3.9.2010, Neues Deutschland

Datum: 03.09.2010

Seite: 8

Ressort: Ausland Autor: Von Roland Etzel

Mitmischen oder »draußen bleiben«?

Gesine Lötzsch im Erfahrungsaustausch über das Für und Wider der
Regierungsbeteiligung linker Parteien Schweden wählt am 19. September ein neues Parlament. Das war das aktuellste Thema des Gesprächs zwischen Gesine Lötzsch und Lars Ohly von der schwedischen Vänsterpartiet
(Linkspartei), aber nicht das einzige. Die Kovorsitzende der LINKEN tauschte bei ihrer ersten Auslandsreise in dieser Funktion vorige Woche in Schweden, Dänemark, Norwegen und den Niederlanden Erfahrungen mit Parteien aus, denen sich die LINKE hinsichtlich der Programmatik wie auch der gegenwärtigen Herausforderungen sehr nahe fühlt. Der in Schweden regierende rechte Block unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt führt nach den jüngsten Umfragen mit gerade einmal drei Prozent vor einer linken Allianz. Für letztere ist also noch
alles möglich, für linke Politik eröffnen sich neue Chancen. Um sie konsequent zu nutzen, ist die linke Opposition bereits ein recht enges Bündnis eingegangen. Die in Deutschland gepflegte Auffassung, es gebe keine Koalition in der Opposition, scheint in Schweden wenig zu gelten. Jedenfalls lassen sich Sozialdemokraten (in den Umfragen gegenwärtig bei 29 Prozent), Grüne (9,7
Prozent) und Linkspartei (6,1 Prozent) ganz selbstverständlich von der Öffentlichkeit als linke Allianz behandeln. Noch einen Schritt weiter ist die linke Opposition in Dänemark gegangen. Die Wahlperiode endet zwar erst im November 2011, aber bereits jetzt haben sich Sozialdemokraten, Sozialistische Volkspartei (SF) und Rot-Grüne Einheitsliste auf eine gemeinsame Programmatik festgelegt, falls sie die Regierung bilden sollten. Gesine Lötzsch findet das sehr bemerkenswert. Sie sieht darin eine ehrlicheres Vorgehen, als es hierzulande nach dem Wahltag häufig zu beobachten ist: Die Freude eines Wählers, dass seine Partei gewonnen hat, wandelt sich in Enttäuschung, wenn er zur Kenntnis
nehmen muss, dass gerade die Punkte, für die er »seine«, nun mitregierende Partei gewählt hat, beim Aushandeln des Koalitionsvertrags unter den Tisch gefallen sind. Oder – schlimmer noch – »seine« Partei koaliert plötzlich mit einer, die er keinesfalls in der Regierung sehen wollte. Lötzsch nimmt es als Anregung mit, die Gültigkeit der erwähnten Auffassung im Sinne einer Lizenz
zur Wählertäuschung wenigstens in Frage zu stellen. Es wäre nicht der schlechteste Ansatz für einen Politikwechsel auf Bundesebene. Anzeichen für entsprechende Überlegungen bei Grünen oder SPD, gar unter Einbeziehung der LINKEN, sind allerdings nicht zu erkennen. Auch für Villy Sövndal, den Vorsitzenden der Sozialistischen Volkspartei (SF), den Gesine Lötzsch
im Kopenhagener Folketing trifft, dem dänischen Parlament, ist eine derartige Vereinbarung nichts so Sensationelles. »Wir nehmen die Sache schließlich ernst«, sagt er, »mit ›mal sehen‹ kommen wir nicht weiter.« Dänemark sei in den vergangenen zehn Jahren extrem nach rechts gerückt. Die
konservative Regierung unter Lars Lökke Rasmussen habe die Politik ihrer Vorgängerinnen fortgesetzt und lasse sich mit drei Begriffen charakterisieren: einwandererfeindlich, kriegsunterstützend, sozialabbaufördernd. »Wir waren noch nie Regierungspartei, aber wir sind erstmals ganz nah dran. Unsere Mitgliederzahl stieg in den vergangenen fünf Jahren von 7000 auf
über 18 000. Umfragen zufolge würden uns derzeit 45 Prozent der Erstwähler ankreuzen«, sagt der SF-Vorsitzende. »Warum haben die Leute bei euch rechts gewählt?« fragt die Linksparteivorsitzende. Sövndal, seit 1994 Folketing-Abgeordneter, ist ziemlich sicher: »Immer wenn die Leute Angst haben, wählen sie rechts; Angst vor der Wirtschaftskrise, vor Kriminalität, vor Ausländern.« Nach Meinung des 52- Jährigen haben die Linken oft den Fehler begangen, auf das Spiel der Konservativen einzugehen. Die hätten die Hürden für Einwanderung immer höher geschraubt. Man müsse den Menschen aber
klar sagen, dass Dänemark schon deshalb Migration brauche, weil die Gesellschaft sonst an Überalterung leiden werde. Doppelte Standards will Sövndal aber nicht gelten lassen. »Ausländergruppen, die einen religiösen
Staat anstreben, habe ich gesagt, sie sollen zur Hölle gehen. Mich trennt von einem anderen nicht, was er isst oder wie er sich kleidet, sondern wie er zu demokratischen Standards steht.« Bei den Parlamentswahlen 2007 war die SF mit 13 Prozent der Stimmen viertstärkste Partei. Sövndal erwartet nichts weniger als eine Schicksalswahl mit einer Beteiligung um die 90 Prozent.
Der Tag der Entscheidung kann theoretisch noch in diesem Monat kommen, denn nach dänischem Gesetz darf die Regierung jederzeit vorgezogene Wahlen ausschreiben. Monatelange Wahlkämpfe sind nicht vorgesehen.
Zum Thema Regierungseintritt sagt Sövndal: »Meine Devise ist: Geduld, Geduld, Geduld! Wir haben 50 Jahre lang gewartet. Jetzt bin ich dafür. Die Sozialdemokraten als stärkste Oppositionskraft haben ihre ablehnende Haltung gegenüber den Linken nur sehr langsam abgebaut, aber sie haben.« Das vorformulierte gemeinsame Programm stehe für eine ganz neue Qualität der
Zusammenarbeit. Mit so vielen Stimmen wie die SF rechnet die dritte Linke im Bunde, die Einheitsliste Rot-Grün (EL), am Tag X nicht. Aber in Dänemark gibt es nur eine Zweiprozenthürde, schon deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass die EL das Zünglein an der Waage spielen kann. Ihre Partei plane zwar, eine
linke Regierung zu unterstützen, allerdings werde man »draußen bleiben«, sagt Line Barfod, die 46- jährige Folketing-Abgeordnete der EL. Dies entspreche der Graswurzel-Tradition ihrer Partei, so wie es auch keine Vorsitzenden gebe, jedoch eine strikte Trennung von Amt und Mandat und bei den
hauptamtlich Beschäftigten gleiches Gehalt für alle. Doch – das stellt Barfod klar – man solle deshalb nicht auf chaotische Zustände schließen. »Wir wissen, dass wir für eine funktionierende Arbeit klare Strukturen brauchen.«
Auf zustimmendes Interesse stößt der Bericht Gesine Lötzschs über den Einsatz der LINKEN für Mindestlöhne. Den Vorschlag, sich darüber und über andere Fragen auch über Ländergrenzen hinweg auszutauschen, findet die  EL-Abgeordnete gut. Das um sich greifende Sozialdumping sei eine gemeinsame Herausforderung. Der Feststellung der Linksparteivorsitzenden, dass »die
Zusammenarbeit der Rechten enger ist als unsere« und dass dies nicht so bleiben sollte, pflichtet sie bei. Im europäischen Norden funktioniere das bereits gut. Barfod ist Vorsitzende der Gruppe der Linksparteien im Nordischen Rat.
Auch wenn sie viel Gemeinsames formuliert haben – in wichtigen Fragen sind sich die Parteien der linken Opposition in Dänemark uneinig, zum Beispiel in ihrer Haltung zur Teilnahme am Krieg in Afghanistan. Die Sozialdemokraten halten trotz leichter Absetzbewegungen daran fest, dass Dänemark an der Seite der USA bleiben müsse, EL und SF sehen das gänzlich anders. Für SF-Chef
Sövndal kann es im Falle einer gemeinsamen Regierung keinesfalls bei zwei Standpunkten bleiben. Jenseits des Skagerraks, in Norwegen, gibt es bereits seit 2005 eine Linksregierung. Neben der sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der bäuerlichen Zentrumspartei gehört ihr die Sosialistisk Venstreparti (SV) an. Venstre heißt auch im Norwegischen Links. Der 32-jährige Audun Lysbakken
ist einer von vier SV-Ministern und berichtet Gesine Lötzsch mit großer Leidenschaft über sein Ressort, das Ministerium für Kinder, Gleichstellung und Soziale Teilhabe. Auch in seiner Partei war die Antwort auf die Frage nach einer Regierungsbeteiligung kein selbstverständliches Ja. Man habe aber bereits lange vor 2005 auf Parteitagen darüber beraten. Für Lysbakken ist das eine strategische Frage. Gewiss könne man auch als Opposition Themen auf
die politische Tagesordnung setzen, aber realisieren könne man sie kaum. Die SV hat seiner Meinung nach mehr erreicht, als ihre nominelle Stärke im Parlament ausmacht. »Dennoch musste von Anfang an klar sein, dass wir jetzt nicht die Welt verändern können.«
Eine rechte Regierung zu verhindern – das war auch das Ziel der Linken in den Niederlanden. Dort hat die Wahl gerade stattgefunden, doch die parlamentarische Linke, die Socialistische Partij (SP), hat schmerzliche Verluste hinnehmen müssen, von fast 17 stürzte sie auf 9,8 Prozent ab. An eine
Linksregierung ist derzeit also nicht zu denken. Dennoch, sagt Emile Roemer, Fraktionsvorsitzender der SP in der Zweiten Kammer des Parlaments, der Gesine Lötzsch in seinen Räumen begrüßt, müsse man den Leuten ein Regierungsprogramm anbieten. »Sonst würden sie sagen: Warum sollen
wir euch wählen, wenn ihr nur Opposition sein wollt?« Roemer sieht darin sogar eine Ursache für die Verluste. »Das eine ist, dass wir zu viel Papier beschrieben haben und zu wenig draußen gewesen sind. Aber ich führe den Stimmenrückgang auch darauf zurück, dass wir beim letzten Mal nicht in die
Regierung gegangen sind.« Tiny Kox, SP-Fraktionschef in der Ersten Kammer, ist auch der Meinung, dass man zu wenig auf der Straße gewesen sei. Gute Arbeit im Wahlkreis sei wichtig. Aber wenn man in den Medien nichts
davon erfahre... »Es reicht nicht, groß zu sein. Man muss auch groß aussehen«, sagt Kox. Und sein Parteikollege Hans van Heiningen ergänzt: »Wir haben in den letzten zwei Jahren nichts Größeres organisiert. Warum eigentlich? Wenn Sozialisten fürchten, dass sie nicht genug Leute auf die Straße bringen und es deswegen unterlassen, haben sie verloren.« Diskussionen, ob man mit der Partei der Arbeit, den Sozialdemokraten, eine Koalition eingehen solle, gab es auch in den Niederlanden. Ein prinzipielles Problem für Linke, sich an bürgerlichen Regierungen zu beteiligen, sehen aber alle drei nicht. Die neue Regierung steht noch längst nicht. Roemer sagt: »Die linke Flanke ist einfach zu klein, um etwas bewirken zu können. Deshalb führen wir gegenwärtig Gespräche auch mit den Liberalen. Es muss einfach etwas getan werden, damit das Feld nicht den Rechten überlassen bleibt.«

DIE LINKE fordert die Überwindung von Hartz IV, solange das aber nicht erreicht werden kann, die Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. In der Debatte um die geplante Anpassung der Sätze unterstreicht Gesine Lötzsch diese Forderung. Sendung ansehen