Ostdeutschland

Ostdeutschland spaltet sich zunehmend in sehr wenige wirtschaftliche Metropolregionen und großflächige abgehängte Regionen. Aus einstmaligen Vorzügen Ostdeutschlands während des Einigungsprozesses wie dem hohen Qualifikationsniveau der ostdeutschen Bevölkerung oder dem geringen Durchschnittsalter sind heute dramatische Defizite geworden. Die Ausbildung- und Beschäftigungssituation ist desolat, so ist z.B. die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland fast flächendeckend doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern.

Die Folgen für den Osten sind gravierend, so zum Beispiel die Abwanderung ganzer Altersgruppen. So verließen 2005 rund 20 Prozent mehr Frauen als Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren die ostdeutschen Bundesländer Richtung Westen. Besonders in ländlichen Räumen verwandeln sich Dörfer und Kleinstädte rasant in nicht mehr lebensfähige und verarmte Kommunen. Die wenigen wirtschaftlich starken Zentren können die Defizite der großflächigen an den Rand gedrängten Gebiete nicht ausgleichen. Auch die Schwäche der öffentlichen Haushalte verschärft sich angesichts der Schuldenlast, sinkender Bevölkerungszahlen und der Absenkung des Solidarpaktes II rasant.

Zunehmend sind auch einige strukturschwache Regionen in Westdeutschland von ähnlichen Problemlagen betroffen, denn der Osten ist Vorreiter einer Abwärtsspirale, die zukünftig auch westdeutsche Gebiete erfassen wird. So tritt zunächst in Ostdeutschland, bald aber auch in der ganzen Republik ein Arbeitsmarkt-Paradoxon von verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit einerseits und Fachkräftemangel andererseits auf.

DIE LINKE. hat eine historisch bedingte besondere Verantwortung für die Vertretung ostdeutscher Interessen. Die Herausforderungen an politisches Handeln in und für Ostdeutschland sind deswegen in allen Politikfeldern querschnittsorientiert ein besonderes Anliegen der Linksfraktion. Gleichzeitig setzt sich DIE LINKE. für eine auf gesamtdeutsche strukturschwache Regionen zielende Politik ein.

DIE LINKE. hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse fest und tritt für einen solidarischen Ausgleich der räumlichen Disparitäten zwischen Wachstumsregionen und peripheren Regionen in Ost und West ein. Zum einen müssen die anhaltende Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland wie die rentenrechtliche Diskriminierung und die schlechteren Chancen der ostdeutschen Bundesländer im innerdeutschen Wettbewerb aufgehoben werden.

Zum anderen entwickelt DIE LINKE. aus den spezifisch ostdeutschen Erfahrungen positive Zukunftsvisionen für alle Bundesländer. So setzt sich DIE LINKE. für ein alternatives Modell der individuellen Existenzsicherung ein, das Grundeinkommen, Erwerbsarbeit sowie lebenslange Bildung und Weiterbildung kombiniert. Auch die ökonomische und ökologische Bedeutung einer Energiewende durch die Stärkung der erneuerbaren Energien ist eine enorme Chance für Ostdeutschland, die Modellcharakter für die ganze Republik haben kann.