Gegen den Neoliberalismus hilft nur eins: Solidarität!
Rede auf dem Programm-Parteitag in Erfurt
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste,
wir haben uns heute zusammengefunden, um Geschichte zu schreiben.
Wir werden unser Programm beschließen. Und nach dem Mitgliederentscheid werden wir unser Programm gemeinsam umsetzen, ob es unseren politischen Gegnern passt oder nicht!
Liebe Genossinnen und Genossen,
ede soziale Bewegung beginnt mit Empörung über die gesellschaftlichen Verhältnisse.Ihr habt es überall in Erfurt gesehen: Thüringen bereitet sich auf das Luther-Jubiläum im Jahr 2017 vor.
Martin Luther empörte sich vor knapp 500 Jahren über den Ablasshandel der römisch-katholischen Kirche und schlug seine 95 Thesen an das Hauptportal der Schlosskirche zu Wittenberg. Danach veränderte sich nicht nur die Kirche. Thomas Müntzer führte die Bauern in den größten Aufstand der deutschen Geschichte. In Frankreich empörten sich die Menschen über hohe Brotpreise und fegten in der Revolution 1789 einen verschwenderischen König hinweg, und zwar mit dem Ruf „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.“
Arbeiter, Bauern und Soldaten empörten sich am Ende des 1. Weltkrieges über den mörderischen Krieg und das Elend. In Russland kam es zur Oktoberrevolution. In Deutschland
gründeten Arbeiter- und Soldatenräte ,jagten den Kaiser zum Teufel und erhoben sich zur Novemberrevolution. Die Republik wurde von Karl Liebknecht ausgerufen und Clara Zetkin machte die Frauenbewegung in Deutschland stark. Nach dem 2. Weltkrieg war sich die Mehrheit der Europäer einig, dass sich ein solcher Krieg niemals wiederholen darf. Wie die heute Herrschenden das zerstören, was nach dem Krieg von Millionen Menschen aufgebaut wurde, beschreibt Stéphane Hessel in seinem Buch „Empört euch!“.Doch nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt empörten sich Menschen über Herrschende, die ihnen die Freiheit und die Würde nahmen.
Mahatma Gandhi empörte sich über die britischen Kolonialherren und führte Indien in die Unabhängigkeit. Das brutale Kolonialsystem brach zusammen. Martin Luther King und Millionen Afroamerikaner empörten sich über die Rassendiskriminierung in den USA. Mit seinem Traum, mit seiner Rede „I have a dream“ veränderte Martin Luther King mit vielen mutigen Menschen das Land. Die Grünen empörten sich über die Zerstörung der Umwelt, Atomkraftwerke und machten unser Land ökologischer, aber leider nicht friedlicher. Mitglieder der PDS und der WASG empörten sich über Hartz IV, Rentenkürzungen und Krieg und gründeten DIE LINKE.
Die CDU/CSU-SPD-Koalition hatte abgewirtschaftet. Fünf Millionen Menschen wählten die LINKE 2009 in den Bundestag. Sie machten deutlich, dass sie mit der herrschenden Politik ganz und gar nicht einverstanden waren. Wir dürfen die Erwartungen dieser Menschen nicht enttäuschen!
Wir fragen uns heute: Was ist aus der Empörung geworden? Ist sie verflogen? Nein, die Empörung ist da! Wir erleben eine neue globale Bewegung, die nicht nur die Wall-Street, sondern Börsen und Parlamente in der ganzen Welt belagert.
Beim Aktionstag am 15. Oktober war der gesamte Parteivorstand in Berlin dabei. Viele von Euch waren in Frankfurt und anderen Städten dabei, um gegen die Allmacht der Banken zu demonstrieren. Der Protest hat erst angefangen und ich bin sicher, wir werden von Tag zu Tag mehr.
Wir haben eine Resolution für den Parteitag vorbereitet, in der wir unsere Forderungen an die Banken und die Regierungen formulieren und unsere Solidarität mit Occupy-Bewegung ausdrücken.
Wir werden nicht akzeptieren, dass der Rettungsschirm für die Banken mit fragwürdigen Instrumenten auf 1 Billion Euro aufgeblasen wird.
Wir brauchen keine Hebel oder andere Finanzierungstricks. Wir brauchen eine europäische Finanztransaktionssteuer! Dafür setzen wir uns ein!
Immer wenn neue soziale Bewegungen entstehen, wenden die Herrschenden die gleichen Strategien an, um sie zu bekämpfen und klein zu halten.
Erst wird Verständnis geheuchelt, dann wird Naivität vorgeworfen. Die Dinge wären doch viel zu komplex, um sie auf der Straße zu verhandeln. Welche Überheblichkeit!
Die Herrschenden wollen den Eindruck vermitteln, als wüssten sie, was sie tun. Doch sie wissen nicht, was sie tun! Doch dafür gibt es keine Vergebung!
Hinter verschlossenen Türen wollen sie über das Schicksal von Milliarden von Menschen entscheiden. Das lassen wir uns nicht länger bieten! Da stehen wir zusammen mit Millionen Menschen auf der ganzen Welt!
Wir, DIE LINKE, sind die Partei, die die Empörung der Mehrheit in ihrem Programm aufgreift. Wir werden ein Programm beschließen , das Wege zeigt, wie erbarmungslose Konkurrenz durch Solidarität ersetzt wird.DIE LINKE ist die Partei, die ein Programm hat, das sich grundsätzlich mit dem Kapitalismus auseinandersetzt und eine Gesellschaft gestalten will, in der nicht mehr das Geld regiert, sondern das Volk, je direkter, desto besser!
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir schreiben an diesem Wochenende Geschichte. Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern, da bin ich ganz sicher. Im Frühjahr 2010 stellten Oskar Lafontaine und Lothar Bisky den Entwurf des Programms vor. Sofort schrieben einige Journalisten, dass der Programmentwurf die Partei zerreißen würde. Da war wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens. Genau das Gegenteil ist passiert. Die Diskussion in der Partei hat uns zusammengeführt, hat das gegenseitige Verständnis gestärkt und uns alle klüger gemacht. Wir waren bereit, von einander zu lernen. Ich hebe das so hervor, weil es ein altes Klischee ist, dass Linke nicht von Linken lernen wollen, weil sie angeblich schon alles wüssten. J Das Klischee ist widerlegt!
Die Diskussion wäre nicht so konstruktiv verlaufen, wenn nicht die Mitglieder der Programmkommission, der Redaktionskommission, die Mitglieder und Mitarbeiter des Parteivorstandes und viele Genossinnen und Genossen in den Landes- und Kreisverbänden nicht alles Menschenmögliche gegeben hätten, um das Programm zu einem Erfolg zu führen.
Dafür möchte ich mich bedanken!
Die ungerechte Gesellschaft
Viele Menschen sind empört, dass in Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt, Kinder in Armut aufwachsen und gleichzeitig die Zahl der Millionäre und Milliardäre rasant wächst. Armut und Reichtum werden in dieser Gesellschaft immer mehr von Generation zu Generation vererbt. Das müssen wir ändern! Das wollen wir ändern! Das können wir ändern!
Dazu müssen wir dem Niedriglohnsektor abschaffen. Das bedeutete die Rückgewinnung von Würde für 7 Millionen Menschen. Wir wollen Mindestlöhne einführen. Hartz IV überwinden und Renten erhöhen. Gerade die Rückgewinnung der Würde ist für viele Menschen, die nichts anders hatten als ihre Würde, ein grundlegendes Bedürfnis.
Viele Menschen sind empört, dass sie den ganzen Tag hart arbeiten und trotzdem nicht genug Geld von ihren Ausbeutern erhalten, um davon in Würde leben zu können. Wer nicht bereit ist, einen ehrlichen Lohn zu zahlen, verletzt die Würde der Menschen und verstößt damit gegen unser Grundgesetz!
Viele Menschen sind empört, dass die Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre unsere Gesellschaft immer weiter gespalten und entsolidarisiert haben. Daran waren CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne beteiligt. Das können und das dürfen wir nicht vergessen! Aber: Wenn wir für uns selbst in Anspruch nehmen, aus unseren Fehlern zu lernen, müssen wir das auch anderen zutrauen. Und wir brauchen Bündnispartner für eine gerechte Gesellschaft.
Der Angriff der neoliberalen Regierungen konzentriert sich auf die systematische Zerstörung all dessen, was in unserem Land solidarisch organisiert ist. Diese Angriffe müssen wir stoppen! Der Angriff gilt der solidarischen Arbeitslosenversicherung, der solidarischen Krankenversicherung und der solidarischen Rentenversicherung.
Ob Kohl, Schröder oder Merkel, alle folgten sie wie die Schafe dem neoliberalen Mantra, dass der Markt alle Probleme richte und deshalb solidarische Systeme überflüssig wären. Im Gegenteil, die solidarischen Sicherungssysteme sind ein unverzichtbarer Schutzwall gegen die hemmungslose Entfesselung der Märkte.
Mit der Riester-Rente eröffneten die SPD und die Grünen einen milliardenschweren Rentenmarkt für Versicherungen, den es vorher so nicht gab. Aus einer solidarischen Rentenversicherung sollten viele private Rentenversicherungen werden.
Nicht der Riester-Rente, sondern der solidarischen Rentenversicherung, in die alle einzahlen, gehört die Zukunft! Gegen den Neoliberalismus hilft nur eins: Solidarität!
Das ist eine zentrale Botschaft unseres Programms. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass eine solidarische Gesellschaft für alle besser ist als eine neoliberale Gesellschaft. Das ist auch gar nicht so schwer.
Schauen wir uns unser Gesundheitssystem an.
Die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssystems ist ein dauernder Angriff auf die solidarische Krankenversicherung. Jeder kann sich an seinen fünf Finger abzählen, dass eine solidarische Krankenversicherung, in die Millionen Menschen einzahlen, die sich alle Risiken teilen, sicherer und kostengünstiger ist als eine, in der jeder seine eigenes Gesundheitsrisiko tragen muss. Wir wollen deshalb eine solidarische Bürgerversicherung, weil sie für alle besser ist.
Die zerstörerische Gesellschaft
Wir leben nicht nur in einer ungerechten und gespaltenen Gesellschaft, wir leben auch in einer zerstörerischen Gesellschaft. Die Finanzkrise von 2008 dehnte sich wie ein Flächenbrand über Länder und Kontinente aus. Sie zerstört Existenzen und Arbeitsplätze. Allein in Deutschland, so sagt die Bundesbank, hat die Finanzkrise 335 Mrd. Euro gekostet. Unter dieser Zahl kann sich kaum einer etwas vorstellen.
Das ist mehr als der Bundestag in einem ganzen Jahr für die Sozialsysteme, die Bundeswehr, die Zinszahlungen, die Bildung, die Justiz und Entwicklungshilfe, für Bauen und Verkehr und für die Landwirtschaft bewilligt. So viel Volksvermögen wurde in so kurzer Zeit noch nie in der Bunderepublik vernichtet! Das müssen wir immer wieder den Bankern und Politikern sagen, die jetzt schon wieder behaupten, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten und deshalb der Staat so hoch verschuldet sei. Das ist eine große Lüge!
Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern sie! Die Menschen wurden für die notleidenden Banken gnadenlos abkassiert. Doch die Banken tragen keinen Cent für die Kosten der Krise, die sie mit verursacht haben. Die LINKE sagt klar im Programm, dass es so nicht weiter gehen kann. Banken, die nicht gewillt sind ihre Aufgaben in der Gesellschaft zu erfüllen, sondern das Geld der Menschen in Casinos vernichten, die müssen verstaatlicht werden. Im Grundgesetz steht: „Eine Enteignung ist … zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“
Setzen wir gemeinsam das Grundgesetz durch! Liebe Genossinnen und Genossen,
die Regierenden haben die falschen Schlussfolgerungen aus der schwersten Wirtschafts-und Finanzkrise nach dem 2 . Weltkrieg gezogen. Sie haben die Banken einfach so weiter machen lassen , wie bisher und deshalb stehen wir heute vor einer noch größeren Finanzkrise als 2008. Die Bundesregierung versucht den Eindruck zu vermitteln, dass wir jetzt keine Bankenkrise mehr hätten, sondern eine Krise der Staatshaushalte. Wir hätten 40 Jahre über unsere Verhältnisse gelebt, sagen sie. Das ist eine Unverschämtheit!
So versuchen sie die Banken aus dem Feuer der Kritik zu nehmen. Plötzlich sind wir alle Schuld an der gegenwärtigen Finanzkrise. Nein, bei dieser Verdrehung der Wahrheit machen wir nicht mit. Wir lassen die Banken und die herrschenden Politiker nicht aus der Verantwortung für das Desaster, das sie angerichtet haben! In diesem Tagen schauen wir nach Griechenland. Dort streiken die Menschen aus Verzweiflung über ihre Notlage.
Die Bundesregierung hat nichts unternommen, um Griechenland zu helfen. Sie ist nicht solidarisch mit Griechenland, sondern ausschließlich solidarisch mit den deutschen und französischen Banken. Die Kürzungspakete, die die Kanzlerin mit Unterstützung übrigens der Grünen Griechenland aufgezwungen hatte, sind eine Katastrophe für die griechische Volkswirtschaft.
Sie befindet sich in der schwersten Rezession seit dem 2. Weltkrieg. Warum verpflichten CDU/CSU, FDP und Grüne die Griechen zu einem Kürzungspaket, das sie in der gleichen Situation niemals in Deutschland angewandt hätten? In Deutschland wurde völlig anders entschieden: In der Krise 2008 wurden die größten Konjunkturprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen.
Es ging also nicht um Hilfe für Griechenland, sondern um etwas ganz anderes. An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden. Hier zeigen die Herrschenden, mit welcher Brutalität sie bereit sind, gegen ein ganzes Volk vorzugehen. Damit wollen sie Angst und Schrecken in ganz Europa verbreiten.
Offensichtlich sind sie der Meinung, dass nur noch mit Angst das kapitalistische Umverteilungssystem aufrecht erhalten werden kann. Wir sind solidarisch mit den Griechinnen und Griechen, die entlassen werden oder deren Gehälter und Renten gekürzt werden.
Doch es geht schon heute nicht mehr nur um Griechenland. Die solidarischen Sicherungssysteme sollen in ganz Europa ausgeschaltet werden, um das freie – nein, das regellose - Spiel der Märkte noch weiter auszudehnen.
Die Agenda 2010, mit Niedriglöhnen, Minijobs, und Rentenkürzungen, soll ein Exportschlager werden, egal ob die anderen europäischen Staaten ihn wollen oder nicht. Das müssen wir gemeinsam verhindern! Es geht nicht um die Rettung des Euro, es geht um die Rettung der Europäer vor den Banken und ihren willfährigen Politikern.
Das fordern immer mehr Menschen in Madrid, Athen, Rom und anderen europäischen Städten. DIE LINKE ist ein Teil dieser neuen Bewegung.
Das gibt uns Kraft! Das inspiriert uns! Das macht uns Mut! Wie zerstörerisch unsere Gesellschaft heute ist, sehen wir an den Kriegen, die weltweit geführt werden. In Afghanistan und im Irak sind in den letzten zehn Jahren mindestens 137.000 Zivilisten getötet worden. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Unzählige Menschen haben ihre Wohnung und ihre Lebensgrundlage verloren. Es ist empörend, dass Bundesregierungen sich an solchen Kriegen direkt oder verdeckt beteiligt haben und weiter beteiligen!
Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass in der Diskussion über die Krisenursachen fast nie über die Rolle der Kriege gesprochen wird. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat ausgerechnet, dass der Irak-Krieg zwei Billionen Dollar gekostet hat. Wer also diese Kriege mitfinanziert, sich für Kriege verschuldet und sich dann hinstellt und sagt, wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt, der ist ein Lügner. DIE LINKE lehnt Kriege ab. So steht wie es unmissverständlich in unserem Programm! Da sind wir uns einig!
Doch unsere Gesellschaft ist nicht nur in Zeiten von Krisen und Kriegen selbstzerstörerisch.
Nein, die Zerstörung liegt im Wesen des Kapitalismus selbst begründet. Damit Kapital Rendite abwirft, muss es Natur und Menschen im wahrsten Sinne des Wortes verbrauchen.
Die Vorstellung der Grünen, Kapitalismus mit Natur und Menschen versöhnen zu können, ist eine gefährliche Illusion.
Wir haben nach der Atomkatastrophe von Fukushima den Programmentwurf in einem Punkt deutlich korrigiert. Wir wollen den sozial-ökologischen Umbau. Wir wollen die soziale Frage mit der ökologischen Fragen unauflösbar verbinden. Doch zurück zum Kapitalismus, wie wir ihn heute erleben. Besonders menschenverachtend ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln.
Die Deutsche Bank machte auf Brötchentüten Werbung für Spekulationen mit Nahrungsmitteln." Im Klartext: Mit Hunger Geld verdienen. Das ist menschenverachtend!
Die Deutsche Bank und andere Rohstoff-Spekulanten tragen Mitverantwortung für den Hunger in der Welt. Jean Ziegler, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, brachte es auf den Punkt: "Die Verschuldung und der Hunger sind die zwei Massenvernichtungswaffen, die von den Herren der Welt eingesetzt werden, um die Völker, ihre Arbeitskraft, ihre Rohstoffe und ihre Träume zu versklaven."
DIE LINKE fordert die sofortige Entwaffnung der Nahrungsmittelspekulanten! Die Deutsche Bank muss sofort ihre Agrar-Fonds schließen!
Die solidarische Gesellschaft
Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek weist darauf hin, dass es uns leichter falle uns das Ende der Welt als uns das Ende des Kapitalismus vorzustellen. So"… als würde der Kapitalismus selbst dann intakt bleiben, wenn das gesamte Leben auf dem Planeten verschwindet." Hollywood macht ständig Filme über den Untergang der Welt, aber ich kenne keinen Hollywood-Film über den Untergang des Kapitalismus.
Nein, für die LINKE ist der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien in unserem Land. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft! Wir wollen eine Gesellschaft der Geschlechtergerechtigkeit! , Wir wollen eine freie Gesellschaft! Wir wollen den demokratischen Sozialismus! Da sind wir uns einig!
Ich las in einer Zeitung, dass wir uns mit unserem Programm ins Abseits stellen würden. Das sehe ich ganz anders! Wer entscheidet eigentlich in dieser Gesellschaft, wer im Abseits steht? Wir stehen dort, wo die Mehrheit der Gesellschaft steht. Die Mehrheit ist gegen Krieg, für die Regulierung der Banken und gegen die Rente erst ab 67 Jahren.
Im Abseits stehen die, die meinen, ohne die Gesellschaft auskommen zu können, weil sie genügend unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht haben. Wir wollen diese Menschen aus dem Abseits zurück in die Gesellschaft holen. Eine Millionärssteuer würde da schon helfen. J
Wir müssen uns fragen, warum Empörung über Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Rentenkürzungen nicht in Wählerstimmen für die LINKE umschlagen? Vielleicht weil viele Menschen uns nicht zutrauen, dass wir diese Gesellschaft wirklich verändern können.
Ich sage hier: Doch das können wir! Das wollen wir und das werden wir! Aber wir können das nicht allein, sondern nur mit vielen Menschen, die die Gesellschaft grundsätzlich verändern wollen.Bei uns müssen noch viel mehr Menschen mitmachen, damit wir eine andere Politik durchsetzen können. Eine grundlegende Frage ist die Eigentumsfrage.
Warum gehört eigentlich was wem in dieser Gesellschaft, warum hat der eine viel und der andere nichts? In unserem Programm fordern wir unser Eigentum, das öffentliche Eigentum zurück! Wir sind die einzige Partei, die die Frage nach dem Zusammenhang von Demokratie und Eigentum stellt. In den letzten 20 Jahren wurde öffentliches Eigentum, unser Eigentum verkauft: Wohnungen, Krankenhäuser, Stromerzeuger, Verkehrsbetriebe und Wasserbetriebe, selbst Rathäuser..
Die Menschen nehmen es nicht länger hin, dass eine Handvoll Manager ständig unsere Mieten, unsere Fahrpreise und unsere Wasserpreise erhöht, um eine höhere Rendite für ihre Anteilseigner zu erwirtschaften. Deshalb fordern wir in unserem Programm, dass die Daseinsvorsorge nicht mehr länger Stoff für die Renditeträume von Managern sein darf. Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Verkehrsbetriebe, Wohnungsunternehmen müssen wieder in die Hände der ganzen Gesellschaft gelegt werden. Uns wird häufig vorgeworfen, dass wir alles verstaatlichen wollen. Das ist grober Unfug! Wir fordern in unserem Programm sogar eine Vielfalt von Eigentumsformen.
Ich habe den Eindruck, dass in der Öffentlichkeit fast nur noch über Privateigentum gesprochen wird und die Vielfalt der Eigentumsformen ignoriert wird. Wenn man sich vor der Tagesschau die „Börse im Ersten“ anschaut, dann könnte man meinen, es gäbe nur DAX-Unternehmen in Deutschland. Doch nur 3,6 Mio. Menschen haben in Deutschland Aktien. Das sind nicht einmal 5 Prozent der Bevölkerung. Warum also diese täglichen Berichte von der Börse bei einem Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsender?
Was der Programmdirektor der ARD nicht weiß, es gibt in Deutschland 18 Mio. Genossenschaftsmitglieder. Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaften ausgerufen. Das sollte doch ein ausreichender Anlass für die ARD sein, jeden Tag vor der Tagesschau einen kleinen Bericht über Genossenschaften zu senden und die „Börse im Ersten“ an SAT 1 zu verkaufen.:-)
Vielleicht fragen sich auch einige Journalisten, welchen Anteil sie an der Finanzkrise haben. Es sind nämlich nicht nur Banker und Politiker für die Krise verantwortlich, sondern auch Journalisten und Wissenschaftler, die allzu willfährig über die Finanzindustrie berichtet und positiv geurteilt haben.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir eine solidarische Gesellschaft wollen, dann werden wir das nur erreichen, wenn wir Solidarität zum wichtigsten Prinzip in unserer Partei machen. Wenn wir es schaffen, eine offene, eine demokratische und eine kulturvolle Partei zu sein, dann werden wir attraktiv für die Menschen. Viele stellen mit Unbehagen fest, dass diese Gesellschaft durch die herrschende Politik immer weniger offen, immer weniger demokratisch und immer kulturloser wird. Wir als DIE LINKE müssen einen Nachweis noch erbringen. Wir müssen selbst Solidarität leben.
Liebe Genossinnen und Genossen,
fast 1.400 Änderungsanträge wurden zum Leitantrag eingebracht. Allein die Antragsfülle zeigt, wie intensiv und demokratisch unser Programmentwurf diskutiert wurde. Wir wollen von diesem Parteitag das Signal in das Land senden, dass wir die Probleme der Menschen kennen, ihre Empörung teilen und dass wir mit unserem Programm Vorschläge erarbeitet haben, wie unsere Gesellschaft gerechter, solidarischer, friedlicher und würdevoller werden kann.
Ich bin der festen Überzeugung, dass uns keine Macht der Welt an der Umsetzung dieses Programms hindern kann. Nur wir selbst können uns daran hindern, unser eigenes Programm umzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf Stephane Hessels Buch „Empört Euch!“ zurück kommen. Die Empörung über andere Genossen sollte in unserer Partei nie größer sein, als die Empörung über die sozialen Verhältnisse.
Wir müssen diese Regel ja nicht ins Programm schreiben, aber wir sollten sie uns alle zu Herzen nehmen. Wir müssen darauf gefasst sein, dass die Angriffe auf unsere Partei stärker werden, denn unser Programm ist eine Kampfansage an das herrschende Establishment. Der Wind, der uns jetzt ins Gesicht bläst hat die Windstärke 2. Es wird in den nächsten Jahren noch stürmisch werden. Unser politischer Gegner schreckt vor nichts zurück. Einen üblen Vorgeschmack haben wir durch die sächsische CDU, FDP und die verfassungsfeindliche NPD bekommen, als sie die Immunität unseres sächsischen Fraktionsvorsitzenden Andre Hahn aufhoben, weil er sich an Blockaden gegen Nazis beteiligt hat.(Bodo u.a.)
Von unserem Parteitag geht das Signal aus, dass wir uns von den politischen Gegnern nicht einschüchtern lassen und mit allen Antifaschisten solidarisch sind, die von der Justiz verfolgt werden! Der Aufstand der Empörten ist heute dringlicher denn je!
Die Empörung richtet sich auch gegen diejenigen, die mit anderen Menschen Monopoly spielen und ganze Länder in den wirtschaftlichen Abgrund reißen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Partei ist ein Teil einer großen solidarischen Bewegung, die sich nicht mehr länger von den Börsen der Welt und ihren Politikern in Washington, Paris, London und Berlin beherrschen lassen wollen.
Nehmen wir den Ruf „Occupy Wall Street“ auf. Wir grüßen alle Menschen, die sich dieser Bewegung anschließen und versichern ihnen, dass wir alles dafür tun werden, dass es täglich mehr werden. Lasst uns gemeinsam unser Land, unser Europa und unsere Welt gerechter und solidarischer gestalten. Und lasst uns heute damit anfangen!