Der Aufbau-Ost in den Händen der CSU?
"Die Kanzlerin hat Ostdeutschland komplett aufgegeben", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu den Plänen, den CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich zum Innenminister zu berufen. Gesine Lötzsch weiter:
Der Innenminister ist auch gleichzeitig der Beauftragte für den Aufbau-Ost. Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat für den Osten nichts getan. Die Konjunktur ist komplett am Osten vorbeigegangen. Die Arbeitslosenquoten zwischen Ost- und Westdeutschland gehen immer weiter auseinander. Wenn jetzt noch ein CSU-Mann für den Aufbau-Ost zuständig wird, dann kann der Osten nichts mehr von dieser Bundesregierung erwarten.
Ich fordere die Kanzlerin auf, den Aufbau-Ost wieder im Kanzleramt anzusiedeln. Das wäre das Mindeste, was die Kanzlerin tun muss. Sie darf Ostdeutschland nicht in die Hände der krisengeschüttelten und handlungsunfähigen CSU geben.