12. Dezember 2014

Helene und Gesine backen

aus: Berliner Abendblatt

In der neuen Filiale der Bäckerei Rauch in der Karl-Lade-Straße 32 schaute in der vergangenen Woche eine ganze besondere Praktikantengruppe vorbei. Mit Dr. Gesine Loetzsch, Bundestagsabgeordnete der Linken und den Vorschulkinder der Elterninitiativ-Kita Oberseeräuber e. V. wurde ein ganz spezielles Bäckerteam in der gläsernen Backstube der neuen Filiale zwischen Fennpfuhl und Landsberger Allee vorstellig. Den vollständigen Artikel des Berliner Abendblattes finden Sie hier.

1. Dezember 2014

Grossteil an Spenden fürs Stadtschloss fehlt noch

© babelsberger , fotolia.com

aus: Berliner Zeitung

Die Spenden für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses werden zwar von Jahr zu Jahr mehr, doch noch immer fehlt ein Großteil des Geldes, um die historischen Barockfassaden sowie Kuppel und Portale zu rekonstruieren. Das geht aus dem jährlichen Sachstandsbericht des Bauministeriums an die Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt.

Die Stiftung Berliner Schloss –- Humboldtforum, die den Bau managt, hat dem Bericht zufolge bis jetzt 26,9 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Weiterlesen

25. November 2014
Phoenix vor Ort

Sehen Sie auch das Phoenix Interview mit Gesine Lötzsch zum Thema "Schwarze Null".

 

 

6. November 2014

Der Bund als Spekulant

aus: Neues Deutschland vom 6.11.2014

Linkspartei will im Bundestag Wohnungsverkäufe zum Höchstpreis stoppen

Über 1000 Wohnungen will der Bund bis 2018 in Berlin verkaufen, und das möglichst teuer. Die Linkspartei will das ändern.

Der Verkauf bundeseigener Immobilien in Berlin geht trotz der Diskussion um eine neue Liegenschaftspolitik weiter. Von April 2013 bis 30. Juni 2014 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) insgesamt 67 Grundstücke mit fast 310 000 Quadratmeter Fläche und 60 Wohnungen privatisiert, wie das Bundesfinanzministerium in einem Bericht an die Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (LINKE), mitteilte. 84 Millionen Euro spülte dies in die Kasse des Bundesfinanzministers. Lediglich drei Grundstücke wurden an das Land bzw. eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft. Weiterlesen

5. November 2014

Was haben Heym, Möllendorff und Duclos gemeinsam?

 

aus: linksfraktion.de

Eigentlich passen diese drei Namen nicht zusammen. Stefan Heym war ein großartiger Schriftsteller. Wichard von Möllendorff war ein preußischer Generalfeldmarschall. Und Jacques Duclos war Mitbegründer der französischen Résistance. Diese drei Namen verbinden sich mit dem Bezirk Lichtenberg. 1990 wurde in einer von CDU und SPD organisierten Aktion massenhaft Straßen umbenannt. Namen von vielen Widerstandskämpfern wurden aus dem Berliner Straßenbild getilgt. Es wurde auch die ehemalige Jacque-Duclos-Straße in Möllendorff-Straße umbenannt. Für einen französischen Antifaschisten, der einer der Hauptorganisator des Pariser Aufstandes gegen die Hitler-Wehrmacht im Jahre 1944 war, kam der preußische Generalfeldmarschall Möllendorff auf das Straßenschild. Der damalige Lichtenberger SPD-Bürgermeister begründete den Namenswechsel mit der schwierigen Schreibweise des französischen Kommunisten. Als der Bürgermeister das neue Straßenschild anbrachte, fehlte ein „f“ im Namen des Feldmarschalls. Eigentlich könnte man lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

 

 

Am 4. November wurde um 13.30 Uhr in Berlin-Lichtenberg die Freifläche an der Frankfurter Allee Ecke Möllendorff-Straße nach dem Schriftsteller und Antifaschisten Stefan Heym benannt. Die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg hatte im vergangenen Jahr, anlässlich seines 100. Geburtstages, die Platzbenennung beantragt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dem Antrag zugestimmt. Das ist ein schöner Erfolg!

 

 

Über den großartigen Schriftsteller Stefan Heym wurde schon viel geschrieben und gesprochen. Stefan Heym war einer der größten Kritiker der DDR. Er wollte einen demokratischen Sozialismus. Seine Entscheidung, für die PDS zu kandidieren und in den Bundestag als Alterspräsident einzuziehen, hatte eine harsche mediale Reaktion hervorgerufen. Nachrichtenmagazine, die bis zu diesem Zeitpunkt fast jedes seiner Manuskripte ungelesen abdruckten, wollten keine Zeile mehr von Heym veröffentlichen. Kübelweise wurde Schmutz über ihn ausgekippt.

 

 

Stefan Heym hätte als ein der großen Kritiker der DDR in die Geschichte eingehen können. Vielleicht wäre er auch ein guter Bundespräsident geworden. Immerhin hatte dieser Mann wirklich etwas zu sagen. Doch er hat sich selbst seine bundespolitische Karriere mit seiner Kandidatur für die PDS verbaut. Dieser Mann ist für mich so beeindruckend, weil er sich nie auf seinen Lorbeeren ausgeruht hatte. Er war immer ein sehr eigenständig denkender Mensch. Heym stand immer in Opposition zu den herrschenden Verhältnissen. Dazu gehört sehr viel Kraft und Selbstvertrauen. Mich würde seine Reaktion auf die Platzbenennung interessieren. Vielleicht würde er es sogar ablehnen, in direkter Nachbarschaft zu einem preußischen Militaristen gewürdigt zu werden oder er würde in dieser Zusammenlegung Stoff für einen neuen Roman entdecken. Leider werden wir das nie erfahren.

 

 

 

 

31. Oktober 2014

Chaos bei der Bundeswehr

fotolia.com

Misswirtschaft und organisierte Verantwortungslosigkeit herrschen seit Jahrzehnten im Bundesverteidigungsministerium. Das ist kein Befund von linken Abgeordneten, sondern Ergebnis einer umfassenden Bestandsaufnahme und Risikoanalyse von zentralen Rüstungsprojekten durch eine der größten  Unternehmensberatungsfirmen der Welt, KPMG. Die Verteidigungsministerin hatte diese beauftragt, Licht in das Dunkel der Rüstungsbeschaffung zu bringen. Neun Rüstungsprojekte, u.a. der Schützenpanzer PUMA, das Transportflugzeug A400 M und der Eurofighter, mit einem Gesamtvolumen von über 50 Mrd. Euro wurden unter die Lupe genommen. Die Prüfer stellten fest, dass die Rüstungsgüter in der Regel zu teuer sind, nicht fristgerecht geliefert werden und nicht die vertraglichen Leistungen erfüllen. Der Bericht weist auf rund 140 Probleme und Risiken hin. Beklagt werden fehlende Führungskultur, unzureichende Transparenz und mangelnde politische Verantwortung.

Die neue Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Dr. Katrin Suder erklärte im Haushaltsausschuss, dass im Ministerium das Handwerk nicht beherrscht werde. Es fehle an guten Juristen, die auf Augenhöhe mit Juristen aus den Rüstungskonzernen verhandeln könnten. Doch das ist nur ein Problem. Für mich hat das Chaos Methode. Die Beziehungen zwischen den Vertretern der Rüstungsindustrie und den Rüstungsbeschaffern in den Ministerien ist gut, sehr gut. Auch in der Bundesregierung gibt es Minister, denen es nicht in erster Linie um die Sicherung der Landesverteidigung geht, sondern um die Sicherung der Waffenschmiede Deutschland. Die Wirtschafts- und Außenminister (beide SPD) wollen z.B. auf den U-Boot-Bau nicht verzichten, auch wenn deutsche U-Boote von der Bundeswehr nicht als konkurrenzfähig angesehen werden. Sigmar Gabriel will Arbeitsplätze sichern. Das will die LINKE auch. Deshalb fordern wir einen Konversionsfonds, damit Unternehmen die Möglichkeit bekommen, von militärischer auf zivile Produktion umzustellen. Das wäre die beste Garantie für sichere Arbeitsplätze.

 

 

Gesine Lötzsch: „Über deutsche Steuergelder wird in Luxemburg entschieden“

aus: "Deutsche Wirtschaftsnachrichten"

Mit einer Gesetzesänderung zum ESM sollen künftig marode Banken direkt mit Steuergeldern rekapitalisiert werden. So soll die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht mit Krisenbanken noch weiter erhöht werden. Das führe zu einer Auslagerung der Verantwortung aus dem Parlament, warnt die Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bundestags, Gesine Lötzsch. Weiterlesen

 

21. Oktober 2014

Deutschlands Blick auf sich selbst

aus: Neue Zürcher Zeitung

Dass man sich unentwegt frage, was denn das Ausland über einen denke, ist nach Auffassung von Kai Konrad eine typisch deutsche Haltung, die sich auch seit der Wiedervereinigung kaum verändert habe. «Ist es Verantwortung, Krieg zu führen?», fragte Gesine Lötzsch. Sie sehe die zentrale politische Herausforderung darin, Kriege zu verhindern. Deutschland solle seine Macht dafür einsetzen, mehr soziale Gerechtigkeit weltweit zu ermöglichen. Zum Video

22. Oktober 2014

Goodbye Barcelona in Berlin

aus: Junge Welt

Zu einer Veranstaltung der besonderen Art hatte der Verein »Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939« (KFSR) am Samstag eingeladen. Im Rahmen seines internationalen Jahrestreffens 2014 erlebte das antifaschistische Musical »Goodbye Barcelona« über den Kampf der Internationalen Brigaden im Kino Babylon seine Berlin-Premiere. Die Uraufführung des in Großbritannien entstandenen Musicals hatte bereits im Herbst 2011 im Londoner Arcola-Theater stattgefunden. Zwei Jahre später kam es im Teatre de Raval in Barcelona zur spanischen Premiere. Was nun in Berlin gezeigt wurde, war die verfilmte Version des Londoner Originals, die im Frühjahr 2014 schon zweimal in Hamburg zu sehen war. Und übrigens selbst in bürgerlichen Medien, so in der spanischenEl Pais und La Vanguardia wie im britischen Observer, dem Evening Standard oder demDaily Express, ein weitgehend positives Echo gefunden hat. Weiterlesen

20. Oktober 2014

Bitte nicht definieren!

aus: Junge Welt vom 20.10./ 21.10.2014

 

 

Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) soll eine aus dem Jahr 2008 stammende Definition des Begriffs »Unrechtsstaat« von ihrer Homepage entfernen. Die stammt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und stellt unter anderem fest: »Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs ›Unrechtsstaat‹ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.« Nun verlangt der Leiter der Abteilung W der Bundestagsverwaltung, Ulrich Schöler, von Lötzsch, die seit Dezember 2008 im Netz stehende Definition zu löschen.

Die Linke-Politikerin bietet Schöler in ihrem Antwortschreiben vom 10. Oktober an, ihn zu unterstützen, falls er wegen der Ausarbeitung »politisch unter Druck gesetzt« worden sein sollte. Die Tageszeitung junge Welt dokumentiert in ihrer Dienstagausgabe in Auszügen den Briefwechsel zwischen Schöler, und Lötzsch.

ABGESCHRIEBEN

Der Leiter der Abteilung »Wis­senschaft und Außenbeziehungen« der Bundestagsverwaltung, Ulrich Schöler, richtete am 2. Oktober folgen­des Schreiben an die Bundestagsab­geordnete Geslne Lötzsch (Die Linke): Sehr geehrte Frau Abgeordnete, auf­grund der Anfrage eines Ihrer Frakti­onskollegen an die Hotline W sind wir darauf aufmerksam geworden, dass die für Sie 2008 erstellte Kurzinfor­mation »Definition des Begriffs „Unrechtsstaat“ in der wissenschaftlichen Literatur« (061/08) auch auf Ihrer Webseite eingestellt ist

Generell sind Gutachten des Wis­senschaftlichen Dienstes nicht für die Öffentlichkeit verfasst (...).

Die Ihnen übersandte Kurzinforma­tion gab schon 2008 nicht die fachliche Diskussion in ihrer ganzen Breite und Tiefe wieder und ist inzwischen weit hinter dem Stand der Diskussion.

Weiterhin muss vor jeder Veröffent­lichung die Zustimmung des Autors eingeholt werden, die in diesem Fall nicht vorlag und vom Verfasser auch heute nicht erteilt wird.

Nicht zuletzt bedarf jede Veröf­fentlichung einer Arbeit der wissen­schaftlichen Dienste meiner Geneh­migung, die ebenfalls nicht eingeholt worden ist. Aus diesem Grund möch­te ich Sie bitten, die Kurzinformati­on umgehend von Ihrer Webseite zu entfernen.

 

Gesine Lötzsch antwortete am 10. Oktober:

 

ich habe Ihren Brief vom 2. Oktober 2014 erhalten. Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich für die Ausarbei­tung WD 1- 3000 - 061/08 bedanken. Sie hat dazu beigetragen, die Diskus­sion über den Begriff »Unrechtsstaat« zu versachlichen. Ich verfolge die wis­senschaftliche Diskussion zu diesem Thema sehr gründlich. Ich kann nicht feststellen, dass die Ausarbeitung hin­ter dem Stand der Diskussion wäre. Im Gegenteil, ich stelle fest, dass die Ausarbeitung wegen ihrer Aktualität immer noch in der Öffentlichkeit auf große Resonanz stößt. Deshalb ver­wundert mich Ihre negative Bewer­tung der Ausarbeitung. Ich hoffe, dass Sie wegen der Ausarbeitung WD 1 -3000 - 061/08 nicht politisch unter Druck gesetzt wurden. Wenn ja, würde ich mich in dieser Sache an den Bun­destagspräsidenten wenden. Sie könn­ten dann auf jeden Fall mit meiner vollen Unterstützung rechnen.

 

15. Oktober 2014

Verkauf bundeseigener Wohnungen geht weiter

Aus: Berliner Morgenpost

Die Zitterpartie für die Mieter der Häuser Großgörschenstraße 27 und Katzlerstraße 10 in Schöneberg geht weiter. Ein Antrag, den Verkauf bundeseigener Wohnimmobilien auszusetzen, wurde abgelehnt.

Von Isabell Jürgens

Zum Artikel

Ursulas kaputtes Spielzeug

"Wie gemein! Die kleine Ursula will eigentlich Prinzessin spielen, doch Mutti schickt sie ins Jung-Zimmer zum Aufräumen – und das sind auch noch alle Spielzeuge kaputt."

Gesine Lötzsch:

"Wir brauchen ordentliche Kasernen für die Menschen, die bei der Bundeswehr arbeiten, die Soldatinnen und Soldaten. Ich kann nicht akzeptieren, dass das Geld, was zur Verfügung gestellt wird, um die Lebensbedingungen abzusichern, nicht abgerufen wird. Das ist etwas, was in diesem Ministerium auch Ausdruck von Misswirtschaft ist."

Zum Video

 

 

11. Oktober 2014

Tunnel für Bundestagsbesucher

aus: rbb-Abendschau 

Kein Parlament in Europa hat so viele Besucher wie der Reichstag. Doch der Zugang für die Besucher ist derzeit nur über eine improvisierte Sicherheitsschleuse und Container vor dem Gebäude möglich. Künftig soll sich das ändern - so zumindest planen es CDU und SPD. Zum Beitrag

 

 

Gesine Lötzsch spricht heute bei TV Berlin zum Haushalt 2015: Wir brauchen mehr Investitionen, lautet die Hauptbotschaft. 

9. Oktober 2014

„Muss das Besucher- und Informationszentrum des Bundestags wirklich sein?“

aus: "Berliner Zeitung"

 Von Ulrich Paul

Besucher sollen künftig über einen Tunnel in den Bundestag gelangen. Unser Autor hat aber große Zweifel, ob der Bau eines Tunnels zum Reichstagsgebäude nötig ist.

Im Tunnelbauen ist der Deutsche Bundestag ja wirklich geübt. Die wichtigsten Parlamentsgebäude im Regierungsviertel sind bereits alle durch unterirdische Gänge miteinander verbunden: das Reichstagsgebäude, das Jakob-Kaiser-Haus, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Jetzt sollen wohl auch die Bürger etwas vom Tunnel-Feeling kennenlernen. Weiterlesen

Foto: Norman Wolf

 

7. Oktober 2014

Bund verkauft Wohnfläche für 84 Millionen Euro

aus: Berliner Zeitung

Bund verkauft Wohnfläche für 84 Millionen EuroBerlin - Der Bund hat weitere bundeseigene Grundstücke und Häuser trotz der aktuell laufenden Debatte um die Liegenschaftspolitik Berlins veräußert. Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), kritisiert das scharf. Weiterlesen

2. Oktober 2014

Unrechtsstaat?

aus: infolinks Monat Oktober 2014

 

Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist nicht nur ein Schlüsselbegriff in der Auseinandersetzung um die DDR, es ist ein Zukunftsbegriff. Warum? Die Bundesregierung erklärt mindestens einmal in der Woche, dass es zu ihrer Politik keine Alternativen gäbe. Es gibt angeblich keine Alternativen zu Waffenlieferungen in Krisengebiete, zur Privatisierung von Straßen, zur Bankenrettung, zum Rentenunrecht und schon gar keine Alternative zum Kapitalismus. Viele Menschen glauben das. Sie verlieren jeden Mut. Nichts ist schlimmer als Alternativlosigkeit. Es führt zu Letharhttp://gesine-loetzsch.de/typo3/clear.gifgie und Gleichgültigkeit.

Die nächste Generation soll erst gar nicht über Alternativen zum Kapitalismus nachdenken. Die DDR wird pauschal als Unrechtsstaat definiert und in die unmittelbare Nähe zum Faschismus gerückt. Damit sollen sich alle weiteren Fragen der nächsten Generation erübrigen, so die Hoffnung der Herrschenden. Ja, in der DDR wurden Gesetze gebrochen, Menschenrechte verletzt und Oppositionelle schikaniert und verfolgt. Das ist unbestritten und schlimm. Doch kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen? Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu diesem Begriff befragt. Der Kernsatz lautet: “… es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren.“ Das sind klare Worte!

DIE LINKE will eine auf Profit und Krieg basierende Gesellschaft durch eine solidarische Gesellschaft ablösen. Dazu ist es unerlässlich, alle Quellen einer solchen Gesellschaft kritisch zu prüfen. Verordnete Pauschalbegriffe sollen uns daran hindern. In diese Falle sollten wir nicht tappen.

 

 

26. September 2014

"Angst vor dem Crash - Droht das Konjunkturtief?"

Konjunktur-Schnupfen in der Euro-Zone und den USA! Die Furcht vor einer Finanzkrise 2.0 wächst. Trotz Niedrigzinspolitik der Notenbanken schwächeln große Volkswirtschaften in der EU. Der künftige Kommissionspräsident Juncker will jetzt an die eiserne Reserve: Er plant Investitionsprogramme mit Geldern aus dem Rettungsschirm ESM. Finanzminister Schäuble und das politische Berlin stellen sich quer. Zum Video der Sendung

26. September 2014

Eklat im ZDF-Fernsehrat wegen Ukraine-Bericht

IPS-Stipendiatin Sit El Kol: Mit dem Zweiten sieht man besser?

Berlin Zum wiederholten Mal gerät der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in die Kritik. Nachdem der neunköpfige ARD-Programmbeirat bemängelte, die Berichte der ARD-Redaktionen würden teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erwecken und seien „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet, wird nun Kritik am ZDF laut. Weiterlesen

Lesen Sie auch meinen Brief an Peter Fey

9. September 2014

"Schwarze Null auf Kosten der Infrastruktur"

aus: wdr-Morgenecho

Interview - Haushaltswoche im Bundestag

Heute wird der Haushaltsplan für das nächste Jahr ins Parlament eingebracht. Erklärtes Ziel der Koalition ist ein ausgeglichener Etat - trotz dunkler Wolken am Konjunkturhorizont. Aus Sicht von Gesine Lötzsch (Linkspartei), Vorsitzende des Haushaltsausschusses, ist die "schwarze Null" aber teuer erkauft. Zum Interview

 

Echo
20. September 2014

Zivilcourage erleben

Anfang des Sommers hatte der Verein "zivilcourage vereint e.V." in einem Wettbewerb kreative und junge Menschen gesucht, die sich mit Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wenden. Die Initiative unter Federführung der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE) lobte als Gewinn eine Reise nach Frankreich aus, bei der auch Treffen mit Zeitzeugen und Opfern des NS-Regimes arrangiert wurde. Weiterlesen

Nullsummenspiel

aus: "Junge Welt" vom 12. September 2014 

Gastkommentar von Gesine Lötzsch

Wenn die Summe der Gewinne und Verluste aller Spieler zusammengenommen gleich null ist, dann nennt man das ein Nullsummenspiel. Wir leben in einem Land, in dem die Gewinne einer immer kleineren Zahl von Menschen zugutekommen und die Mehrheit die Verluste tragen muss. Die Regierung könnte mit dem Bundeshaushalt einen Beitrag leisten, um der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Sie tut es aber nicht. Es ist bezeichnend, dass Ministerin Nahles das Zukunftspaket der alten Bundesregierung fortführt. Dabei ging es in diesem Paket nicht um Zukunft, sondern um Umverteilung. Die Sozialkürzungen wurden alle umgesetzt. Die Bundeswehr sollte eigentlich laut Zukunftspaket 8,3 Mrd. Euro einsparen. Diese Einsparungen wurden nie erbracht. Ich meine, dass die Ministerin diese Einsparsumme noch erbringen muss. Dieses Geld könnten wir gut nutzen, um z.B. die Rentenzahlungen für Hartz-IV-Empfänger wieder einzuführen. Das wäre ein kleiner Beitrag gegen Altersarmut. Doch da spielt der Finanzminister nicht mit. Sein Lebensziel ist die schwarze Null. Er will, dass der Bund 2015 keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Weniger Schulden sind möglich, wenn wir uns auf ein gerechtes Steuersystem verständigen. Doch das schließt die Regierung aus. Über die Finanztransaktionssteuer sollten - laut Zukunftspaket - schon 2012 jährlich zwei Mrd. Euro in die Kasse fließen, doch nichts ist passiert. Minister Schäuble hat jetzt einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht: Er will langfristig den Wegfall des  Solidaritätszuschlags durch die Erhöhung anderer Steuern ausgleichen. Warum hat er die fehlenden Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer nicht z.B. durch eine höhere Besteuerung von Dividenden ausgeglichen? Allein die Familien Porsche und Piech haben 2014 eine Dividendenausschüttung von 335 Mio. Euro erhalten. Wäre es nicht die Pflicht einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist, diesen überbordenden Reichtum zu begrenzen? Wir wollen Steuermehreinnahmen nutzen, um die Spaltung in unserer Gesellschaft zu stoppen. Wir brauchen aber auch mehr Geld, um in unsere Zukunft zu investieren. Ich war am Mittwoch auf einer Demonstration vor dem Reichstag, auf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs mehr Geld für Busse und Bahnen forderten. Sie beklagten, dass jedes Jahr mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr befördert werden, aber die öffentlichen Mittel seit Jahren rückläufig sind. Als Berlinerin kann ich von überfüllten S-Bahnzügen ein Lied singen. Alle Minister sollten einmal die Woche mit der S-Bahn ins Büro fahren. Aber auch diese Erfahrung würde wohl noch nichts an dem Nullsummenspiel ändern. Denn es fehlt nicht die Einsicht, sondern der Wille. 

27. August 2014

Brauche kritischen Rückenwind

Der ZDF-Fernsehrat bietet wenige Möglichkeiten, auf das Programm Einfluß zu nehmen. Zuschauer

sollten sich zu Wort melden. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch (aus: Junge Welt)

Aktuell mehrt sich die Kritik an der Berichterstattung der deutschen Medien in Sachen Ukraine-Konflikt. So wird das Gros der Redaktionen in Internetforen und Leserbriefen bezichtigt, den Konflikt nicht objektiv darzustellen. Wie bewerten Sie die bisherige Berichterstattung?

 Sie war von vornherein auf ein simples Gut-und-Böse-Schema festgelegt. Darum wurde auch – glaube ich – über das Massaker von Odessa im Mai dieses Jahres so wenig berichtet. Viele Menschen sind gegenüber den Medien kritisch, weil sie sich noch an den Kalten Krieg erinnern. Sie sitzen selbst im Fernsehrat des ZDF. Welche Aufgaben hat das Gremium konkret? Er soll überwachen, ob...

Weiterlesen

22. August 2014

Pendlerwahnsinn Bonn-Berlin

aus: Hessischer Rundfunk

Vor 15 Jahren, am 23. August 1999, nahm Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Arbeit im Kanzleramt in Berlin auf. Damit galt der Umzug der Hauptstadt von Bonn nach Berlin als vollzogen. Doch nach wie vor pendeln tausende Ministerialbeamte zwischen den beiden Städten. Die Kosten dafür gehen in die Millionen.

Zum Radiointerview

21. August 2014

Experten raten zum Baustopp

aus: "Berliner Zeitung"

Berlin- Nicht nur die Kosten für den BER und die BND-Zentrale in Berlin explodieren. Auch viele andere Bauten verschlingen viel mehr Geld als anfangs geplant. Experten raten im Kampf gegen Kostenexplosionen bei Bundesprojekten zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Weiterlesen

 

Foto:  Dietmar Meinert  / pixelio.de  http://www.pixelio.de/resources/icons/info_small.gif

 

9. August 2014

8. Mai 1945 - kein Thema?

Die Bundesregierung hat offensichtlich

nur wenig Interesse an der Durchführung von Gedenkveranstaltungen anläßlich des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, der am 8. Mai des kommenden Jahres ansteht.

So hatte die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch einen Bericht des Bundesministeriums für

Finanzen angefordert, um unter anderem in Erfahrung zu bringen, welche Mittel im Haushalt 2014 für Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen rund um den 8. Mai 2015 eingestellt worden seien.Weiterlesen

5. August 2014

"Anschlag in Kabul..."

Bundeswehr raus aus Afghanistan. Diese Forderung ist nicht neu. An Aktualität hat sie aber nicht verloren, im Gegenteil: Angriffe auf einen vermeintlichen sicheren Ort wie eine Militärakademie deuten auf die Gefahren hin, denen auch deutsche Soldatinnen und Soldaten ausgesetzt sind. 

"Der Kampfeinsatz der internationalen Truppen in Afghanistan neigt sich dem Ende zu. Doch die Todesgefahr bleibt - selbst für Generäle an vermeintlich sicheren Orten wie einer Militärakademie. " Weiter zum Video

Spitzenpolitikerin Lötzsch stöbert in der „Bücherbüxe“

Aus: „Ostsee-Zeitung“ vom  1.8.2014

Prominenter Besuch an der „Bücherbüxe“ im Kurpark: Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, stöberte gestern Nachmittag in der kostenlosen Tauschbörse. Zum Artikel

 

20. Juni 2014

"Schäuble hat mit seinem Haushalt kein einziges Problem gelöst"

In der WM-Zeit setzt die Bundesregierung gern den Rotstift an

aus: linksfraktion.de

Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Bundestags, über die Tricks der Koalition in Sachen Haushalte, ungelöste Problem, die auf die Sozialsysteme abgewälzt werden, fehlende Steuergerechtigkeit, niedrige Zinsen und eine Immobilienblase

 Fußballweltmeisterschaft und Sitzungszeit des Bundestags – das weckt bei vielen Bundesbürgerinnen- und bürgern ungute Erinnerungen. 2006 beschloss der Bundestag während der Weltmeisterschaft die Erhöhung der Mehrwertsteuer, 2010 entschied das Kabinett, die Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse zu erhöhen. Auf welche klammheimlichen Beschlüsse müssen sich die Menschen 2014 vorbereiten?

Gesine Lötzsch: Ich weiß es nicht, traue aber dieser Koalition fast alles zu. Bundesminister Gabriel hatte mir einen Brief geschrieben, in dem er ankündigte, noch vor der Sommerpause eine Kabinettsbefassung zum Fracking durchsetzen zu wollen. Das wäre natürlich so ein Thema. Allerdings ging der Brief schon durch fast alle Medien. Die Öffentlichkeit ist also schon gewarnt. Weiterlesen


Foto: Timo Klostermeier  / pixelio.de  

19. Juni 2014

In den Sand gesetzt

Die Keller unter dem Bundesrat sollen saniert und für technische Anlagen genutzt werden. 24 Millionen Euro waren bisher dafür veranschlagt. Jetzt stellte man fest, dass der Boden dort besonders sandig und wasserdurchlässig ist. Zum Video

 

17. Juni 2014

Hartz IV Sünder sollen schneller bestraft werden

Die Regeln für Hartz- IV-Empfänger sollen Medienberichten zufolge verschärft werden: Wer gegen Auflagen verstoße, bekomme Leistungen künftig schneller gekürzt als bisher. Das empfiehlt offenbar eine Kommission aus Bund Ländern. Zugleich plädieren die Fachleute für eine Vereinfachung der Hartz IV-Regeln. Vor allem die Linke kritisiert die Sanktionsandrohungen. Zum Video 

 

 

 

 

 

6. Juni 2014

Steuergerechtigkeit wird es mit dieser Koalition nicht geben

Der Haushaltsetat basiert auf einer großen Menge an Unwägbarkeiten. So stellt sich die Frage, ob Steuereinnahmen in der erwarteten Höhe tatsächlich eintreffen, so Gesine Lötzsch im Radio-Interview mit dem SWR. Während zu begrüßen ist, dass im Verteidigungshaushalt gestrichen wurde, fällt negativ auf, dass beim Etat für Arbeit und Soziales 400 Millionen Euro weniger ausgegeben werden sollen. Auch dieser Haushalt ist nicht Ausdruck gerechter Lastenverteilung, so Gesine Lötzsch weiter. Die SPD hat ihre Wahlaussage, Spitzenverdiener stärker heranzuziehen, aufgegeben.

Foto: Esther Stosch  / pixelio.de  http://www.pixelio.de/resources/icons/info_small.gif

 

 

5. Juni 2014

„Bundeswehr soll zukünftig Benzin sparen“

Garantiert feinstaubfrei: Ihre Bundeswehr

Berlin – Um Bundeswehr-Werbeaktionen an Schulen zu bezahlen, muss die die Truppe künftig offenbar Benzin sparen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will 2014 insgesamt 34,3 Millionen Euro für Nachwuchswerbung ausgeben, berichtet die “Berliner Zeitung” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Vorlage des Finanzministeriums für die Haushaltsbereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. Das seien 4,3 Millionen Euro mehr als bisher für das laufende Jahr geplant.

Weiterlesen 

2. Juni 2014

Freies Parken für Staatsdiener

Freie Fahrt für Staatsdiener

aus: "Spiegel" vom 2.6.2014

Der Bund will auch künftig Ministeriumsmitarbeitern kostenlos Parkplätze zur Ver­fügung stellen und ignoriert damit einen Parlamentsbe­schluss. Bereits 2011 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags die Regierung aufgefordert, eine Richtlinie „zur Parkflächenbewirtschaf­tung" vorzulegen, die Nutzer an den Kosten einheitlich beteiligt (spiegel 11/2011). Doch bis heute gilt in allen Ministerien freies Parken für die Bediensteten, wie aus ei­nem Bericht der Bundesregie­rung an den Haushaltsaus­schuss hervorgeht. Danach stehen an den Dienstsitzen Berlin und Bonn insgesamt 9855 Parkplätze zur Verfü­gung, davon 8841 für Privat­wagen. Die Ministerien kos­tet der Service insgesamt rund 650000 Euro - pro Monat. Man wolle familien­freundlich sein, so die Be­gründung. Das Auswärtige Amt sieht den Vorteil für Familien darin, dass „die Be­schäftigten die Dienststelle ohne zeitaufwendige Park-platzsuche erreichen kön­nen". Ähnlich argumentiert das Bundesarbeitsministeri­um: Die Benutzung eines Pri­vatautos sei in dem „regel­mäßig straff zu organisieren­den Alltag zwingend". Die Vorsitzende des Haushalts­ausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), sieht im Parkplatz-Luxus der Ministerien hin­gegen eine „Missachtung des Parlaments“. 

  

Foto: Rainer Sturm

5 Millionen Euro fürs Nixtun

aus: "Berliner Kurier" vom 24.5.2014

Sie sind Deutschlands Beamten-Elite, die heimlichen Chefs der Ministerien. Doch wehe, wenn ein neuer Minister kommt. Dann heißt es für die Staatssekretäre meist: wegtreten. Mit bitteren Konsequenzen für den Steuerzahler.

Stéphane Beemelmans hat in den letzten 15 Jahren eine extrem steile Karriere hingelegt. Persönlicher Referent, Pressesprecher, Büroleiter, Abteilungsleiter und zuletzt Staatssekretär – stets an der Seite von Thomas de Maizière (60).

Doch nicht lange nachdem der CDU-Politiker im Herbst vom Verteidigungs- zurück ins Innenministerium wechselte, war für den Beamten mit der höchsten deutschen Besoldungsstufe B11 (Grundgehalt 12.500 Euro/Monat) Schluss im Militärressort. Weiterlesen

 jorma Bork /pixelio.de

 

 

 

„Bundestagsjuristen bremsen Unions-Politiker aus“ (aus: "Handelsblatt" vom 15.5.2014)

Unions-Politiker wollen die Regeln zum Kindergeld für EU-Ausländer kippen. Laut einem Gutachten des Bundestags ist das mit EU-Recht unvereinbar. Der Arbeitsmarktforscher Zimmermann hält das Ansinnen ebenfalls für falsch.

Demnach haben EU-Bürger, die in Deutschland steuerpflichtig sind, nach deutschem Recht generell Anspruch auf Kindergeld - auch wenn ihre Kinder im EU-Heimatland leben. Der Vorschlag, die Zahlung auf das Existenzminimum des jeweiligen Heimatlands zu kürzen, ist mit EU-Recht „unvereinbar“, so das Gutachten. Es verstoße erstens gegen das Verbot, Familienleistungen vom Wohnort innerhalb der EU abhängig zu machen, zweitens gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit und drittens gegen das Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit sozialen Vergünstigungen. Weiterlesen  

Foto: Wilhelmine Wulff_All Silhouettes  / pixelio.de

 

11. Mai 2014

Gojko Mitic liest gegen das Vergessen

aus: "Berliner Kurier"

Der Bebelplatz wurde am Sonnabend zum großen Lesesaal. Rund 300 Berliner und Berlin-Besucher waren zu der Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Bücherverbrennung von 1933 gekommen – Promis wie Gojko Mitic lasen aus Büchern von Autoren, deren Werke damals verbrannt worden waren.Weiterlesen

9. Mai 2014

Ideen kann man nicht verbrennen

Beate Klarsfeld

Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch über Bücher, die nie vergessen werden dürfen

Am Samstag jährt sich die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten zum 81. Mal. Mit der Veranstaltung »Lesen gegen das Vergessen« soll ab 15 Uhr am Bebelplatz in Mitte der Literatur und ihren Ideen gedacht werden, die 1933 für immer ausgelöscht werden sollten. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (LINKE) moderiert die Veranstaltung. Mit ihr sprach Christin Odoj. Weiterlesen

7. Mai 2014

»Die Rolle der Literatur wird häufig unterschätzt«

Gregor Gysi liest gegen das Vergessen

Aus „junge Welt“ vom 6.5.2014

Lesen gegen das Vergessen am Jahrestag der Bücherverbrennung: Gute Argumente sollen auch die Herzen erreichen. Gespräch mit Gesine Lötzsch

Interview: Markus Bernhardt

Dr. Gesine Lötzsch ist Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag und frühere Parteichefin

Für den 10. Mai lädt die Linksfraktion im Bundestag erneut zur Veranstaltung »Lesen gegen das Vergessen« ein. Bekannte Persönlichkeiten werden auf dem Bebelplatz in Berlin Texte von Autorinnen und Autoren vortragen, deren Werke von den Nazis verbrannt wurden. An besagtem Programm nehmen Schülerinnen und Schüler der Gustav-Heinemann-Schule sowie Studierende der University of Michigan teil. Was ist deren Motiv? Weiterlesen

Lötzsch fordert Abschaffung der kalten Progression

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestags, Gesine Lötzsch (Die Linke), setzt sich weiterhin für eine Reichenbesteuerung ein, um Verteilungsungerechtigkeiten zu beseitigen. Angesichts sprudelnder Steuerquellen forderte sie eine Abschaffung der "kalten Progression". Dies müsse aber gegen finanziert werden. "Die Steuerverteilung in unserem Land ist extrem ungerecht", betonte sie. "Wir haben die Situation, dass die Mittelschicht mit ganz normalen Berufen wie Polizisten, Krankenschwestern und Verkäuferinnen im Prinzip fast alles tragen und schultern müssen, und dass die Einkommensverteilung immer mehr auseinander geht." Riesige Erbschaften würden überhaupt nicht versteuert. Das könne so nicht weiter gehen. Die "kalte Progression" müsse abgeschafft werden, damit die Beschäftigten auch von ihren "hart erkämpften Lohnerhöhungen profitieren können". Derzeit gebe es eine schleichende Enteignung. "Wir wollen eine Vermögenssteuer als Millionärssteuer, und wir wollen, dass Kapitalerträge endlich wieder so besteuert werden, wie es dem Steuersatz entspricht, also nicht nur mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent." Zum Video

 

5. Mai 2014

Schleichende Enteignung

Von Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses

Wenn Menschen nach einer Lohnerhöhung weniger in der Tasche haben als vor einer Lohnerhöhung, dann spreche ich von einer schleichenden Enteignung. Der LINKEN wird ja immer gern vorgeworfen, dass sie alle Menschen enteignen will. Das ist natürlich Unsinn. Die Wahrheit ist, dass die Regierung aus CDU/CSU und SPD viele Menschen schleichend enteignet. Denn bevor die Lohnerhöhung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen kann, hat sich schon der Bundesfinanzminister mit höheren Steuern selbst bedient und die Lohnerhöhung vollständig weggesteuert. Das nennen Steuerexperten kalte Progression. Ich nenne es heimliche Steuererhöhungen für Millionen von Menschen. Kanzlerin Merkel hat im Wahlkampf versprochen, dass es keine höheren Steuern mit ihr geben wird. Dieses Versprechen bricht sie nach jeder Lohnrunde. Weiterlesen

Foto: Dieter Schütz  / pixelio.de

24. April 2014

Wo ist meine Gehaltserhöhung geblieben?

Von Gesine Lötzsch, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags

Lohn – und Gehaltserhöhungen werden von Arbeitern in Fabriken, von Krankenschwestern, von Angestellten des öffentlichen Dienstes meist in langen Auseinandersetzungen hart erkämpft. Zu Recht wird für gute Arbeit gutes Geld gefordert. Der Blick auf den Lohnzettel oder auf den Kontoauszug beginnt dann meist mit Verwunderung und geht oft über in Wut oder Enttäuschung.

Die Frage ist dann: Wo ist eigentlich meine Gehaltserhöhung geblieben? Ein raffgieriges Monster hat sie gefressen: die kalte Progression. Wie kann das passieren? Die Erklärung ist ebenso einfach wie ungerecht. Die Steuertarife werden nicht der Einkommensentwicklung angepasst. Man kann es auch anders sagen: Es wird bei der Festsetzung der Steuertabelle nicht berücksichtigt, dass das Geld im Laufe der Jahre immer weniger wert ist. Und so mancher Mittelständler fragt sich mit Blick auf seinen Steuerabzug, ob er gar vielleicht unter die Großverdiener geraten sei – ohne es freilich am Nettoeinkommen zu merken. Darum spricht man auch von einem Mittelstandsbauch. Das hat aber nichts mit Wohlstandsspeck zu tun, sondern mit einem überproportionalen Anstieg der Steuerlast bei mäßigen Einkommenserhöhungen.

Allein in den nächsten drei Jahren, von 2014 bis 2017, werden knapp 56 Milliarden Euro mehr in die Kassen des Finanzministers fließen – als Ergebnis der kalten Progression.

Die Position der LINKEN ist klar: Wir wollen die kalte Progression, den Mittelstandsbauch abschaffen. Wir wollen, dass das Geld bei denjenigen bleibt, die es erarbeitet haben.

Aber wir brauchen doch gut gefüllte öffentliche Kassen, wird jetzt die logische Reaktion lauten. Wir brauchen Geld für Bildung, für Krankenhäuser, für Brücken, für Schienen. Ja, das stimmt. Aber wir wollen, dass die wirklich Reichen ordentlich besteuert werden. Darum treten wir auch so entschieden für die Millionärssteuer und die Finanztransaktionssteuer ein. Das ist übrigens nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Superreichen durch ihre Zockereien ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen können.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat übrigens darauf hingewiesen, dass Deutschland das Land ist, das seine Einnahmepotenziale um 80 Milliarden brach liegen lässt – bei den Reichen. 

Steuergerechtigkeit bedeutet für die LINKE auch, dass hart erarbeitete und erkämpfte Lohnerhöhungen nicht von der Steuerprogression aufgefressen werden dürfen. Die Alternativen sind da. Wir brauchen nur den Mut der Regierungskoalition, sich mit den wirklich Reichen in unserem Land auseinanderzusetzen.


linksfraktion.de, 24. April 2014

 

Foto: © GG-Berlin / PIXELIO' 

14. April 2014

"Den nd-Lesern lacht die Sonne"

Aus: "Neues Deutschland" vom 14.4.2014

 

Das Wetter meinte es gut: Der befürchtete Regen blieb aus bei der Frühjahrswanderung

 

Mehr als 800 Menschen beteiligten sich am Sonntag in Spandau an der 91. Leserwanderung von »neues deutschland«. Weiterlesen

www.neues-deutschland.de/artikel/930039.den-nd-lesern-lacht-die-sonne.html

„Dem Finanzminister sei jedes Mittel recht, um die schwarze Null zu erreichen, kritisiert Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag" im  radio Interview mit „radioWelt“.

2. April 2014

Bonner stärken Regierungssitz Berlin

Zwischen Bonn und Berlin macht sich immer stärker der erwartete Rutschbahneffekt bemerkbar. Dass heißt: Die Anzahl der Beschäftigten in den Ministerien an der Spree steigt, während sie am Rhein sinkt.

Im Jahr 2013 arbeiteten bereits 60,3 Prozent der Ministeriumsbeschäftigten in Berlin, in Bonn waren es nur noch 39,7 Prozent. Das geht aus dem Teilungskostenbericht der Bundesregierung für 2013 hervor. Der Bericht, der unter Federführung des Finanzministeriums erarbeitet wurde, gibt Auskunft über die Kosten durch die Aufteilung der Ministerien auf die Standorte Berlin und Bonn.

Nach dem Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 haben alle Ministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn einen Dienstsitz. Der größte Teil der Arbeitsplätze soll in Bonn erhalten bleiben. In Berlin arbeiteten dem aktuellen Bericht zufolge im vergangenen Jahr 10.531 Beschäftigte, in Bonn waren es 6933. In den vergangenen 13 Jahren hat sich das Verhältnis zugunsten der Hauptstadt gedreht. Im Jahr 2000 versahen noch 60,8 Prozent der Ministeriumsbeschäftigten ihren Dienst in Bonn und nur 39,2 Prozent in Berlin. Weiterlesen

Bundesrechnungshof kritisiert Probleme bei Bundesbetriebsprüfung

Der Bundesrechnungshof schlägt wegen der Probleme beim geplanten Ausbau der Bundesbetriebsprüfung Alarm. Die Behörde kritisiert in einem 19-seitigen Bericht, der dem "Handelsblatt" vorliegt, dass sich "der Aufbau der Bundesbetriebsprüfung massiv verzögert hat und die damit verfolgten Ziele nicht erreicht wurden".

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant seit langem, 500 neue Prüfer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzustellen. Diese sollen ihre Länderkollegen bei Kontrollen von Unternehmen unterstützen und nach Schätzung des BMF für vier Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen sorgen. Diese Berechnung halte man "nur in Teilbereichen für valide", heißt es in dem Bericht.Weiterlesen

Foto: jormaborck/ pixelio.de

 

 

Finanzkonflikt zwischen Bund und Ländern spitzt sich neu zu

aus: Wallstreet Journal vom 20.3.2014

BERLIN—In den Koalitionsverhandlungen hatten die Länder dem Bund noch Zusagen in Milliardenhöhe abgetrotzt. Doch inzwischen weigert sich der Bund zu zahlen – jedenfalls auf absehbare Zeit. Der alte Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzen erhält damit neue Nahrung. Am Mittwoch spitzte er sich im Bundestag zu.

Dort debattierte der Haushaltsausschuss über einen Antrag, die Länder an zusätzlichem Budgetgewinnen zu beteiligen. Doch die Regierungskoalition nutzte die Gelegenheit, um ihre Position ganz klar zu ziehen. Die lautet kurz gesagt: Für die Länder sind zusätzliche Mittel auf absehbare Zeit nicht verfügbar.

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle brachte es auf den Punkt. „Ich möchte die Nullverschuldung des Bundes nicht nur in den Planungen stehen haben, sondern tatsächlich und dauerhaft erreichen", sagte er dem Wall Street Journal Deutschland nach der Sitzung. „Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche finanzielle Spielräume des Bundes für mich überhaupt nicht absehbar." Weiterlesen

"Stiftungsprofessur zu Ehren Kissingers"

aus: junge welt, Rubrik "Abgeschrieben"

Das Wirken Kissingers ist nicht unumstritten: "Als außenpolitischer Berater des US-Präsidenten Nixon wird er für die Verlängerung des Vietnamkrieges mitverantwortlich gemacht. Obwohl 1969 die Bedingungen für einen Frieden günstig waren, wird der Krieg weitergeführt, um die Wiederwahl Nixons 1972 nicht zu gefährden. In der Hoffnung, den Vietnamkrieg noch gewinnen zu können, wird Nixon wiedergewählt und der Krieg erst 1973 unter großen Verlusten beendet: über 20 000 amerikanische und 160 000 vietnamesische Opfer." (aus: global-ethic-now.de) Nun soll ihm zu Ehren eine Stiftungsprofessur eingerichtet werden. Gesine Lötzsch hakte nach

"BVG-Urteil zu ESM zeugt von Mutlosigkeit"

 <cite>"BVG-Urteil zu ESM zeugt von Mutlosigkeit"</cite>

Die Karlsruher Richter haben die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abschließend zurückgewiesen. Ein Interview mit der Linken-Politikerin und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch. Weiterlesen

Foto: Kurt.F. Dominik, pixelio.de.

13. März 2014

Verschiebebahnhof

Gastkommentar. Koalition kürzt beim Kindergeld

<address>Von Gesine Lötzsch</address> Die Regierungslogik ist verblüffend: Das Kindergeld wird nicht um zwei Euro pro Monat erhöht, weil sich das nach Aussagen der Bundesregierung nicht lohne. Aber die Diäten der Bundestagsabgeordneten wurden angehoben, und das hat sich wirklich gelohnt! Warum soll denn eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes, wie im Wahlkampf versprochen, nicht auch in diesem Jahr möglich sein? Dafür gibt es einen einfachen Grund. Der Finanzminister möchte gern in die Geschichte eingehen. Er will etwas schaffen, was viele seiner Amtsvorgänger nicht geschafft haben: einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Es soll nur noch soviel Geld ausgegeben werden, wie eingenommen wird. Herr Steinbrück hatte als Finanzminister auch schon den Versuch unternommen, ohne neue Kredite auszukommen. Er ist grandios gescheitert! Die größte ökonomische Krise seit den 1930er Jahren brachte die Finanzen völlig durcheinander. Der ausgeglichene Haushalt wurde den Banken geopfert. Weiterlesen

12. März 2014

Haushalt 2015 ohne neue Schulden? "Der Finanzminister greift in die Sozialkassen"

SWR2 Tagesgespräch Gesine Lötzsch (DIE LINKE), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, im Gespräch mit Rudolf Geissler

Sendung vom Mittwoch, 12.3. | 7.07 Uhr | SWR2

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Gesine Lötzsch (DIE LINKE), hat Bundesfinanzminister Schäuble vorgeworfen, seine Etatpläne für 2015 als ein „Spiel ´linke Tasche-rechte Tasche´“ anzulegen. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Lötzsch, Schäuble betrachte es als besondere Leistung, zum ersten Mal einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Tatsache sei aber, dass er sich das eigentlich fehlende Geld für die geplanten Ausgaben durch einen Griff „in die Sozialkassen“ beschaffe. Da der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds gekürzt und die Mütterrente aus Versicherungsbeiträgen gezahlt werden solle, schreibe Schäuble in seinem Haushaltsentwurf „keine ehrliche schwarze Null“, sagte Lötzsch. Demgegenüber könne die Etatplanung solide werden, wenn sich die Bundesregierung dazu durchringe, große Vermögen steuerlich stärker zu belasten und dieses Geld für soziale Zwecke einzusetzen. Interview anhören

Foto: Lupo  / pixelio.de  

12. März 2014

"Lötzsch wirft Schäuble unkorrektes Verhalten vor"

aus: "ARD Morgenmagazin"

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag Gesine Lötzsch (Linke), hat die Ankündigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert, er könne im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. In Wahrheit verschleiere er die Berechnungen zum Haushalt. Als Beispiel nannte Lötzsch die Mütterrente. "Es gibt ein Projekt, das viele mit großen Hoffnungen verbinden. Diese Mütterrente ist ja etwas zusätzliches. Das müsste aus dem Steueraufkommen bezahlt werden, wird aber aus den Sozialkassen bezahlt. Das heißt, die Beitragszahler werden hier für etwas herangezogen, wofür sie ihre Beiträge nicht gezahlt haben." Zur Sendung

"Wer freut sich noch?"

aus: "linksfraktion.de"

Das Statistische Bundesamt informierte heute über einen Finanzierungsüberschuss des Staates. Der Finanzminister freut sich. Wer freut sich noch?

Doch bevor ich diese Frage beantworte, hier die Fakten: Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen fehlten im Jahr 2013 beim Bund (– 6,8 Milliarden Euro) und bei den Ländern (– 3,0 Milliarden Euro). Die Gemeinden erwirtschafteten einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro nach 5,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Bei der Sozialversicherung belief sich der Überschuss auf 6,6 Milliarden Euro.

Für mich ist ein ausgeglichener Haushalt nicht automatisch ein gerechter Haushalt. Schauen wir uns doch mal die Zahlen genauer an. Die Körperschaftsteuer, die auf den Gewinn zu zahlen ist, fiel unter der SPD-Grünen-Regierung von 45 beziehungsweise 30 Prozent zunächst auf 25 und dann auf 15 Prozent. In der Summe von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätsabgabe entrichten Kapitalgesellschaften heute nur noch etwa 30 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Betrug der Anteil der Gewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen 1960 noch 35%, ist der Anteil 2006 auf 20% gesunken. Das ist eine Schieflage, die wir nicht akzeptieren können.

Mit dem Finanzminister können sich also auch alle die freuen, die immer weniger Gewinnsteuer zahlen müssen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zahlt ordentlich ihre Lohnsteuer und im Supermarkt die Umsatzsteuer.

Freuen können sich auch Steuerhinterzieher. Sie nutzen zwar gern die Infrastruktur in Deutschland, verschieben aber unversteuert Milliarden in die Schweiz und andere Steueroasen. Der ehemalige SPD-Finanzminister Steinbrück hat Steuerbetrüger sogar mit einer Abgeltungssteuer belohnt. Sie müssen nicht den vollen Steuersatz auf ihr verschobenes Geld zahlen, sondern nur 25%. Ich könnte noch sehr viele Beispiele bringen, die zeigen, dass sich die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre vor allem als Vermögensverwalter der Reichen verstanden haben.

Wenn die LINKE die Finanzministerin stellen würde, dann wäre für uns wichtig, dass alle Steuerpflichtigen nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten Steuern zahlen müssten. Wir wollen nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern auch einen gerechten Haushalt. Davon sind wir leider weit entfernt. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Herstellung von Steuergerechtigkeit explizit ausgeschlossen.

Foto:  http://www.pixelio.de/media/629948

 

" Schlafen auf Steuergeld: Ministerin Schwesig spart sich eigene Berliner Wohnung"

(aus: "Spiegel online" vom 16.2.2014)

Es gibt in Deutschland sehr viele Menschen, die pendeln müssen, um überhaupt arbeiten zu können. Teilweise zahlen sie unglaublich hohe Mieten für sehr kleine Wohnungen oder möblierte Zimmer. Diese Menschen fragen sich natürlich, warum Minister für wenig Geld eine Wohnung am Arbeitsplatz bekommen.

"Mit ihrem üppigen Salär sollten Minister in der Lage sein, sich in der Hauptstadt eine Wohnung zu mieten", sagt Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Weiterlesen 

15.2.2014: »So etwas kann man in keinem Reisebüro buchen«

Linken-Politikerin schreibt erneut antifaschistischen Kulturwettbewerb aus. Gewinner fahren in frühere Partisanengebiete. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch

Im neunten Jahr in Folge haben Sie mit Ihrem Verein »Zivilcourage vereint« einen Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem 2014 eine Reise nach Frankreich gewonnen werden kann. Was müssen potentielle Teilnehmer tun, um zu den Gewinnern zu gehören?

Es geht unserem Verein um ein Lernen aus der Vergangenheit für das heutige Engagement gegen den wieder erstarkenden Rechtsradikalismus in Europa. Wir wollen mit unseren Reisen an die Orte antifaschistischen Widerstandes junge Leute erleben lassen, wie Menschen in der Vergangenheit mutig und solidarisch – manchmal unter Opferung ihres Lebens – für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit eintraten. Ihre Zivilcourage soll uns Vorbild sein für ein engagiertes, kraftvolles und vereintes Auftreten gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa. Weiterleiten

13.2.2014: Schwarze Null?

Für eine schwarze Null würde Wolfgang Schäuble fast alles tun. Keine neuen Bundesschulden aufnehmen zu müssen, ist der Wunschtraum jedes neoliberalen Politikers. Er möchte gern als der Finanzminister in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der es geschafft hat, die strukturelle Neuverschuldung auf Null zu bringen. Das hatten weder der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück noch dessen Vorgänger Hans Eichel vermocht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verweist in ihrer heutigen Ausgabe auf die Berechnungen des Kieler Finanzwissenschaftlers Alfred Boss. Er geht davon aus, dass dem Minister zehn Milliarden Euro für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen – zwei Milliarden 2014 und sogar acht Milliarden 2015. Die Rechnung ist plausibel.

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"Ich habe eine Fürsorgepflicht für alle Abgeordneten"

aus: www.zeit.de vom 20.1.2014

ZEIT ONLINE: Frau Lötzsch, können Sie gut mit Geld umgehen?

Gesine Lötzsch: Davon bin ich überzeugt, ja. Mir ist es wichtig, nicht über meine Verhältnisse zu leben. Und ich gestalte mein Leben so, dass ich mich nicht fundamental verändern muss, wenn ich irgendwann mal ein geringeres Einkommen habe als jetzt.

ZEIT ONLINE: Dabei wird ihrer Partei doch gern nachgesagt, mit Schulden keine Probleme zu haben.

Lötzsch: Das ist ein Klischee, das nicht stimmt. Unsere Partei ist schon allein deshalb gezwungen, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen, weil wir keine Großspenden von Unternehmen bekommen wollen. Und wenn es um das Geld von Staat und Gesellschaft geht, sind wir eben der Auffassung, dass man bei den Einnahmen und Ausgaben ein paar Veränderungen vornehmen sollte – und das Geld vernünftiger ausgeben sollte als bisher. Ich denke da etwa an unsinnige Milliarden für Rüstung. Weiterlesen

15.1.2014: Haushaltsausschuss wird Regierung streng kontrollieren

aus: "linksfraktion.de" vom 15.1.2014

 

Gesine Lötzsch, ist die Wahl einer linken Abgeordneten zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ein historisches Ereignis?

Gesine Lötzsch: Das werden Historiker bewerten. Es ist auf jeden Fall bemerkenswert, dass eine Linke einen der wichtigsten Ausschüsse des Bundestages leitet. Man darf ja nicht vergessen, dass uns ein CSU-Generalsekretär vor zwei Jahren noch verbieten wollte. Das war natürlich absurd, verfehlte aber nicht seine Wirkung in der Öffentlichkeit. DIE LINKE ist eine demokratische Partei, die im Parlament Verantwortung übernimmt. Diese Botschaft kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an.

Was haben Sie sich als Ausschussvorsitzende vorgenommen?

Wir erleben im Bundestag eine Übermacht der Großen Koalition. Die entscheidende Frage ist doch, wie diese Regierung überhaupt kontrollierbar ist. Die Kontrollmöglichkeiten der Parlamentarier werden immer geringer. Ich will als Ausschussvorsitzende alles tun, damit Abgeordnete aller Fraktionen alle parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung zu kontrollieren. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit. Wir haben es bei der Großen Koalition von 2005 bis 2009 erlebt, dass die Regierung mit einer gewissen Überheblichkeit den Haushaltsausschuss nicht mehr so ernst nehmen wollte. Das darf sich nicht wiederholen. Die Abgeordneten der Koalition werden meine Unterstützung brauchen.

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