Kein Grund zur Geheimhaltung

Gesundheitsministerium verstieß bei der Impfkampagne gegen Vergaberecht

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Auftrag für eine Werbekampagne während der Coronakrise ohne Ausschreibung vergeben und wird dafür nun vom Bundesrechnungshof gerügt. Ebenfalls ist die Geheimhaltungseinstufung seitens des Ministeriums angemahnt worden. Eine Praxis, die immer häufiger angewendet wird, auch bei belanglosen Dokumenten und Vorgängen. Dabei geht es nicht um die Sicherheit unseres Landes, sondern um die Behinderung der Arbeit der Abgeordneten.

Der Spiegel berichtet

 

 

Rote Ostertafel in Hohenschönhausen

Heute machten wir, unterstützt von zahlreichen gut gelaunten Genossinnen und Genossen mit unserer Roten Tafel vor dem Lindencenter halt. Neben frischer Bratwurst vom Grill und heißem Himbeertee gab es verschiedene Osterleckereien für die Kleinen. Wir führten viele interessante Gespräche mit den Menschen zu unterschiedlichsten Bereichen. Vom lokalen Ärgernis um den Wohnungsbau in Falkenberg bis zum allgegenwärtigen Thema Frieden. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigten sich besorgt von den massiven Aufrüstungen auf der einen und den Kürzungen im Sozialbereich sowie den Preissteigerungen auf der anderen Seite. Statt ein irres Wettrüsten auf Kosten von Sozialpolitik fortzusetzen, setzen wir uns für Waffenstillstandsverhandlungen ein. Außerdem muss  es Erhöhungen beim Kinder- und Bürgergeld, einen höheren Mindestlohn sowie einen Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner geben. Dazu müssen auch Konzerne, die mit Kriegsgerät, Lebensmitteln oder Energie, Übergewinne ergaunert haben, eine Übergewinnsteuer zahlen. (Max Galle)

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Geburtstagsfeier für Bersarin

Am 1. April 2024 wäre Nikolai Erastowitsch Bersarin 120 Jahre alt geworden. Wird es eine Geburtstagsfeier für ihn geben? Wer würde diese Feier ausrichten? Wer würde einer Einladung Folge leisten? Würde Bundeskanzler Scholz, Bundespräsident Steinmeier und der Regierende Bürgermeister Wegner kommen? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass Geschichte schon wieder neu geschrieben wird und dabei vieles unter den Tisch fällt.

Einige Politiker haben scheinbar vergessen, wer Auschwitz und später Berlin befreit hat. Die Leistung der Roten Armee werden immer häufiger verschwiegen. Das ist unanständig. Ja, die russische Regierung führt einen Krieg gegen die Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Doch Waffenstillstand oder sogar Frieden werden aus dem Wortschatz der Regierungsfraktionen gestrichen. Die Bundesregierung liefert immer mehr Waffen und Munition in die Ukraine. Damit trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für den Tod von Tausenden Soldaten, Frauen und Kindern. Verantwortung übernehmen heißt heute Kriege beenden. Das erfordert allerdings mehr Mut, als Kriege am Laufen zu halten. Diesen Mut hat die Bundesregierung nicht.

Würde Bersarin heute wieder Ehrenbürger Berlins werden?

Am 11. Februar 2003 beschloss der Berliner Senat, dem ehemaligen Stadtkommandanten Bersarin die Ehrenbürgerwürde Berlins wiederzuverleihen. Bereits drei Jahre zuvor – noch zu Zeiten der Großen Koalition von CDU und SPD – sollte der Beschluss umgesetzt werden. Doch nichts passierte. Weiterlesen

Vorabruck aus: Mitteilungen der KPF, Heft 4/2024

Willkommen im Team, Laurenz!

Mein Name ist Laurenz Terl. Ich bin 23 Jahre alt, Psychologiestudent und seit Kurzem studentischer Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Gesine Lötzsch. Seit meiner frühen Jugend engagiere ich mich ehrenamtlich im sozialen und politischen Bereich. Angefangen hat alles in der Schülervertretung, wo ich u.a. im Landesschülerausschuss, der oberst legitimierten Vertretung aller Schüler*innen Berlins, aktiv war. Zudem wurde ich Mitglied der Brot für die Welt Jugend, in der wir uns für eine Kampagne gegen Kinderarbeit stark machten. Im Alter von 17 Jahren nahm ich an einer von Gesine organisierten antifaschistischen Bildungsreise durch Deutschland, Slowenien und Östterreich teil. Wir besuchten verschiedene Gedenkorte wie bspw. die Gedenkstätte Mauthausen, das Schloß Hartheim und waren auf den Spuren der Partisanen im Gebirge. Durch diese prägende Zeit wurde ich Mitglied der Linken und erkannte mein Interesse für die Kommunalpolitik. Ich freue mich, nun selbst Teil des Teams von Gesine Lötzsch zu sein.

Guten Morgen, Herr Bach!

Laut und fröhlich begrüßte der Kinderchor bei strömendem Regen nicht nur Johann Sebastian Bach, sondern auch die zahlreich erschienenen Musikfreunde beim Bach open Air. Das Erste Bachfest Karlshorst erinnert an die Erstaufführung der Johannespassion vor 300 Jahren. Höhepunkt und Abschluss war ein wunderbares Konzert unter der Leitung von Cornelia Ewald in der Evangelischen Kirche "Zur frohen Botschaft" . Ich bin immer wieder beeindruckt, wie viele Menschen sich in ihrer Freizeit für Musik und Gesang begeistern. Es gibt erstaunlich viele Chöre, von denen wir einige auch wieder zu unserem Chorsommer am 29. 6.  im Kulturhaus Karlshorst begrüßen können. Besonderer Gast des Festivals war Prof. Michael Maul, Intendant des Leipziger Bachfestes. Im Interview lobt er Cornelia Ewald sehr zutreffend. "Frau Ewald ist ja auch eine dieser Persönlichkeiten, die gewissermaßen das Rückgrat für die weltweite Bach-Begeisterung bilden: Musiker, die es schaffen, Amateure, Semiprofessionelle und Profis gemeinsam Bach singen zu lassen." - Ich freue mich, dass unser Fraktionsverein das Fest mit einer Spende unterstützt hat.

Ein Stück Illusion – Stolpersteine

Gesine ist dem Theater im Palais seit vielen Jahren eng verbunden. Sie lässt kaum eine Prämiere aus. Am vergangenen Samstag war wieder eine Prämiere. Ich durfte Gesine begleiten. Es ging um Menschen, die von den Nazis umgebracht wurden, weil sie Juden waren. In Berlin gibt es mehr Stolpersteine als Straßen, war vor Beginn des Stückes auf einer Leinwand zu lesen.
Die Theaterleute wollten wissen, wer diese Menschen waren, deren Namen auf den Stolpersteinen stehen. Sie haben sich exemplarisch die jüdische Zauberer-Familie Kroner ausgesucht.
Die Familie besaß einen Zauberladen in der Friedrichstraße 55. Als die Kroners 1938 enteignet wurden und ihr Geschäft in „arische Hände“ übergeben wurde, brach eine Welt zusammen. Nicht nur für die Familie selbst, sondern für alle Juden, die in Deutschland lebten. Ich kann das Stück nur empfehlen. Besonders die schauspielerische Leistung von Jens-Uwe Bogatke hat mich beeindruckt. Er wird auch am 10. Mai beim „Lesen gegen das Vergessen“ auf dem Bebelplatz dabei sein.

Ein Stück Illusion – Stolpersteine. Theater im Palais, Am Festungsgraben 1, 10117 Berlin. Aufführungen sowohl unter der Woche als auch am Wochenende. Tickets: 30 Euro, ermäßigt: 15 Euro. Weitere Informationen: https://www.theater-im-palais.de/event/ein-stueck-illusion/ (Klaus Singer)

„Nazis raus – aus den Köpfen“

Rede beim Bundesauschuss am 23. 3. 2024

Im Bundesausschuss treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände der Partei Die Linke und Menschen aus den Zusammenschlüssen. Eine Aufgabe besteht darin, den Parteivorstand zwischen den Parteitagen zu beraten. Ein Tagesordnungspunkt war die Frage nach Strategien gegen Rechts.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich, dass Ihr in Lichtenberg tagt. Hier ist mein Wahlkreis. Ich habe ihn seit 2002 sechsmal direkt gewonnen. Viele Jahre haben wir hier auch den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin gestellt. Jetzt ist eine Genossin von uns stellvertretende Bürgermeisterin.
Anfang der 1990er Jahre hatte die PDS ein sehr eindrucksvolles Plakat: „Nazis raus aus den Köpfen“. Dieser Satz beschreibt sehr genau die Herausforderung, vor der wir stehen. Wir müssen die Menschen für die Demokratie zurückgewinnen.
Die Rechtsentwicklung ist ein weltweiter Trend, leider. Dieser Trend hat Gründe. Im Auftrag der schwedischen Reichsbank (vergleichbar mit der Bundesbank) wurden 200 Wahlen auf verschiedenen Ebenen in Europa ausgewertet. Das Ergebnis: Ein Prozent Kürzung in den Haushalten bedeutet 1, 5 Prozent mehr Zustimmung für extreme Parteien. Werden die Kürzungen zurückgenommen, ändert sich das Wahlverhalten aber nicht so schnell wieder.
Was machen wir im Bundestag?
Wir kämpfen gegen Kürzungen in sozialen Bereichen im weitesten Sinne. Wir wollen, dass weniger Geld für Rüstung und Krieg ausgegeben wird. Aufrüstung und Krieg tragen dramatisch zur Zerstörung unserer Umwelt bei. Über diese ökologische Katastrophe wird viel zu wenig gesprochen.
Als Gruppe haben wir wenige und vor allem spätere Redezeiten. Trotzdem nutzen wir alle Möglichkeiten. So haben wir am Donnerstagabend einen Antrag zu Reform und späteren Abschaffung der Schuldenbremse eingebracht. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Da kann so nicht weiter gehen.
Unsere Abgeordneten - zum Beispiel Petra Pau und Martina Renner - stellen regelmäßig Anfragen, um rechtsextreme Straftaten öffentlich zu machen. Außer uns macht das niemand.
Wir müssen sehr aufmerksam sein und darüber aufklären, wenn andere Parteien Positionen der AfD übernehmen. Ein aktuelles Beispiel ist die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete. Unsere Abgeordnete Clara Bünger wies darauf hin, dass damit zum Beispiel keine Anwaltskosten beglichen werden können.
Mir ist besonders wichtig zu zeigen, dass die Einführung der Bezahlkarte auch auf andere Personengruppen übertragen werden könnte. Ein Abgeordneter brachte auch schon eine Karte für Bürgergeldempfänger ins Spiel. Das heißt: Es könnten nur noch bestimmte Produkte in bestimmten Läden gekauft werden.
Und das Fatale ist: Die Armen werden untereinander ausgespielt. Das dürfen wir nicht zulassen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor uns liegen viele und anspruchsvolle Aufgaben. 
Ja, auch ich kenne die Umfragen.
Aber ich möchte mit dem Satz eines erfahrenen Genossen enden: 
Wir haben kein Recht auf Pessimismus!

Aufrüstung und Krieg sind die schlimmsten ökologischen Verbrechen

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir erleben gerade eine gesellschaftliche Transformation, aber die ist weder sozial noch solidarisch. (Enrico Komning (AfD): Das stimmt!)

Der Europarat hat aktuell festgestellt: Das hohe Maß an sozialer Ausgrenzung steht hierzulande in keinem Verhältnis zum Reichtum. Also, wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum begrenzen. Wir müssen endlich die Krisengewinne gerecht besteuern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken) Doch dazu ist diese Bundesregierung bisher nicht bereit. Ich sage Ihnen: Sie dürfen keine Koalition der Vermögensverwalter sein. Das ist der falsche Weg. Weiterlesen 

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