
„Deutschland: sozial ungerecht“
Was die FDP als gerecht empfindet, trifft viele Bürger, vor allem Geringverdiener, hart. Das Sparpaket der Bundesregierung verschont die Verursacher der Finanzkrise und bedient die FDP-Lobbyisten. Sehen Sie Gesine Lötzsch in der Diskussion mit Christian Lindner (FDP). Sendung ansehen
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Die Bundesregierung verschwendet nach dem neuesten Bericht des Bundesrechnungshofes Jahr für Jahr Steuergelder in einer Größenordnung von etwa 25 Milliarden Euro.
Das entspricht z.B. dem kompletten Haushalt des Verkehrsministeriums, erklärt Gesine Lötzsch und nennt als ein Beispiel „spätrömischer Dekadenz“ den Bau von überdimensionierten Dienstwohnungen in Mauretanien. Statement anhören
10.11.2010, Gesine Lötzsch: Zum G20-Gipfel klare Forderungen / Finanzmärkte regulieren / Währungs- und Handelskrieg beenden / Ausgleich zwischen Binnen- und Exportwirtschaft / Vernünftige Löhne in Deutschland zahlen
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und die Vorsitzenden der Partei, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, haben in der Bundespressekonferenz ihr gemeinsames Strategiepapier vorgestellt, in dem sie aktuelle Aufgaben für Partei und Fraktion formulieren. Rot-Grün hat alle Türen aufgemacht, durch die Union und FDP jetzt gehen, schätzt Gregor Gysi ein und nennt als Beispiele die Kopfpauschale, das Großprojekt Stuttgart 21, Hartz IV und die prekäre Beschäftigung. Schwarz-Gelb nutzt diesen Türöffner für eine tendenziell mittelalterliche Politik, so Gysi. Wir haben es zu tun mit einer Entdemokratisierung, mit einer sozialen Spaltung, mit einer Klientelpolitik und mit Entsolidarisierung. Ohne die Beteiligung der LINKEN ist von SPD und Grünen 2013 kein Politikwechsel zu mehr Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu erwarten.Zum Strategiepapier
Nach dem Bekanntwerden von Sprengstofffunden in Frachtflugzeugen mahnt Gesine Lötzsch die Sicherheitskontrollen auf deutschen Flughäfen an. Diese sind hoheitlich zu erfüllen und gehören nicht in private Hand, so die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sendung ansehen
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Es ist der niedrigste Wert seit 1992. Weniger als 3 Millionen Menschen sind derzeit arbeitslos in Deutschland. Aber was ist wirklich dran an dieser Statistik? Während Schwarz-Gelb und SPD darüber streiten, wer sich den Rückgang auf die Fahne schreiben darf, wollen wir wissen, wie sich die Zahlen zusammensetzen.
Die Linke veröffentlicht auf ihrer Homepage regelmäßig die so genannte „tatsächliche Arbeitslosigkeit”. Was die besagt und wie sie berechnet wird, das hat uns die Vorsitzende der Linken Gesine Lötzsch erzählt: Interview anhören
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