1.Mai: Aktion Har(t)zfeuer

4. April 2016

Zahl des Monats

Online Petition "Tierpark für alle" mitzeichnen

Unterstützen Sie die Petition "Tierpark für alle" und stimmen Sie gegen den Wegfall von Rabatten für Transferleistungsempfänger und behinderte Menschen 

 
22. März 2016

Freude über Bildband

Bernd Grell freut sich über einen Bildband, den er bei unserer wöchentlichen Bücherverlosung gewonnen hat. Er und seine Frau Monika konnten zuletzt nicht an einer Führung teilnehmen und freuen sich von zuhause aus einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments werfen zu können. 

 
Zivilcourage vereint e.V.

Meine monatlichen Spenden können Sie hier einsehen. 

 

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29. April 2016

Geschreddert...

…wurden heute Sanktionsbescheide des Job-Centers. Hintergrund ist die Petition von Inge Hannemann gegen Hartz IV und die unwürdigen Sanktionen. Heute wurde das Thema auf Antrag der Linksfraktion im Bundestag debattiert. Unsere Fraktion hatte einen  Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses eingebracht.

 

Hier geht’s zur Petition und zum Änderungsantrag unserer Fraktion 

 

28. April 2016

Tag der Befreiung zum gesetzlichen Gedenktag machen

Rede am 28.4.2016 im Deutschen Bundestag (zur Protokoll gegeben) Sehr geehrte Damen und Herren, Politikerinnen und Politiker beklagen zu Recht zunehmende Respektlosigkeit in unserer Gesellschaft. Wir müssen uns aber auch selbst fragen, ob wir eine Politik machen, die respektvoll mit Menschen umgeht. Schauen wir uns zum Beispiel das Verhältnis... Mehr...

 

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27. April 2016

Christin Brandenburg stellt sich vor

Mein Name ist Christin Brandenburg. Ich bin in Eberswalde, der Waldstadt am Rand von Berlin, geboren und aufgewachsen. Nach dem Abitur habe ich, gemeinsam mit einer guten Freundin, Erfahrungen im Ausland gesammelt. Wir waren zu zweit neun Monate in Australien als Backpacker unterwegs. Unter anderem habe ich Einblicke in die Arbeit auf dem Land bekommen. Für einen Dollar pro Kilogramm haben wir Erbsen gepflückt.  Nach dem dreiviertel Jahr voller Erlebnisse und Eindrücke anderer Kulturen hat es mich zurück in die Heimat gezogen. Weiterlesen

26. April 2016

Treffen mit André Chassaigne

Wiedersehen mit dem Abgeordneten André Chassaigne, Vorsitzender der Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken in der Französischen Nationalversammlung. Vor zwei Jahren haben wir uns in Oradour getroffen - gemeinsam mit Beate Klarsfeld und der Jugendgruppe von Zivilcourage vereint. Chassaigne rief in der heutigen Fraktionssitzung zu einem breiten Zusammenschluss aller europäischen linken Kräfte auf. Die Regierung unter Hollande habe viel Vertrauen verspielt, die französische Gesellschaft aber auch die Sozialisten seien tief gespalten. Optimistisch blickte er dennoch in die Zukunft. Die geplanten Arbeitsmarktgesetze hätten eine neue Protestbewegung entstehen lassen.

 

26. April 2016

Die besten Waffen gegen Hasspostings: Humor und Geduld

"Brodnig empfiehlt, es bei der Replik auf ein rabiates Posting erst einmal mit Humor zu probieren. "Wenn wir lachen, können wir in dem Moment keine Wut spüren", sagt Brodnig. So könnten sich auch vermeintliche Opfer als stark präsentieren, gleichzeitig wird die Debatte entschärft. In ihrem Buch nennt Brodnig etwa die Facebook-Seite der deutschen Politikerin Gesine Lötzsch (Die Linke) als Beispiel. Dort hatte sich ein Nutzer über "Asylbetrüger und Wirtschaftsmigranten" beschwe...rt. Das Team der Politikerin bemerkte, dass der Nutzer in seinem Profil angibt, "Star Trek"-Fan zu sein. In Referenz auf die Scifi-Serie antwortete die Politikerin, dass auch in der "Charta der vereinigten Föderation der Planeten" stünde, dass alle vor "der Geißel des intergalaktischen Kriegs" geschützt werden müssten. Der Beitrag wurde mehr als tausend Mal geteilt und gilt als Paradebeispiel für den geschickten Einsatz von Humor." Weiterlesen

26. April 2016

G-7-Gipfel

aus: Spiegel Nr. 17 vom 23.4.2016

100-Millionen-Sause

Das zweitägige Treffen der G-7-Staats- und Regierungs­chefs im bayerischen Schloss Elmau im Juni vorigen Jah­res hat den deutschen Steuer­zahler 116 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Bericht des Finanzministeri­ums an den Haushaltsaus­schuss des Bundestags her­vor. Demnach sind allein für die Unterbringung der Staatslenker und ihrer Entourage in dem Schlosshotel sowie für Medienbetreuung 28,3 Millionen Euro ausgegeben worden. Der Freistaat Bayern erhielt vom Bund 39,3 Millionen für zusätz­liche Sicherheitsmaßnahmen. Das Areal um den Tagungs­ort war schon Wochen zuvor weiträumig und engmaschig abgesperrt worden, damit sich die Staats- und Regie­rungschefs nicht von De­monstranten belästigen lassen mussten. Die Kosten, sagt die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linke), lägen damit viermal so hoch wie die jähr­lichen Ausgaben für Ab­rüstung und Rüstungskon­trolle: „Das ist ein Fall für den Rechnungshof." was

Foto: fotolia.com, unpict

25. April 2016

Aktionsbündnis A 100 stoppen

Am Freitag, 22. April 2016 luden wir zur Pressekonferenz zum Thema: „Bundesverkehrswegeplan 2030: Bürgerbeteiligung bei A100 ausgebremst?“ ein. Sie fand im Nachbarschaftszentrum Kiezspinne in Berlin-Lichtenberg, die sich in unmittelbarer Nähe der geplanten Autobahntrasse befindet, statt.
Einladung zur Pressekonferenz

Auf dem Podium waren Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Tilmann Heuser (Geschäftsführer des BUND Berlin), Harald Moritz (Bündnis90, Die Grünen) Verkehrspolitischer Sprecher für Straßen- und Luftverkehr und Tobias Trommer (Aktionsbündnis A100 stoppen). Weiterlesen

Sendung der RBB-Abendschau ansehen

 

22. April 2016

A 100 bis Prenzlauer Berg beschlossen?

aus: Neues Deutschland

 

Das ND berichtet über den Bundesverkehrswegeplan und die A100: „Bundesregierung und Senat tricksen bei der A100, um eine politische Entscheidung über den 17. Bauabschnitt zu verhindern." sagt Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Weiterlesen

21. April 2016

Abstimmung am 23. Juni in UK: Brexit oder Bremain?

Selbst die Feierlichkeiten zum 90. Geburtstag der Queen konnten die Frage nicht völlig in den Hintergrund drängen: Wird Großbritannien die Europäische Union verlassen oder nicht? Um mir einen Eindruck von der aktuellen Diskussion zu verschaffen, verbrachte ich zweieinhalb Tage in London.   
Der Flug ist kurz –  und gerade deshalb staunt man, wie vieles doch anders ist, wie viel für uns Widersprüchliches auffällt. Zum einen gibt es – seit 1948 – ein geradezu sozialistisches Gesundheitssystem, den National Health Service. Auf der anderen Seite gibt es keinerlei Mieterschutz. Es ist durchaus nicht unüblich, dass Mietverträge nur über jeweils einen Monat abgeschlossen werden. Es gibt Schuluniformen, die keine Konkurrenz um die teuersten Markenjeans zulassen. Und wiederum gibt es Studiengebühren, die die Familien stark belasten. Es gibt eine pulsierende Theaterszene mit großen Chancen für junge Künstler. Eine bezahlbare Unterkunft ist in der City nicht zu finden. Weiterlesen