Kommunalpolitik ist Herzstück der Partei
Rede von Gesine Lötzsch auf dem Kommunalkongress in Hannover
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich, dass hier so viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker versammelt sind. Wenn die Rede auf die Kommunalpolitik kommt, sagen manche, die sei das Herzstück oder sogar das Prunkstück unserer Partei. Ich glaube, die Arbeit in der Kommunalpolitik kann sehr befriedigend sein. Und zwar deshalb, weil man in der Kommunalpolitik zu Ergebnissen kommen kann, die auf Landes- oder Bundesebene viel schwieriger sind und häufig nur in ganz kleinen Schritten erreicht werden können. Ich erzähle euch das mal an einem Beispiel. Wir waren vor einigen Jahren in Quedlinburg und haben dort auch den Bürgermeister besucht, der früher einmal Bundestagsabgeordneter war. Der musste sich also entscheiden, ob er für seine Partei – es war nicht unsere - als Bürgermeister für Quedlinburg antritt oder auf der Bundesebene bleibt. Seine Kollegen im Bundestag haben zu ihm gesagt. „Mensch, jetzt sprichst du mit Nelson Mandela, mit dem Generalsekretär der UNO, mit internationalen Organisationen. Wenn du dann nicht mehr im Bundestag bist, sondern Bürgermeister von Quedlinburg, dann sprichst du mit dem Chef der Stadtwerke, mit dem Direktor der Sparkasse und mit Sozialvereinen. Da hat er geantwortet: „Ja, ihr habt recht.“ Aber als er ein Jahr im Amt gewesen war, hat er gesagt, der Unterschied sei, dass er zwar nicht mehr mit diesen wichtigen, bedeutenden, weltberühmten Menschen spräche, aber mit den Gesprächen, die er jetzt führe, könne er ganz konkret etwas ändern und erreichen. Bei dem Gespräch mit dem UNO-Generalsekretär habe er vielleicht erreicht, dass der sich meinen Namen merken kann, mehr nicht.
Unser Anspruch als LINKE ist ja, die Dinge miteinander zu verknüpfen, weil wir meiner Meinung nach zwei Aufgaben haben, die wir versuchen müssen, erfolgreich miteinander zu verbinden. Zum einen wollen wir konkrete Verbesserungen und Veränderungen im Alltag der Menschen, wir wollen jetzt und heute Probleme lösen. Und wir wollen – auch in der Kommunalpolitik – ein grundsätzlich anderes gesellschaftliches Modell. Wir wollen uns mit diesem Kapitalismus nicht abfinden. Und darum bin ich auch dagegen, dass es in der Partei eine Arbeitsteilung gibt, in der der eine sagt, ich bin nur für die Kommunen zuständig, und der andere sagt, ich bin nur für den Bund zuständig. Oder der eine sagt, ich bin nur für den Alltag zuständig und der andere kümmert sich um die ganz, ganz weite Zukunft. Es muss uns gelingen, das miteinander zu verbinden, und da haben wir auch viele Anknüpfungspunkte, zumal ja viele Bundespolitikerinnen und Bundespolitik einmal in der Kommunalpolitik angefangen haben und Landtags- und Bundestagsabgeordnete zum Teil auch noch immer in Kommunalparlamenten vertreten sind.
Nun war hier die Frage, wie können wir öffentlich geförderte Beschäftigung, vielen auch unter der Abkürzung ÖBS bekannt, wie können wir diese Projekte von der Bundesebene unterstützen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns auch innerhalb der Partei darüber austauschen, was wir darunter eigentlich verstehen. Wir verstehen unter öffentlich geförderter Beschäftigung eindeutig keine Ein-Euro-Jobs, wo Menschen gezwungen sind, sinnlose Dinge zu verrichten, wo sie häufig in die Situation kommen, dequalifiziert zu werden, wo Qualifikationen nicht anerkannt und die Betroffenen heruntergestuft werden. Dadurch wird das Selbstbewusstsein nicht gestärkt, sondern geschwächt und manchmal sogar zerstört. Öffentlich geförderte Beschäftigung soll Mindestlohnbedingungen erfüllen, sinnstiftend sein und für den Einzelnen und für die Gesellschaft einen erkennbaren Nutzen bringen. Es bedarf harter Auseinandersetzungen auf der Bundesebene, dass auch die Mittel, die für andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen, für öffentlich geförderte Beschäftigung verwendet werden können. Und es ist wichtig für uns alle, in der Öffentlichkeit auch überzeugend darzustellen, dass öffentliche Beschäftigung auch sinnvoll sein muss. Ich bin ja Berlinerin, und in Berlin gibt es die Stadtteilmütter. Das sind Frauen, die in der Regel nicht in Deutschland geboren sind und die Aufgabe übernommen haben, in ihrem Stadtteil mit ihrer Sozialkompetenz, mit ihrer kulturellen Kompetenz zu vermitteln und Probleme zu lösen. Das ist eine überaus wichtige Beschäftigung, und ich finde, durch die Popularisierung solcher Beispiele, durch das gemeinsame Arbeiten dafür auf kommunaler, Landes- und Bundesebene und durch die Würdigung derjenigen, die diese Arbeit machen, können wir gut vorankommen.