Ihre erste Auslandsreise unternahm die neue LINKE-Vorsitzende Gesine Lötzsch nach Schweden, Dänemark, Norwegen und den Niederlanden. Wie sie bereits auf der Pressekonferenz vor Reisebeginn sagte, ging es ihr darum, die Beziehungen zu den erfolgreichen skandinavischen Linksparteien zu vertiefen und ihre Erfahrungen bei der Vorbereitung und in der Durchführung linker Regierungsbeteiligung zu erörtern.

Die Reise begann mit einer Stipvisite in Stockholm, wo sie mit dem Vorsitzenden der Vänsterpartiet (Linkspartei) Lars Ohly und Parteisekretärin Anki Ahlsten zu einem Abendessen zusammentraf. Sie traf beide mitten im Wahlkampf für die am 19. September stattfindenden Parlamentswahlen. Zusammen mit Sozialdemokraten und Grünen arbeitet die Linkspartei seit langem an einer Ablösung der rechten Regierung. Weit über eine reine Koalitionsaussage hinausgehend, haben die drei Parteien bereits jetzt ein detailliertes Regierungsprogramm für eine künftige rot-rot-grüne Regierung verhandelt. Das ist z.T. auch einer sehr knappen Frist zur Regierungsbildung von zwei Wochen nach den Wahlen geschuldet. Andererseits wissen die WählerInnen so auch sehr konkret, was vom Programm der Parteien umgesetzt wird, wenn sie einer Partei aus diesem Lager ihre Stimme geben. Dementsprechend absolvieren die KandidatInnen zum Teil auch gemeinsame Wahlkampfauftritte. Auf die Frage, wonach die WählerInnen denn entscheiden sollten, welcher Partei des rot-rot-grünen Projektes sie ihre Stimme geben sollten, stellte Lars Ohly klar, dass die Linkspartei mit ihren spezifischen Themen innerhalb des Projektes erkennbar bleibe. Tatsächlich kann sie auf etliche Erfolge in den Verhandlungen verweisen. Gesine Lötzsch wünschte den Wahlkämpfern viel Erfolg für den 19. September.

In Dänemark traf Gesine Lötzsch den Vorsitzenden der Sozialistischen Volkspartei, Villy Søvndal. Auch die Sozialistische Volkspartei arbeitet mit den Sozialdemokraten an einem Programm für eine gemeinsame Regierung, mit der sie bei den Wahlen, die spätestens im November 2011 stattfinden müssen, die rechte Regierung ablösen wollen. Unterstützung erfahren sie dabei von der kleineren Rot-Grünen Allianz, die sich wegen Differenzen vor allem in der Europa- und Migrationspolitik an einer solchen Regierung zwar nicht beteiligen, sie aber bei der Ablösung der Rechtsregierung in jedem Fall unterstützen will.

Migrationspolitik war ein Thema, dass die Parteivorsitzende in allen Ländern ansprach und die jeweiligen Herangehensweisen erfragte. In Norwegen, wo die Sozialistische Linkspartei bereits seit 2005 an einer rot-rot-grünen Regierung beteiligt ist, traf sie dazu mit Audun Lysbakken, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und Minister für Kinder, Gleichstellung und Integration einen kompetenten Gesprächspartner. Mit ihm, vor allem aber mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und Vorsitzenden der Parlamentsfraktion, Bård Vegar Solhjell, sprach sie auch darüber, wie die unterschiedlichen Erwartungen an eine Regierungsbeteiligung vereinbart und die Aufgaben zwischen Parlamentariern, Regierungsmitgliedern und Partei verteilt und kommuniziert werden können. Mit Parteisekretärin Silje Schei Tveitdal sprach sie über die Organisation der Partei in diesem ausgedehnten Land und über Erfahrungen aus Wahlkämpfen. Im Außenministerium traf sie Entwicklungshilfestaatssekretärin Ingrid Fiskaa.

Bemerkenswert war, dass die an der Regierung beteiligten Parteien in einigen wesentlichen Fragen, wie EU-Mitgliedschaft und Afghanistaneinsatz, durchaus unterschiedliche Positionen vertreten.

In den Niederlanden traf sich Gesine Lötzsch zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Sozialistischen Partei Hans van Heijningen, dem Fraktionsvorsitzenden in der ersten Kammer Tiny Kox, dem in der zweiten Kammer Emile Roemer und den Abgeordneten Renkse Leijten und Arjan Vliegenthart. Sie berichteten über die Parlamentswahlen im Juni und ihre Bemühungen, eine Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner PvV zu verhindern. Dazu hatte Emile Roemer gerade erneut den anderen Parteien die Bildung einer Mitte-Links-Regierung angeboten – leider mit wenig Resonanz bei diesen.

Nach dreieinhalb sehr intensiven Tagen kehrte die Vorsitzende mit vielen neuen Erfahrungen, Wissen und neu geknüpften bzw. erneuerten Kontakten von dieser ersten Auslandsreise zurück.

Die Entscheidung von US-Präsident Obama, die Truppenpräsenz in Afghanistan zu verstärken, sorgt für Ärger. Die Anhänger des Präsidenten distanzieren sich zunehmend von ihm. Die US-Army bezahlt jetzt sogar die Taliban, damit diese Versorgungsfirmen nicht angreifen. Lesen Sie dazu einen Bericht von Sebastian Kreuz.

Wie immer feierte eine riesige Menschenmenge Silvester am Brandenburger Tor. Auch anderswo in der Stadt gab es unzählige Parties. Es gibt aber eine Menge Menschen, die auch Silvester arbeiten müssen, für unser aller Sicherheit und Komfort. Darum beschlossen Christina Emmrich, die Lichtenberger Bürgermeisterin, und ich, in der Silvesternacht einige dieser Menschen an ihrem Arbeitsplatz zu besuchen und ihnen so unseren Pespekt für ihre Arbeit zu erweisen. Unsere Tour begann in der Polizeiwache Abschnitt 63, die dringend renovierungsbedürftig ist. Dann ging es zur Rettungsstelle des Sana-Klinikums Oskar Ziethen, die noch nicht lange eröffnet ist und den modernsten Anforderungen entspricht. Weiter ging es zum Polizeiabschnitt 64 in der Sewanstraße, danach zum kommunalen Pflegeheim in derselben Straße. Am Betriebsbahnhof der BVG trafen wir Straßenbahner. Dort war natürlich auch die aktuelle Situation der S-Bahn ein Thema. Wenige Minuten nach Mitternacht waren wir dann in unserem zweiten großen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge. Den Abschluss bildete ein Besuch im Polizeiabschnitt in der Pablo-Picasso-Straße, der fest in Damenhand ist. Überall hatten wir interessante, freundliche und offene Gespräche. Ich hatte fast den Eindruck, dass man nachts mehr erfährt als bei Besuchen zu offiziellen Zeiten. (Gesine)