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DIE LINKE

Zur Debatte um die Ausladung des Islamrates aus der Islamkonferenz durch den Innenminister Thomas...
Zum heutigen Spitzentreffen von Politik, Wirtschaft und Banken zur Abwehr einer drohenden...
Ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie der Beobachtung...
Zur heutigen Ankündigung von Familienministerin Schröder, alle familienpolitischen Leistungen auf...
"Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen regiert in absolutistischer Manier und bekämpft...
9. März 2010

Kichernde Spekulanten

„Die Börse ist blitzschnell, die Bundesregierung ist unendlich langsam. Das hat Methode“, so Gesine Lötzsch zu dem geplanten Brief der Kanzlerin und Frankreichs Staatspräsidenten an den EU-Kommissionschef. „Es lässt sich der... mehr

 
5. März 2010

Schwarz-gelber Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose

"Der christlich-liberale Bundeshaushalt schreibt in Zahlen fest, dass die Spekulanten für die Krisenschäden nicht aufkommen müssen und dafür die Arbeitslosen zur Kasse gebeten werden", so Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der... mehr

 
5. März 2010

Arbeitsmarktpolitik als Sparschwein der Koalition

„Die Arbeitsmarktpolitik wird zum Sparschwein der Bundesregierung “, so Gesine Lötzsch zu der Ankündigung der Regierung deutliche Reduktionen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen. Die stellvertretende Vorsitzende und... mehr

 
2. März 2010

Verdachtskündigungen für Ministerpräsidenten

„Die Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich haben das Vertrauen der Menschen leichtfertig verspielt, sie müssen gehen“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich... mehr

 
1. März 2010

CDU hat ihre Korruptionskultur nie aufgearbeitet

„Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei Ministerpräsident Tillich Gesprächszeiten für viel Geld kaufen können. Die stellvertretende Vorsitzende und... mehr

 
24. Februar 2010

Regierungsumbildung ist unvermeidlich

„Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine Regierungsumbildung kann diese Regierung noch retten“, so... mehr

 
22. Februar 2010

CDU muss Bücher offenlegen

 „Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei Ministerpräsident Rüttgers Gesprächszeiten für viel Geld kaufen können. Die stellvertretende Vorsitzende und... mehr

 
12. Februar 2010

Banker aus der sozialen Hängematte werfen

Banker aus der sozialen Hängematte werfen

„Die Bundesregierung denkt darüber nach, wie sie Banken für zukünftige Krisen haftbar machen kann, anstatt zuerst die Banken jetzt zur Kasse zu bitten, so wie es Präsident Obama... mehr

 
5. Februar 2010

Beihilfebanken die Lizenz entziehen

„Die Bundesregierung muss deutschen Banken, die anderen ausländischen Banken systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz entziehen“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion zu dem geplanten Kauf von... mehr

 
4. Februar 2010

100 Tage Klientelpolitik

„Wer mit Großspenden vor der Wahl in CDU/CSU und FDP investiert hatte, kann sich jetzt über eine hohe Rendite freuen. Wer kein Geld für große Parteispenden hatte, muss jetzt für die ausgezahlte Rendite aufkommen“, so Gesine... mehr

 

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