...war das Motto der zweitägigen Ostdeutschland-Konferenz, die auf Initiative der Linksfraktion im April 2008 in Dresden stattfand. Geladen waren politische Akteure der Linken aus den Kommunen, der Länder und des Bundes, Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden sowie Mitglieder von Initiativen, die sich für Ostdeutschland stark machen. Die Teilnehmer diskutierten mit Bürgern in Foren über einen neuen Gesellschaftsentwurf Ost für die Zukunft sowie über Aspekte der Arbeit und des Sozialwesens. Höhepunkt der Konferenz war die Auszeichung von Projekten gegen Rechtsextremismus. Die Preisträger freuten sich u.a. über Geldspenden der Fraktion, eine Reise nach Berlin und nach Griechenland.

1.Ostdeutschland: Ein Leben auf der Kippe.
Fast 20 Jahre nach der Wende steht Ostdeutschland immer noch auf schwankendem Grund. Mehr und mehr Menschen verlieren ihren sozialen und ökonomischen Halt. Unser Land ist nach wie vor geteilt. Auf den Landkarten, die die Verteilung von Arbeitslosigkeit, von prekär Beschäftigten, von Armut und Reichtum zeigen, zeichnet sich deutlich die alte Staatsgrenze der DDR ab.

Im Osten liegen gesellschaftliche Chancen brach, denn die historischen und persönlichen Erfahrungen der Ostdeutschen mit gesellschaftlichen Umbrüchen werden nicht als Wissen für die Zukunftsgestaltung akzeptiert.
Die gesellschaftlichen Risiken wachsen, denn in einigen Regionen gibt es eine mehrheitliche Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grund- und Wirtschaftsordnung in der Gestalt, in der sie vom Westen übernommen wurde und sich seither entwickelt.1 Ausdruck dieser Ablehnung sind Wahlverweigerung oder Hinwendung zu rechtsextremistischen Positionen.
Gesellschaftliche Ungerechtigkeiten bestehen fort und entstehen neu, denn noch immer gibt es in Ostdeutschland niedrigere Löhne und Gehälter sowie Renten als in Westdeutschland, obwohl die Lebenshaltungskosten im Osten ansteigen und teilweise sogar schon höher sind als in den westdeutschen Ländern. Gleichzeitig sinken die Einkünfte von vielen Menschen durch den schnell wachsenden Niedriglohnsektor im Osten, so dass immer mehr Ostdeutsche von Armut betroffen sind.
2. Es gibt ein neues Selbstbewusstsein der Ostdeutschen.
Fast 20 Jahre nach der friedlichen Wende versuchen viele Menschen im Osten, die DDR differenzierter und vorurteilsfreier zu betrachten. Der Vergleich zwischen der DDR und der Bundesrepublik ist allgegenwärtig.
Der Sozialismus in der DDR ist an fehlender Demokratie gescheitert, aber die Idee einer gerechteren Gesellschaft ist nicht untergegangen. Die Ostdeutschen bewerten die Deutsche Vereinigung differenziert, indem sie die neu gewonnene Freiheit ins Verhältnis zu den immer größer werdenden Verlusten setzen. Denn die Kehrseite der Einheit sind Arbeitsplatzverlust, dauerhafte soziale Unsicherheit, Verluste an Lebensqualität durch Abwanderung und eine Ausdünnung der Infrastruktur bis hin zu Ärztemangel. Aus dieser kritischen Betrachtung der DDR-Vergangenheit und der Gegenwart entwickelt sich ein wiedergewonnenes Selbstbewusstsein der Ostdeutschen. Wo dieses wiedergewonnene Selbstbewusstsein positiv aufgehoben wird und ein Gefühl des Gebrauchtseins entsteht, wird es zu einer Quelle von Leistungsbereitschaft und demokratischer Identifikation. Wo nicht, äußert es sich in Ablehnung und Abkehr. Politik und Medien reagieren auf dieses Selbstbewusstsein bisher mit neuen Versuchen, die DDR historisch, politisch und kulturell zu delegitimieren.
3. Bei den Menschen im Osten kommt der Aufschwung nicht an. Die Förderlogik Nachbau West ist erschöpft.
Bei den Menschen im Osten ist der vermeintliche Aufschwung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht angekommen. Aber sich immer nur dem Westen anzupassen, dauerhaft von „Sonderalimentierungen" abhängig zu sein, das bringt den Osten auch zukünftig nicht voran. Die Arbeitslosigkeit ist in Ostdeutschland noch immer mehr als doppelt so hoch wie im Westen.2 Der Osten ist zu oft lediglich „verlängerte Werkbank" für westdeutsche Unternehmen. So erreicht zum Beispiel der Umsatz der 100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammen nur etwa zwei Drittel des Umsatzes von DaimlerChrysler.3 Selbsttragende Wirtschaftsstrukturen können sich daher im Osten nicht entwickeln, und viele gut qualifizierte junge Menschen - vor allem Frauen - wandern ab.
4.
Nur noch eine knappe Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, die soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt -
1994 waren es noch knapp drei Viertel. Nur noch 42 Prozent der Ostdeutschen halten die soziale Marktwirtschaft für das geeignete Wirtschaftssystem. Für die Zukunft wünscht sich die Mehrheit der Befragten eine Weiterentwicklung in Richtung
„mehr soziale Absicherung" statt „mehr Markt". (Wirtschaftswoche, 10.03.2008)
2 Die Arbeitslosenquote lag im März 2008 im Westen bei 6,8 Prozent, im Osten bei 14,4 Prozent (Bundesagentur für Arbeit).
3 Der Umsatz der 100 bedeutendsten ostdeutschen Unternehmen betrug 2006 rd. 90 Mrd. Euro (DIE WELT ONLINE, 3.12.2007). Der Umsatz von DaimlerChrysler betrug 2006
151,6 Mrd. Euro (Geschäftsbericht 2007).
4 2005 sind 20 % mehr Frauen als Männer im Alter von 18-25 Jahren aus Ostdeutschland abgewandert (Bericht „Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Wanderungen" des Statistischen
Bundesamtes 2006, überarbeitet 05.02.2007).

Deswegen müssen wir im Osten überholen, also neue Wege einschlagen, ohne den Westen einzuholen, also nicht die gescheiterten westdeutschen Strukturen weiter nachahmen. Aber neue Wege erfordern politischen Willen zur regionalen Förderung, zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der sozialpolitischen und kulturellen Infrastruktur und zum sozial verträglichen Stadtumbau. Da viele Probleme im Osten besonders gravierend auftreten, muss Ostdeutschland Vorreiter für die Erarbeitung von alternativen Entwicklungspfaden sein wie regionalen Wirtschaftskreisläufen, öffentlich geförderter Arbeit besonders für Langzeitarbeitslose oder einer Energiewende durch Erneuerbare Energien. Die Bundesregierung hat den dafür erforderlichen politischen Willen bisher nicht gezeigt.

5. Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zum Osten.
Die Bundesregierung hat den Osten für erledigt erklärt und handelt ost-blind, denn aktuelle Reformen und Gesetze wirken sich im Osten oft besonders negativ aus.
Beispiel: Kürzung der Pendlerpauschale
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sollen für Entfernungen bis 20 Kilometer nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich absetzbar sein. Eine ledige Pendlerin mit einem durchschnittlichen Einkommen, die 30 Kilometer Fahrweg zur Arbeit hat, muss rund 400 Euro mehr Einkommensteuer im Jahr zahlen. Die durchschnittlich in Ostdeutschland zurückgelegte Pendelentfernung ist höher als in Westdeutschland.5 Besonders die ostdeutschen Fernpendlerinnen und Fernpendler sind daher von der Kürzung der Pendlerpauschale betroffen und müssen mehr bezahlen. Die Kürzung der Pendlerpauschale treibt noch mehr Ostdeutsche in den Westen. Sie ist ein Programm zur Entleerung ganzer Regionen.
Beispiel: Exzellenzinitiative
Mit der Abwicklung der Wissenschaftsstrukturen der DDR wurde Ostdeutschland zum hochschulpolitischen Entwicklungsland. Der Osten hat sich von dieser Rosskur noch nicht erholt. So sind heute ostdeutsche Einrichtungen kaum in den Gremien vertreten, die über die Mittelverteilung entscheiden. Große Initiativen der Bundesregierung wie die vielgerühmte Exzellenzinitiative gehen am Osten völlig vorbei. Aus dem Gesamtfördervolumen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro fließen nur vier Prozent an ostdeutsche Hochschulen.6 Aber wo heute keine Förderung stattfindet, werden sich auch keine zukunftsfähigen Forschungsstrukturen entwickeln. Der Osten wird auf Grund fehlender Forschungsstärke dauerhaft ein wissenschaftspolitisches Entwicklungsland bleiben.

6. Der Osten hat Vorbildcharakter für die ganze Republik: Transformationserfahrungen bundesweit nutzen.
Der bisherige Nachbau westdeutscher Strukturen kann den zukünftigen Anforderungen an eine Wissensgesellschaft im Osten nicht gerecht werden. Aber es gelingt weder Politik noch Medien, ostdeutsche Errungenschaften wie das Schulsystem der DDR mit seinem Anspruch und Angebot des zehnjährigen gemeinsamen Lernens sowie seinem zentralen Lehrplan nüchtern und unideologisch zu betrachten. Damit werden gesamtdeutsche Chancen verbaut. Denn viele ostdeutsche Vorbilder wie das umfangreiche Kinderbetreuungsangebot oder eine flächendeckende medizinische Versorgung durch Polikliniken und Gemeindeschwestern, so zeigen es neu geschaffene Modellprojekte, können der ganzen Republik zugute kommen.
Aber es sind auch die Erfahrungen der Ostdeutschen mit Umbrüchen, die ihnen in der heutigen im Umbruch begriffenen Gesellschaft zugute kommen. Denn die sich entleerenden, strukturschwachen Regionen müssen neue Wege ausprobieren, um die gesellschaftlichen Transformationen zu bewältigen. Anfang der 90er Jahre wurde die Industrie der DDR in einem beispiellosen Tempo und mit beispielloser Radikalität abgewickelt. Dennoch ist Ostdeutschland heute Vorbild bei der Nutzung Erneuerbarer Energien. Weil sich die Menschen flexibel auf neue Anforderungen eingestellt haben, wurden im Osten wirtschaftliche Zukunftsfelder beispielhaft erschlossen.

7. Ostdeutschland war 19 Jahre Experimentierfeld der Neoliberalen.

Die radikale Abwicklung von Wissenschaft, Kultur und Industrie in Ostdeutschland hat viele Wunden, Narben und Verwüstungen hinterlassen. Da diese dramatischen Prozesse noch nicht kritisch aufgearbeitet wurden, werden derartige Abwicklungstechniken auf die westdeutschen Länder übertragen - mit verheerenden Folgen.
Beispiel: Arbeitsmarkt
Vor dem Hintergrund der Abwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarktes entstand die größte und radikalste Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik Deutschland. Die zerstörerischen Wirkungen dieser Hartz-Reformen sind noch nicht abzuschätzen. Doch schon heute ist klar, dass sie zwar nicht mehr Arbeit geschaffen haben, dafür aber mehr
5 Denn ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer legen im Schnitt 31,4 Kilometer zur Arbeit zurück, westdeutsche dagegen durchschnittlich 28,1 Kilometer (Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes, 2001). 5 Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Die Förderung von universitärer Forschung in den ostdeutschen Bundesländern", BT-Drs. 16/7068

Unsicherheit, mehr Armut und mehr Verbitterung. Ostdeutschland wurde von den Hartz-Reformen besonders hart getroffen. Mittlerweile müssen über eine Millionen Erwerbstätige ihre zum Leben zu geringen Löhne mit Hartz IV aufstocken. Die Zahl dieser „Aufstocker" wächst. 2007 waren in Ostdeutschland 5,3 Prozent der sozialversiche-rungspflichtig und fast 30 Prozent der geringfügig entlohnt Beschäftigten „Aufstocker". In Westdeutschland waren es immerhin noch zwei Prozent bzw. zehn Prozent. Hungerlöhne und prekäre Beschäftigungsformen gibt es leider in ganz Deutschland - aber besonders häufig im Osten.
Beispiel: Demokratieversagen
Die Bundesregierungen, die Verwaltungs- und Wirtschaftseliten haben in den vergangenen 19 Jahren bei vielen Menschen an Vertrauen verloren. Die Zweifel an der sozialen Marktwirtschaft werden größer und drohen in Resignation, Frustration und Aggression abzugleiten. Ein besonders widerlicher Ausdruck dieser Entwicklung ist der zunehmende Rechtsextremismus. Rechtsextreme Einflüsse wachsen bundesweit, denn rassistische, antisemitische, ausländerfeindliche und neo-faschistische Ansichten und Verhaltensweisen haben die gesellschaftliche Mitte längst erreicht. Zwar ist Rechtsextremismus ein gesamtdeutsches Problem, aber die desolate Lage in Ostdeutschland bietet einen besonders günstigen Nährboden für die offensive und öffentliche Verbreitung von Rechtsextremismus. Die Bundesregierung hat halbherzige Programme gegen Rechtsextremismus aufgelegt und ignoriert das Erstarken der verfassungsfeindlichen NDP. Der Aufstand der Zuständigen ist ausgeblieben.

8. DIE LINKE als Akteurin der Einheit.
DIE LINKE ist im Osten eine erfolgreiche Volkspartei. Im Bundestag ist sie aber auch gesamtdeutsche Fraktion mit Abgeordneten aus Ost und West und muss sich ihrer Geschichte und Gegenwart in Ostdeutschland immer wieder neu stellen. Zum Selbstverständnis der Linksfraktion gehört, dass fast ein Drittel der ostdeutschen Wählerinnen und Wähler die LINKE wählen und einen klaren politischen Bezug zu Ostdeutschland erwarten.7 Durch ihre langjährige Erfahrung und Kompetenz im Umgang mit Strukturschwäche und sozialer Ungerechtigkeit in Ostdeutschland, hat DIE LINKE im Bundestag einen Vorsprung auf diesem Feld, der auch für den Westen genutzt werden kann. Wo DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, kann sie soziale Verbesserung für die Menschen erreichen. So hat DIE LINKE als Koalitionspartnerin zum Beispiel im Land Berlin dafür gesorgt, dass die Vergabe aller öffentlichen Aufträge an einen Mindestlohn gekoppelt ist.
Im Wahljahr 2009 wird die Geschichte eine große Rolle spielen: 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, 60 Jahre Grundgesetz, 60. Jahrestag der Gründung der DDR. Die Linksfraktion plädiert für ein Geschichtsbild, das die Geschichte der BRD und der DDR von 1949 bis 1990 als Bestandteil einer gemeinsamen deutschen Geschichte begreift, als Geschichte des ständigen Aufeinanderbezogenseins beider deutscher Staaten und ihrer jeweiligen Verbündeten. Sie leistet einen Beitrag zur Entwicklung dieses Geschichtsbildes und zur „Neuschreibung" dieser Geschichte.
9. Was wir erreichen wollen:

• die zügige Angleichung der Renten und Löhne;
• die sofortige Anhebung von ALG II auf monatlich 435 Euro und langfristig die Überwindung von Hartz IV mit dem
Ziel der Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung;
• die schnelle Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,44 Euro Stundenbruttolohn und ohne
Ost-West-Unterschied;

die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung und die Wiederherstellung der Pendlerpauschale;

die Einführung eines bundeseinheitlichen Schulsystems nach dem Vorbild der DDR und mehr Investitionen in
Bildung und Qualifizierung;

ein Zukunftsprogramm Jugend und Innovation;
die Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle Menschen, in die alle den gleichen prozentu
alen Anteil ihres Einkommens als Beitrag einzahlen;

die Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der neuen Länder und
für andere strukturschwache Regionen und den vollständigen Umzug von Bundesregierung und allen Bundesmi
nisterien von Bonn nach Berlin, denn bisher sind immer noch mehr als die Hälfte aller Stellen der Bundesregie
rung in Bonn angesiedelt;

die Einführung einer Gesetzesfolgenabschätzung für Ostdeutschland, die quotierte Berücksichtigung an gesamt
deutschen Förderprogrammen in Höhe von mindestens 20 Prozent sowie den vollständigen Erhalt spezieller
Förderprogramme für Ostdeutschland, unter anderem der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" und des Programms „Stadtumbau Ost";
•das Verbot der NPD.