Demokratie kontra Finanzmärkte
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen: Dieser Haushaltsentwurf kommt mir vor wie ein antiker Torso. Es fehlen Arme, Beine und der Kopf; nur der Rumpf ist da. Niemand in diesem Haus weiß, was die Bundesregierung in den nächsten Wochen alles heimlich an diesen Torso anfügen wird. Niemand weiß, welche Banken, welche Kasinos über Schattenhaushalte und Rettungsschirme abgesichert werden sollen. So ist keine seriöse Beratung möglich.
(Beifall bei der LINKEN)
Unsere Haushaltsberatungen sollen den demokratischen Schein wahren; doch eigentlich ist die Bundesregierung dabei, die wichtigste demokratische Institution, die wir in diesem Lande haben, nämlich den Deutschen Bundestag, auszuhebeln.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Der Bundestag ist immerhin von 44 Millionen Menschen gewählt worden. Die Börsen und Ratingagenturen hingegen sind von niemandem gewählt worden. Hier sind die Verhältnisse auf den Kopf gestellt worden. Das muss wieder geändert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
In den vergangenen Tagen haben Sie, Herr Schäuble, den Bundestag mehrfach davor gewarnt, zu viel Mitspracherecht einfordern zu wollen. Das würde Entscheidungsprozesse verlangsamen und schnelles Reagieren auf die Finanzmärkte unmöglich machen. Ich finde, das ist eine unglaubliche Warnung an dieses Parlament und zeigt, dass die Bundesregierung jede Achtung vor dem Bundestag verloren hat. Das sollten wir uns als Parlamentarier nicht bieten lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zunehmend wird die Bundesregierung von den Menschen nur noch als Steuereintreiberin für die Banken und Spekulanten wahrgenommen. Erinnern wir uns: Allein die Kosten der letzten Finanzkrise belaufen sich bis jetzt auf über 335 Milliarden Euro, wie die Bundesbank berechnet hat. Das ist mehr als dieser Bundeshaushalt; das muss man sich einmal vorstellen.
Meine Damen und Herren von der FDP, in der Vergangenheit haben Sie immer gerne behauptet, dass die Beschäftigten das erste halbe Jahr für den Staat und erst das zweite halbe Jahr für sich arbeiten würden. Jetzt führen Sie eine Situation herbei, in der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der zweiten Jahreshälfte für notleidende Banken arbeiten sollen. Ich glaube, das werden sich die Menschen in diesem Lande nicht mehr lange gefallen lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Allein die Nervosität an den Börsen reicht der Bundesregierung aus, um über Nacht Milliardenentscheidungen zu treffen. Die Ratingagenturen würden von Politik auf Ramschniveau sprechen. Aber die zunehmende Nervosität der Menschen scheint diese Bundesregierung nicht weiter zu stören. Ich finde, das Parlament darf sich niemals den Zeittakt von den Finanzmärkten vorgeben lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Jeder Börsenspekulant kann mit einem Mausklick in Bruchteilen von Sekunden über Milliarden von Euro entscheiden. Herr Finanzminister, wenn Sie - wie in den vergangenen Tagen - von uns verlangen, dass wir uns an die Geschwindigkeit von Börsenspekulanten anpassen, dann fordern Sie, Herr Schäuble, im Klartext nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung der Demokratie. Das lassen wir uns nicht bieten.
(Beifall bei der LINKEN - Norbert Barthle (CDU/CSU): So ein Blödsinn!)
Herr Schäuble, ich möchte der vorhin hier von Ihnen ausgeführten These, die Bundesregierung habe nach der Finanzkrise 2008 die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, grundsätzlich widersprechen. Hätten Sie nämlich die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, dann sähe die Welt heute ganz anders aus. Wir, die Linke, hatten damals vorgeschlagen, die Finanzmärkte wirksam zu besteuern, Steueroasen auszutrocknen, gefährliche Finanzinstrumente zu verbieten, Hedgefonds zu regulieren und die Verursacher der Krise wirksam zur Verantwortung zu ziehen. All das haben Sie nicht getan.
(Beifall bei der LINKEN)
Drei Jahre hatten Sie, Herr Schäuble, und Frau Merkel Zeit, diese Aufgaben zu erfüllen, doch nichts ist passiert. Weil Sie nichts getan haben, rollt nun bereits die nächste Finanzkrise auf uns zu. Wieder wird von den gleichen Leuten argumentiert, dass wir erst einmal ganz schnell Rettungsschirme für Banken aufspannen müssten und erst nach der Krise die Finanzmärkte regulieren könnten. Das ist ein fauler Trick; denen kann wirklich niemand mehr glauben. Es muss immer einen Zusammenhang geben: Man kann Euro-Rettungsmaßnahmen nur dann beschließen, wenn gleichzeitig erstens die Finanzmärkte wirksam reguliert werden und zweitens die Verursacher der Krise endlich kräftig zur Kasse gebeten werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Schäuble, Sie haben hier Ihre Freude über Steuermehreinnahmen zum Ausdruck gebracht. Das ist Ihr gutes Recht, aber nicht Ihr Verdienst. Denn die Exporterfolge sind vor allem Ergebnis der umfangreichen Konjunkturprogramme, die in China und den USA aufgelegt wurden. Sie von der Bundesregierung sind bei diesen Erfolgen also nur Trittbrettfahrer und nicht Verursacher.
(Beifall bei der LINKEN - Ernst Hinsken (CDU/CSU): Oh, Gott! Sie sind weit entfernt!)
Frau Merkel, Herr Schäuble, Sie hätten sich wirkliche Verdienste erwerben können, wenn Sie endlich mit Steuererhöhungen für Millionäre die Lücke zwischen Armen und Reichen in unserem Land wenigstens etwas geschlossen hätten. Sie hätten sich Verdienste erwerben können, wenn Sie endlich mit einem gesetzlichen Mindestlohn wenigstens für etwas mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft gesorgt hätten.
(Beifall bei der LINKEN)
Durch Steuermehreinnahmen, durch eine Millionärssteuer, aber auch durch Mindestlöhne hätten alle Kürzungspakete, die auf dem Rücken der Armen in dieser Gesellschaft beschlossen wurden, überflüssig gemacht werden können. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie endlich die unsozialen Kürzungspakete zurück! Bitten Sie die Millionäre in diesem Land zur Kasse!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Haushaltspraxis der Bundesregierung zeigt, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern von Lobbyisten bestellt werden kann. Herr Kollege Poß von der SPD hat schon über die Mövenpick-Steuer gesprochen. Schauen wir uns einmal an, was die Lobbyisten sonst noch alles erreicht haben: Die Finanzmarktlobby hat bis heute die Finanztransaktionsteuer verhindert. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf standen bereits Einnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro aus dieser Steuer. Sie, Herr Schäuble, mussten diese Einnahmen herausstreichen, weil eine europäische Einigung zur Finanzmarktsteuer nicht möglich war.
Sie haben in Ihrer Rede aber selbst darauf verwiesen: Mit dem Verbot von Leerverkäufen im Jahr 2010 haben Sie gezeigt, dass Deutschland allein Maßstäbe setzen kann; andere Länder sind dann gefolgt. Vorhin haben Sie wieder beschworen, man müsse das endlich auf europäischer Ebene regeln. Ich bin aber der festen Auffassung: Wenn die Bundesregierung entschlossen mit gutem Beispiel vorangehen würde, dann würden auch die anderen Länder mitziehen. Herr Schäuble, Sie werden sich doch nicht von der FDP aufhalten lassen!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich nenne Ihnen weitere Beispiele: Die Atomlobby muss 1 Milliarde Euro weniger Kernbrennstoffsteuer zahlen. Die Militär- und Rüstungslobby verhindert die Kürzung von Rüstungsprojekten.
Erinnern wir uns an die letzten Haushaltsberatungen. Eigentlich sollte im Rahmen der Bundeswehrreform 1 Milliarde Euro eingespart werden. Darüber ist im vorliegenden Haushalt nichts zu lesen. Wir als Linke fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, was ich heute noch einmal bekräftigen will. Dazu sagen uns die anderen Parteien gerne: Das ist doch ein alter Hut. Der Abzug ist so gut wie beschlossen. ‑ Schauen wir uns aber das Zahlenwerk an, dann bekommt man einen ganz anderen Eindruck: Im Haushaltsjahr 2010 waren 831 Millionen Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr eingeplant. Für das Jahr 2012 plant die Bundesregierung wesentlich mehr Mittel ein, nämlich mehr als 1 Milliarde Euro. Wenn Sie wirklich aus Afghanistan abziehen wollen, dann frage ich Sie, warum Sie jedes Jahr mehr für Auslandseinsätze ausgeben. Das soll mir einmal jemand erklären. Ich kann das nicht hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Zum Schutz der Soldaten! Das sind Schutzmaßnahmen!)
Ich höre den Zwischenruf: zum Schutz der Soldaten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Der beste Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten wäre es, ihr Leben nicht mehr aufs Spiel zu setzen, sie nicht mehr zu verheizen, sondern sie endlich in die Bundesrepublik zurückzuholen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann würden zwar etwas weniger Spenden der Rüstungsindustrie in Ihre Parteikassen fließen, aber das wäre der weitaus humanere Ansatz.
Am Wochenende konnten wir im Spiegel lesen, dass einige Kollegen von SPD und Grünen Zweifel äußern, ob ihre Entscheidung damals richtig war. Es war eher so zu verstehen, als hätten sie erkannt, dass es eine falsche Entscheidung war. Aber wenn man erkannt hat, dass etwas falsch ist, dann muss man es auch ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Abschließend ein Wort zu Frau von der Leyen. Frau von der Leyen ist unsere neue Expertin zum Thema Euro-Rettung. Dabei vergisst sie allerdings die Arbeit, für die sie vom Bundespräsidenten vereidigt wurde. Frau von der Leyen, Sie könnten etwas tun, um zunehmende Altersarmut zu verhindern, sie könnten etwas tun, um die Ausdehnung des Niedriglohnsektors zu verhindern, sie könnten etwas für Langzeitarbeitslose und deren Kinder tun. Aber auf allen diesen Gebieten sind Sie gescheitert, und deshalb suchen Sie anscheinend schon wieder nach einer neuen Aufgabe. Besonders deutlich wird das Scheitern am Beispiel der Bildungsgutscheine. Das ist ein bürokratisches Monster. Über Wochen haben Sie uns hier ein Schauspiel vorgeführt. Das Geld kommt bei den Menschen, die es brauchen, aber nicht an. Selbst Ihre Parteifreundin aus Bayern, Frau Haderthauer, sagt ‑ ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten kurz zitieren ‑:
Man könnte fast meinen, dass die Ausgestaltung bewusst so kompliziert ist, weil man ja einiges spart, wenn das nicht viele in Anspruch nehmen.
Frau von der Leyen, ich schlage Ihnen vor: Konzentrieren Sie sich auf Ihre Arbeit und verwirren Sie uns nicht durch Ihre zusätzlichen Vorschläge zur Euro-Rettung!
(Beifall bei der LINKEN)
Europäische Sozialpolitik stellen wir uns anders vor. Wir wollen in Europa Gerechtigkeit in der Steuerpolitik, der Lohnpolitik und der Sozialpolitik. Die Politik muss endlich wieder im Interesse der europäischen Völker gestaltet werden und nicht im Interesse einer Handvoll Spekulanten. Herr Schäuble, legen Sie endlich alle Karten auf den Tisch, damit wir nicht über einen Haushaltstorso, sondern über die wirklichen Fakten ernsthaft diskutieren können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)