27. März 2017

Kein Kapitalismus ist auch eine Lösung

Der Titel „ Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“ hat einige Linke irritiert. Doch nach dem gestrigen Vortrag von Ulrike Herrmann ist klar: Kein Kapitalismus ist auch eine Lösung. Kapitalismus funktioniert nur mit wirtschaftlichen Wachstum. Doch unsere Ressourcen sind auf unserer Erde begrenzt. Wir brauchen eine andere Lösung. Ulrike Herrmann legte ein Geständnis ab: Sie liebt die drei Männer – Smith, Marx und Keynes. Leider haben die herrschenden Ökonomen in unserem Land die Theorien dieser Männer zur Seite gelegt, obwohl alle neoliberalen Theorien immer wieder versagen.

24. März 2017

Bundestag lehnt Sperrung von Mitteln für Garnisonkirche ab

Bundesarchiv, Bild 170-120 / Max Baur /Garnisonkirche um 1900

Um den Kirchturm für rund 35 Millionen Euro wieder vollständig aufzubauen, würden neben den erwarteten Bundesmitteln noch neun Millionen Spenden benötigt. Der Fördermittelantrag an den Bund werde "in den nächsten Wochen" eingereicht. Die Linksfraktion hatte im Haushaltsausschuss des Bundestags beantragt, die Bundesmittel zu sperren, bis die für eine Auszahlung erforderlichen Unterlagen vorliegen und geprüft werden konnten. Damit solle eine nach Bundesrecht unzulässige Anfinanzierung eines nicht vollständig gesicherten Projekts vermieden werden, hieß es. Der Verzicht auf die Sperre sei "ein fahrlässiger Umgang mit Steuermitteln", sagte Lötzsch.

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21. März 2017

Bundesrechnungshof sieht Prüfungslücke in der Bankaufsicht

"Mangelnde Bankenaufsicht hat die europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke) dem "Handelsblatt". Der Europäische Rechnungshof müsse uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten über die Prüfmethoden der EZB haben. Weiterlesen

23. März 2017

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Auf Fragen von Berliner Schülern zur AfD habe ich wie folgt geantwortet:

1. 

Sind Sie der Meinung, dass die asylpolitischen Ansichten der AfD grundgesetzkonform sind und zur Lösung des Asylproblems beitragen?

 

Das Asylrecht gründet direkt auf Artikel 1 unserer Verfassung: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Artikel 16a (1) lautet: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die Würde des Menschen endet für die AfD an den deutschen Grenzen. Die Forderung von AfD-Spitzenpolitikern nach Schusswaffengebrauch an den Grenzen gegen Flüchtlinge ist ein empörendes Beispiel.Weiterlesen

21. März 2017

50 Millionen Euro für G-20-Treffen in Hamburg

Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch kritisierte die steigenden Kosten für die Großveranstaltung. „Keiner fragt mehr, ob das Preis-Leistungsverhältnis von solchen Veranstaltungen noch stimmt“, sagte sie der FR. „Diese Treffen laufen finanziell aus dem Ruder.“ Sie fügte hinzu: „Für 50 Millionen Euro könnte Berlin 5000 Obdachlosenplätze ein Jahr lang finanzieren. Das wäre eine nachhaltige Investition.“ Weiterlesen