Klicken Sie im Archiv nach Fragen, die ich der Bundesregierung zu den verschiedensten Themen gestellt habe.
Akteneinsicht?
Im Berliner Christoph Links Verlag ist die Dokumentation „Günter Grass im Visier – Die Stasi-Akte“ erschienen– mit Unterstützung des Literatur-Nobelpreisträgers, der dem Autor Kai Schlüter sogar die Genehmigung erteilte,... mehr
Schongang für Banker
Die Bundesregierung weigert sich den Beispielen Frankreichs und Englands zu folgen und eine Bonussteuer für Banker einzuführen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Die Gründe überzeugen nicht.
So verweist sie... mehr
Klage gegen Goldman-Sachs?
Mit ihren Finanzprodukten hat Goldman Sachs der IKB-Bank einen dreistelligen Millionenschaden beschert. Angeblich war die IKB systemrelevant und musste deshalb gerettet werden. Die Bundesregierung stützte die Pleitebank mit... mehr
65. Jahrestag der Befreiung Deutschlands: Ländersache?
Ein Gedenkkonzert anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus sei nicht von gesamtstaatlichem Interesse, das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Die Cantica Musik – und... mehr
Keine Abgabe für Hedgefonds?
Es würde nicht wundern, wenn die Bundesregierung jene Personen und Institute mit Gutachten zur Einführung einer Bankenabgabe beauftragt, die als Lobbyisten von Banken und Finanzunternehmen auftreten - angesichts der... mehr
Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung
Griechische Widerstandskämpfer forderten in einem offenen Brief die Bundesregierung dazu auf – vor allem in Hinblick auf die Wirtschaftskrise in ihrem Land - endlich Reparationszahlungen in Höhe von Höhe von 7,1 Milliarden... mehr
Kostspieliger Steinbach-Kompromiss?
Die Bundesregierung einigt sich mit Erika Steinbach, der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen auf einen Kompromiss, kann jedoch die Kosten, die eine Aufstockung des 13-köpfigen Beirats zugunsten der Vertriebenenverbände... mehr
Noch mehr Lobbyisten im Staatsdienst?
Der neue FDP-Gesundheitsminister hat ausgerechnet den PKV-Lobbyisten Christian Weber zum Leiter des Grundsatzreferats gemacht. (PKV: Private Krankenversicherung)
Ob weitere Lobbyisten in den Staatsdienst berufen wurden, erfährt... mehr