Systemkrise – sozialistische Alternativen
RLS/Helle-Panke -Konferenz am 25.6.2010
Systemkrise des Kapitalismus – neue Ansätze für sozialistische Transformationsperspektiven
Für den Titel meines Vortrages trage ich keine Verantwortung, der wurde mir vom Veranstalter vorgegeben. Ich habe mich mit Joachim Bischoff aber geeinigt, dass er alle theoretischen Fragen, die dieses Thema aufwirft, restlos beantworten wird, so dass ich Fragen an die versammelten Vertreter von Wissenschaft und Politik formulieren kann, die mich als Parteivorsitzende beschäftigen. Ich sage gleich, ich habe mehr Fragen als Antworten und meine Partei will auch nicht den Eindruck erwecken, dass sie auf alle Fragen schon Antworten hätte. Die heutige Konferenz will die Programmdebatte begleiten, so las ich es in der Einladungsmail an mich.Ich glaube, dass alle die hier sitzen, mehr wollen als nur begleiten, sie wollen den Programmentwurf diskutieren, verteidigen oder verändern. Das kann man auch alles machen, wenn man sich vorher eine Frage selbst beantwortet: Was wollen wir mit dem Programm eigentlich?
Wollen wir mit dem Programm eine Pflicht erfüllen, die uns das Parteiengesetz auferlegt? Wollen wir mit dem Programm an der vordersten Front der Wissenschaft mitmischen und theoretische Durchbrüche erzielen? Wollen wir Grundsatzfragen, die die Linken seit Marx immer wieder diskutiert, neu formulieren, beantworten oder verwerfen? Oder wollen wir mit unserem Programm eine Diskussion in der Gesellschaft anstoßen, die unser Land grundsätzlich verändert?
Als Parteivorsitzende freue ich mich immer, wenn ich anregende wissenschaftliche Publikationen lese, doch ein Grundsatzprogramm einer Partei ist keine Dissertation oder Habilitation, sondern soll ein Handbuch sein. Mit Handbuch meine ich allerdings nicht den Umfang des Programms, sondern ziele auf seine Handhabbarkeit. Bei unserem Programm geht es um mehr als eine Selbstverständigung innerhalb der Linken, es geht um die Erreichung ganz konkreter gesellschaftlicher Ziele mit ganz konkreten Mitteln!
Diese Ziele erreichen wir nur, wenn die Programmdiskussion keine geschlossene Veranstaltung wird, sondern viele Menschen in diese Diskussion einbezogen werden, die nach Antworten suchen oder schon Antworten haben.Wir dürfen uns nicht gegenseitig mit unseren Theoriegebäuden erschlagen, wir müssen mit unserem Programm möglichst viele Menschen für unsere Vorstellung von einer anderen Gesellschaft begeistern.
Ich weiß, dass es nicht leicht ist, Menschen für Politik zu begeistern. Ich würde mich schon freuen, wenn viele Menschen unser Programm einfach einleuchtend fänden.Das Wort „einleuchtend“ ist treffend, weil es einen notwendigen Erkenntnisprozess beschreibt. Die Menschen lesen unser Programm und finden es einleuchtend, weil sie unsere Analyse und unser Forderungen mit ihren Erfahrungen verbinden können.
Wenn die Leser diese Erleuchtung nicht haben, dann müssen wir unser Programm korrigieren. Betrachten wir doch unseren Programmentwurf wie eine unfertige Software, dann haben wir jetzt eine Beta-Version, an der alle Menschen mitarbeiten und sich damit das Programm persönlich aneignen können. Über neue Ansätze sozialistischer Transformationsperspektiven zu sprechen, heißt nicht unbedingt in die Zukunft oder in ferne Länder zu schweifen. Wir können uns unser Leben hier und jetzt anschauen und verschüttete und neue sozialistischen Ansätze finden. Dazu müssen wir uns mit unserer gemeinsamen Geschichte beschäftigen.
Ich bin dafür, dass wir unsere Geschichte selbstbewusster diskutieren. Ich erlebe, dass sich Menschen mit eingezogenem Kopf der Diskussion um die Geschichte der Linken stellen und bereit sind, sich für Dinge zu entschuldigen, für die man sich nicht entschuldigen muss. Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass unsere Väter und Mütter nach dem 2. Weltkrieg versucht haben, eine Gesellschaft auf deutschem Boden ohne Krieg und Ausbeutung aufzubauen.
Dieser Versuch war absolut legitim!
Vergessen wir nicht: Die Existenz zweier deutscher Staaten war Ergebnis eines verbrecherischen Krieges, der von Deutschland ausging. Diese Einsicht muss alle Fehler, Menschenrechtsverletzungen und Dummheiten mit einschließen.
Es ist nicht immer angenehm, sich mit seinen eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, doch es führt kein Weg daran vorbei, wenn man einen 2. Sozialismusversuch wagen will. Wir können dieses Erbe nicht ausschlagen. Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir die Bewertung des 1. Sozialismusversuchs einfach unseren politischen Gegnern überließen. Sie wollen nicht aufklären, sie versuchen mit Kampfbegriffen jede differenzierte Diskussion zur Geschichte der DDR und der Linken insgesamt zu erschlagen.
Nehmen wir den Begriff „Unrechtsstaat“. Wer Zweifel anmeldet, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, den versucht man aus dem politischen Verkehr zu ziehen.
Ich hatte die letzte Bundesregierung gefragt, ob es aus ihrer Sicht auf dieser Erde einen Unrechtsstaat gibt. Mir wurde aus dem Hause Steinmeier geantwortet, dass es diesen Begriff im Völkerrecht nicht gibt. War also die DDR der einzige Unrechtsstaat auf unserer Erde? Ich habe den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefragt, ob es eine Definition des Begriffes Unrechtsstaat gibt.
Nein, antworteten mir die Wissenschaftler, den gibt es nicht. In der politischen Diskussion ging es darum: „ …die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren. ~
Nun fragen sich vielleicht Menschen, die nicht in der DDR gelebt haben, was sie noch mit der DDR zu tun haben. Das kann ich ihnen sagen: Jeder, der einen 2. Sozialismusversuch wagt, bekommt folgenden Satz an den Kopf geworfen: „Ihr wollt ja die DDR wieder haben!“ Das wollen wir natürlich nicht, doch dieser Kampfsatz entfaltet seine giftige Wirkung. Guido Westerwelle liebt diesen Satz.
Wenn wir eine solidarische Bürgerversicherung fordern, dann kommt von ihm dieser Satz. Wenn wir eine Gemeinschaftsschule fordern, in der die Kinder länger zusammen lernen, dann kommt von ihm dieser Satz. Um diese Unterstellungen zu widerlegen, muss man sich mit der DDR beschäftigen, ansonsten wird man scheitern, egal ob man aus dem Osten oder dem Westen der Republik kommt.
Doch auch das reicht nicht, man muss sich mit der Weltgeschichte beschäftigen.
1961 wurde nicht nur die Berliner Mauer gebaut, 1961 wurden z.B. in Paris protestierende Algerier von der französischen Polizei in die Seine geworfen. 100 Menschen starben und 13.000 Algerier wurden verhaftet.
Mit diesem Beispiel will ich nicht von der Berliner Mauer ablenken, sondern ich will darauf aufmerksam machen, dass es keine isolierte Geschichte der DDR gibt, es gibt nur eine Weltgeschichte.
Wenn wir also in Zukunft Präambel für Koalitionsverträge schreiben, dann sollten wir unseren historischen Horizont erweitern.
Ich hatte in der Bundestagsdebatte zu den Finanzhilfen für Griechenland einen kleinen Disput mit Renate Künast.
Ich sagte, dass ich es nicht verstehen könne, dass die Grünen den brutalen Kürzungsbeschlüssen von EU und IWF zustimmen wollen.
Ich erinnerte an die IWF-Tagung 1988 in West-Berlin, als die Alternative Liste zu Recht gegen die unsozialen Forderungen des IWF auf den Straßen lautstark protestierte.
Ich habe Renate Künast noch nie so empört und so ertappt erlebt.
Sie konnte es einfach nicht fassen, dass sie eine Linke an ihre Geschichte erinnerte.
Ich habe den Eindruck, dass alle anderen Parteien so gern über unsere Geschichte reden, weil sie an ihre eigene nicht erinnert werden wollen.
Wenn wir sozialistische Ansätze in unserem Land umsetzen wollen, dann reicht es nicht nur über die Ziele zu streiten, dann brauchen wir auch eine Verständigung über die Mittel, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen. Natürlich wollen wir öffentliche Unternehmen, die „für` nen Appel und `n Ei“, privatisiert wurden, wieder in öffentliche Unternehmen umwandeln, wie z.B. die Bahn oder monopolistische Stromerzeuger. Natürlich müssen Banken, die sich als Casino verstehen, geschlossen oder verstaatlicht werden.
Aber ich erachte es als müßig, eine Liste von Unternehmen anzulegen, die wir vergesellschaften wollen. Da scheint es mir sinnvoller, länger darüber nachzudenken, wie wir zu unseren Zielen eigentlich kommen wollen.Dazu müssen wir unsere eigene Kultur und unsere Lebensweise besser verstehen. Ich frage mich, warum so viele Menschen fußballbegeistert sind.
Meine Erklärung ist, dass die Menschen klare, überschaubare und nachvollziehbare Regeln lieben, das vermittelt Sicherheit. Die Fans sind besonders empört, wenn der Schiedsrichter gegen diese Regeln verstößt. Das ist ganz anders als im wahren Leben.
Die Politikverdrossenheit ergibt sich u.a. dadurch, dass der Staat als Schiedsrichter nicht unparteiisch ist. Spekulanten, die Banken in den Ruin treiben, bekommen keine rote Karte, sondern können unbehelligt weiterspielen,
Arbeitnehmer, die ihr Handy im Büro aufladen oder sechs Maultaschen aus der Betriebskantine mit nach Hause nehmen, werden fristlos gefeuert.
Ich hatte den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gebeten zu recherchieren, ob ein Bankenvorstand mit einer solchen Verdachtskündigung seinen Job verloren hat.
Sie haben keinen einzigen ausfindig gemacht! Das ist 2-Klassen-Recht!
Diese unterschiedliche und willkürliche Anwendung der Regeln empfinden die Menschen als ungerecht. Ein erster Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Demokratie muss darin bestehen, dass für alle Menschen in diesem Land die gleichen Regeln gelten, egal ob sie arm oder reich sind, egal ob sie Mann oder Frau sind, egal ob sie Ausländer oder Deutsche sind.
Wenn wir das erreicht haben, dann haben wir im Ansatz sozialistische Verhältnisse, dann sind die Menschen auch bereit, über Regeländerungen mit uns zu reden, vorher nicht.
DIE LINKE macht noch vielen Menschen Angst, weil sie mit uns Regellosigkeit, Gewalt und Anarchie verbinden.
Diese Angst wird von einigen Medien mit Begeisterung angefacht.
Wir müssen beweisen, dass sozialistische Transformationsprozesse mit klaren Regeln verbunden sind, die sogar durch das Grundgesetz gedeckt sind.
Anders werden wir die Menschen nicht für unsere Ziele gewinnen können.
Das kann man gut oder schlecht finden, doch die Menschen sind eher bereit schlechte Regeln zu akzeptieren als neue Regeln, die sie nicht verstehen oder die aus ihrer Sicht noch nicht ausreichend erprobt sind.
Wenn wir das nicht berücksichtigen, werden wir scheitern.
Karl Marx formulierte: „Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift.“ Spätestens jetzt schalten die Herren vom Verfassungsschutz ihre Abhörgeräte ein.
Ich empfinde es als einen schlechten Treppenwitz der Geschichte, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall immer noch eine Bundesregierung einen Geheimdienst für die Einschüchterung von Andersdenkenden missbraucht. Was die Schlapphüte nicht verstehen ist, dass wir die Letzten sind, die Gewalt anwenden oder gut heißen.
Gewalt geht von dieser Regierung aus, wenn sie täglich Menschen ausgrenzt, nur weil sie Arbeitslose, Flüchtlinge, alleinerziehende Mütter oder in Armut lebenden Kinder sind.
Gewalt geht von dieser Regierung aus, wenn sie ihre wirtschaftlichen Interessen mit Hilfe der Bundeswehr in Afghanistan durchsetzt. Trotz dieser offensichtlichen unsozialen und gewalttätigen Politik der Bundesregierungen, ist der Neoliberalismus und nicht der Sozialismus zur materiellen Gewalt geworden und hat die Massen ergriffen.
Neoliberalismus ist nicht nur in den Köpfen von Guido Westerwelle und Josef Ackermann, der Neoliberalismus hat die ganze Gesellschaft ergriffen und wir Linke sind Teil dieser Gesellschaft. Wie schaffen wir es, dass wir mit unserem Programm die Massen ergreifen und die neoliberalen Ideen aus den Köpfen der Menschen vertreiben?
Warum haben die Menschen während der schwersten Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus eine neoliberale Regierung gewählt?
Selbst wenn man unsere Ziele gut findet – wer möchte nicht eine gerechtere und eine sozialere Welt – traut man uns noch nicht zu, dass wir den Weg zu diesen Zielen auch wirklich finden. Über dieses noch fehlende Vertrauen müssen wir intensiv nachdenken.
Es hängt damit zusammen, dass unsere Ansätze nicht als machbare Alternativen wahr genommen werden. Sozialistische Ansätze müssen immer sozialer, ökologischer und demokratischer sein als dass, was die Menschen in der Gesellschaft vorfinden.
Dass wir demokratischer sind als alle anderen, nimmt uns noch keiner ab, doch die Zeiten ändern sich. Wenn wir es schaffen, eine offene, demokratische und kulturvolle Partei zu sein, dann werden wir attraktiver für die Menschen, die mit Unbehagen feststellen, dass diese Gesellschaft durch die herrschende Politik immer weniger offen, immer weniger demokratisch und immer kulturloser wird.
Das wäre eine große Gefahr für die neoliberalen Parteien in unserem Land, die nichts mehr fürchten als eine Partei, die offen, ehrlich, demokratisch und kulturvoll ist.
Ich will zum Abschluss noch einmal auf das Thema Gewalt zurückkommen.
Wenn wir über sozialistische Ansätze sprechen, dann müssen wir uns auch die Frage gefallen lassen, wie wir zur Gewalt stehen.
Ich wurde in dieser Woche von einem Journalisten gefragt, ob die Partei DIE LINKE sich nicht von den Gewalttätern, die einen Böller auf der Berliner Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gezündet hatten, distanzieren sollte.
Übrigens erfuhr ich vom Berliner Innensenator Körting, dass es sich nicht um eine Splitterbombe handelte, sondern um einen Böller.
Ich habe deutlich gesagt, dass diese Gewalt gegen Polizisten von uns nicht toleriert wird; wir sie ganz klar verurteilen.
Die Gewalt hat dazu geführt, dass die Medien nur darüber berichteten und nicht über die gerechten Ziele unserer Demonstration.
Doch der Journalist wollte von mir hören, dass wir Teile des Bündnisses isolieren und ausgrenzen, weil doch diese Gewalttäter den durchaus nachvollziehbaren Zielen der Demonstration Schaden zufügen.
Dass noch keiner weiß, wer eigentlich die Täter waren, war ihm sichtlich gleichgültig.
Auch hier wird wieder mit unterschiedlichen Maß gemessen.
Wann wurde die Kanzlerin gefragt, wann sie sich endlich von der staatlichen Gewalt in Afghanistan distanziert und ob denn nicht die Gewalttäter, die unschuldige Zivilisten töten, der Demokratie, die wir nach Afghanistan exportieren wollen, nicht großen Schaden zufügen.
Nein, wir sind gegen Gewalt, wir machen aber auch nicht das Lieblingsspiel dieser Bundesregierung mit: Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen zu isolieren und auszugrenzen.
Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir Solidarität leben.
Die Kassiererin Emmely hat gekämpft, Solidarität erfahren und gewonnen.
Es sind diese Beispiele, die anderen Menschen Mut machen, sich mit der Willkür in dieser Gesellschaft nicht abzufinden.
Sich mit den kapitalistischen Verhältnissen nicht abzufinden, ist der erste Schritt zu sozialistischen Verhältnissen.
Ich würde mich freuen, wenn Emmely unser Programm einleuchtend fände.
Das würde meinem Motto gerecht werden: Es gibt nichts praktischeres im Leben als ein gutes Programm!