Reden

16. Februar 2017

Keine Autobahnprivatisierung durch die Hintertür!

Rede zum Bundesfernstraßengesetz

 

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute die erste Lesung eines umfangreichen Gesetzespaketes. Bei meinem Kollegen Dietmar Bartsch kamen Zwischenrufe, und es wurde gefragt, wer alles zugestimmt habe. Ich glaube, wir müssen hier einmal über unser Selbstverständnis reden. Wir sind der Deutsche Bundestag, wir haben die Aufgabe, über das Gesetz im Detail zu beraten, und Dietmar Bartsch hat sehr deutlich gemacht, dass es grundlegende Verbesserungen geben muss. Dafür werden wir uns auch hier im Parlament einsetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben bekanntermaßen im Haushaltsausschuss drei umfangreiche Anhörungen geplant, und eine Anzahl weiterer Ausschüsse wird sich mit diesem Gesetzespaket zu beschäftigen haben. Darum müssen die Ungerechtigkeiten, die hier schon benannt worden sind, insbesondere die Privatisierungsversuche, eindeutig gestoppt werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zuerst einmal etwas Positives, eine gute Nachricht: Eine alte Forderung, die auch von den Linken immer wieder erhoben wurde, wird nun umgesetzt. Alleinerziehende Elternteile - in der übergroßen Mehrzahl sind das Frauen, alleinerziehende Mütter -, die keinen Unterhalt bekommen, können ein bisschen aufatmen.

(Johannes Kahrs (SPD): Manuela Schwesig sei Dank! - Beifall der Abg. Ulli Nissen (SPD))

- Ja, bitte Beifall, danke.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Ulli Nissen (SPD): Für Manuela Schwesig!)

Bekanntlich sind alleinerziehende Mütter besonders häufig von Armut bedroht, und wir unterstützen deshalb diese Regelung.

Es war mir sowieso schon immer ein großes Rätsel, wie die Mehrheit in diesem Hause übersehen konnte, dass Kinder auch nach dem zwölften Lebensjahr eine Menge Geld brauchen. Gerade in der Pubertät wechselt die Schuhgröße manchmal von einem Tag zum anderen, weil die Füße größer werden. Da muss geholfen werden. Wir brauchen wirksame Regelungen gegen Kinderarmut. Das kann nur der erste Schritt sein. Wir werden uns im Wahlkampf sehr deutlich mit dem Thema Kinderarmut auseinandersetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun die schlechte Nachricht: Union und SPD - so ist es hier zumindest einmal vorgeschlagen worden; aber ich höre auch sehr viel Kritik aus der Fraktion der SPD, auch von der Union - wollen durch die Hintertür die Autobahnen verscherbeln. Sie selbst bestreiten das zwar - auch Herr Schäuble hat versucht, das mit schönen Wortgirlanden zu umschreiben -,

(Zurufe von der CDU/CSU)

aber selbst der Rechnungshof, der ja eine von uns allen hochgeachtete Institution ist, hat geschrieben, dass es hier um eine funktionelle Privatisierung geht. Dem, meine Damen und Herren, müssen wir uns alle entgegenstellen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn der Einfluss von Bundestag und Bundesregierung wird, wenn das so umgesetzt wird, gegen null gehen, und der Rechnungshof wird auch nicht mehr kontrollieren dürfen. Was in dieser Gesetzesvorlage geplant ist, ist eine Lizenz zum Gelddrucken, und zwar für Versicherungsfonds und Banken, und das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thomas Jurk (SPD))

Wenn sich die Menschen dann über steigende Mautgebühren beschweren werden, werden Sie sagen: Dafür sind wir nicht mehr zuständig. - Das können wir nicht akzeptieren, zumal wir in unserem Nachbarland Frankreich sehen, wie das funktioniert. In Frankreich ist es nämlich so: Da teilen sich drei Konzerne die Mauteinnahmen und realisieren eine Umsatzrendite von 20 bis 24 Prozent. Das sind Renditen, die wir noch von Herrn Ackermann und der Deutschen Bank kennen. Das ging nur auf dem Rücken der Beschäftigten und der Steuerzahler. Diese Zeiten müssten ein für alle Mal vorbei sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will nur daran erinnern - die Idee ist ja nicht neu -: Schon 2015 hat sich die sogenannte Gabriel-Kommission mit der zukünftigen Finanzierung der Autobahnen beschäftigt und vorgeschlagen, „mit attraktiven Investitionsangeboten kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren“ zu gewinnen. Das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren. Herr Gabriel hat ja nun ein anderes Aufgabenfeld; also sollte man das auch ad acta legen.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend ist die Frage zu beantworten - auch Kollegin Hajduk ist schon darauf eingegangen -, ob die Finanzverteilung zwischen den Ländern nun gerechter wird. Das ist mitnichten so. Die reichen Länder haben sich aus der Solidarität verabschiedet, und bei der Verteilung sehen wir das genau - auf die Studie von Thomas Lenk, Professor für Finanzwissenschaft in Leipzig, ist Frau Hajduk ebenfalls schon eingegangen -: Die Länder werden im Durchschnitt 234 Euro pro Einwohner mehr bekommen; in Bayern werden es 271 Euro sein und in Brandenburg nur 134 Euro. - Gerechtigkeit sieht anders aus, meine Damen und Herren!

Die Linke wird für eine Veränderung dieses Gesetzespaketes kämpfen.

(Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Leider haben da die ostdeutschen Länder mitgemacht! - Ulli Nissen (SPD): Was war denn mit Herrn Ramelow, Frau Kollegin?)

Angesichts der vielen Zwischenrufe, die ich hier gehört habe, und der vielen unterschiedlichen Diskussionsbeiträge bin ich guter Hoffnung, dass es uns auch gelingen wird, zu Verbesserungen zu kommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)