Zum vierten Mal findet in der Berliner Kulturbrauerei das Fest der Linken statt. Vom 27. bis 29. Mai erwartet die Gäste dort ein buntes Programm aus Musik, Talk, Lesungen und Podiumsdiskussionen, ein Festgelände mit über 80 Ständen, gastronomische Angebote aus Europa und Berlin und  Kleinkunstangebote. Seit seinem Bestehen hat sich das Fest der Linken zu einem Höhepunkt im Kulturkalender der Linken entwickelt – weit über Grenzen der Partei DIE LINKE hinaus. Gesine Lötzsch sprach am Sonnabend zum Thema „Europa in der Krise – Antworten der Linken“, u.a. mit Francis Wurtz, dem langejährigen Vorsitzenden der Fraktion NGL/GUE im EU-Parlament sowie Vertretern der griechischen Linkspartei. Zum Kulturprogramm gehörte die szenische Allende-Lesung, an der u.a. Roland Claus, Gesine Lötzsch, Peter Sodann sowie Sahra Wagenknecht teilnahmen.

Was geschah am 17. März 1982? Unglaubliche 37 Jahre waren nach  der Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitlerfaschismus vergangen, als erstmals an diesem Tag ein deutscher Bundeskanzler die systematische Ermordung von 500.000 Sinti und Roma durch SS, Wehrmacht und Polizei als „Völkermord aus rassischen Gründen“ bezeichnete. Schon diese Tatsache zeigt, wie vehement Sinti und Roma im Nachkriegsdeutschland erst um die Anerkennung der NS-Verbrechen und dann um vereinzelte und immer viel zu geringe Entschädigungszahlungen kämpfen mussten. Von dieser langwierigen Arbeit der vergangenen Jahrzehnte und von ihrem gegenwärtigen Engagement für die Belange der Sinti und Roma hierzulande und in Europa, berichtete Romani Rose bei einem Treffen mit Gesine in Heidelberg. Dabei führte uns der Vorsitzende des Zentralrates deutscher Sinti und Roma durch das beeindruckende Dokumentations- und Kulturzentrum. Anschließend sprachen Gesine und Romani Rose über die heutigen Probleme der etwa 70.000 in Deutschland lebenden Sinti und Roma und über den Rechtspopulismus eines Silvio Berlusconi, der im Mailänder Bürgermeisterwahlkampf vor einer „islamischen Stadt voller Zigeuner“ warnte. In einer Pressemitteilung sagte Rose hierzu: „Es darf nicht sein, dass ein europäischer Ministerpräsident nach den Erfahrungen des Holocaust, dem 500.000 Sinti und Roma und sechs Millionen Juden zum Opfer fielen, gezielt Vorurteile benutzt, um auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu betreiben.“ Wir werden mit Abgeordneten unserer Linksfraktion im Europäischen Parlament diskutieren, wie wir diesen Protest von Romani Rose unterstützen können.

Am Abend erwartete die Mannheimer Hochschulgruppe des LINKE.SDS (unserer Partei nahe stehender sozialistisch-demokratischer Studierenden-verband) Gesine zu einer Veranstaltung zum Thema Bologna-Reform. Mit rund 50 interessierten Studierenden diskutierte Gesine über die Auswirkungen der neuen Bachelor-Master-Studiengänge. Verschulung, erhöhter Druck, weniger universelle und selbstbestimmte Bildung, zu wenige Professoren, zu wenige Studienplätze sind die vorherrschenden Bedingungen für heutige Studierende. Als Teil des neoliberalen Gesellschaftsmodells, das von den verschiedensten Bundesregierungen, aber auch europaweit in den letzten Jahren verfolgt wurde und nach wie vor verfolgt wird, sei die Reform der Studiengänge anzusehen. Grundlegendes Prinzip, so Gesine, sei hierbei ein Nützlichkeitsdenken, welches alle gesellschaftliche Bereiche auf ihre Nützlichkeit im Sinne der kapitalistischen Verwertungslogik hinterfragt: Krankenhäuser und weiteres öffentliches Eigentum werden privatisiert, für Theater und Schwimmhallen ist kein Geld da und Universitäten werden zu Ausbildungsstätten umgebaut – für Betriebswirtschaftler und Unternehmensgründer und gegen kritische, die falsche gesellschaftliche Entwicklung korrigierende Geisteswissenschaften.

Diese Diskussion führte Gesine am späten Abend in einer griechischen Taverne mit dem LINKE.SDS in Heidelberg, Mitgliedern des dortigen Kreisverbands und interessierten Studierenden fort. Dabei sprach Gesine u. a. von der ungerechten Risikoverteilung in unserer Gesellschaft. Nur ein Beispiel, was vielen unbekannt war: Während AKW-Betreiber für ihre lebensbedrohlichen Reaktoren keine Haftpflichtversicherung abschließen müssen, wurde der Betrag für die Haftpflichtversicherung von freiberuflichen Hebammen von 2.400€ auf 3.700€ erhöht. Deren lebensstiftende Arbeit wird dadurch für viele in Frage gestellt. Manche können ihren Beruf schon jetzt nicht mehr ausüben. (Jan)

In Vorbereitung auf die bundesweite Kreisvorsitzendenberatung am 26.6. in Hannover traf sich Gesine an diesem Wochenende zunächst mit den Kreisvorsitzenden und  dem Landesvorstand Sachsen-Anhalts. In Magdeburg diskutierte Gesine mit den Genossinnen und Genossen über ihre Erwartungen hinsichtlich des gemeinsamen Treffens Ende Juni und über die Situation in den Kreisverbänden vor Ort.

Von Magdeburg ging es am Nachmittag nach Bochum zu einer Beratung der Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Kreisverbände. Bestimmendes Thema war auch hier die Vorbereitung auf den 26.6. Darüber hinaus wurde nach einem Eingangsstatement  Gesines eine Vielzahl von Fragen zu den verschiedensten Themen gestellt. Dabei ging es neben den vereinzelten personellen Problemen vor Ort um den Stand der Programmdebatte und die künftige strategische Ausrichtung unserer Partei. Gesine betonte dabei, dass die Partei nach außen nur attraktiv sein kann, wenn wir innerhalb der Partei – auf allen Ebenen – das genaue Gegenteil zur gesellschaftlichen Realität verkörpern: Toleranz! Je intoleranter die Gesellschaft, desto toleranter Partei! Oder: Solidarische Politik ist letztlich nur möglich, wenn wir selbst als Partei zu Oasen der Solidarität für viele Menschen werden – gemeinsam gegen Ausgrenzung und Ungerechtigkeit!

Am Sonntagvormittag sprach Gesine auf dem Bundeskongress des parteinahen Studierendenverbandes, DIE.LINKE.SDS. Geschätzte 100 engagierte Studierende aus der ganzen Republik diskutierten u.a. über die wichtigsten Themen und Aktionen der kommenden Monate – auch über einen eventuellen neuerlichen  Bildungsstreik im Herbst. Gute Gründe hätten die Studierenden in jedem Fall: massenhaft fehlende Master-Plätze, viel zu wenige Studienplätze für den doppelten Abiturjahrgang zum neuen Wintersemester, zu wenige Lehrkräfte und prinzipiell: die Ökonomisierung des Hochschulbetriebes.

Gesines Rede auf dem DIE.LINKE.SDS-Bundeskongress in Auszügen:

„Die Uni Bayreuth hat in ihrem Abschlussbericht zum Plagiatsfall Guttenberg geschrieben: „Diese objektiv bestehenden Täuschungen durchziehen die Arbeit als werkprägendes Bearbeitungsmuster.“ Und außerdem: „Sorgfaltswidrigkeit zum bewussten Arbeitsstil“. Ich darf hinzufügen, dass wir auch dem Minister dieses Zeugnis ausstellen müssen, wenn wir nur an Kundus, die Überfälle und den Afghanistankrieg zurückdenken.“

„Wir als Partei DIE LINKE stellen dem Nützlichkeitsdenken (in der Bildung) Werte entgegen: Und zwar die Werte von Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden. Wir stellen uns damit einer Gesellschaft entgegen, die die Wissenschaft, die Arbeitswelt, aber auch Menschen, die aus der Arbeitswelt ausgeschlossen sind, auf das Nützliche zurückschraubt und auf Nützlichkeit konditioniert.“

„Aber auch die Risikoverteilung in unserer Gesellschaft ist ungerecht. Ich gebe Euch dazu ein Beispiel. Es ist viel zu wenig bekannt, dass die Betreiber von Atomkraftwerken keine Haftpflichtversicherung abschließen müssen! (…) Man hat den Betreibern der AKW diese Haftpflichtversicherung erlassen, weil man sagt, es wäre so teuer, das könne man gar nicht bezahlen. Auf der anderen Seite – das habt Ihr vielleicht auch verfolgt – gibt es eine kleine, aber nicht unwichtige Berufsgruppe, freiberufliche Hebammen, die im vergangenen Jahr noch 2.400€ für eine Haftpflichtversicherung bezahlen mussten – und in diesem Jahr 3.700€! Die Folge ist, dass viele sich fragen, ob sie ihren Beruf noch ausüben können. Ich finde, an diesem Beispiel zeigt sich doch der ganze Widersinn der ungerechten Risikoverteilung. Atomkraftwerksbetreiber gefährden unser Leben und unsere Gesundheit, vielleicht sogar die ganze Zukunft des Planeten. Hebammen helfen Menschen auf die Welt. Die einen werden von der Haftpflichtversicherung verschont, den anderen wird eine Haftpflichtversicherung aufgebrummt, mit der sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können.“

„Und ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die in diesem Jahr in Dresden waren und sich den Nazis entgegengestellt haben. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen gewesen und unterstreicht selbstverständlich auch nochmal unsere gemeinsame Forderung nach einem NPD-Verbot.“

„Und es wäre doch gut, wenn es in jeder Stadt und an jeder Universität eine Feier zum Tag der Befreiung geben würde, wie es zum Beispiel im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst der Fall ist, wo zur Mitternacht der Toast auf den Frieden ausgebracht wird und wo man sagt, wir feiern dieses Ereignis, das ist für uns ein Feiertag – und nichts anderes, liebe Freundinnen und Freunde!“

Am 10. Mai 1933 war der Bebelplatz Hauptschauplatz der durch die Deutsche Studentenschaft geplanten und durchgeführten Bücherverbrennung. In Erinnerung daran veranstaltet DIE LINKE seit Jahren das "Lesen gegen das Vergessen". In diesem Jahr las die 101-jährige Schriftstellerin Elfriede Brüning aus ihren Erinnerungen an diesen Tag vor. Zuschauer und Gäste hießen E. Brüning mit großem Applaus willkommen und waren sichtlich von ihrem Auftritt gerührt. An der diesjährigen Lesung, die wieder mehrsprachig durchgeführt wurde, beteiligten sich wie in den Jahren zuvor Politiker der Linken, wie Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Klaus Lederer, Katrin Lompscher sowie Schüler und Studenten.

Bei schönstem Wetter kamen auf Einladung von Gesine Lötzsch und des LINKE-Bezirksverbandes Lichtenberg mehr als 100 Menschen in das Cinemax Hohenschönhausen, um sich den Film Montaretto anzusehen. Beim anschließenden Toast auf den Frieden waren die Kinobesucher noch ganz gerührt. Denn Montaretto dokumentiert wie im gleichnamigen italienischen Dorf ihre Vorstellung von einer besseren Gesellschaft-  die Einwohner führen dort ein Leben jenseits des Kapitalismus – Realität geworden sind. Der Film wurde anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus gezeigt. Mehr Informationen gibt es unter www.montaretto-film.de.  

300 Tomatenpflanzen verteilte Gesine Lötzsch mit Lichtenberger Genossinnen und Genossen am 7. Mai am Lindencenter in Hohenschönhausen. Wie in den Vorjahren handelte es sich um Pflanzen der Sorte Har(t)z-Feuer. Dieses Jahr lag bei der Aktion der Fokus auf der Aufstockerproblematik: 2010 gab es eine Million Leiharbeiter in Deutschland. Mehr als jeder 10. musste zusätzlich Hilfe vom Amt in Anspruch nehmen.  Im Gastgewerbe sind 8,7 Prozent der Beschäftigten gezwungen, zum Jobcenter zu gehen, damit sie ihr Leben bestreiten können. Viele Menschen, die aufstocken könnten, tun es nicht, weil sie sich schämen, Geld beim Amt zu beantragen. 7,3 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Niedriglohnsektor.(Katrin P.)