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Auf ein Eis mit Gesine

aus: Zeit online vom 19.9.2017

Heute hat Die Linke in den Treff eingeladen: Frühschoppen mit der Bundestagskandidatin Gesine Lötzsch, Thema: Rente. Um elf Uhr soll es losgehen, um halb elf sind eigentlich alle da, etwa 50 Männer und Frauen im Rentenalter. Um 10.47 Uhr greift Lötzsch zum Mikrofon: Bis es losgeht, nehme man sich doch belegte Brötchen vom Büffet, "natürlich kostenlos". Alle greifen zu.  

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Anschläge auf Parteibüros

Frontal 21 über die Zunahme von Anschlägen auf Parteibüros. Auch unseren Bus hatte es getroffen. Zum Glück rollt er wieder durch Lichtenberg. (Beitrag bei ca. 5 min.) Zum Video

Warum der Bund seine Wohnungen in Berlin nun doch nicht verkauft

Der Druck der Opposition zeigt endlich Wirkung. Finanzminister Schäuble (CDU) will nun doch nicht die 4580 Wohnungen verkaufen. Offensichtlich will Schäuble nicht länger als Spekulant, der die Mieten in Berlin in den Himmel treibt, gelten. Doch das ist nur der Anfang. Jetzt müssen die Gesetze geändert werden, die den Verkauf von Immobilien des Bundes zu Höchstpreisen festlegen. Das wäre schon längst möglich gewesen, wenn die SPD unserer Gesetzesänderung zugestimmt hätte. Zum Artikel der Berliner Zeitung

Gespräch bei Friedmann

Den Deutschen geht es gut? Gehören prekär Beschäftigte, wie z.B. Pflegekräfte und Minijobber, die aufstocken müssen, etwa nicht zu Deutschland? Die Aussagen der CDU sind schlicht Realitätsverweigerung. Sehen Sie mein Streitgespräch bei "Friedmann". Zum Video

Am längeren Hebel

Quelle: fotolia.com

Beschaffungsaufträge für die Bundeswehr. Gastkommentar (aus: Junge Welt)

Wird die SPD jetzt eine Friedenspartei? Deutschland eine atomwaffenfreie Zone? Das würde mich freuen. Ich halte mich an die Bibel: »An den Früchten sollt ihr sie erkennen.« Als Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags gehen alle Beschaffungsaufträge der Bundeswehr über mehr als 25 Millionen Euro durch meine Hände und bedürfen einer speziellen Freigabe durch das Gremium. Es waren in den letzten vier Jahren sehr viele. In der 17. Legislaturperiode gab es 35 solcher Vorlagen im Wert von 6,65 Milliarden Euro. Damals regierte die Union mit der FDP. In dieser Legislaturperiode waren es 128 Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von 34,44 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 357,4 Prozent! Weiterlesen

 

 

"Links sein hat für mich drei große Säulen"

Treffpunkt für die B.Z.-Wahltour ist der Fischerbrunnen an der Möllendorffstraße. Lötzsch erscheint im roten Sommerkleid mit Jeansjacke. Ihr Vorteil: In der Farbe ihrer Partei gibt es Klamotten in Hülle und Fülle. Das Ziel der Reise im B.Z.-Smart: Der Wasserturm in Alt-Hohenschönhausen.

Geht es Ihnen nicht ziemlich auf den Keks, wenn Sie ständig von Menschen angesprochen werden?

 

„Solange die Menschen mich halbwegs freundlich ansprechen, finde ich das in Ordnung. Aber auch wenn man mal unfreundlich angesprochen wird, weiß man ja, wie die Leute so reagieren. Das gehört einfach dazu. Gerade jetzt, wo überall die Plakate hängen, ist klar, dass einen die Leute noch mehr ansprechen. Und man will ja auch ins Gespräch kommen.“ Zum Interview

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Schulbau wollen alle »wuppen«

Igor Stevanovic / (C)2015 Igor Stevanovic, all rights reserved
Der Sanierungsstau für Schulen liegt bundesweit bei ca. 34 Milliarden Euro

aus: Neues Deutschland

Für uns ist ganz wichtig, dass endlich das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungssektor aufgehoben wird«, sagt die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (LINKE). Denn wenn die föderale Struktur durch eine Grundgesetzänderung fallen würde, könnte der Bund auf direktem Wege und nicht über Umwege in die Schulsanierungen und den Bildungsbereich investieren, sagt die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Auch die Schulsozialarbeit will die LINKE verbindlich festschreiben, genauso wie ein kostenloses Schulessen.

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Foto: fotolia.com

Bilanz – und Ausblick.

Ein Interview mit Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages und Direktkandidatin der Partei DIE LINKEN in Lichtenberg. Von Klaus Singer

 

Dein Gesicht hängt an vielen Laternen Lichtenbergs. Was ist das für ein Gefühl?

Ich werde noch häufiger auf der Straße angesprochen.

Wie laufen solche Gespräche ab?

Sehr unterschiedlich. Ein Postbote sprach mich an, dass er jetzt 45 Stunden in der Woche arbeiten soll und er dann gar keine Zeit mehr für seine Tochter habe. Ein Mann beschwerte sich, dass der Mindestlohn zu niedrig sei und er davon nicht leben könne. Eine Frau sagte mir, dass sie mein Buch: „Immer schön auf Augenhöhe“ gelesen habe…

Gibt es auch negative Reaktionen?

Bei der vergangenen Bundestagswahl haben sich AfD-Anhänger häufig nicht getraut zuzugeben, dass sie AfD wählen, jetzt sagen sie es mir direkt ins Gesicht. Sie wollen, dass mehr für sie getan wird. Wenn sie das AfD-Wahlprogramm lesen würden, wüssten sie, dass die AfD für sie nichts tun wird.

Was ist deine Bilanz nach vier Jahren Bundestag?

Als Vorsitzende des Haushaltsausschuss ist es meine Aufgabe, die Kontrolle des Bundesfinanzministers zu sichern. Das ist nicht ganz einfach. Die Opposition aus LINKE und Grünen ist sehr klein. Wir stehen einer Übermacht gegenüber, die sich nicht kontrollieren lassen will. Anfragen werden in der Regel nicht vollständig oder ausweichend beantwortet. Trotzdem gelingt es uns immer wieder, die Regierung zu stoppen oder in eine andere Richtung zu drängen.

Kannst du mir ein Beispiel nennen, wo du den Finanzminister stoppen konntest?

In Kreuzberg hatte der Finanzminister ein großes Grundstück zu Höchstpreisen an einen Investor verkauft. Wir wollten, dass der Bezirk das Grundstück kaufen kann, damit dort preiswerte Wohnungen entstehen. Das hat Schäuble abgelehnt. Dabei hatte er auch immer die Unterstützung der SPD. Im Berliner Wahlkampf drohte der SPD dieses Geschäft auf die Füße zu fallen. Sie gab unserem Druck nach. Das Geschäft mit dem Investor wird rückabgewickelt und der Bezirk wird kommunale Wohnungen bauen können.

Und wo konnte DIE LINKE die Richtung ändern?

Der Finanzminister hat nur ein Ziel, die schwarze Null. Er will keine neuen Schulden aufnehmen, alles andere ist ihm ziemlich egal. Ich bin auch nicht der Meinung, dass wir unbedingt neue Schulden machen müssen. Doch die schwarze Null soll von unserem ungerechten Steuersystem ablenken. Wenn wir ein gerechtes Steuersystem hätten, dann wäre auch genug Geld da, für Kitas, Schulen und den Öffentlichen Nahverkehr. Doch Steuererhöhungen für die Vermögenden hatten CDU/CSU und SPD für diese Wahlperiode ausgeschlossen. Obwohl die OECD die Bundesregierung vor einer sozialen Spaltung in unserem Land mehrmals gewarnt hatte. Wir haben 2015, als viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ein Investitionsprogramm gefordert. Wir wollten Wohnungen für Menschen bauen, die keine Wohnung haben, egal ob Flüchtlinge oder Bundesbürger. Der Finanzminister musste dann doch viel mehr Geld locker machen als er wollte. Das ist auch unser Verdienst.

Der Finanzminister ist der beliebteste Politiker in Deutschland, warum?

Das wundert mich nicht. Er stellt sich als Sparminister dar. Das gefällt vielen Menschen, dabei hat er keinen Euro gespart. Er musste keine neuen Schulden aufnehmen, weil wir über 100 Mrd. Euro an Zinsen nicht zahlen mussten. Die schlechte wirtschaftliche Lage in Südeuropa führt dazu, dass viele Investoren ihr Geld in Deutschland anlegen. Dafür sind sie auch bereit auf Zinsen zu verzichten.

Im Wahlprogramm steht unserer Forderung nach Frieden erst an 10. Stelle, warum?

Wichtig ist, dass die Menschen wissen, dass wir die einzige Partei sind, die noch nie für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr gestimmt hat. Jeder kann in der Stadt unsere Friedensplakate sehen. Bei der vergangenen Bundestagswahl haben wir „raus aus Afghanistan“ plakatiert. Die anderen Parteien haben uns belächelt. Das sei doch schon beschlossene Sache. Die Bundeswehr ist vier Jahre später immer noch in Afghanistan.

DIE LINKE stellt Forderungen, wie Mindestrente und Vermögenssteuer. Werden solche Forderungen auf der Straße als realistisch bewertet?

Wir haben unsere Konzepte durchgerechnet. Sie funktionieren aber nur, wenn wir Partner finden, die den Mut aufbringen, unsere Sozialsysteme wieder in Ordnung zu bringen. Bei unserer Forderung nach dem Mindestlohn hat das sehr lange gedauert, aber wir haben ihn jetzt. 

Ich sag mal

aus: infolinks, September-Ausgabe

Manchmal laufen Dinge aus dem Ruder. Wie kann ich mich davor schützen? Ich versuche, mein Leben halbwegs in Ordnung zu halten. Kontrolliere, ob ich auch wirklich meinen Schlüssel, meine Ausweise, meine EC-Karte und mein Handy in meine Handtasche gepackt habe. Doch ich bin als Einzelne machtlos, wenn Banken kollabieren, Waffen in Krisengebiete verkauft werden und Mieten explodieren. Um zu verhindern, dass in unserer Gesellschaft Dinge außer Kontrolle geraten, muss es Menschen geben, die unbestechlich Regierungen auf die Finger schauen. Ja, DIE LINKE ist bereit für einen Politikwechsel in unserem Land. Doch die Signale aus der SPD lassen mich zweifeln, dass es dazu kommt. Dann bleibt uns wieder nur die Opposition. Nur? Ich war im Juli in Warschau auf einer Demonstration gegen die Entmachtung der Justiz durch die Regierung. Zuza, eine junge Frau, die gegen den Demokratieabbau demonstrierte, beklagte das Fehlen einer starken parlamentarischen Opposition in Polen. Da, wo es keine starke Opposition gibt, geraten politische Prozesse außer Kontrolle. Auch deshalb geben Sie bitte bei der Bundestagswahl beide Stimmen der Partei DIE LINKE.

Zoll leidet unter akuter Personalnot

Cevahir / Cevahir
Quelle: fotolia.com

 Zoll leidet unter akuter Personalnot

Ob beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche oder bei der Kontrolle des Mindestlohns - stets ist der Zoll gefordert. Doch der Allzweckbehörde fehlt es an Personal.

Zu den Aufgaben des Zolles gehört es unter anderem, Verstöße gegen den Mindestlohn und das Geldwäschegesetz aufzuspüren. "Herr Schäuble zieht diese Kompetenzen an sich, sorgt aber nicht dafür, dass die Aufgaben auch personell erledigt werden können", kritisiert die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Die Linke). Zum Artikel

 

Der Staat verdient am goldenen Boden

14.07.17 | 07:31 Uhr

Auf einem ehemaligen Grenzstreifen in Berlin-Mitte werden hunderte Luxuswohnungen gebaut - für bis zu 8.000 Euro pro Quadratmeter. Das Bauland gehörte dem Bund, der verkaufte es meistbietend. Auf teurem Grund entstehen teure Apartments. Von Jana Göbel

Berliner Bauland ist heiß begehrt - die Preise schnellen extrem in die Höhe. Grundstücke für den Geschosswohnungsbau sind heute fünf Mal so teuer wie vor zehn Jahren - im Schnitt kostet ein Quadratmeter 2.055 Euro. Ein Ende dieses Booms ist nicht absehbar. Die Steigerungen schlagen - wenn auch etwas abgeschwächt - auf die Preise für Eigentumswohnungen durch. Sie haben sich im selben Zeitraum verdoppelt. Wohnungskäufer zahlen in Berlin pro Quadratmeter jetzt durchschnittlich 3.204 Euro.

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Gesine Lötzsch (Die Linke)

 

Ja, der Bund muss dafür sorgen, dass da wo Bedarf besteht günstig neu gebaut werden kann. Der Bund darf sich nicht verhalten wie ein Spekulant, wenn in vielen Städten und Kommunen massiver Wohnungsmangel herrscht. Das bedeutet, dass Grundstücke des Bundes verbilligt an Länder und Kommunen abgegeben werden müssen, damit die kommunalen Wohnungsunternehmen auch Menschen mit wenig Geld eine Wohnung zur Verfügung stellen können.

 

Streit um LKW-Maut kostet Millionen

fotolia.de, Blue design

 „Auch die Pkw-Maut wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein Selbstbedienungsladen für die Betreiber auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“

Der Vorgang wird behandelt wie ein Staatsgeheimnis: Seit 2004 streiten sich die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect vor einem Schiedsgericht über Milliardensummen. Grund ist der verpatzte Start der Lkw-Maut vor über zehn Jahren. Mehrere Verkehrsminister hatten vor, das Verfahren zu einem Abschluss zu bringen. Auch Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) ist daran gescheitert, wie die Regierung nun in einem Schreiben an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), eingeräumt hat. Zum Artikel

 

Im Schweinsgalopp

Rüstungsausgaben der Bundesregierung. Gastkommentar

Gesine Lötzsch

Fürchten Rüstungskonzerne, dass Die Linke bei der kommenden Bundestagswahl die absolute Mehrheit gewinnt? Wenn ich mir die Rüstungsbeschaffungsvorlagen für die letzten zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause – die erste findet am heutigen Mittwoch statt – anschaue, dann könnte man diesen Eindruck gewinnen. Mehr als 30 Vorlagen sollen im Schweinsgalopp durch den Ausschuss bewilligt werden. Dabei geht es um ca. 13 Milliarden Euro! Zum Vergleich: Für das nächste Jahr plant die Regierung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung 17,5 Milliarden Euro und für die Entwicklungszusammenarbeit sollen 8,7 Milliarden ausgegeben werden. Für die Beratung dieser Haushalte sind in der Regel mehr als zwei Monate im parlamentarischen Betrieb eingeplant. Wenn es Frau von der Leyen jetzt so eilig hat, dann ist das ein sehr schlechtes Zeichen. Es zeigt nicht nur das Planungschaos im Verteidigungsministerium, sondern auch den Wunsch, dass die Parlamentarier nicht so genau hinschauen mögen. Doch Die Linke schaut genau hin: Von den 13 Milliarden sind 7,5 Milliarden Euro reine Beschaffungskosten für Panzerausstattung, Munition, Kriegsschiffe, Kampfdrohen, Raketen und Flugzeuge. Darunter ist auch ein Nachschuss von 300 Millionen Euro für das Pannenprojekt A400M – mit der Aussicht auf weitere 200 Millionen im Jahr 2018. Zehn Ersatztriebwerke sollen für den Transporter beschafft werden, obwohl diese nachweislich beachtliche Mängel aufweisen. 2,5 Milliarden Euro werden für den Kauf von fünf Korvetten veranschlagt. Für bewaffnungsfähige Drohnen soll eine Milliarde Euro auf den Tisch gelegt werden. Allerdings nur für den Grundbetrieb. Pro Einsatz kommen weitere 100 Millionen hinzu. Zu dem Kauf der Korvetten stellte der Bundesrechnungshof kritisch fest, dass das Preisangebot für die fünf Schiffe die Kostenschätzung um über 22 Prozent übersteigt. Die steigenden Preise ergeben sich aus dem enormen Zeitdruck und der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der Anbieter. Diese können von der Bundesregierung Mondpreise verlangen. Häufig gibt es keinen Wettbewerb auf dem Rüstungsmarkt. Das Verteidigungsministerium hat sich den Rüstungsmonopolisten ausgeliefert. Das haben wir immer wieder feststellen müssen, wenn es um Reklamationen ging. Die Waffenschmieden sitzen oft am längeren Hebel, und die Verteidigungsministerin steht als Bittstellerin da. Sie macht auf mich auch nicht den Eindruck, dass sie in Zukunft selbstbewusst die Steuerzahler vor Rüstungskonzerne schützen wird. Die SPD könnte dieses 13-Milliarden-Euro-Paket noch verhindern und damit ein Zeichen setzen. Wenn sie sich doch noch als Friedenspartei profilieren will, muss sie spätestens jetzt den Stecker ziehen. Wir könnten gemeinsam das Geld in Bildung und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Das wäre doch ein guter Anfang.

Gesine Lötzsch (Linke) ist Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag

Foto: RainerSturm/pixelio.de

Abgeschrieben

aus: Junge Welt vom 17/18. Juni

■ In zwei parlamentarischen Anfragen wollte die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) wissen, welche offiziellen Würdigungen der Bundesregierung anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mal stattgefunden haben und welche Veranstaltungen zum 17. Juni geplant sind. Die Antworten liegen Junge Welt vor. In der Antwort zum 17. Juni heißt es: Die Gedenkveranstaltung der Bundesregierung an die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 findet jährlich am Mahnmal des Volksaufstandes auf dem Friedhof Seestraße 92 in 13347 Berlin statt. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung am Mahnmal des Volksauf-standes auf dem Friedhof Seestraße 92 sowie im Rahmen der Gedenkveranstaltung des Landes Berlin am Bodendenkmal auf dem Platz des Volksaufstandes von 1953 (Ecke Leipziger Straße / Wilhelmstraße) werden im Auftrag der Bundesregierung Kränze niedergelegt. (...)

Bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung (...) wird voraussichtlich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Frau Brigitte Zypries, MdB, die Bundesregierung vertreten, bei der Gedenkveranstaltung des Landes Berlin (...) wird voraus-

sichtlich der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, die Bundesregierung vertreten. Für die Gedenkveranstaltung der Bundesregierung und für die Kranzniederlegung im Rahmen der Gedenkveranstaltung des Landes Berlin sind Kosten in Höhe von 4.000 Euro veranschlagt.

■ In der Antwort zum 8. Mal heißt es:

Die Bundesregierung gedenkt alljährlich am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin. In der Vergangenheit nahmen Mitglieder der Bundesregierung regelmäßig auch an Veranstaltungen anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs teil und legten im Gedenken an die gefallenen Soldatinnen und Soldaten der alliierten Streitkräfte Kränze nieder. Innerhalb der Bundesregierung gibt es keine zentrale Erfassung der diesbezüglichen Aktivitäten, jedes Ressort entscheidet über diese selbst. Daher war es der Bundesregierung in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, einen Gesamtüberblick zu der Frage zu gewinnen, wann, wo und von wem am 8. Mai Kränze für die Soldatinnen und Soldaten der alliierten Streitkräfte, die im Zweiten Weltkrieg

gefallen sind, niedergelegt wurden und welche Kosten für Veranstaltungen und Kranzniederlegungen ggf. entstanden sind.

■ In einer Pressemitteilung erklärte Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Llnksfraktlon, zu Berichten über eine Konferenz des Landkreistages:

Im selbst geschaffenen Abschiebewahn kommt die Wahrheit immer mehr unter die Räder. Nach Agenturberichten phantasiert der Präsident des Landkreistages von knapp 500.000 Ausreisepflichtigen, und Bundesinnenminister de Maiziere spricht von einer nur zweimonatigen Asylverfahrensdauer. Beides ist komplett falsch, wie aus offiziellen Angaben der Bundesregierung selbst hervorgeht. Tatsächtich sind es derzeit weniger als 220.000 Ausreisepflichtige, wie die Bundesregierung mir erst vor wenigen Tagen auf Anfrage bestätigt hat. Ständig überhöht« Zahlen von Ausreisepflichtigen zu ver breiten, ist ein perfides Mittel, um fangreiche Abschiebungen zu rechtfertigen. (...) In Wirklichkeit dauern die Asylverfahren derzeit durchschnittlich 10,4 Monate und dabei ist noch nicht einmal die durchschnittliche Wartezei von vier Monaten eingerechnet.

Berlin bekommt die Einheitswippe

Das sieht die Linke anders. Gesine Lötzsch (Linke) ist Vorsitzende des Haushaltsausschusses und gegen das Einheitsdenkmal. "Dieses Denkmal soll über die Köpfe der Menschen hinweg mit aller Macht durchgesetzt werden. Die Aussage des Denkmals ist missverständlich und es ist der falsche Ort", findet Lötzsch. Missverständlich, weil es die Siegermächte, ohne deren Zustimmung es keine Einheit gegeben hätte, außen vorlasse. Der falsche Ort, weil es auf den Berliner Alexanderplatz gehöre, wo es am 4. November 1989 die große Demonstration gab. Lötzsch sagte deshalb schon vor der Abstimmung: "Der Haushaltsplan 2018 wird nach der Bundestagswahl von einem neugewählten Parlament beschlossen." Und der entscheide, ob er das Geld frei gibt - oder eben nicht. Zum Artikel 

Foto: fotomekXS, fotolia.com

Bundesregierung gibt 60 Millionen Euro für Gutachten aus

Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge in den vergangenen drei Jahren insgesamt 491 Gutachten in Auftrag gegeben und dafür 59,5 Millionen Euro bezahlt. Dies gehe aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, berichtete das „Handelsblatt“. Demnach stieg die Zahl der Gutachten stark an – 2014 erteilten die Ministerien 91 Aufträge, 2015 waren es 178 und 2016 sogar 222.

 Zitat Gesine Lötzsch:

„Ich vermute, dass diese Geheimniskrämerei einen einfachen Grund hat – die Ministerien sind von der Sinnhaftigkeit oder der Qualität der Gutachten selbst nicht überzeugt“, sagte Lötzsch.

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Eine gespaltene Stadt für Kinder

Auch Gesine Lötzsch, LINKEN-Bundestagsabgeordnete aus dem Bezirk, will helfen. Aus ihrem Portemonnaie bezahlt sie, eventuell zusammen mit dem Bezirk, eine dreiwöchige Zeltreise nach Schweden. Wer zwischen 12 und 18 Jahren alt ist und im Zeitraum 19. Juli bis 9. August Zeit hat, kann sich mit einer E-Mail bewerben. »Man muss auch mal rauskommen, statt die ganzen Ferien in Berlin auf dem Hof zu spielen«, sagt Lötzsch. Auch der Bezirk bietet armen Kindern Ferienmöglichkeiten an. »Das Geld wird gut abgerufen«, sagt Framke. Nur seien 69 000 Euro im Jahr eben nicht viel. »Das reicht hinten und vorne nicht. Bewerbungen für das Zeltlager unter: gesine.loetzsch@bundestag.de Zum Artikel

Keine Experimente! (aus: Juni-Ausgabe)

Sie haben bestimmt schon einmal eine Anzeige gelesen, in der Menschen für medizinische Experimente gesucht wurden. Haben Sie sich freiwillig gemeldet? Die meisten Menschen möchten nur ungern an Experimenten mit offenem Ausgang teilnehmen, das ist verständlich. Doch Tatsache ist, dass Sie persönlich an mehreren Experimenten der Bundesregierung teilnehmen, ohne dass Sie jemand gefragt hätte. Ich will nur ein Experiment nennen: die Rente. Die Aufgabenstellung lautete: Wie kann man die Renten dauerhaft kürzen? Dazu wurde die Formel zur Berechnung der Renten geändert und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht. Dieses Experiment gerät außer Kontrolle. Langfristig werden die Renten drastisch sinken. Menschen, die heute im Niedriglohnsektor arbeiten, werden keine Rente bekommen, sondern Grundsicherung. Sie haben in die Rentenkasse eingezahlt, bekommen aber dafür keine Rente ausgezahlt. Altersarmut ist vorprogrammiert. An diesem Experiment nehmen aber nicht alle teil. Z.B. der ehemalige VW-Chef Winterkorn bekommt eine Betriebsrente von 3.100 Euro am Tag. DIE LINKE lehnt dieses Experiment ab. Wir wollen die Rente wieder in Ordnung bringen. Alle sollen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Das bedeutet für einen durchschnittlichen Rentner: rund 130 Euro mehr im Monat. Wir wollen die Rente ab 65. Die Rentenmauer zwischen Ost und West muss endlich beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass ein Ostdeutscher, der 1990 Rentner wurde, 100 Jahre werden muss, um die Rentenangleichung zu erleben.

Wenn Sie auch keine Lust auf unkalkulierbare Experimente haben, dann sollten Sie am 24. September mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen. 

Weltfriedenstag feiern!

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) ist ein Paukenschlag. Er  macht den Niedergang der EU deutlich. Der Kontinent ist in Ost und West, Nord und Süd  gespalten. Krieg, Sanktionen, Rentenkürzungen und Entsolidarisierung prägen Europa. Das politische Personal der Europäischen Union ist mit der Krise völlig überfordert und reagiert kopflos. Kommissionspräsident Juncker ist nicht in der Lage, gemeinsame europäische Lösungen zu finden. Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer haben einen entscheidenden Anteil an der Krise. Insbesondere die Bundesregierung hat mit ihrer Kürzungspolitik großen Schaden angerichtet. Griechenland ist in einer dramatischen Dauerkrise. Spanien, Portugal, Italien und Frankreich haben mit hohen Staatsschulden und Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen. Das Europa der Regierungen und EU-Institutionen funktioniert nicht mehr. Gespräche finden heute in der Regel zwischen Regierungsvertretern und EU-Beamten statt, weniger zwischen Bürgerinnen und Bürgern. Das muss sich ändern! Europa braucht  Impulse von Europäerinnen und Europäern, die ein Europa mit menschlichen Antlitz wollen. Ein Europa von unten kann entstehen, wenn die Menschen miteinander ins Gespräch kommen und Ideen für ein friedliches und solidarisches Europa austauschen. DIE LINKE im Bundestag hat deshalb vorgeschlagen, den Weltfriedenstag als europäischen Feiertag zu begehen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben. Der Weltfriedenstag, der 1. September, ist ein geeignetes Datum für einen europäischen Feiertag. Trotz aller Differenzen in Europa will die Mehrheit der Menschen ein friedliches Miteinander. Der 1. September, der Weltfriedenstag, erinnert uns an den Beginn des schrecklichsten Krieges in der Geschichte der Menschheit – den 2. Weltkrieg. Es wäre eine zivilisatorische Leistung, wenn es gelingen würde, viele Menschen aus anderen Ländern zu überzeugen, einen europäischen Feiertag zu beschließen. Dabei soll sich dieser Feiertag nicht nur auf die EU-Mitglieder beschränken. Einen wirklichen europäischen Feiertag gibt es nur, wenn sich möglichst alle Staaten Europas dieser Initiative anschließen. Unser Antrag wird am 1. Juni im Bundestag diskutiert. Egal, wie die anderen Parteien über den Vorschlag denken, wir werden am 3. September den Weltfriedenstag in Lichtenberg feiern.

 

Weltfriedenstag feiern!

Mit Gregor Gysi und Tino Eisbrenner

3. September 2017, 16 Uhr

Anton-Saefkow-Platz

 

 

Wie haben sich Berlins Abgeordnete um die regionale Wirtschaft gekümmert?

Mein Statement in der Zeitschrift "Wirtschaft und Markt" - Das ostdeutsche Unternehmermagazin. Die Frage war, wie sich Berlins Abgeordnete um die regionale Wirtschaft gekümmert haben.

Die neue BND-Zentrale in Mitte ist riesig – und schon zu klein

Der Wunsch des Geheimdienstes, die Räume am Gardeschützenweg in Lichterfelde zu behalten, geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linke) hervor. Lötzsch beurteilt den Wunsch kritisch: „Der BND hat sich in der Chausseestraße für viel Geld eine ganze Stadt gebaut und stellt jetzt fest, dass der Platz nicht reicht“, sagt sie. „Wenn die BND-Spione genauso schlecht arbeiten, wie die BND-Verwaltung, kann einem Angst und Bange werden.“ Zum Artikel

Die Autobahn gehört uns

Was den Steuerzahlern gehört, darf nicht durch die Hintertür privatisiert werden. Das fordern auch die Initiatoren einer Petition auf change.org. Sie haben mehr als 100.000 Unterschriften gegen die Privatisierung der Autobahnen gesammelt und heute an Gesine Lötzsch überreicht. Die Autobahn darf nicht zum Renditeobjekt für Banken und Versicherungen werden. 

Lesen Sie auch "Baustelle Autobahn" aus 'Junge Welt' vom 16.5.2017

Baustelle Autobahn

Abstimmung über Privatisierung der Fernstraßen verschoben. Gegner übergeben 100.000 Unterschriften an Bundestagsabgeordnete

Ben Mendelson

 

Die Privatisierung der Autobahnen kommt doch nicht in dieser Woche. Nach jW-Informationen findet die zweite und dritte Lesung des Gesetzespakets mit insgesamt 13 Grundgesetzänderungen erst in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags statt. Der voraussichtliche Abstimmungstermin wäre demnach Freitag, der 2. Juni. Bis dahin gehen die Verhandlungen in der Regierungskoalition weiter. Am Dienstag wurden über 100.000 Unterschriften gegen den drohenden staatlichen Ausverkauf an zwei Parlamentarier übergeben. Es bleibe jetzt »mehr Zeit zum Kämpfen«, sagte die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, die SPD-Verhandlungsführerin. Vier Initiatoren einer Petition auf der Plattform www.change.org hatten ihr und Gesine Lötzsch von der Partei Die Linke zuvor über 100.000 Unterschriften gegen die Privatisierung von Schulen und Autobahnen übergeben. Denn in dem Gesetzespaket zur »Reform der Bund-Länder-Finanzen« könnten über sogenannte Öffentlich-private Partnerschaften unter anderem auch Schulgebäude Eigentum von Unternehmen werden, kritisierte die Initiatorin der Petition, Marianne Grimmenstein. Sie gehöre »zu den schärfsten ÖPP-Kritikerinnen«, beteuerte Hagedorn. Aber ÖPP werde man in den Verhandlungen gesetzlich nicht ausschließen können – nicht »mit dem Koalitionspartner«. Dennoch betonte sie, dass in den jüngsten Gesprächen Erfolge erzielt worden seien. Die Abgeordneten der Union hätten eine Grundgesetzänderung akzeptiert, die sämtliche unmittelbaren sowie mittelbaren (stillen) Beteiligungen von Investoren an der neuen Autobahngesellschaft ausschließe. Das sei »safe«, sagte Hagedorn. Außerdem stehe bereits fest, dass die Gesellschaft selbst keine Kredite aufnehmen und maximal drei Tochtergesellschaften haben dürfe. Dennoch kritisierte Marianne Grimmenstein nach der Begegnung gegenüber dieser Zeitung: »Wir haben heute noch nichts Konkretes gesehen«. Zwar hätte Hagedorn den Initiatoren Hoffnungen gemacht. Man könne aber erst nach den Verhandlungen beurteilen, ob »die vielen Schlupflöcher« wirklich geschlossen wurden. Dafür müsste der finale Gesetzentwurf aber vor der Abstimmung im Bundestag veröffentlicht werden, forderte Grimmenstein, »damit die Bürger alle Fakten auf dem Tisch haben«. Eigentlich, meinte sie, müssten derartige Verfassungsänderungen per Volksabstimmung entschieden werden. Die Initiatoren der Petition befürchten, dass den Abgeordneten viel zu wenig Zeit gegeben wird, um den Gesetzestext zu lesen. Bislang sei der Großteil der Fraktionen noch nicht wirklich informiert. Vielen fehle zudem das fachliche Hintergrundwissen, um die Fallstricke im Gesetz ausfindig zu machen. Die Initiatoren übergaben die über Hunderttausend Unterschriften auch der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch. Die Verschiebung der Abstimmung wertete sie als »ersten kleinen Erfolg«. Allerdings sei das »Verkaufsverbot« für die Autobahngesellschaft und ihre Tochtergesellschaften weiterhin nur in einem Gesetz geregelt. Dieses könnte von einer kommenden Regierung mit einer einfachen Mehrheit wieder umgeworfen werden. Lötzsch kritisierte zudem, dass über die Privatisierung der Autobahnen gleichzeitig mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgestimmt werde: »Solche Pakete haben Erpressungscharakter«, sagte sie im jW-Gespräch. Unter anderem will der Bund den Kommunen 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die in die Infrastruktur investiert werden können. Die Mitinitiatorin der Petition, Christiane Lentzkow, meint, dass so die Abgeordneten geködert werden sollen. Auf die Bürger wirke das aber sofort wie eine »böse Absicht«, weil so versucht werde, Privatisierungen zu verschleiern. Erich Wolfram, ein weiterer Initiator der Change.org-Petition, hatte vor gut einer Woche eine Mail zu den Privatisierungen durch Grundgesetzänderungen an alle 193 SPD-Abgeordneten verschickt. Bislang haben ihm nur drei geantwortet – allesamt Kritiker des Vorhabens. Auch einige CDU-Parlamentarier seien gegen die Privatisierungen, sagte Wolfram. Ob genügend Abgeordnete der großen Koalition vom Fraktionszwang abweichen und das Gesetzespaket ablehnen, wird sich wohl Anfang Juni zeigen.

In der Puschkinallee: Neues BKA-Domizil kostet 180 Millionen Euro

Jetzt ist es raus. 180 Millionen Euro kostet das neue Domizil des Bundeskriminalamtes (BKA) in der Puschkinallee 52 in Treptow. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linke) hervor. Weiterlesen 

Ende einer Diskriminierung

aus: Mai-Ausgabe infolinks

Sebastian L. ist ein fitter junger Mann aus Lichtenberg. Er ist Soldat bei der Bundeswehr und er ist HIV-infiziert. Letzteres war bis vor kurzem ein Hindernis, Soldat auf Lebenszeit bei der Bundeswehr zu werden. Nun wurde die Erlasslage geändert. Im Dezember 2015 sprach Sebastian L. in meinem Büro vor. Er vertraute sich mir in einem sehr persönlichen Anliegen an. Seine HIV-Infektion stellte das Hindernis für seine Verbeamtung dar, auch wenn er sich leistungsmäßig im Auswahlverfahren durchgesetzt hatte. Eine Erlasslage der Bundeswehr verhinderte dies. Diese Information schien im Jahr 2015 wie aus der Zeit gefallen. Denn HIV ist nicht nur behandelbar, sondern dank der modernen Medizin eine chronische Krankheit, mit der man alt werden kann. Dank einer weit fortgeschrittenen Therapie liegt die Viruslast bei Betroffenen, die ihre Medikamente regelmäßig einnehmen, unter der Nachweisgrenze. Die meisten Menschen mit HIV kommen mit ihrer Therapie gut klar. Ein Leben und die Ausübung eines Berufes sind nahezu ohne Einschränkungen möglich. Bei der Bundeswehr schienen all diese Informationen jedoch bis zum Jahr 2015 keine Auswirkungen auf die geltende Rechtslage gehabt zu haben. Ein Grund dafür ist, dass Menschen mit chronischen Erkrankungen häufig die Verbeamtung verweigert wird, weil der „Dienstherr“ nicht die erforderlichen Kosten übernehmen will. Das soll den gesetzlichen Krankenkassen überlassen werden. Dass der Antragsteller schon ein Jahr lang in Afghanistan diente und sein Leben in einem Einsatz riskierte, den man besser heute als morgen beenden sollte, spielte bei der Bewertung seines Falls keine Rolle. Im September 2015 wandte ich mich an die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, von Beruf Medizinerin. Man darf annehmen, dass auch ihr die medizinischen Fortschritte nicht verborgen geblieben waren. Ich bat darum, dem Anliegen von Herrn L. zu entsprechen. Diese Form der Diskriminierung müsse schnell beendet werden, forderte ich. Tatsächlich hat die Bundeswehr ihre Erlasslage im letzten Jahr geändert. Die Erleichterung bei Herrn L. war groß: „Hiermit möchte ich mich bei Ihnen bedanken, denn ohne Ihre Hilfe wäre diese Entscheidung nicht zu meinen Gunsten entschieden worden.“ 

Quelle: pixelio.de/ Rike

Nachgelagerte Bestechung

aus: infolinks, Mai-Ausgabe

Franz-Josef Jung, Verteidigungsminister von 2005 bis 2009, wird Aufsichtsrat bei dem Rüstungskonzern Rheinmetall. Dafür soll er pro Jahr 60.000 Euro bekommen plus 1.000 Euro pro Sitzungstag. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Verteidigungsminister hatte er noch einen Großauftrag an Rheinmetall vergeben. Es ging um Puma-Panzer. Es soll einer der größten Aufträge in der Firmengeschichte des Konzerns gewesen sein. Den wohl prominentesten Wechsel vollzog Gerhard Schröder. Direkt aus dem Kanzleramt kommend, wurde er Lobbyist bei der Nord Stream AG, die durch den russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird. Die umstrittene Ostseepipeline der Nord Stream AG hatte Schröder als Kanzler maß- geblich vorangetrieben. Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes Pofalla kommentierte den Wechsel so: „Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern.“ Er selbst gab sein Bundestagsmandat 2014 auf, um in den Vorstand der Deutschen Bahn AG zu wechseln. Schon 2009 hatte die Linksfraktion im Bundestag eine fünfjährige Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung gefordert. Für mich sind diese Wechsel eine Form der nachgelagerten Bestechung. Die Zeiten sind scheinbar vorbei, in denen Lobbyisten mit Geldkoffern zu Politikern kamen, um ihre Interessen durchzusetzen. Viel sicherer ist es für beide Seiten, wenn die Politiker in ihrer Amtszeit politische Entscheidungen treffen, die ihnen nach ihrer politischen Karriere einen guten Job in der Wirtschaft sichern. Auch die Karenzzeit ändert daran nichts. Nach einer Gesetzesänderung 2015 dürfen Minister und Staatssekretäre nicht sofort aus der Politik in die Wirtschaft wechseln, sondern müssen eine „Abkühlungsphase“ von einem Jahr bis zu 18 Monaten einhalten, wenn durch den Wechsel öffentliche Interessen berührt werden. Das ist eine kleine Verbesserung. Doch häufig geht es weniger um das aktuelle Wissen der Politiker, sondern um eine Belohnung für Entscheidungen, die sie in ihrer Amtszeit getroffen hatten. Das Problem der nachgelagerten Bestechung ist mit Gesetzen nur schwer zu lösen. Die Wählerinnen und Wähler müssen die Kandidaten für den Bundestag unter die Lupe nehmen. Wer die Politik als notwendige Pflicht und den Job in der Wirtschaft danach als lukrative Kür betrachtet, der hat im Bundestag nichts zu suchen. Kleiner Tipp: Der kürzeste Weg zum Lobbyisten geht über die CDU/ CSU-Fraktion. GESINE LÖTZSCH

 

Foto: pixelio, Hofschläger

Bankenabgabe steigt

Das Handelsblatt berichtet über die steigende Bankenabgabe und meine Kritik. Deutsche Banken mussten in den vergangen Jahren mehr Geld in den Abwicklungsfond einzaheln. Ich halte das für eine völlige Symbolpolitik. Denn bei der nächsten Bankenkrise wird das nicht helfen - da müssen dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erneut in die Tasche greifen und die Banken retten. Der Artikel ist hier nachzulesen. 

Auslandseinsätze deutlich teurer

Focus Online berichtet über die "unerwarteten" Mehrausgaben bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Insgesamt gab das Verteidigungsministerium 813,7 Millionen Euro gab das Ministerium von Frau von der Leyen mehr aus, als im Verteidigungsetat 2016 eingeplant.  „Das Verteidigungsministerium täuscht das Parlament seit Jahren, was die Kosten der Auslandseinsätze betrifft. Die Ministerin muss endlich ehrliche Zahlen liefern.“ Den ganzen Artikel können Sie hier nachlesen.

Regen, Hagel, Sonnenschein

Geschäftsführer Olaf Koppe sucht am Ziel nach nd-Lesern, die das Blatt schon sehr lange abonniert haben, womöglich sogar von Anfang an. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (LINKE) fragt er auch, seit wann sie Leserin sei. Die Abgeordnete antwortet: »Ich lese das ›nd‹, ich will nicht sagen seit der 1. Klasse, aber schon sehr lange.« Zum Artikel

 

 

Macht Jugendweihe glücklich?

aus: infolinks, April-Ausgabe

Jugendweihe heißt für viele Jugendliche Geschenke von Eltern, Großeltern und Verwandten. Ich spreche in jedem Jahr auf Jugendweihefeiern. Hier schon einmal eine Kostprobe: „Ich will mit Euch über eine Frage reden, die Euch ein Leben lang beschäftigen wird. Die Frage lautet: Was ist Glück? Wenn Ihr ins Kino geht, Fernsehen oder YouTube-Filme schaut, bekommt Ihr auf diese Frage sehr verschiedene Antworten. Ist es Geld? Sind es schnelle Autos? Eine schöne Freundin? Ein starker Freund? Jeder von Euch weiß, dass Glück nicht von Dauer ist. Häufig dauert dieses Gefühl nicht länger als einen Augenaufschlag. Dieses Gefühl kann keine Zigarette, kein Bier und keine Exstasy-Pille erzeugen. Das sind Ersatzdrogen, die in der Regel auch noch unangenehme Nebenwirkungen haben. Denkt an den letzten Geburtstag, an die Geschenke auf die ihr ein Jahr gewartet, von denen ihr vielleicht geträumt habt: Ein Fahrrad, Rollerblades oder sogar ein Smartphone. All diese Geschenke haben bei euch vielleicht Glücksgefühle hervorgerufen, doch jetzt gehören sie Euch, Ihr seid dankbar, aber das Glück ist verflogen. Es sind nicht die materiellen Dinge, die uns glücklich machen.“ Der Philosoph Heinz Bude spricht von „der wesentlichen Erfahrungsdimension des modernen Menschen: die Enttäuschung im Konsum“ und beobachtet „eine neue Behauptung…“Engagement statt Exhibitionismus, Hoffnung statt Melancholie.“ Wenn wir mit unseren Kindern oder Enkel sprechen, dann reden wir häufig über Probleme in der Schule. Vielleicht sollten wir öfter mit ihnen über Glück, über Engagement und über Hoffnung reden. Sogar Politik kann manchmal glücklich machen, wenn es gelingt die Gesellschaft wieder etwas solidarischer zu gestalten.

 

 

Interview "Die Finanzindustrie ist eine globale Bedrohung" (aus: KLAR Ausgabe Frühjahr 2017)

Wie schaffen Sie es, als Politikerin mit beiden Beinen auf der Erde zu bleiben?

Gesine Lötzsch:

Das geht nur, wenn man mehr Zeit mit den Bürgerinnen und Bürgern verbringt als mit seinen Kollegen im Bundestag. Gerade auf der Straße wird nicht lange herumgeredet, die Menschen bringen ihre Probleme und ihren Ärger ungeschminkt auf den Punkt.

Der FDP verpassten Sie den Titel »Mövenpick-Partei«, und Spekulanten, die 2008 eine

Finanzkrise verursachten, nannten Sie »Taliban in Nadelstreifen

 

Wie groß ist Ihre Lust, die politische Diskussion auf die Spitze zu treiben?

Die Menschen nehmen sich immer weniger Zeit, lange Artikel in den Zeitungen zu lesen. Zum vollständigen Interview

Dragoner Areal: Anfang vom Ende der Grundstücksverkäufe des Bundes?

fotolia.com, Dragoner-Areal in Kreuzberg

Der Verkauf des knapp 50.000 Quadratmeter großen Dragoner-Areals in Kreuzberg wurdegestopptund das Grundstück wird jetzt vom Bund an das Land Berlin übertragen. Dort können dann 500 Wohnungen, Gewerbe und Kultur entstehen. Dieser Erfolg war nur möglich, weil DIE LINKE gemeinsam mit Mieterinitiativen drei Jahre lang Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben.

Ich erinnere mich noch gut an den 25. März 2015. An diesem Tag stimmten Union und SPD im Haushaltsausschuss dem Verkauf des Dragoner-Areals zu einem Preis von 36 Millionen Euro an einen ausländischen Investor zu. Im Vorfeld gab es nicht nur von der LINKEN Kritik daran. Auch einige Berliner SPD-Abgeordnete kritisierten damals den Verkauf zum spekulativen Höchstpreis. In der Debatte im Ausschuss war davon nichts mehr zu hören und als es zur Abstimmung kam, flüchtete ein betroffener SPD-Abgeordneter aus dem Sitzungssaal. Letztlich war es das Land Berlin, dass den Verkauf über den Bundesrat noch stoppen konnte. Aber selbst danach weigerte sich Finanzminister Schäuble (CDU) noch lange, bis er den gescheiterten Verkauf rückabwickeln ließ. Ende gut, alles gut?

Für das Dragoner Areal trifft das zu. Hier ist es in einem Einzelfall glücklicherweise gelungen, den Ausverkauf von Bundesgrundstücken zu verhindern. Das reicht aber nicht aus. Wir müssen diesen Ausverkauf grundsätzlich stoppen. Für öffentliche Grundstücke, die der Bund nicht mehr benötigt, muss es ein gesetzliches Vorkaufsrecht für die Bundesländer bzw. Kommunen geben und eine gesetzlich vorgeschriebene Begrenzung des Kaufpreises. Dazu muss die Bundeshaushaltsordnung und das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geändert werden. Genau diesen erforderlichen Gesetzentwurf hat DIE LINKE im Oktober 2015 in den Bundestag eingebracht. Union und SPD haben diesen Gesetzentwurf zwar abgelehnt. Aber es ist uns damit und mit weiteren Anträgen gelungen, den Druck auf die Koalition so zu erhöhen, dass die sogenannte Liegenschaftspolitik einer ersten Kurskorrektur unterzogen wurde. Der Haushaltsausschuss hat inzwischen eine sogenannte Verbilligungsrichtlinie beschlossen, die der BImA erlaubt, ehemalige Bundeswehrgrundstücke und für Wohnzwecke geeignete Grundstücke verbilligt an Bundesländer oder Kommunen zu verkaufen. Das sind Schritte in die richtige Richtung und viele Bundesländer und Kommunen haben davon auch Gebrauch gemacht. Wir dürfen aber nicht stehen bleiben. Diese Regelungen sind aus unserer Sicht noch nicht weitgehend genug. Noch immer müssen die Bundesländer oder Kommunen viel zu viel Geld aufwenden, um ein solches Bundesgrundstück zu kaufen und die BImA trickst auch gerne bei der Berechnung des Preisnachlasses, was unlängst zu Kritik vom Deutschen Städtetag geführt hat.

So lange wir nicht eine grundlegende Wende durch eine scharfe Gesetzesänderung beschließen, steht und fällt eine soziale Liegenschaftspolitik mit der jeweiligen Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss. Das kann keine Dauerlösung sein. Deswegen bleiben wir als LINKE am Ball und werden nicht nachlassen, bis der Ausverkauf der Bundesimmobilien gesetzlich gestoppt wird.

 

 

 

Zum Antrag der Linksfraktion

"Berlin bekommt Kreuzberger Dragoner-Areal und 2 Milliarden Euro"

Nach langem Ringen erhält Berlin das letzte große Baugrundstück in Kreuzberg vom Bund. Hinzu kommen in den nächsten zehn Jahren 10 Mrd. Euro für Hauptstadtaufgaben. Zum BZ-Artikel

 

 

"Mehr Geld für Rüstung wäre nur Verschwendung"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, SPD, hat sich in den USA kritisch über die Forderung des Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben geäußert. Ist das eine Richtungsänderung der deutschen Außenpolitik?

Auf keinen Fall. Die NATO hat das Aufrüstungsziel schon zu einer Zeit festgelegt, da war an Trump noch gar nicht zu denken. 2002 wurde in Prag beschlossen, dass NATO-Beitrittskandidaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP, in Verteidigung investieren müssen. Die US-Regierung forderte damals, dass die NATO-Mitglieder mit gutem Beispiel vorangehen und diese Auflage auch erfüllen sollten. In Deutschland regierten zu der Zeit SPD und Grüne. Zum Artikel

220 Millionen Steuergeld für Erdogans Türkei

Berliner Kurier, 05.04.2017:

Am Mittwoch, 5. Mai 2017, berichtete der Berliner Kurier über die Millionen Euro Steuergeld, die die Türkei vom Bund erhält. Einen der größten Teile europäischer Unterstützung für das Land erhält die Türkei aus Deutschland. "Ich sehe nicht ein, dass wir für die Hasstiraden von Herrn Erdogan auch noch zahlen sollen. Wir werden die Ausgaben für die Türkei unter die Lupe nehmen.", sagte Gesine im Interview gegenüber des Berliner Kuriers. Vor allem kritisiert sie die Ausgaben der deutschen Streitkräfte in Syrien - die hauptsächlich von der Türkei aus gesteuert wird. "Den Militäreinsatz können wir sofort beenden. Das ist rausgeschmissenes Geld." Insgesamt belaufen sich die Kosten auf rund 134 Million Euro jährlich.  

Meine Anfrage zu den Ausgaben des Bundes an die Türkei finden Sie im Anhang. Darin enthalten ist eine Aufstellung aller Kostenpunkte. 

Black Box Kleingärten

Die Deutsche Bahn AG verpachtet über den Bahnlandwirtschaft e.V. in Berlin Gartenflächen an 1300 Päch­ter. Wie viel der insgesamt 400000 Quadratmeter derzeit zum Verkauf stehen, ist unklar.

Von Martin Kröger

Wie ist es um den Verkauf der Bahn-Immobilien in Berlin bestellt, worun­ter auch 400000 Quadratmeter ver­pachtete Gartenflächen fallen? Das wollte die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (LINKE) von der Bun­desregierung wissen. Die unveröf­fentlichte Antwort auf die Kleine Anfrage liegt »nd« vor.'Demnach kann die Regierung »aus Vertraulichkeits­gründen entsprechend den Beschrän­kungen des parlamentarischen Fra­gerechts keine detaillierten Angaben zu derzeit laufenden Verkaufsver­handlungen« machen. »Die Bahn ge­hört zu 100 Prozent dem Bund. Trotzdem gibt es keine Auskunft über den Verkauf von Kleingarten-Grund­stücken. Nicht auszudenken was pas­siert, wenn die Bahn an die Börse soll«, kritisiert Lötzsch das Ver­schweigen mit der Begründung, die Bahn sei ein »in privatrechtlicher Form geführtes, gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen.

 

Bundestag lehnt Sperrung von Mitteln für Garnisonkirche ab

Bundesarchiv, Bild 170-120 / Max Baur /Garnisonkirche um 1900

Um den Kirchturm für rund 35 Millionen Euro wieder vollständig aufzubauen, würden neben den erwarteten Bundesmitteln noch neun Millionen Spenden benötigt. Der Fördermittelantrag an den Bund werde "in den nächsten Wochen" eingereicht. Die Linksfraktion hatte im Haushaltsausschuss des Bundestags beantragt, die Bundesmittel zu sperren, bis die für eine Auszahlung erforderlichen Unterlagen vorliegen und geprüft werden konnten. Damit solle eine nach Bundesrecht unzulässige Anfinanzierung eines nicht vollständig gesicherten Projekts vermieden werden, hieß es. Der Verzicht auf die Sperre sei "ein fahrlässiger Umgang mit Steuermitteln", sagte Lötzsch.

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Die Linke hat ihren Frauenpreis verliehen: Integrationsbeauftragte ausgezeichnet

Lichtenberg. Jedes Jahr zeichnet der Kreisverband der Partei Die Linke in Lichtenberg mit einem Frauenpreis das Engagement für Menschlichkeit und Solidarität aus.

Am 7. März ging die diesjährige Auszeichnung an Heike Marquardt. "Als Integrationsbeauftragte hat Frau Marquardt fast 22 Jahre lang viele Menschen beim Ankommen begleitet und ging als Ehrenamtliche mit Projekten gegen Rassismus an", hob die Kreisverbandsvorsitzende Gesine Lötzsch in ihrer Laudatio hervor. Weiterlesen

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Bundesrechnungshof sieht Prüfungslücke in der Bankaufsicht

"Mangelnde Bankenaufsicht hat die europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke) dem "Handelsblatt". Der Europäische Rechnungshof müsse uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten über die Prüfmethoden der EZB haben. Weiterlesen

50 Millionen Euro für G-20-Treffen in Hamburg

Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch kritisierte die steigenden Kosten für die Großveranstaltung. „Keiner fragt mehr, ob das Preis-Leistungsverhältnis von solchen Veranstaltungen noch stimmt“, sagte sie der FR. „Diese Treffen laufen finanziell aus dem Ruder.“ Sie fügte hinzu: „Für 50 Millionen Euro könnte Berlin 5000 Obdachlosenplätze ein Jahr lang finanzieren. Das wäre eine nachhaltige Investition.“ Weiterlesen

Vertrauen und Verantwortung

Zur Person: seit wann direkt gewählt, genaue Bezeichnung Wahlkreis 2017

Seit 2002 immer direkt in den Bundestag gewählt. Berlin-Lichtenberg Wahlkreis 86.

 

Was ist das Besondere in/an dem Wahlkreis? Hat er/haben die Menschen (Bevölkerungsstruktur) sich verändert seit der letzten Wahl?

In Lichtenberg ist viel in Bewegung. Menschen aus ganz Berlin und aus anderen Bundesländern, eigentlich aus der ganzen Welt, ziehen zu uns. Es wurden in den letzten Jahren viele Wohnungen saniert und neu gebaut. Nach meinem Geschmack wurden zu viele Eigentumswohnungen und zu wenig Wohnungen mit bezahlbaren Mieten errichtet. Wir haben ein Nord-Süd-Gefälle im Bezirk. Im Norden sind die Haushaltseinkommen niedriger als im Süden.

 

Ist für euch „Politik machen“ anders geworden? Wenn ja, woran war oder ist das spürbar?

Ich war im Berliner Wahlkampf viel auf der Straße mit Menschen im Gespräch. Die Propaganda von AfD und Seehofer haben Spuren hinterlassen. Menschen machen für ihre schlechte wirtschaftliche Lage die Flüchtlinge und nicht die Bundesregierung verantwortlich. Ich sage immer, die AfD ist ein Kind der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Nur wenn wir die herrschende Politik ändern, entziehen wir Rechtextremen ihre Massenbasis.

 

Warum wollt ihr es noch einmal wissen und tretet erneut als Direktkandidat*in an?

Es geht bei dieser Wahl um eine grundsätzliche Richtungsänderung in unserem Land und in Europa. Wird die jetzige Regierung weiter machen, dann wir die AfD gestärkt. Sie würde diese Regierung weiter vor sich her treiben. Das würde mehr Rassismus, mehr Sozialabbau, weniger Demokratie und eine höhere Kriegsgefahr bedeuten. Oder uns gelingt ein Mitte-Links-Bündnis, um eine solche Entwicklung zu verhindern. Ich will mit meinen politischen Erfahrungen ein bisschen am Rad der Geschichte drehen (lacht).

 

Welches persönliche Motto gibt es für das politische Jahr 2017?

Mein Motto lautet: „Solidarisch geht es besser“. Die Menschen können sehen, wie Habgier und Egoismus unsere Gesellschaft immer mehr auseinandertreibt. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Wenn ich an die sozialen und ökologischen Herausforderungen denke, müsste ich mein Motto eigentlich ändern: „Es geht nur noch solidarisch oder gar nicht“.

 

 

Wo blieben die Flüche?

Buchbesprechung von Karlen Vesper (erschienen im "Neuen Deutschland" am 7.3.2017)

Sie ist ein Profi. Im Politikgeschäft. Sie hat viel erreicht. Und viel einstecken müssen. Man erinnere sich an das Geschrei und Gezeter, als sie es wagte, in der Zeitung »Junge Welt« über »Wege zum Kommunismus« nachzudenken. »Der latente Antikommunismus in unserem Land brach wie eine Lawine über mich herein«, erinnert sich Gesine Lötzsch. Die CSU forderte sogleich eine flächendeckende Überwachung der LINKEN, deren Vorsitzende sie damals war. Und der Generalsekretär jener Partei, die sich demagogisch christlich-sozial nennt, gar ein Parteiverbot. Was hierzulande - dank feiger Verfassungsrichter - gegen stramme Antisemiten, Antidemokraten und Antieuropäer, kurzum: die NPD, nicht möglich ist. Selbst aus den Reihen der eigenen Genossen schlug ihr damals heftige Kritik entgegen, obwohl sie nicht zur Weltrevolution aufrief, sondern lediglich angesichts des großen Finanzcrashs über antikapitalistische Alternativen sinnierte. Was damals gar das Zentralorgan des deutschen Großkapitals und der Großagrarier, die FAZ, tat. Weiterlesen

Feindbild Griechenland

Gesine Lötzsch beim Treffen mit George Katrougkalos, dem stellvertretenden griechischen Außenminister

aus: "infolinks" März-Ausgabe

"Griechenland ist auf dem besten Weg, die für 2017 gesteckten Ziele zu erreichen", sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Im  laufenden Jahr erwarte die Kommission für Griechenland ein Wachstum von 2,7 Prozent. Seiner Auffassung nach könnte die nächste Tranche der Finanzhilfe an Griechenland ausgezahlt werden. 2015 wurde das dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro beschlossen. Im Januar belief sich der griechische Haushaltsüberschuss auf 1,01 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium mitteilte. Damit übertraf Athen den Planwert von 670 Millionen Euro. Die Nettosteuereinnahmen betrugen im Berichtsmonat 4,04 Milliarden Euro, womit sie 325 Millionen über dem Zielwert lagen. Die Ausgaben beliefen sich auf 3,29 Milliarden Euro. Damit blieben sie geringfügig unter den Vorgaben. Doch es gibt ein Problem: Finanzminister Schäuble. Er hat immer auf strenge, teilweise absurde, Kürzungsauflagen bestanden. Absurd, weil die Kürzungen das Wirtschaftswachstum drosseln und weil sie dazu beigetragen haben, dass ein Großteil der Menschen in Griechenland verarmt. Jetzt, wo die griechische Regierung geliefert hat, fordert er zusätzliche Kürzungen. Die griechische Regierung sträubt sich allerdings vehement gegen zusätzliche Sparauflagen. Der IWF hatte die griechische Schuldenlast jüngst als langfristig "explosiv" bezeichnet und weitere Schuldenerleichterungen verlangt, ansonsten würde der Internationale Währungsfonds (IWF) sich nicht am Rettungspaket beteiligen. Diese Kritik ist berechtigt. Schäuble nutzt aber diese Kritik, um die Auszahlung der Hilfsgelder zu verhindern. Er will nur zahlen, wenn der IWF mit im Boot sitzt. Schäuble wurde von den Erfolgen der griechischen Regierung überrascht. Sein eigentliches Ziel war es immer, Griechenland aus dem Euro zu drängen. Davon wird er auch nicht ablassen. Für ihn ist Griechenland ein wunderbares Wahlkampfthema. Jetzt, wo weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, braucht die CDU wieder die Griechen als Feindbild. Dafür ist Schäuble auch bereit, Europa weiter zu spalten. 

 

Leistung muss sich wieder lohnen

Schwer aber unterbezahlt im Gegensatz zum Managerberuf: Pflegeberufe

Der ehemalige VW-Chef Winterkorn bekommt seit Jahresbeginn eine Betriebsrente in Höhe von 3100 Euro pro Tag. Winterkorn musste gehen, weil er für den Abgasskandal, der den Konzern Milliarden kostet, verantwortlich ist. Aktuell sorgt die Abfindung des Mitglieds des Konzernvorstands der VW AG Dr. Christine Hohmann-Dennhardt für Aufsehen. Nach nur 13 Monaten Tätigkeit als Leiterin des Ressorts „Integrität und Recht“ erhält sie eine Abfindung von 12 bis 15 Millionen Euro. Das ist kein Einzelfall in unserem Land. Immer wieder hören wir Nachrichten von gescheiterten Managern, denen jedes selbstkritisches Denken fehlt. Sie sind der Auffassung, wie der ehemalige Chef der Hypo Real Estate – Funke - dass sie eine ganze Bank an die Wand fahren dürfen und ihnen trotzdem eine dicke Abfindung zusteht.

 

Seit Jahren sind die absurden Vergütungen von Vorständen großer Konzerne in der Diskussion. Die Linke hatte schon im Bundestagswahlkampf 2013 eine Begrenzung von Managergehälter gefordert. Das hat bei den Betroffenen Empörung ausgelöst. Doch jetzt will sogar die SPD Managergehälter und Boni begrenzen. Selbst die Kanzlerin hält eine solche Diskussion für angemessen. Der Wirtschaftsflügel der CDU ist empört. Die Konzerne sollen ihre Vorstandsvergütungen selber regeln. Doch offensichtlich wollen das die Manager nicht. Sie fordern, dass ihre Leistungen anerkannt werden müssen. Dagegen hat auch die Linke nichts. Doch die meisten Manager bekommen auch dann riesige Abfindungen, wenn sie versagt haben. Regresszahlungen sind die Ausnahme. Die Folgekosten haben dann die Beschäftigten und alle Steuerzahler zu tragen.

 

In der Schweiz ist man schon weiter. Die „Abzocker-Initiative“ gegen überhöhte Gehälter, Boni und Abfindungen für Manager kam am 3. März 2013 zur Abstimmung und wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 67,9 % angenommen. Dies war die dritthöchste Zustimmungsrate zu einer Volksinitiative in der Schweiz überhaupt. Sogar Großbritannien hat nach der Finanzkrise von 2008 Boni über 25.000 Pfund mit einer Sondersteuer von 50-Prozent belegt.

 

Der Ökonom Peter Bofinger hat ausgerechnet, dass die Haushaltseinkommen bei fast einem Drittel der Gesellschaft seit 1991 nicht mehr gestiegen sind. Das betrifft nicht nur Arbeitslose, sondern auch viele Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Für diese Menschen muss sich Leistung endlich wieder lohnen. Ein erster Schritt, wäre die Anhebung des Mindestlohns. Das müsste in Zeiten, in der es der Wirtschaft gut geht, selbstverständlich sein. Ist es aber leider nicht.

 

 

 

Einheitswippe: Die Ostdeutschen müssen entscheidend mitreden können

Auch nach der Entscheidung der Regierungskoalition für die Einheitswippe bleibt die Frage nach der Kostenexplosion. Diese Frage ist nach wie vor ungeklärt und dazu erwarte ich eine Erklärung der Koalition.
Die Ostdeutschen, die 1989 auf dem Alexanderplatz und anderswo demonstriert haben, müssen entscheidend mitreden können. Zum Video

 

 

Wohin mit dem überschüssigen Geld?

Die Steuereinnahmen waren 2016 höher als erwartet. Jetzt ist darüber ein Streit entbrannt, was man mit den 6,2 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen machen soll. Finanzminister Schäuble möchte mit dem Geld Schulden tilgen. Die CSU will Steuern senken. SPD, Grüne und LINKE wollen in die Infrastruktur investieren. Also mehr Geld für Schulen, Wohnungen und Krankenhäuser. Schäuble verweist darauf, dass die bereitgestellten Investitionsmittel nicht abfließen. 400 Millionen Euro blieben bei Verkehrsprojekten ungenutzt. Die Rücklage von 12 Milliarden Euro musste der Finanzminister nicht anrühren. Sie war für die Integration von Geflüchteten gedacht. Diese Ausgaben konnten aus den laufenden Einnahmen finanziert werden.

Dass das Geld für Investitionen nicht abfließt, hat etwas mit der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre zu tun. In vielen Städten und Gemeinden fehlt das nötige Personal um Kitas, Schulen und Krankenhäuser planen zu können. Qualifiziertes Personal muss wieder eingestellt und eingearbeitet werden. Das kostet Zeit.

Doch es gibt noch eine andere Möglichkeit, den Überschuss sinnvoll zu verwenden. Die Beiträge für die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung werden in den nächsten Jahren steigen. Diese Entwicklung könnte die Bundesregierung verlangsamen. Finanzminister Schäuble hat seine schwarze Null (Einnahmen = Ausgaben) nur realisiert, weil er die Solidarsysteme geschwächt hat. Mütterrente und die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose sind alles Ausgaben, die mit Steuern finanziert werden müssten und nicht den Beitragszahlern allein aufgebürdet werden dürfen. Auch die Ost-West-Rentenangleichung soll zu einem großen Teil aus der Rentenkasse gezahlt werden.

Wir müssen den Anstieg der Sozialbeiträge stoppen. Das geht, wenn versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanziert werden.

Die Senkung der Sozialbeiträge wäre ein besserer Schritt als die Senkung von Steuern. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen könnten so entlastet werden. Das wäre ein Beitrag für mehr Solidarität.

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Wann kommt der Aufstand der Zuständigen?

aus: infolinks Februar-Ausgabe

Kanzler Schröder forderte im Jahre 2000 nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge: „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt.“ Es gab seit dem immer wieder Aufstände der Anständigen. Erinnert sei nur an die Demonstrationen in Dresden gegen Nazis. Wegschauen ist allerdings immer noch erlaubt.

Die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist im letzten Jahr auf 12.100 angestiegen. 440 gesuchte oder verurteilte Neonazis sind untergetaucht. Alleine im letzten Jahr wurden über 800 „rechtsmotivierte“ Anschläge gegen Flüchtlingsheime verübt.

Wann kommt der Aufstand der Zuständigen? Der NSU-Prozess zeigt, wie Polizei und Geheimdienste immer wieder versagen. Sie haben nicht einmal den Aufstand gegen Nazis geprobt. Im Gegenteil, der Verfassungsschutz verhinderte die polizeiliche Verfolgung der NSU-Terroristen.

 

Durch den Afghanistan- und den Syrienkrieg kamen viele Flüchtlinge in unser Land. Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen witterten ihre Chance und verbreiten Hass und Rassismus. In dieser aufgeheizten politischen Situation war das Bundesverfassungsgericht (BVG) gefragt. Es musste über den NPD-Verbotsantrag der Bundesländer entscheiden. Es hat sich dagegen entschieden. Das ist ein historisches Versagen. Der BVG-Präsident Vosskuhle führte aus, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich sei, es für ein Verbot nicht gereicht hätte und es keine "konkreten Anhaltspunkte von Gewicht (gäbe), die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt." Die Nazis haben aus ihrer Sicht jeden Tag Erfolg. Sie hetzen, brandschatzen und morden.

Wenn eine verfassungsfeindliche Partei so stark wird, dass sie an die Macht kommen könnte, dann wird das BVG nicht mehr in der Lage sein, diese Partei zu verbieten. Die Hürden für ein Verbot rechtsradikaler Parteien sind unerreichbar hoch geworden. Die Nazis lassen jetzt alle Hemmungen fallen. Der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen Höcke – ein echter Neonazi - sprach am Tag der Urteilsverkündung vom Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“. Das ist geistige Brandstiftung.

 

Es gibt auch unter Linken die Auffassung, dass ein NPD-Verbot nichts geändert hätte, da es viele andere rechtsextreme Organisation in unserem Land gibt. Nein, ein Verbot wäre ein wichtiges politisches Signal gewesen; ein Aufstand der Zuständigen. Er ist wieder ausgeblieben. Jetzt müssen wir uns ganz auf den Aufstand der Anständigen verlassen.

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Lobbyismus muss überwacht werden können

"Selbstverständlich ist auch die Linke für ein gesetzliches Lobbyregister. Wir müssen es eigentlich schon als Standardantrag bezeichnen, was wir da immer einbringen. Wir nennen ihn ganz freundlich: Entlastung der Legislative vom Lobbydruck", sagt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Warum dann noch nichts passiert ist? "Der größte Gegenwind kommt von der Union", so Lötzsch zur SZ. Zum Artikel

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Als Berlin "zigeunerfrei" war

Ausstellungseröffnung im Museum Lichtenberg: Die nationalsozialistische Verfolgung der Sinti und Roma in Berlin. Beeindruckende Worte von Petra Rosenberg, der Vorsitzenden des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg.

"Unter dem Motto »Erinnern für die Zukunft« wurden zudem eine Nacht lang mehr als 300 Namen jüdischer Familien aus der Nachbarschaft an die freie Hauswand des Museums projiziert. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) hatte auch ein Wort »für die Opfer aus der Roten Armee und der Anti-Hitler-Koalition«, die den Nazis in die Hände gefallen waren. Mit dabei waren die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und die Vizepräsidentin des Parlaments, Petra Pau (beide Die Linke). Der Saxophonist Burkhard Schmidt begleitete die Eröffnung der Lichtaktion. Die Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e. V., Petra Rosenberg, deren Vorfahren selbst vertrieben worden waren, hielt eine emotionale Rede. Das Musikerduo Martin Weiss (Violine) und Janko Lauenberger (Gitarre) gefiel den Anwesenden so gut, dass sie eine Zugabe verlangten." Zum Artikel


LINKE-Direktkandidat soll alten Ströbele-Wahlkreis erobern

aus: Neues Deutschland

»Ich habe den Eindruck, dass es wichtiger denn je ist, dass eine LINKE in diesem Land stark ist«, sagt Lötzsch angesichts der Bedrohung durch die AfD. Im Jahr 2013 sei der Kandidat der Rechtspopulisten in Lichtenberg noch »unter dem Radar« gelaufen, er habe aber schon damals erstaunlich viele Stimmen bekommen. Trotz der Gefahr von Rechts will Lötzsch im Herbst wieder mit »deutlichem Abstand« gewinnen. Als Vorsitzende des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag habe sie auch für Berlin gute Ergebnisse erzielt: So hat sie am Stopp des Verkaufs des Dragonerareals aus dem Bundesvermögen an den meistbietenden Investor entscheidend mitgewirkt, damit das Land Berlin günstigen Wohnraum schaffen kann." Zum Artikel