Bundesregierung versagt bei Bankenaufsicht

Im Telegrammstil erklärt die Bundesregierung, sich der Kontrolle der Banken durch die Bafin wieder annehmen zu wollen.

Statt das Übel an der Wurzel zu packen, handelt die Bundesregierung so, als hätte es nie eine Krise gegeben -... mehr

Machtzentren jenseits der Parlamente

Die Bilderbergkonferenzen sind informelle Treffen führender Vertreter vor allem aus Wirtschaft und Politik. Fast nichts dringt von diesen Treffen nach außen, kaum jemand hat überhaupt Kenntnis von ihnen.

Wenn aber machtvolle... mehr

BStU ins Bundesarchiv?

Auch über die Rolle des Verfassungsschutzes sollte im Zusammenhang mit dem „Fall Kurras“ gesprochen werden, forderte Gesine Lötzsch in der RBB-Sendung „Klipp und Klar“. Zudem sollte die BStU in das Bundesarchiv eingegliedert... mehr

Fünf Jahre warten

Wer sich als Minister etwa dafür eingesetzt hat, dass ein Unternehmen, eine Bank oder eine Versicherung vom Steuerzahler mittels Zuwendungen oder Staatshilfen bedient wurde,  sollte nach dem Ausscheiden aus dem Amt... mehr

Gedenken nur an „runden“ Jubiläen

Der Tag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus veranlasst die Bundesregierung nicht dazu, auch in diesem Jahr an das Kriegsende und somit an das Ende der Schreckensherrschaft der Nazis zu gedenken. Lediglich an „runden“... mehr

Volle Taschen ohne Leistung?

Gesine Lötzsch:

Wird sich die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass der ehemalige Bahn-Chef Mehdorn, der wegen der Überwachung von Bahnmitarbeitern zurücktreten musste, nach seinem Ausscheiden... mehr