht." Sollte der Bund andere Entscheidungen zum Raumbedarf treffen, werde Berlin im Rahmen seiner Verpflichtung zur Unterstützung der angemessenen Repräsentanz der Bundesinstitutionen reagieren. "Allerdings haben wir hier sehr komplizierte Rahmenbedingungen", erklärte Lüscher. Zu berücksichtigen seien an diesem Standort das Gartendenkmal Tiergarten und auch das Gebäude des Bundestages als nationales Denkmal. "Eine verträgliche Dimension an überbauter Fläche und Kubatur ist für beide notwendig", sagte Lüscher.

Zubetonierte Erinnerungen

Auf Reisen wie dieser werden Inhalte vermittelt, die im Geschichtsunterricht keinen Platz finden. Aber sie sind für das Verständnis der aktuellen Politik und der Gefahren von heute mehr als wichtig.

Auch in diesem Jahr unternahm die Organisation »Zivilcourage vereint« e. V. mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch von Die Linke und jungen Menschen aus ganz Deutschland eine Reise auf den Spuren des antifaschistischen Widerstandes in Europa. Diesmal nach Österreich und Slowenien. Am 2. August traf die Gruppe das erste Mal zusammen. Teilnehmende im Alter von 16 und 26 Jahren, aktiv in den Bereichen Antifaschismus, Antirassismus und Demokratie, hatten sich zur Studienreise angemeldet und fuhren zum Startpunkt nach München. Von dort aus folgte eine sechstägige Reise mit Gedenkstätten- und Museumsbesuchen, Zeitzeugengesprächen und abenteuerlichen Wanderungen. Bereits an der ersten Station, der ehemaligen »Euthanasie«-Stätte Schloss Hartheim bei Alkoven in Oberösterreich, fiel den Reisenden auf: Ein großes Interesse der Nachbarschaft an dem Thema und dem Ort in ihrem eigenen Dorf gibt es nicht. Weiterlesen

Der Ungerechtigkeitsstaat

(aus: Disput-Septemberausgabe)

Deutschlands Steuersystem ist zutiefst ungerecht: Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen werden über die Lohn- und Einkommensteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer, fast  14 Prozent des Steueraufkommens, zahlen ebenfalls alle Bürger. Deutlich geringer ist da der Anteil der Körperschaft- und Abgeltungsteuer, die Aktien- und Firmenbesitzer zahlen. Sie macht knapp sieben Prozent aus. Das heißt im Klartext: die Bundesregierung bestraft mit ihrem Steuersystem  die arbeitenden Menschen, die Rentner und Arbeitslosen. Gleichzeitig schont sie die Vermögenden. Das hat zu einer enormen Reichtumskonzentration in unserem Land geführt, die das Land spaltet. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Eigentums. Das ist doch nicht normal! Das sehen selbst die Wählerinnen und Wähler der CDU in Umfragen mehrheitlich so.

Doch statt zu handeln, verweist die Bundesregierung auf den großen Sozialetat. Wenn wir uns aber  den größten Einzelplan anschauen, nämlich den für Arbeit und Soziales, und den Rentenzuschuss herausrechnen, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild: Die Bundesregierung gibt für todbringende Waffen und Kriegseinsätze ungefähr genauso viel aus, wie für soziale Belange. Das können wir niemals akzeptieren! Wenn die Große Koalition dann auch noch die Forderung von Donald Trump erfüllen will und tatsächlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufbringt, dann werden wir bald mehr für Rüstung ausgeben als für Arbeit und Soziales. Das ist eine grundfalsche Entwicklung!  Wer in Friedenszeiten mehr Geld für Waffen als für Arbeit ausgeben will, der kann doch nicht ernsthaft behaupten, dass er die Interessen der Menschen in diesem Land vertritt!

Von Seiten der Bundesregierung wird immer wieder betont, wie viel Geld sie in die Zukunft investiert. Doch ist es nicht bemerkenswert, dass die Bundeswehr 1,5 Milliarden Euro mehr erhält, aber die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft stagnieren?

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland zu verstärkten Anstrengungen bei Strukturreformen sowie im Klimaschutz aufgefordert. Im Wirtschaftsbericht der OECD zu Deutschland heißt es, dass angesichts der guten Haushaltslage viel Spielraum für die Finanzierung wichtiger Aufgaben bereitsteht -  etwa für den Ausbau von  Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulangeboten, für Erwachsenenbildung , Investitionen in Infrastruktur oder neue Technologien. Aber was macht die Bundesregierung? Sie will mittelfristig die öffentlichen Investitionen einfrieren. Das ist nicht zukunftsorientiert! Das ist  die falsche  Reaktion auf den von Donald Trump vom Zaun gebrochenen Handelskrieg. Um die Stabilität unseres Landes zu sichern, müssen wir mehr im Inland investieren und  uns von unserer Exportabhängigkeit lösen. Es reicht eben nicht, Strafzölle vermeiden zu wollen. Wir brauchen einen Plan B. Das heißt für uns mehr Investitionen in soziale und ökologische Innovationen,  in Bildung und Wissenschaft voraus.

Die Fokussierung auf eine kleine Elite ist völlig falsch. Wir brauchen jedes Kind in unserer Gesellschaft. Wir brauchen jedes Talent. Deshalb müssen wir endlich mehr gegen Kinderarmut tun. Jedes fünfte Kind in unserem Land  lebt in Armut. Daran wird auch das Familienentlastungsgesetz der Großen Koalition nichts ändern; denn Kinder, die von Hartz IV leben müssen, bekommen dadurch keinen Cent mehr. Das ist eine Schande für unser Land!

Wir brauchen zudem mehr Zukunftsinvestitionen in Ostdeutschland. Das Wirtschaftswachstum in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen liegt weit unter dem  Bundesdurchschnitt. Am düstersten ist die Lage in Sachsen-Anhalt. Mit einem Plus von nur 0,8 Prozent Wachstum ist es das Schlusslicht Deutschlands. Schon im Vorjahr war das Wachstum nicht über die 1-Prozent-Marke hinausgekommen.  Warum zum Beispiel hat Verkehrsminister Scheuer keinen Plan, wie wir abgehängte Regionen mit schnellen Bahnverbindungen wieder an wachsende Regionen ankoppeln können? Natürlich wird Ihnen die Bahn sagen, dass sich das für sie nicht rechnet. Aber für die abgehängten Regionen würde sich das rechnen und für unsere gesamte Gesellschaft wäre das ein großer Gewinn. Die Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber Ostdeutschland ist nicht mehr zu ertragen. Deutschland will ein Rechtsstaat sein, doch entwickelt sich das Land immer mehr zu einem Ungerechtigkeitsstaat.

 

Satt und sicher

Viktor Vlasov / bmvv1985@googlemail.com
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aus: Neues Deutschland vom 4.7.2018

Der seit letzter Woche zum Beschluss vorliegende Haushalt über 343,6 Milliarden Euro sei alles andere als ein »Glanzstück« von Scholz, urteilte etwa die Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch. Er trage vielmehr die Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU). Der war bekanntlich ein Verfechter der Schwarzen Null. Weiterlesen 

Ein Haushalt der kalten Herzen

aus: Tagesschau 24

Haushaltsdebatte im Bundestag

Eine Zusammenfassung der gestrigen Redebeiträge. Ich habe deutlich gemacht, dass mit diesem Haushalt die öffentliche Infrastruktur weiter auf Verschleiß gefahren wird. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Zur Sendung

Die schwarze Null lenkt ab

Die schwarze Null ist eine Ablenkung von der ungerechten Verteilung der Steuerlast, stellt Gesine Lötzsch im Radiointerview mit dem WDR 5 fest. Das Baukindergeld hilft zudem nicht Menschen mit sehr kleinen Einkommen, die sich in Ballungsraumen keine Wohnung zur Miete - geschweige denn zum Kauf, leisten können. Das Geld wäre im sozialen Wohungsbau besser investiert.

Gastkommentar

aus: "Forum Arbeit" Das Magazin der BAG Arbeit e.V.

Wir erleben bei der Pflege, was Ökonomisierung des Sozialen bedeutet. Es gibt immer weniger Personal für immer mehr pflegebedürftige Menschen. Ähnliche Entwicklungen gibt es in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. Die Würde des Menschen ist antastbar. Wir müssen endlich mit den neoliberalen Gedanken brechen, die in unserem Land, in Europa und der Welt so viel Schaden angerichtet haben. Eine Gesellschaft, die wie ein Konzern durchökonomisiert wird, kann sich nicht humanistisch nennen. Ich stelle jeden Tag fest, dass die Bundesregierung mit unterschiedlicher Elle misst. Wenn es um die Erhöhung des Kindergeldes geht, gibt es immer wieder Politiker aus dem neoliberalen Lager, die Zweifel haben, ob die zwei Euro mehr wirklich dem Kind zugutekommen. Diese Zweifel kommen bei diesen Politikern nicht auf, wenn es um höhere Rüstungsausgaben geht. Ich kenne es aus eigener Erfahrung, dass es eine Ökonomisierung des Militärischen nicht gibt. Das Verteidigungsministerium soll dieses Jahr 1,5 Mrd. Euro mehr bekommen, obwohl nachgewiesen ist, dass es das Ministerium ist, das am meisten Steuergelder verschwendet. Wir geben mehr Geld für die Bundeswehr aus und gleichzeitig nimmt unsere Sicherheit ab. Die Bundeswehr ist eigentlich nur eine durchleitende Einrichtung. Die Steuergelder landen bei Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen. Bevor wir also über eine Ökonomisierung des Sozialen reden, sollten wir die Unternehmen unter die Lupe nehmen, die mit unserem Geld ihre Rendite sichern. Humanismus kostet Geld. In unserem reichen Land gibt es genug Geld, wir müssen es nur gerecht verteilen.

Verbrannt!

v.r.: Gesine Lötzsch, Beate Klarsfeld und Marion Heinrich bei der Veranstaltung

aus: Clara (Juni-Ausgabe)

So viele sind noch nie zu dieser alljährlichen öffentlichen Lesung gekommen. Sämtliche Stühle und Bänke waren besetzt, in den Reihen dahinter drängten sich Neugierige, Eingeladene, Zufallsbesucher in doppelten und dreifachen Reihen, die jüngsten hockten einfach auf dem Boden. Lag es am sommerlich warmen Wetter, dass Jung und Alt an diesem 10. Mai 2018 – genau 85 Jahre nach der Bücherverbrennung – auf den Berliner Bebelplatz strömte? Waren es die Künstler, die man hautnah sehen und erleben wollte? Oder war es auch dieses ungute Gefühl, dass das von damals – Hass, Intoleranz, Verfolgung, Ausgrenzung – sich ganz schleichend wieder breitmacht in unserem Alltag?

Ganz still wurde es auf dem weiten Areal, als Ben Becker »Der Tod ist ein Meister aus Deutschland« spielte. Er trug diese schaurig-schöne Ballade nicht einfach nur vor, er spielte den Text – mit dem Körper, seiner Stimme, seiner Mimik. Sie ist Teil seines Paul-Celan-Programms, mit dem Ben Becker zusammen mit dem jüdischen Musiker Giora Feidman auf Deutschlandtour war. Auch Gabriele Streichhahn, Intendantin des Theaters im Palais, und Carl Martin Spengler, Schauspieler dort, spielten, als sie Erich Kästner vortrugen. Kästner, der 1933 auf dem Platz stand und fassungslos zusehen musste, wie auch seine Bücher den »Flammen übergeben« wurden. Die Theaterleute inszenierten sein »Märchen von der Vernunft«. Da geht um den letzten Krieg, der eine Billion Dollar verschlang, und um die Frage, warum der Frieden für die Menschen nicht auch eine Billion wert sein könnte.

Volker Braun, Schriftsteller, erzählte von Bert Brecht, der keine Bleibe in der Fremde fand. Der Publizist Christoph Dieckmann las Erich Maria Remarques »Geschichte von Annettes Liebe«. Die Hochzeit war schön, die Ehe kurz. Schon mit 17 war Annette Kriegswitwe. Ernst Georg Schwill, der Schauspieler, kommt seit vielen Jahren zur Lesung, erläuterte mit Marx und Brecht »das Einfache, das so schwer zu machen ist« – den Kommunismus. Andrej Hermlin las aus Stephan Hermlins »Abendlicht«. Danach begleitete er auf dem Klavier seinen 17-jährigen Sohn David. Der holte den Swing der 1930er Jahre zurück, brachte jüdische Komponisten in Erinnerung, die – wie sein Großvater auch – von den Nazis aus Deutschland vertrieben wurden. Klaus Lederer, Senator für Kultur in Berlin, unterhielt amüsant mit Magnus Hirschfeld. Der wäre in diesen Maitagen 150 Jahre alt geworden, war Begründer der ersten Homosexuellen-Bewegung in Berlin und des Instituts für Sexualwissenschaft. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau rezitierte ebenfalls Kästner; Gerd Kegel, der Mann mit der Gitarre und platzgreifenden Stimme, sang »Das Lied vom Kompromiss«, geschrieben von Kurt Tucholsky, vertont von Hanns Eisler.

Beate Klarsfeld, die gemeinsam mit ihrem Mann und vielen anderen seit Jahren auf Spurensuche ist, um den fast eine Million ermordeten jüdischen Kindern ihren Namen und ihr Gesicht zurückzugeben, hielt eine emotionale Rede. Die war so kurz wie berührend: »Die Zukunft hängt nicht von anderen ab, sie hängt von jedem Einzelnen ab.« Darum, so Gesine Lötzsch, die Initiatorin der »Lesung gegen das Vergessen«, sehen wir uns nächstes Jahr auch wieder. Auf dem Bebelplatz, in Berlin, am 10. Mai.

Gisela Zimmer

Schwarze Null dank Draghi

Die sogenannte Bereinigungsrunde des Haushaltsausschusses im Bundestag hat sich auf den ersten Etat der Großen Koalition geeinigt, den für das nächste Jahr. Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der LINKEN und jahrelang selbst Vorsitzende des Ausschusses, sprach ungeachtet des vielversprechenden Namens jedoch nicht von Bereinigung, sondern von Chaos. Noch nie habe sie »so wirre Haushaltsberatungen erlebt«, lautete ihr Urteil über die Ausschusssitzung, die wie gewöhnlich bis in die frühen Morgenstunden dauerte, vor allem aber bis zuletzt von Diskrepanzen überlagert war. Der Haushalt trage nicht die Handschrift von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), sondern seines Vorgängers Wolfgang Schäuble. Das Festhalten an der »schwarzen Null« sei ein Beitrag zur Volksverdummung, so Lötzsch. Weiterlesen

"Ich will nichts unterstellen, aber..."

Die Lichtenberger Delegation mit Petra Pau

Ex-Parteichefin Gesine Lötzsch, 56 sprach gegenüber SUPERillu vielen aus der Seele, als sie sagte: „Sie müssen zusammenkommen, das ist ihre Verantwortung. Es muss ein Impuls an die Öffentlichkeit gehen, dass die Linke handlungsfähig ist.“

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Wo sind die Hebammen?

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aus: infolinks-Ausgabe Juni 2018

Auszüge aus der Bundestagsrede von Gesine Lötzsch im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Thema Gesundheit.

Über längere Wartezeiten für Kassenpatienten wurde in den Medien schon viel berichtet, bisher hat sich aber nicht viel politisch getan. Mindestens genauso schwerwiegend ist die Abwanderung von niedergelassenen Ärzten in Regionen, in denen viele Privatpatienten leben. Wir sehen das in Berlin besonders deutlich. Immer mehr Fachärzte wandern von Ost- nach Westberlin ab. In Zehlendorf gibt es einfach mehr Privatpatienten als in Lichtenberg. Die Lösung ist eine solidarische Bürgerversicherung, die Schluss macht mit der Aufteilung der Patienten in gesetzlich und privat Versicherte. Mit dieser vernünftigen Forderung ist die SPD in der Koalitionsverhandlungen gegangen. Leider ist sie schon nach wenigen Stunden eingeknickt. Die unangenehmen Folgen erleben die Menschen  jetzt in überfüllten Wartezimmern.

In meine Sprechstunde kam eine schwangere Frau zu mir, die in ganz Lichtenberg keine Hebamme finden konnte. Wir reden hier von einem Stadtbezirk mit fast 300.000 Einwohnern. Die Krankenkasse empfahl der Schwangeren, in ganz Berlin nach einer Hebamme zu suchen. Gleichzeitig schließen jedes Jahr mehr Kliniken ihre Geburtsstationen. 2016 gab es mit 690 Entbindungsstationen ein Fünftel weniger in Deutschland als zehn Jahre zuvor. Diese Entwicklung spüren Frauen besonders schmerzlich, wenn überfüllte Kliniken sie kurz vor der Geburt abweisen. Laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe passierte das im zweiten Halbjahr 2017 in einem Drittel der knapp 200 befragten Krankenhäuser. Als wichtigste Ursachen nannten diese einen Mangel an Hebammen, an Kreißsälen sowie an Betten auf der Frühchen-Station. Das sind doch unhaltbare Zustände. Herr Spahn, das müssen Sie in Ordnung bringen. Im Koalitionsvertrag versprechen Sie "wohnortnahe Geburtshilfe". Wann können schwangere Frauen mit der Erfüllung ihres Versprechens rechnen?

Die Krankenhäuser haben nicht nur zu wenig Personal, sie haben auch mit einem Investitionsstau zu kämpfen. Teilweise werden Personalmittel genutzt, um dringende Reparaturen zu tätigen. Ich weiß, dass für die Investitionen die Länder zuständig sind, trotzdem sollte der Bund den Ländern helfen, den Investitionsstau in den Krankenhäusern aufzulösen. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden. Das ist finanzierbar, wenn Sie sich nicht an der roten Null festhalten und Vermögen gerecht besteuern würden.

 

 

Bundeswehr auf Kriegsfuß mit Vögeln

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In den vergangenen Jahren hatte die Bundeswehr insgesamt acht Studien in Auftrag gegeben um festzustellen, welche Auswirkungen das Handeln der Bundeswehr auf die Umwelt hat, teilte das Ministerium fast zeitgleich auf eine Anfrage von Keuls Parlamentskollegin Gesine Lötzsch (LINKE) mit. Umweltschutz, so hieß es, sei »Bestandteil aller Planungen und Handlungen der Bundeswehr in Erfüllung ihres Auftrags«. Was so positiv klingt, hat allerdings einen Haken: »Konkrete Zahlen, die einen militärischen Anteil an der gesamten Umweltbelastung wiedergeben, liegen der Bundesregierung nicht vor.« Weiterlesen 

Mehr Geld für Krieg und Konzerne

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Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linksfraktion, sprach von einer »Blamage«. »Ich frage mich, warum die SPD unbedingt das Finanzministerium übernehmen wollte, wenn sie die Politik von Wolfgang Schäuble eins zu eins weiterführen soll«, sagte sie mit Bezug auf Scholz’ CDU-Vorgänger. Die Bundesregierung investiere zuwenig. »Das ist rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen«, sagte Lötzsch. Zum Artikel

Welchen Anteil hat Militär weltweit am CO 2-Anteil?

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aus: MDR AKTUELL vom 14.5.2018

Für Gesine Lötzsch von der Linkspartei geht dies völlig am Kern des Problems vorbei. Die Politikerin erklärt: "Die Frage ist ja, wie soll die Welt aussehen, in der wir leben wollen." Das Militär sei einer der größten Umweltzerstörer, zum einen durch Kriege an sich. Aber auch die Produktion von Rüstungsgütern sei durch den hohen Bedarf an Material und Energie eine Belastung der Umwelt. Das werde viel zu wenig gesehen. Zum Artikel

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Lesen gegen das Vergessen

Frank Schwarz / Alle Rechte vorbehalten

Eine beeindruckende Veranstaltung mit über 500 Besuchern. Auf der Bühne standen: Ben Becker, Volker Braun, Christoph Dieckmann, Andrej und David Hermelin, Gerd Kegel, Beate Klarsfeld, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch, Petra Pau, Ernst-Georg Schwill, Carl Martin Spengler und Gabriele Streichhahn. Sendung ansehen

Müssen uns für Frieden in Europa einsetzen

Traditionelles Gedenken am 8. Mai an der Bersarin-Birke.

aus: "Junge Welt"

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Antrag gestellt, den Tag der Befreiung als gesetzlichen Gedenktag einzurichten. CDU/CSU, SPD, FDP und AfD haben ihn abgelehnt, die Grünen haben sich enthalten. Warum ist es gerade jetzt wichtig, an die Befreiung vom Faschismus zu erinnern?

Wenn wir uns die Situation in der Welt aktuell anschauen, zeigt sich: Wir sind an vielen kriegerischen Auseinandersetzungen nah dran. Um in Europa künftig Frieden zu haben, reicht es nicht, ihn zu beschwören. Wir müssen uns aktiv dafür einsetzen. Wir befinden uns in einer Zeit der Hochrüstung. Die Erhöhung des Etats für die Bundeswehr ist in der Debatte. Die Linke verwehrt sich dagegen. Die Beziehungen der Bundesregierung zu Russland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind insgesamt schlecht. Genau deshalb ist es wichtig, zu erinnern, welchen Anteil letztere an der Befreiung Deutschlands hatte. Es gilt ins Gedächtnis zu rufen, welche Gemeinsamkeiten es aufgrund der damaligen historischen Situation zwischen der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich gab. Es ging darum, Europa und Deutschland vom Faschismus zu befreien. Dieser Tag des 8. Mai sollte an unsere Verantwortung erinnern, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen sollte, sowie die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu verbessern. Zum Artikel

Seit der großen #Finanzkrise 2008 haben sich viele, besonders auch junge Menschen mit #KarlMarx und der Frage beschäftigt ob der #Kapitalismusihre Zukunft ist. 
Ich finde es wird Zeit, dass man sich mit ihm auch in unserem Land wieder mehr auseinandersetzt. Hier mein Interview im #RBB. Zur Sendung 

Linkspolitikerin Lötzsch: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden

aus: Ostjournal vom 25.4.2018

Jeden Tag wird Geschichte neu geschrieben. Besonders der Tag der Befreiung ist in unserem Land hart umkämpft. Meine Fraktion möchte, dass der Tag der Befreiung ein gesetzlicher Gedenktag wird. Diese Woche bringen wir einen Antrag im Bundestag ein. Zum Artikel

Deutschlands teure Teilung

Betrugen die Kosten im Jahr 2015 noch knapp 7,5 Millionen Euro, so waren es im vorigen Jahr 7,9 Millionen Euro und damit laut Bericht 527.000 Euro mehr. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, fällt deshalb ein eindeutiges Urteil. „Es ist höchste Zeit, den Wanderzirkus zu beenden“, sagte sie dieser Zeitung. „Fast acht Millionen Euro könnte man für sinnvollere Projekte ausgeben." Zum Artikel

Foto: fotolia.com, kneschke

CDU und FDP zahlen fünfstelligen Betrag an Deutsche Post

COPYRIGHT, 2010

"Die Deutsche Post hat eindeutige gegen ihre Aufgabe verstoßen und muss nun zur Rede gestellt werden." 

20 Millionen Häuser, 34 Millionen Haushalte und über eine Milliarde Einzelinformationen - der Datenschatz der Deutschen Post ist riesig und extrem wertvoll. Das weiß auch das Unternehmen und will die Informationen im Bundestagswahlkampf zu Geld machen. Zwei Parteien sagen bei diesem Angebot nicht Nein. Weiterlesen

Foto: LouPe/pixelio.de

Ostbeauftragter zeigt Verständnis für Ablehnung von Ausländern im Osten

aus: "Stern"

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat scharfe Kritik provoziert, indem er Verständnis für die Ablehnung von Ausländern in Ostdeutschland äußerte. "Ein Ostbeauftragter, der die Ostdeutschen als ausländerfeindliche Hinterwäldler darstellt, hat seine Aufgabe nicht verstanden", sagte die Fraktionsvizechefin der Linken, Gesine Lötzsch, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zum Artikel

GroKo will 209 neue Stellen, die Hälfte für "heimatbezogene Innenpolitik"

Auf Kosten von Zoll und Polizei sollen hochdotierte Posten geschaffen werden

aus: Spiegel online vom 16.3.2018

"Es hat sich nichts geändert", kommentiert Gesine Loetzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag die Pläne. "Es ist die gleiche Mentalität: Noch mehr Häuptlinge und dafür noch weniger Indianer. Die Stellen vom Zoll wegzunehmen, ist besonders ärgerlich, braucht doch der Zoll mehr Stellen, um die Einhaltung des Mindestlohns zu überprüfen."

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Foto: H.E.Volz/ pixelio.de

Bund kommt bei Ost-West-Angleichung nicht voran

aus: Handelsblatt vom 15.3.2018

Für die Linksfraktions-Abgeordnete Gesine Lötzsch zeigt die Übersicht, dass alle Bundesregierungen seit 1992 den aus dieser Zeit stammenden Beschluss der Föderalismuskommission ignoriert hätten.

„Die Standardausrede der Ministerien sind Kosten-, Infrastruktur- und Personalgründe“, sagte Lötzsch dem Handelsblatt. „Mit der Argumentation hätte man auch den Umzug von Bonn nach Berlin ganz verhindern können.“ Denn in der alten Hauptstadt und in den alten Bundesländern habe es die nötige Infrastruktur und das entsprechende Personal gegeben. Weiterlesen

Kleine Anfrage

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Bayerns Heimat-Strategie könnte Aufbau Ost neuen Schwung geben

Quelle. Tim Reckmann/ pixelio.de

 

 

Berlin: Erzbistum will Geschichte schleifen

aus: Junge Welt vom 12.3.2018

Denkmalschützer und Fachleute sind über die Entscheidung des Kultursenators Klaus Lederer (Die Linke) und seiner Behörde erschüttert. Am 16. Februar hatte die Senatsverwaltung bekanntgegeben: »Die geplante Um- und Neugestaltung des Innenraums der St.-Hedwigs-Kathedrale ist denkmalrechtlich weitgehend zulässig, weil das denkmalrechtliche Erhaltungsinteresse gegenüber dem kirchlichen Selbstorganisationsrecht zurücktreten muss.« Weiterlesen 

Linke kritisiert Bundesgarantie für Aserbaidschan

Die Pläne der Bundesregierung, ein Gasprojekt mit einer Milliardengarantie für ein aserbaidschanisches Staatsunternehmen abzusichern, stoßen in Teilen der Opposition auf Kritik.

„Ich stelle immer wieder fest, dass die Bundesregierung je nach politischem und ökonomischem Eigeninteresse die Menschenrechte unterschiedlich bewertet“, sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch der Deutschen Presse-Agentur. Kritiker werfen der autoritären Regierung des Südkaukasus-Staates Aserbaidschan unter anderem Menschenrechtsverletzungen vor.

Foto: Rudolpho Duba/ pixelio.de

Lichtenberg würde gewinnen

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Foto: fotolia.com (Reichtum besser verteilen)

aus: infolinks Märzausgabe

Wenn Sie die Zeitung in der Hand halten, dann ist vielleicht schon wieder alles ganz anders. Die SPD verkündet am 4. März, ob sie in die Regierung geht oder nicht. Entscheidet sich die Basis gegen den Koalitionsvertrag (KOV), dann gibt es Neuwahlen. Angenommen der Vertrag wird angenommen, dann stellt sich für mich die Frage, was bringt er den Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern. Gut finde ich, dass das Kindergeld pro Kind um 25 Euro erhöht werden soll. Schlecht finde ich, dass viele arme Kinder davon nicht haben werden, denn das Kindergeld wird auf den Hartz-IV-Satz angerechnet. Sorgen macht mir das Auslaufen der Mietbremse. Sie hat zwar nie richtig funktioniert, aber sie ist immer noch besser als gar keine Bremse. Vermieter müssen in Zukunft die Miete, die der Vormieter gezahlt hat, angeben. Das ist gut, aber nicht wirklich ein Mittel gegen steigende Mieten. Der Berliner Mieterverein sieht darin kein Beitrag, den schnellen Mietanstieg zu bremsen. Von 2007 bis 2015 sind in Berlin die Mieten um 50 Prozent gestiegen und damit schneller als in jeder anderen Stadt. Auf diese Entwicklung gibt der KOV keine Antwort. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr wurde jetzt von der amtierenden Regierung vorgeschlagen, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern. Das klingt gut, aber keiner sagt, wer das bezahlen soll. Es gäbe eine Lösung: eine gerechte Steuerreform, die die 45 Deutschen belastet, die genauso viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Doch Steuererhöhungen haben CDU/CSU und SPD im KOV ausgeschlossen. Das ist der Kardinalfehler! Unsere Gesellschaft wird nur gerechter und das Leben in ihr lebenswerter, wenn wir den Reichtum in unserem Land besser verteilen. Lichtenberg würde dabei ganz klar gewinnen.

Airbus

Viktor Vlasov / bmvv1985@googlemail.com

aus: infolinks Märzausgabe 

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beschwerte sich Dirk Hoke, Chef der Rüstungs- und Raumfahrtsparte von Airbus, über den Koalitionsvertrag: "Mit den geplanten Erhöhungen des deutschen Budgets werden nicht einmal Inflation und das zu erwartende Wirtschaftswachstum ausgeglichen", sagte der Manager im Gespräch mit der F.A.Z. "Ich wünsche mir daher eine handlungsfähige Regierung, die diesen Trend stoppt und ihrer Verantwortung in Europa endlich gerecht wird." Er forderte die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels, wie es die NATO beschlossen habe. Das wären ca. 65 Mrd. Euro und damit fast doppelt so viel, wie die Bundesregierung gegenwärtig für die Bundeswehr ausgibt. Allerdings würden wir dann nicht sicherer leben, aber dafür weniger Geld für Bildung, die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern haben. Aber vielleicht geht es Herrn Hoke gar nicht um mehr Sicherheit und mehr Verantwortung, sondern um eine höhere Rendite.

Bundesbehörde als Miethai

Lötzsch fordert Gesetzesänderung

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch meint dazu: "Wir können nicht einerseits darüber sprechen, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen. Den brauchen wir unbedingt. Und dann, wo der Staat es selbst in der Hand hat, direkt Einfluss zu nehmen und nicht nur indirekt, so zu versagen." Sie fordert daher dringend eine Änderung des BImA-Gesetzes. 

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Ostdeutschland im Abseits

Von Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion und direkt gewählt im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg

Der Bundestag hatte 1992 beschlossen, dass eine „annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen über alle Länder erreicht (werden soll).“ Die Bundesregierungen konnten diesen Beschluss eigentlich nie vergessen, da wir sie seit 26 Jahren daran erinnern. Trotzdem wird Ostdeutschland von CDU/CSU und SPD systematisch benachteiligt – auch, wenn es um die Ansiedlung von Bundesbehörden und außeruniversitären Forschungseinrichtungen geht.

Was kostet uns das Schloss?

aus: RBB Abendschau vom 20.2.2018

Das Märchenschloss? Ja, denn ein Märchen ist die Finanzierung über Spendengelder. Jahrelang hieß es, der Bau des Humboldt Forums ließe sich über Spendengelder finanzieren - laut einem Bericht des Bundesbauministeriums kamen so bis Oktober 2017 schon mehr als 40 Millionen Euro zusammen. Doch schon jetzt sind die Ausgaben höher. Am Ende wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Zur Sendung

Weniger Bundesbehörden im Osten als geplant

1992 beschloss der Bundestag, dass neue Bundesbehörden vorrangig im Osten angesiedelt werden sollen. So kamen das Umweltbundesamt nach Dessau und das Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig. Doch irgendwann stockte es. Zur Sendung

Das Leben der Klarsfelds

Tous nous voeux de bonheur pour l'anniversaire de la combattante Beate Klarsfeld. Vous pouvez retrouver dans ce film les grands moments de sa vie et de son combats contre les nazis. Liebe Beate, alles Gute zu Deinem Geburtstag! Dieser Film würdigt einmal mehr das Leben der Kämpferin Beate Klarsfeld und ihres Mannes Serge. Ihr gemeinsamer Kampf gegen das Vergessen ist aktueller denn je. Zur Dokumentation

SPD schaufelt sich ihr eigenes Grab

aus: Studio Friedmann vom 8.2.2018

Hier die heutige Sendung von Studio Friedman. Thema ist die uns bevorstehende Große Koalition - diskutiert habe ich mit Christine Lambrecht von der SPD. WELT Video & TV Fakt ist: die SPD bekämpft auch weiterhin nicht die Ungleichheit in unserer Gesellschaft und hat sich mit dem Koalitionsvertrag ihr eigenes Grab geschaufelt.

Rüstungsexporte stoppen!

 Dr. Gesine Lötzsch, Berliner Bundestagsabgeordnete der LInken, sprach sich deutlich gegen jede Form von Rüstungexporten aus deutscher Produktion aus. In der Sendung "Aus dem Bundestag" auf TV Berlin sagte die Politikerin: "Es darf und kann nicht sein, dass deutsche Panzer durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden. Das müssen wir beenden." Zur Sendung http://www.tvb.de/sendungen/136/Aus_dem_Bundestag.html

Bundestag beschließt Ausschussverteilung

Konstituierende Sitzung des Haushaltsausschuss 18. WP

aus: Junge Welt vom 24.1.2018

Die Parteien im Bundestag haben sich auf die Vergabe der Vorsitze in den verschiedenen Ausschüssen geeinigt. Nach einer der Deutschen Presseagentur vorliegenden Liste, die am Dienstag auch von einer Reporterin der Bild via Twitter verbreitet wurde, übernimmt die CDU die Gremien für Auswärtige Angelegenheiten, Europa, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, Petitionen und Entwicklung. Die CSU bekommt den Vorsitz im Innenausschuss. Zum Artikel

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch erklärte dazu, dass mit dem Vorsitz des Haushaltsausschusses ein größeres Gewicht in den Medien und eine besondere Verantwortung gegenüber ausländischen Gästen und internationalen Organisationen verbunden sei (siehe jW vom 19.1.).

»Wir werden uns entschieden gegen die AfD stellen«

JiSign - Fotolia

aus: Junge Welt vom 19.1.2018

Die rechte »Alternative für Deutschland« könnte bald den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag stellen. Gespräch mit Gesine Lötzsch

Wie bereitet sich Ihre Fraktion auf den Umgang mit der AfD in einem solchen Amt vor?

Wichtig ist zunächst, dass wir genauer wissen, um wen es sich im einzelnen handelt. Wir wollen uns genau anschauen, mit wem wir uns in den Ausschüssen auseinandersetzen werden. Denn was viel zuwenig in der Öffentlichkeit thematisiert wird: AfD-Abgeordnete kommen auch aus den Institutionen dieser Gesellschaft. Da sind Richter dabei, da sind Staatsanwälte dabei, da sind Gymnasiallehrer dabei. Das zeigt auch, dass es nicht nur ein Randproblem ist, sondern dass gerade wichtige Institutionen auch Vertreter der AfD in ihren Reihen haben. Weiterlesen

Interview: Marc Bebenroth

Foto: fotolia.com, Jisign

 

Appell an Groko 100 Politiker fordern Verschärfung der Mietpreisbremse

Mehr als 100 Vertreter von Linken, Grünen und Mieterorganisationen haben in einem Aufruf zehn Forderungen für eine neue Wohnungspolitik der Bundesregierung formuliert. In dem von den Berliner Abgeordneten Katrin Schmidberger (Grüne) und Gaby Gottwald (Linke) initiierten Appell wird unter anderem eine Verschärfung der Mietpreisbremse, eine stärkere Begrenzung der Mieterhöhungen und die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit gefordert.

Zu den Erstunterzeichnern gehören Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Antje Kapek und Silke Gebel, die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sowie der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten und Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Weiterlesen

 

Ich sag mal

Alexander Raths / Alexander Raths - Fotolia
Eine moderne Gesellschaft teilt die Menschen nicht in Gewinner und Verlierer ein.

aus: inflinks- Januar Ausgabe

Wenn ich Freunde frage, ob sie sich etwas für das neue Jahr vorgenommen haben, werde ich meist erstaunt angeschaut. Die Antwort ist meistens: „Schon lange nicht mehr.“ Das finde ich schade. Ich habe mir u.a. vorgenommen, neue Begriffe genauer auf ihren Inhalt und ihre Wirkung zu überprüfen und nicht einfach zu übernehmen. Z.B. finde ich den Begriff „Modernisierungsverlierer“ eine üble Wortschöpfung. Was ist bitte Modernisierung? War die Agenda 2010 und die damit verbundenen Hartz-Gesetze ein Beitrag zur Modernisierung des Arbeitsmarktes? Natürlich nicht. Immer mehr Menschen müssen befristete Verträge oder sogar unzumutbare Abrufverträge akzeptieren. Der Mindestlohn wird immer wieder von Unternehmen unterlaufen. Wir erleben keine Modernisierung, sondern eine zunehmende Ausgrenzung von Menschen. Sie werden als Verlierer stigmatisiert und verhöhnt. Politiker von CDU, SPD, FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie nicht mit ihrer Politik Menschen zu Verlierern gemacht haben. Eine moderne Gesellschaft, wie ich sie mir vorstelle, teilt die Menschen nicht in Gewinner und Verlierer ein.

Sternstunde des Bundestages

Viktor Vlasov / bmvv1985@googlemail.com
Im vergangen Jahr wurden in einer Sitzungswoche gleich sieben Bundeswehreinsätze verlängert Foto: fotolia.com/Photoshooter

aus: infolinks Januar-Ausgabe

Es wird in einigen Medien der Eindruck erweckt, dass der Bundestag zwar gewählt ist, aber dort solange nichts passiert, bis eine neue Regierung gebildet ist. Der Eindruck täuscht. Meine Fraktion hat u.a.  Anträge zur Verbesserung der Pflege, zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und zum Verbot von Massenentlassung durch Unternehmen, die Gewinne erzielen, wie z.B. Siemens, gestellt.

Ich habe eine kleine Anfrage zur Mietenpolitik der Bundesregierung eingebracht. Damit unterstütze ich die Berlinerinnen und Berliner, die mit unverschämten Mieterhöhungen des Bundes konfrontiert sind. Wir bereiten einen Antrag vor, der der Bundesregierung verbieten soll, sich wie ein Miethai zu verhalten.

Auch die amtierende Regierung ist nicht untätig. Im vergangen Jahr wurden in einer Sitzungswoche gleich sieben Bundeswehreinsätze verlängert. Ich habe den Eindruck, dass die Kanzlerin sehr gern noch eine Weile als amtierende Regierungschefin tätig sein möchte. Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand: Im Bundestag sitzen die neu gewählten Volksvertreter und die abgewählte Regierung macht einfach so weiter, als ob es keine Wahl gegeben hätte. Nach dem Platzen der Sondierungen für eine Mitte-Rechts-Regierung (auch Jamaika genannt), gibt es jetzt noch drei Optionen: Eine CDU/CSU-SPD-Regierung, eine CDU/CSU-Minderheitenregierung oder Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung wäre die schlechteste Lösung. CDU/CSU könnten dann die Bürgerinnen und Bürger langsam auf eine Koalition mit der AfD vorbereiten. Merkel lehnt eine solche Koalition zwar ab, aber vielleicht wird das in der CDU als Möglichkeit gesehen, die Kanzlerin loszuwerden. Doch das macht eine solche Regierung nicht besser. Alle unsozialen Gesetze, die die CDU/CSU mit der SPD nicht durchsetzen konnte, werden sie mit den Stimmen der AfD beschließen können. Ich denke z.B. an die Mietpreisbremse oder die Erbschaftssteuer. Bei beiden Themen gibt es zwischen den Parteien große Schnittmengen. Auch die Vorstellung von Martin Schulz, man könne sich auf einige wenige Themen in einem Koalitionsvertrag verständigen und alles andere solle im Bundestag offen debattiert werden, ist mehr als naiv. Es klingt wie eine Sternstunde des Bundestages, ist es aber nicht. CDU/CSU, FDP und AfD haben im Bundestag eine Mehrheit. Diese Mehrheit werden sie nutzen, wenn es um weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr geht. Ich bin für mehr offene Debatten im Bundestag. Doch Politikerverdrossenheit entsteht in erster Linie durch eine Politik, die sich nicht an die eigenen Wahlversprechen hält. Wer im Wahlkampf mehr soziale Gerechtigkeit forderte und nach der Wahl das Renteneintrittsalter anhebt, der erzeugt Verdruss.

Neues Deutschland, 5.1.2018: Mein Name ist BImA, ich weiß von nichts

von: Nicolas Šustr

»Ich glaube nicht, dass sie keine systematische Übersicht über all diese Punkte haben«, sagt Lötzsch. Entweder würden Fakten verschwiegen oder es gehe hier um »fahrlässiges Verwaltungshandeln«. »Beides sind Gründe, die BImA gründlich zu durchleuchten«, so Lötzsch. 

In der Kleinen Anfrage wollten wir wissen, wer innerhalb der BImA für Mieterhöhungen zuständig ist, wie viele Neuvermietungen es in den letzten Jahren gab und wie viele Miterhöhung zum Vormieter in welchem Wert erfolgten. Die Antwort....nicht sehr viel.