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Michael Leutert

21 Jun Michael Leutert
@MichaelLeutert

Antworten Retweeten Favorit #Haushaltsausschuss beschließt heut über 20 Mrd. € für #Rüstungsprojekte. Aber: keine 10 Mio. € für #Klimakonferenz beschlossen. Absurd!


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Andrej Hunko

21 Jun Andrej Hunko
@AndrejHunko

Antworten Retweeten Favorit SPD-Vorredner Karl-Heinz Brunner (Mitte) erklärt, die @spdbt wolle Drohnen laut Beschluss nur unbewaffnet. Wo gibt'… twitter.com/i/web/status/8…


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Definition Unrechtsstaat

 
 
21. Juni 2017

Keine Drohnen für die Bundeswehr!

Keine Drohnenanschaffung für die Bundeswehr! Heute habe ich kurz vor der Sitzung des Haushaltsausschusses Unterschriften gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen entgegengenommen. Die Anschaffung würde 1 Milliarde Euro (ohne Bewaffnung) kosten. Die Koalition will ein Milliarden-Rüstungspaket durchwinken. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen.

21. Juni 2017

Im Schweinsgalopp

Rüstungsausgaben der Bundesregierung. Gastkommentar

aus: Junge Welt 

Gesine Lötzsch

Fürchten Rüstungskonzerne, dass Die Linke bei der kommenden Bundestagswahl die absolute Mehrheit gewinnt? Wenn ich mir die Rüstungsbeschaffungsvorlagen für die letzten zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause – die erste findet am heutigen Mittwoch statt – anschaue, dann könnte man diesen Eindruck gewinnen. Mehr als 30 Vorlagen sollen im Schweinsgalopp durch den Ausschuss bewilligt werden. Dabei geht es um ca. 13 Milliarden Euro! Zum Vergleich: Für das nächste Jahr plant die Regierung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung 17,5 Milliarden Euro und für die Entwicklungszusammenarbeit sollen 8,7 Milliarden ausgegeben werden. Für die Beratung dieser Haushalte sind in der Regel mehr als zwei Monate im parlamentarischen Betrieb eingeplant. Wenn es Frau von der Leyen jetzt so eilig hat, dann ist das ein sehr schlechtes Zeichen. Weiterlesen

Gesine Lötzsch (Linke) ist Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag

Foto: RainerSturm/pixelio.de


18. Juni 2017

Abgeschrieben

aus: Junge Welt vom 17/18. Juni

■ In zwei parlamentarischen Anfragen wollte die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) wissen, welche offiziellen Würdigungen der Bundesregierung anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mal stattgefunden haben und welche Veranstaltungen zum 17. Juni geplant sind. Die Antworten liegen Junge Welt vor. In der Antwort zum 17. Juni heißt es: Die Gedenkveranstaltung der Bundesregierung an die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 findet jährlich am Mahnmal des Volksaufstandes auf dem Friedhof Seestraße 92 in 13347 Berlin statt. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung am Mahnmal des Volksauf-standes auf dem Friedhof Seestraße 92 sowie im Rahmen der Gedenkveranstaltung des Landes Berlin am Bodendenkmal auf dem Platz des Volksaufstandes von 1953 (Ecke Leipziger Straße / Wilhelmstraße) werden im Auftrag der Bundesregierung Kränze niedergelegt. (...) Weiterlesen

 

 


19. Juni 2017

Fest der Linken

10 Jahre DIE LINKE, 10 Jahre Eintreten für Gerechtigkeit und Frieden. DIE LINKE lud am Wochenende zum Fest der Linken. Zum Auftakt am Freitag stellten die Berliner Kandidaten das frisch gedruckte Wahlprogramm vor. Ziel ist es, alle Direktmandate zu verteidigen und eines mit Pascal Meiser in Friedrichshain-Kreuzberg hinzuzugewinnen. In einer Diskussionsrunde am Freitagabend stellten sich Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in der Volksbühne den Fragen der Besucher. Beide waren von 2010-bis 2012 Parteivorsitzende. Außerdem las Gesine in vollen Räumen der Jungen Welt aus ihrem Buch „Immer schön auf Augenhöhe“ vor. Das waren längst noch nicht alle Termine. Als Schirmherrin eröffnete Gesine Lötzsch am Samstag die Veranstaltung "Jung und Parkinson", schaute beim Münsterlandfest vorbei, besuchte das Weite Theater zum 25-jährigen Jubiläum und begrüßte am Sonntag zusammen mit Petra Pau Neumitglieder.