Wir sind die einzige Vollzeitopposition
Rede von Gesine Lötzsch auf dem Landesparteitag Sachsen am 6. November 2011
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Genossinnen und Genossen,
herzlichen Dank für die Einladung zu eurem Parteitag.
Unser Bundesparteitag in Erfurt stand unter dem Motto „Freiheit. Würde. Solidarität“. Ich finde, das war ein sehr gutes Motto, ein Motto, das wir für die Gesellschaft, aber natürlich auch für unsere Partei selbst verwirklichen wollen und müssen.
Ihr, hier in Sachsen, seid häufig vor besondere Herausforderungen gestellt. Die braune Brut versucht sich in Sachsen festzusetzen. Ihr seid diejenigen, die sich als Antifaschisten den Nazis immer entgegenstellt. Dafür gebührt euch der besondere Dank. Wir sind in jedem Jahr vereint bei den Aktionen: „Dresden nazifrei“. Ich kann euch heute auch versichern, dass sich im nächsten Jahr wieder viele Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet den Nazis entgegenstellen werden. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass unsere Solidarität André Hahn, dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Sächsischen Landtag, gilt. André, nicht nur der Sächsische Landesverband, sondern die gesamte Bundespartei steht hinter dir.
Man muss sich einmal vorstellen, was im Sächsischen Landtag passiert ist. Da wurde die Immunität eines Antifaschisten mit den Stimmen von CDU, FDP und mit den Stimmen der verfassungsfeindlichen NPD aufgehoben. Wir sollten hier noch einmal unsere Auffassung bekräftigen: Die NPD muss endlich verboten werden.
Es ist so wichtig, dass ihr hinter André Hahn und hinter allen Antifaschisten steht, die man angezeigt hat und die angeklagt werden, liebe Genossinnen und Genossen. Mit diesen Anzeigen wird doch versucht, Menschen den Mut zu nehmen, sich Nazis entgegenzustellen. Das gilt es aufzuklären und zu verhindern! Wenn wir uns den Nazis entgegenstellen verteidigen wir Freiheit und Würde in unserem Land. Und unser Mittel dazu ist die Solidarität.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ich gratuliere allen, die gestern in den Landesvorstand gewählt wurden und zollen allen meinen Respekt, die sich mit einer Kandidatur zur Wahl gestellt haben, bei denen es diesmal jedoch nicht geklappt hat. Ich gratuliere natürlich euerm Landesvorsitzenden Rico Gebhardt und seinen Stellvertretern. Ihr seht es mir bestimmt nach, dass ich meinen besonderen Glückwunsch an Stathis Soudias zum Ausdruck bringe.
Wir haben auf unserem Erfurter Parteitag sehr stark unsere Solidarität mit Griechenland zum Ausdruck gebracht. Ich bin sicher Stathis, dass deine Gedanken, jetzt häufig in deiner Heimat sind.
Wir sollten sehr genau hinschauen, was gerade in Griechenland passiert und wie über Griechenland gesprochen wird. Erinnert euch: Vor ungefähr einem Jahr hat der damalige Chef der CSU-Landesgruppe und heutige Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, den Griechen per Bildzeitung empfohlen, sie sollten doch ihre Inseln verkaufen. Welche Larmoyanz! Die Kanzlerin hatte ebenso via Bildzeitung verkünden lassen, die Griechen sollen etwas weniger Urlaub machen und stattdessen mehr arbeiten. Auch wenn wir uns darüber empören, macht euch darüber keine Illusionen! Solche Parolen wirken in der Bevölkerung. Und es ist unsere Aufgabe, den Menschen zu erklären, worum es wirklich geht. Die Agenda 2010 soll überallhin exportiert werden. Überall in der Welt sollen Niedriglöhne durchgesetzt und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Es sollen letztlich die Einlagen der deutschen und französischen Banken gerettet werden. Ich fand es empörend, wie sich Frau Merkel und Herr Sarkozy über die Idee eines Volksreferendums aufgeregt haben und welchen Druck sie auf die Regierung Papandreou ausübten, um diese Volksabstimmung zu verhindern. Habt ihr jemals solche Empörung über die Machenschaften von Banken und Rating-
Agenturen gehört? Darüber sollte man sich empören!
Gestern wurde ich in einem Interview von einem Journalisten mehrmals nach dem Schicksal des griechischen Ministerpräsidenten, Papandreou, gefragt. Ich habe ihm geantwortet, mich interessiere eigentlich mehr das Schicksal der griechischen Grundschullehrerin. Mich interessiert das Schicksal der griechischen Rentnerinnen und Rentner, der jungen Leute, die keine Zukunft haben. Mich interessiert das Schicksal der Fischer und kleinen Gastwirte. Ich möchte natürlich auch, dass von Griechenland ein deutliches Signal ausgeht: Die tausend reichsten Familien, die Superreichen in Griechenland, müssen zur Finanzierung ihres Landes herangezogen werden. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass nur den armen Menschen ungeheure Lasten aufgebürdet werden. Die Superreichen sehen zu, wie sie ihr Geld außer Landes bringen. Sie kaufen sich zum Beispiel Wohnungen in London. Ihr wisst sicher, dass die Wohnungspreise in London wesentlich höher sind, als in Berlin, Dresden, Leipzig, München oder sonst wo.
Das verwaltete Vermögen in Europa betrug im Jahre 2010 über 37 Billionen Dollar. Die benötigten zwei Billionen für den gehebelten Rettungsschirm wären also etwas mehr als fünf Prozent. Ich sage das deshalb, um die Relationen herzustellen. Denn man muss den Vermögenden das Geld gar nicht wegnehmen. Sie müssten davon einfach nur einen gewissen Anteil dem Rettungsschirm zur Verfügung stellen. Und selbst bei einem Totalverlust, von dem im Augenblick nicht unbedingt auszugehen ist, hätten sie dann lediglich fünf Prozent ihres Vermögens verloren. Das halte ich für vertretbar. Ein Milliardär, der fünf Prozent verliert und etwas für die Gemeinschaft tut, der kann auch ein gutes Gewissen haben. Die Vermögensverluste, die unschuldige Griechen, Iren und Spanier erleiden, liegen schon jetzt bei bis zu 100 Prozent. Da sind doch fünf Prozent für die Vermögenden zumutbar.
Liebe Genossinnen und Genossen,
unser Erfurter Parteitag war ein großer Erfolg. Mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen haben wir ein Programm beschlossen, in dem wir beschrieben haben, wie wir die Gesellschaft verändern wollen. Viele Beiträge kamen auch aus euerm Landesverband und haben dazu beigetragen, dass das Programm interessanter und ideenreicher wurde. DIE LINKE Sachsen ist zum Beispiel immer ein Garant dafür, dass die Rechte der autochthonen Minderheit der Sorben, die hier in Sachsen lebt, im Programm fest verankert sind.
Katja Kipping hat in der Redaktionskommission entscheidend am Programm mitgearbeitet. Caren Lay hat als Bundesgeschäftsführerin den Parteitag vorbereitet und zu wichtigen Fragen gesprochen. Von den vielen Diskussionsbeiträgen ist mir besonders der Beitrag von Kerstin Köditz in Erinnerung. Kerstin Köditz ist eine der aktivsten Antifaschistinnen, die wir in unserer Partei haben. Kerstin, Hochachtung für deinen Mut und dein Engagement!
Liebe Genossinnen und Genossen,
jetzt geht es vor allem um die Umsetzung unseres Programms. Ihr habt damit schon gestern begonnen, indem ihr über die sozialpolitischen Leitlinien gesprochen habt. Diese Diskussion wird, das weiß ich, heute fortgesetzt und das ist wichtig.
In dieser Woche wurde bekannt, dass in Deutschland 12,6 Mio. Menschen armutsgefährdet sind. Das ist jeder sechste Einwohner in Deutschland. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
D.h. diese Menschen haben weniger als 940 Euro im Monat zur Verfügung. Besonders betroffen sind Arbeitslose, Alleinerziehende und Kinder. Wenn man sich anschaut, wie die Armut in Deutschland verteilt ist, dann stellt man fest, dass dieses Problem besonders in Ostdeutschland gravierend ist. Der Anteil der Bevölkerung, der Mindestsicherung bezieht, liegt im Durchschnitt der Bundesrepublik bei 9,8 %. In Mecklenburg Vorpommern beträgt der Anteil 16,8 Prozent und in Sachsen immerhin noch 13,6 Prozent.
Das ist für eines der reichsten Länder der Welt, in dem das private Geldvermögen fast auf fünf Billionen Euro angewachsen ist, eine Schande!
Wenn jetzt die Kanzlerin einen Mindestlohn will, dann ist das nicht eine Einsicht in die Notwendigkeit, sondern der Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2013. Die CDU drückt sich davor, einen konkreten Stundenlohn zu nennen. Oder habt ihr irgendwo gelesen, dass die Union für 8,50 Euro oder gar 10 Euro kämpft? Nein! Frau Merkel und Frau von der Leyen wollen uns und der SPD das Thema Mindestlohn aus der Hand nehmen. Sie haben bisher nichts dafür getan. Im Gegenteil, sie haben den Mindestlohn verhindert.
2010 waren 350.000 Menschen vollzeitbeschäftigt und mussten trotzdem zum Jobcenter gehen und ihren Lohn aufstocken lassen. Das ist nicht sozial.
Gegen den größten Niedriglohnsektor Europas hilft nur eins: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn.
DIE LINKE will bis zum Ende der Legislaturperiode einen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde erreichen. Das ist realistisch. Das ist machbar.
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Parteienforscher Franz Walter schreibt in einem aktuellen Artikel „Land ohne Opposition“, dass alle wichtigen Entscheidungen im Bundestag, sei es der Atomausstieg, sei es der Afghanistan-Krieg oder die Euro-Rettung durch eine ganz große Koalition von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP beschlossen wurden, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Entscheidungen war.
Es stimmt, es gibt bei SPD und Grünen eine Haltung der Oppositionsverweigerung, die mir wirklich Sorgen macht. Sie trampeln als Regierung im Wartestand auf der Stelle herum. Sie vergessen dabei ihre Aufgabe im Parlament. Sie sollten ihre Rolle als Oppositionsparteien verantwortungsbewusst wahrnehmen.
Die einzige Fraktion, die keine Teilzeit-, sondern eine Vollzeitopposition ist, ist die Fraktion DIE LINKE oder wie es Gregor Gysi gesagt hat: „Es muss wenigstens eine Fraktion für die Bevölkerung in unserem Land geben.“
Doch wir können nicht verhindern, dass immer mehr Menschen an der parlamentarischen Demokratie in unserem Land zweifeln. Immer mehr Menschen erreichen wir nicht mehr. Das liegt auch an uns, aber nicht nur. Warum wählen uns die 12,6 Millionen Menschen nicht, die armutsgefährdet sind?
Wer generell keine Erwartungen mehr an die parlamentarische Demokratie hat, der hat auch keine Erwartungen an DIE LINKE. Aber eine Hoffnung – glaube ich – haben wir alle gemeinsam: Wir müssen uns wieder stärker außerparlamentarisch verankern.
Unser Parteiprogramm ist nicht allein mit Parlamentsanträgen umzusetzen. Wir müssen einfach selbst neue Dinge im wahren Leben ausprobieren.
Ein Beispiel: Im nächsten Jahr ist das UNO-Jahr der Genossenschaften. Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit. Was gibt es in Bautzen, Dresden oder Leipzig für Genossenschaften? Welche Genossenschaften werden gerade gegründet? Welche Genossenschaften können wir selber gründen, um eine solidarische Ökonomie in unserer Gesellschaft zu entwickeln? Wie können wir heute schon Solidarität leben?
Ich vertrete die These, dass Solidarität das wichtigste Arbeits- und Lebensprinzip in unserer Partei sein muss. Gegen Neoliberalismus hilft nur Solidarität!
Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn unsere Umfrageergebnisse nicht so sind, wie wir es erwarten und erhoffen, gibt es viele Gründe – hausgemachte, aber auch andere. Oppositionsverachtung habe ich bereits angesprochen. Auf ein Paradoxon will ich aber hinweisen: Es wird immer wieder gesagt, dass Menschen in Krisenzeiten keine Experimente wagen wollen und deshalb die Regierung und nicht die Opposition wählen. Doch schauen wir einmal genau hin. Die Bundesregierung startet ein wahnsinniges Experiment nach dem anderen, und die meisten drohen auch noch zu scheitern.
Und ich sage euch, natürlich ist die Rente erst ab 67 Jahre ein hochriskantes Experiment, weil es mit größter Wahrscheinlichkeit wieder zu Altersarmut führen wird. Natürlich ist Hartz IV ein gefährliches Gesellschaftsexperiment, das schon jetzt Armut erzeugt. Trotzdem ist die Bundesregierung nicht bereit, diese Experimente abzubrechen. Und natürlich ist die Gesundheitsreform ein Experiment am offenen Herzen, und wir sehen schon heute, dass sich eine gefährliche Zwei- oder Mehr-Klassen-Medizin zu entwickeln droht.
Doch das wahnsinnigste Experiment, das der Bundesregierung eingefallen ist, ist der Euro-Rettungsschirm. Die Bundesregierung versucht ja, das Wort „Hebel“ zu ersetzen. Wir sind angehalten von Maximierung, von Effektivierung oder von Versicherung zu sprechen. Das soll uns eine Art Teilkaskoversicherung suggerieren, denn die scheint ja sicher. Doch es handelt sich hier nicht einmal um eine Teilkaskoversicherung, sondern es ist ein Experiment, bei dem wirklich noch keiner weiß, wie die Versuchsanordnung ist und wer am Experiment teilnehmen wird.
Wir als LINKE sind gegen solche existenzbedrohenden Experimente. Wir sind nicht für eine fragwürdige Teilkaskoversicherung, sondern für eine Vollkaskoversicherung, allerdings mit unterschiedlicher Selbstbeteiligung. Die Selbstbeteiligung sollte man von den Vermögensverhältnissen der Menschen abhängig machen.
Zurück zum Parteitag, liebe Genossinnen und Genossen,
ich war sehr vom Medienecho vor und nach dem Parteitag beeindruckt. Erinnert euch: Kurz nachdem der Programmentwurf vorgestellt wurde – das ist nun schon deutlich über anderthalb Jahre her –, ist gesagt worden: Das werde die Partei auseinanderreißen. DIE LINKE werde es nie schaffen, ein Programm zu verabschieden. Noch kurz vor dem Parteitag schrieb ein größeres Politikmagazin, 1.393 Änderungsanträge seien 1.393 Gründe, um sich zu zanken. Der Erfurter Parteitag, so die Prognose, wird die Partei zerreißen. Nun haben wir mit großer Mehrheit dieses Programm beschlossen, und was schreiben die Medien? „Sozialistische Einheitsergebnisse, war ja klar, dass das so durchkommt, interessiert doch nicht mehr“. Also, das ist schon interessant, sich die Berichterstattung vorher und nachher anzuschauen.
Vielleicht gibt es auch einige, die die Hoffnung haben, dass wir unser gutes Programm jetzt in die Schublade stecken und so weiter machen wie bisher. Aber ich glaube, nach diesem Programmbeschluss geht das nicht mehr. Wir haben nicht mehr und nicht weniger beschlossen, als diese Gesellschaft so zu verändern, dass aus einer von Konkurrenz getriebenen Gesellschaft eine wirklich solidarische Gesellschaft wird. Und eine solch grundlegende Änderung der Gesellschaft geht auch nur – ich sagte es bereits –, wenn wir uns als Partei grundlegend ändern.
Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, gestattet mir ein persönliches Wort. Als wir den Parteitag beendet hatten, gab es einige Funktionäre unserer Partei, die mit unsinnigen Personaldebatten dort wieder angefangen haben, wo sie am Freitag aufgehört hatten.
Ich hatte am Montag eigentlich erwartet, dass wir interessante Vorschläge hören, wie wir unser Programm konkret umsetzen können. Aber da wurden wieder die alten Spielchen begonnen. Und das hat mich wirklich geärgert.
Ich finde, wir sollten alle darauf achten, dass ein Verhältnis in unserer Partei umgedreht wird: Wenn ein Funktionär oder ein Abgeordneter in den Medien mit 80 Prozent zu Personalfragen zitiert wird und nur zu 20 Prozent zu Sachthemen, dann muss auch mal ein Landesparteitag deutlich sagen, dass sich dieses Verhältnis umkehren muss, liebe Genossinnen und Genossen.
Darum habe ich mich entschlossen, mich erneut einer Kandidatur zu stellen.
Es ist doch erstaunlich, dass Frauen immer wieder von Männern gefragt werden, ob sie ihre Entscheidung mit anderen Männern abgestimmt haben, aber nie Männer gefragt werden, ob sie ihre Entscheidungen mit den Frauen abstimmen.
Wir haben auf dem Parteitag beschlossen, eine linke Partei muss feministisch sein, denn sonst ist sie nicht links. Und ich glaube, daran können wir uns auch halten.
Und jeder, der meint, er könnte in Hinterzimmern ein Personaltableau erstellen, der hat unser neues Programm noch nicht verinnerlicht. Wenn wir noch mehr direkte Demokratie in der Gesellschaft fordern und als Partei in Hinterzimmern Personalvorschläge vorfertigen, um sie dann vom Parteitag abnicken zu lassen, ist das altes Denken.
Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Partei muss, um unser Programm durchsetzten zu können, noch selbstbewusster werden. Wir müssen viel selbstbewusster zu unserem Programm und zu unseren Ideen stehen. Wir dürfen uns nicht vor jedem Wind im Blätterwald gleich wegducken, denn Ängstlichkeit steht uns einfach nicht. Wir dürfen uns nicht von unseren Zielen abbringen lassen. Wir haben gute Gründe optimistisch in die Zukunft zu schauen, wenn wir es schaffen, die Menschen in unserem Land davon zu überzeugen, dass wir realistische Ideen haben, ihren Alltag heute zu verbessern. Wir haben aber auch eine Vision von der Zukunft, liebe Genossinnen und Genossen. Der Kapitalismus kann nicht das Ende der Geschichte sein.
Ich meine, wir sollten im Jahr 2012 nicht nur einen Wahlparteitag, sondern vor allem auch einen Ideen-Parteitag durchführen. Ich wünsche mir, dass wir bis dahin genauso viele gute Ideen zur Umsetzung unseres Programms haben wie wir auf dem Erfurter Parteitag Änderungsanträge hatten. Ihr, liebe Genossinnen und Genossen, Euer Landesverband Sachsen, wird dabei eine große und gewichtige Rolle spielen. Geht mit guten Vorschlägen voran, wie unsere Gesellschaft verändert werden kann. Zeigt, was man erreichen kann, wenn man eine kluge Politik macht. Ich setzte große Hoffnungen auf euch.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich wünsche euch hier in Bautzen viel Erfolg für euren Parteitag und ich wünsche euch, dass ihr die Werte Freiheit, Würde, Solidarität gemeinsam leben werdet. Vielen Dank!