Dieser Haushalt ist nicht krisenfest
Rede in der Abschlussrunde zur Beratung des Bundeshaushalts 2012
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. ‑ Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist dieser Haushalt für die Menschen in unserem Lande ein wirksamer Schutz vor der Finanzkrise, die bereits große Teile Europas erfasst hat? Ich kann diese Frage nur mit Nein beantworten und will das auch begründen.
Die Finanzkrise wird immer dramatischer. Immer mehr Länder der Europäischen Union haben große Schwierigkeiten, sich über die Finanzmärkte zu finanzieren. Die Zinsen steigen in astronomische Höhen. Griechenland ist unter der Zinslast schon fast zusammengebrochen.
Doch jetzt geht es nicht mehr nur um das kleine Griechenland, sondern es geht um große Volkswirtschaften wie Frankreich, Italien und Spanien. Sie sind alle Opfer einer falschen ökonomischen Analyse und einer daraus resultierenden falschen Politik. Aber vorgegeben wurden diese falsche Analyse und diese falsche Politik durch diese Bundesregierung. Frau Merkel und Herr Schäuble, Sie tragen die Hauptverantwortung für die dramatische Verschärfung der Finanzkrise in Europa.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung meint, dass wir es nicht nur mit einer Finanz- und Bankenkrise, sondern auch mit einer Staatsschuldenkrise zu tun haben. Insbesondere die Vertreter der Banken lieben diese lächerliche These. Das ist verständlich, hoffen sie doch, in der Öffentlichkeit nicht mehr als Täter, sondern als Opfer der Finanzkrise wahrgenommen zu werden.
Ein Beispiel, warum diese These so lächerlich ist: In den letzten Tagen haben wir gehört, dass der zweitgrößten Bank in Deutschland, der Commerzbank, 5 Milliarden Euro fehlen, um den nächsten Stresstest zu bestehen ‑ und wieder sollen die Steuerzahler die Commerzbank retten. Ich frage Sie, Herr Schäuble: Wie oft wollen wir die Commerzbank denn noch retten? Ist aus der Forderung der Kanzlerin, dass keine Bank mehr so groß sein darf, dass die Steuerzahler sie retten müssen, etwas geworden? Nein, nichts ist passiert, und dafür tragen Sie die Verantwortung.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass die These von der Staatsschuldenkrise falsch ist, können wir auch an Spanien sehen. Dieses Land befindet sich in einer schweren Finanzkrise, obwohl es den Stabilitätspakt in den letzten Jahren besser eingehalten hat als Deutschland und sogar Haushaltsüberschüsse vorweisen konnte. Trotzdem ist Spanien in der Krise. Wie erklären Sie das, Herr Schäuble?
Aus der falschen Analyse der Bundesregierung leitet sich eine falsche Politik ab. Sie fordert von den Krisenländern harte Einschnitte in die öffentlichen Haushalte und die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Aber Sie sehen doch, dass dieser Kürzungszwang Griechenland ins Chaos führt.
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Was habt ihr eigentlich in Berlin gemacht?)
Kürzungspakete wirken wie Katalysatoren und verschärfen die Finanzkrise. Das ist wirklich unverantwortlich. Das kann man den Menschen nicht zumuten.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Was habt ihr eigentlich in Berlin gemacht, in der Regierung?)
Die Regierungen in Krisenländern kommen und gehen; doch die falsche Politik wird unter dem Druck der Bundesregierung stur fortgesetzt. Die Menschen dort verzweifeln an der Demokratie, weil sie sehen, dass die neuen Regierungen die alte Politik nur noch brutaler weiterführen. Damit wird dem Rechtsextremismus in Europa Tür und Tor geöffnet. Das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Finanzkrise mit harten Kürzungspaketen bekämpfen zu wollen, ist ökonomischer Unsinn. Was die Kanzlerin Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien verordnet hat, ist das reine Gift für diese Länder.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin Lötzsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lindner?
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Da der Kollege Experte für Berlin ist, gestatte ich diese Zwischenfrage natürlich.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Lindner, bitte.
Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):
Frau Lötzsch, Sie haben in Berlin regiert. Sie haben gerade die Privatisierungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Wie erklären Sie sich, dass Sie ‑ das geschah damals mit der Stimme der Linken in der rot-roten Koalition ‑ über 30 000 Wohnungen im öffentlichen Wohnungssektor privatisiert haben,
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da hat der Butter Lindner recht!)
die Landesbank privatisiert haben, die Stellen im öffentlichen Dienst um 30 000 gekürzt haben und das Blindengeld gekürzt haben? Wie können Sie angesichts dessen hier so reden und gleichzeitig der Bundesregierung angebliche Privatisierungsarien vorhalten?
(Thomas Oppermann (SPD): Das würde mich jetzt auch mal interessieren!)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, Kollege Lindner.
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Das glaube ich! ‑ Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Das glaube ich nicht!)
Sie sind nämlich Mitglied der FDP, und die FDP hat in Berlin etwas Unverantwortliches getan: Sie ist zweimal vor das Landesverfassungsgericht in Berlin gezogen und hat dafür gesorgt, dass Berlin ‑ damals hatte es eine rot-rote Regierung ‑ verklagt wurde und immer neue Haushaltspläne vorlegen musste.
(Lachen bei der CDU/CSU ‑ Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Das ist ja unglaublich!)
Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Berlin ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um Hilfe zu bekommen. Als die Kollegen im Haushaltsausschuss erfahren haben, dass Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist ‑ ich war Zeugin des Geschehens im Haushaltsausschuss ‑, haben alle gejubelt. Sie haben gejubelt, weil in Berlin gekürzt und reingeschlagen wurde. Ich sage Ihnen: Sie haben versucht, diese Privatisierungspolitik zu erzwingen.
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Mit Erfolg!)
Ihnen ist es nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die Landesbank Berlin, die Bankgesellschaft, die Ihre Freunde von der CDU in den Ruin gefahren haben, privatisiert wurde. Sie ist von den Sparkassen übernommen worden, und das ist ein großer Erfolg.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Die Freude über die Frage war begrenzt! ‑ Gitta Connemann (CDU/CSU): Das war aber ganz schwach!)
Die Privatisierungspolitik ist ‑ ich bleibe dabei ‑ das reine Gift für diese Länder. Die soziale und ökonomische Situation wird immer schlimmer und dramatischer. Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit ‑ hören Sie gut zu, Herr Lindner; ich kläre Sie noch ein bisschen auf, weil Ihnen der ökonomische Sachverstand augenscheinlich fehlt ‑, bis es auch Deutschland trifft. Zwar profitieren wir jetzt von der Krise in den anderen EU-Ländern, doch wir werden unsere Produkte schon sehr bald nicht mehr in diese Länder exportieren können. Wenn alle Länder um uns herum pleite sind, kann niemand mehr etwas kaufen. Das ist doch eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen. Das müssten auch die Kollegen von der FDP verstehen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutschland ist auf den Export in andere EU-Länder dringend angewiesen.
(Manfred Zöllmer (SPD): Sagen Sie das einmal Ihren Fraktionskollegen!)
Ein drastischer Rückgang der Exporte würde uns heute noch härter treffen als im Jahre 2008. Damals haben uns in Deutschland die Konjunkturprogramme der Chinesen, der USA, aber auch unsere eigenen vor dem Crash bewahrt. Wenn jetzt die zweite Welle der Finanzkrise über uns hereinbricht, dann wird es vergleichbare Programme in diesem Umfang nicht geben. Da werden uns auch Überbrückungsmaßnahmen wie damals das Kurzarbeitergeld nicht helfen können. Deswegen muss jetzt entschlossen und schnell gehandelt werden. Doch dazu ist diese Bundesregierung augenscheinlich weder willens noch in der Lage, und das ist schlecht für unser Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Herr Schäuble wurde von der SPD und den Grünen heftig dafür kritisiert, dass er in diesem Haushalt nicht kräftig genug gekürzt hätte. Diese Kritik ist allerdings nur zum Teil berechtigt.
(Zuruf)
‑ Nicht zu früh freuen! ‑ Dass Deutschland von der Krise nicht so hart betroffen ist wie andere EU-Länder, liegt doch auch daran, dass wir die Ratschläge, die wir Griechenland, Spanien und anderen Krisenländern geben, auf uns selbst nicht anwenden.
Allerdings gibt es eine Ausnahme: Die Kürzungen von 4,7 Milliarden Euro im Bereich Arbeit und Soziales sind verhängnisvoll. Sie sind auch mit einer abnehmenden Arbeitslosigkeit nicht zu begründen; denn so schnell, wie Sie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zusammenstreichen, wie Sie den Kahlschlag organisieren, kann sich der Arbeitsmarkt überhaupt nicht erholen.
(Beifall bei der LINKEN - Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Hat sich schon erholt!)
- Sie haben gerade dazwischengerufen, er habe sich schon erholt. Wir haben in der gestrigen Debatte zum Einzelplan des Ministeriums von Bundesministerin von der Leyen darüber gesprochen, wie neue Arbeit aussieht, wie viel Prozent der neuen Arbeitsplätze Leiharbeitsplätze sind, wie viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten. Da können Sie doch nicht davon reden, dass sich der Arbeitsmarkt schon erholt habe. Das ist eine Verhohnepipelung der Menschen, die für wenige Euro in der Stunde arbeiten müssen. An dieser Stelle sage ich Ihnen noch einmal: Damit sich der Arbeitsmarkt erholt, brauchen wir endlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.
(Beifall bei der LINKEN)
Um den Haushalt in Ordnung zu konsolidieren, Herr Schäuble, dürfen Sie sich nicht länger weigern, endlich vernünftige Steuern zu erheben. Wir haben ein Einnahmeproblem. Wir brauchen endlich Vermögens- und Gewinnsteuern, die diesen Namen auch verdienen. Das wäre zumindest ein Baustein, um die Verschuldung abzubauen und zu mehr Verteilungsgerechtigkeit zu kommen.
Aber wir brauchen auch weitaus wirksamere Maßnahmen. Der Euro-Rettungsschirm ist doch völlig wirkungslos, weil Sie es nicht schaffen, ihn aufzuspannen. Es gibt eben keine Finanzinvestoren, die bereit sind, den Rettungsschirm auf 2 Billionen Euro aufzustocken. Warum sollten sie das auch tun? Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Solidarität in Europa. Wir können den Euro nur retten, wenn es eine gemeinsame solidarische Anstrengung gibt.
In Deutschland besitzen 10 Prozent der privaten Haushalte 60 Prozent des Vermögens. In anderen Ländern der Euro-Zone gibt es eine ähnliche Vermögenskonzentration. Das verwaltete Vermögen in Europa betrug im Jahr 2010 27,1 Billionen Euro. Wenn wir das einmal auf die für den Rettungsschirm benötigten 2 Billionen Euro umrechnen ‑ Sie können ja alle gut kopfrechnen ‑, dann stellen wir fest, dass dies gerade einmal 7 Prozent dieses Vermögens wären. Man muss also den Vermögenden gar nichts wegnehmen. Sie müssen dieses Geld nur dem Rettungsschirm zur Verfügung stellen. Selbst bei einem unwahrscheinlichen Totalverlust hätten sie nur 7 Prozent ihres Vermögens verloren. Das halte ich angesichts der dramatischen Situation in Europa für absolut vertretbar und zumutbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Über eine Zwangsanleihe könnten die 2 Billionen Euro ohne riskante Finanztricks schnell zusammenkommen.
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): 2 Billionen?)
- Ja, 2 Billionen. Rechnen Sie gut mit, Herr Lindner. Sie haben ja versucht, sich hier als Ökonom zu profilieren.
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Mit Erfolg!)
Solch eine Vollkaskoversicherung hätte für alle nur Vorteile. Sie würde sofort den Euro stabilisieren, vagabundierendes Geld, das nach riskanten Anlagen sucht, aus dem Markt ziehen, und das Ganze wäre gleichzeitig ein Beitrag zu einer gerechteren Verteilung in Europa. Das Geld ist da. Wir müssen nicht, wie es der eine oder andere meint, die Geldpresse anwerfen. Wir brauchen auch keine weiteren Kürzungspakete. Wir brauchen endlich eine europäische Solidarität.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung setzt aber weiter auf nationalen Egoismus. Wie der Kapitän der Titanic rufen Sie: Rette sich, wer kann! Doch das führt nur dazu ‑ Sie kennen alle die Geschichte ‑, dass letztendlich niemand gerettet wird.
Abschließend muss ich feststellen: Dieser Haushalt ist nicht krisenfest. Diesen Haushalt muss man ablehnen, wenn man die Menschen vor der zweiten Welle der Finanzkrise schützen will, und das wollen wir.
(Beifall bei der LINKEN)