26.3.2010, Neues Deutschland
Lichtenberger Verein »Zivilcourage vereint« sammelte bei Spendenaktion 3188 Euro
Mit einer Stele für Erwin Nöldner und andere Antifaschisten wird ein Gedenk- und Erinnerungsort für den Lichtenberger Arbeiterwiderstand auf dem Nöldnerplatz geschaffen. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus soll sie im Mai eingeweiht werden. Artikel lesen
23.3.2010, Frankfurter Rundschau
Die Idee von Bundespräsident Köhler, den Benzinpreis tendenziell zu erhöhen, hat dem Staatsoberhaupt Kritik eingebracht. Auch Gesine Lötzsch hinterfragt den Vorschlag. Artikel lesen
Foto: © RainerSturm / PIXELIO'
19.3.2010, Tagesschau
"Dieser Haushalt ist gut für Spekulanten, aber schlecht für Menschen, die einer ehrlichen Arbeit nachgehen und ganz schlecht für Arbeitslose.", so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2010, der heute mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet wurde.
18.3.2010, Super Illu
„Ich biete Herrn Westerwelle einen Ein-Euro-Job für einen Vortrag vor Arbeitslosen an. Dort soll der Vizekanzler sagen, wann die Banken endlich ihre Schulden zurückzahlen. Wenn er den Job ablehnt, dann sollte die Kanzlerin ihm die Bezüge kürzen.“Gesine Lötzsch und Hugo-Müller-Vogg reagieren mit ihren Kolumnen auf die Äußerungen von Guido Westerwelle gegenüber ALG-II-Empfängern. Lesen
5.3.2010, tagesschau.de
Der neue Bundeshaushalt sieht Kürzungen in Höhe von 3 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit vor. Die Devise der Bundesregierung und ihrer Vorgängerregierungen „Fördern und Fordern“ kann nach den massiven Einschnitten dann nur noch Fordern heißen - denn fehlen wird es dann vor allem an Weiterbildungs- bzw. Umschulungsmaßnahmen, Eingliederungszuschüssen etc.
Foto: © Matthias Balzer / PIXELIO'
1.3.2010, Das Parlament
FÜNF FRAGEN ZUM: HAUSHALT 2010
GESINE LÖTZSCH Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.
Die Bundesregierung will in diesem Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dazu wirklich keine Alternative? Es gibt eine Alternative. Als erstes müssen die Banken für den volkswirtschaftlichen Schaden, den sie verursacht haben, aufkommen. Die linke hat den Vorschlag von Präsident Obama aufgegriffen, eine Sonderabgabe in Höhe von jährlich 0,15 Prozent auf alle Verbindlichkeiten der Banken einzurühren. Das wäre ein erster Schritt, um diejenigen zur Kasse zu bitten, die sich vor und in der Krise auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdient haben. Als zweites müssen Gewinne und Vermögen wieder gerecht besteuert werden. Menschen, die leistungslos zu Wohlstand gekommen sind, müssen wieder eine Millionärssteuer zahlen.
Wo worden Sie andere Schwerpunkte setzen? Nach dem Haushaltsentwurf 2010 sollen insgesamt 176,7 Milliarden Euro rar soziale Zwecke ausgegeben werden. Ein erheblicher Anteil dieser Summe fließt in die Sozialsysteme Das ist kein Ausdruck von sozialer, sondern von falscher Politik. Der von Schröder und Fischer geschaffene Niedriglohnsektor hat die Arbeitslosen-, die Renten- und die Krankenversicherungen untergraben. Wir können die Sozialsysteme nur stabilisieren, wenn wir die Agenda 2010 abwickeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass ehrlich arbeitende Menschen gezwungen werden, als "Aufstocker" beim Arbeitsam! um Almosen zu bitten. Die Einfühlung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns würde zur Sanierung des Haushaltes beitragen. Allein die neun Milliarden Euro, die die Steuerzahler für "Aufstocker* an die Unternehmen zahlen müssen, wären schon eine beachtliche Einsparsumme
Erwarten Sie in den Ausschussberatungen noch Änderungen?
Wir werden versuchen, die größten Ungerechtigkeiten im Haushalt zu verhindern. Wir werden zum Beispiel höhere ALG-II-Satze fordern und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Allein der Bundeswehrabzug aus Afghanistan würde Milliardeneneinsparungen bringen.
Ab 2011 sollen jedes Jahr mindestens 10 Milliarden Euro gespart werden. Was erwarten Sie?
Die Bundesregierung ist nicht bereit, vor der Wahl in NRW ihre Kürzungspläne offenzulegen. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister nach der NRW-Wahl die Daumenschrauben nicht bei den Banken, sondern bei den Hartz-IV-Empfängern ansetzen wird.
Die Koalition will in dieser Legislaturperiode zudem noch Steuern senken. Passt das zur Haushaltstage?
Sie haben ja schon die Steuern für Unternehmen gesenkt und wollen diesen Wahnsinn fortsetzen. Das hat nichts mehr mit vernünftiger Haushaltepolitik zu tun, sondern ist reine Klientelpolitik.
Die Fragen stellte
Michael Klein.
(c) Deutscher Bundestag, Berlin
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