Maßlos überzogen
„Der gestern vorgelegte vorläufige Jahresabschluss der Bundesregierung entlarvt einmal mehr den politischen Kurs der schwarz-gelben Koalition: Auf den Schultern der Arbeitslosen und auf Kosten von Bildung und Forschung werden Milliarden von Euro in die Bundeswehr gepumpt.“, erklärt Gesine Lötzsch. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Ohne Einwilligung des Parlaments wurde der ohnehin riesige Rüstungsetat Guttenbergs um fast eine Milliarde Euro weiter aufgestockt. Bezahlt wird das mit Kürzungen bei Bildung und Forschung und Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose. DIE LINKE fordert dagegen die Streichung von Rüstungsprojekten und einen sofortigen Rückzug aus Afghanistan. Das würde nicht nur vielen Menschen das Leben retten, sondern auch Milliarden Euro sparen.“