Schongang für Banker
Die Bundesregierung weigert sich den Beispielen Frankreichs und Englands zu folgen und eine Bonussteuer für Banker einzuführen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Die Gründe überzeugen nicht.
So verweist sie darauf, Banken würden ihre Geschäfte in andere Ländern verlagern und somit die Zahllast verteilen. Entsprechende Strategien haben die Banken aber bereits entwickelt, um die geplante Bankenabgabe zu umgehen (siehe Artikel in der Wirtschaftswoche)
Wer die Bonussteuer will, kann sich also nicht mit den Ausweichmanövern der Banken rausreden, wenn gleiches für die geplante Bankenabgabe gilt.
Auch der Verweis auf das Herkunftsprinzip der Einkommenssteuer zeigt nur, dass die Bundesregierung nicht willens ist, auch Banker an der Sanierung der Staatsfinanzen zu beteiligen. Das Herkunftsprinzip lässt sich per Gesetz ändern.
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