Umverteilungs- statt Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Kinder von ALG II-Empfängern werden bei der geplanten Kindergelderhöhung leer ausgehen.
„Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in Wahrheit ein Umverteilungsbeschleunigungsgesetz. Die Bundesregierung will mehr als 8,3 Milliarden Euro umschichten“, so Gesine Lötzsch zum geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Trotz einer katastrophalen Steuerschätzung und einer gigantischen Neuverschuldung will die Bundesregierung ihren Umverteilungskurs beschleunigt fortsetzen. Die Unternehmen müssen weniger Steuern zahlen, Groß-Erben werden weiter entlastet und wohlhabende Familien werden besser gestellt als Hartz-IV-Familien, die keine Kindergelderhöhung bekommen. Die Hotelübernachtungen werden nur noch mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belastet, Kinderbedarfsartikel und Medikamente dagegen weiter mit 19 Prozent besteuert.
DIE LINKE warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Umverteilung von unten nach oben. Wir wollen keine Steuersenkungen auf Pump und schon gar keine Steuersenkung für die Besserverdienenden und Groß-Erben, wie es in dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geplant ist. Wir wollen eine gerechte Besteuerung der Vermögen. Diese Mehreinnahmen brauchen wir dringend, um das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu verhindern.“
Und das plant Schwarz-Gelb ab dem 1.1.2010
- Steuermindereinnahmen für Gesamtstaat bei voller Jahreswirkung: 8,3
Mrd. Euro
-- davon trägt Bund 4,5 Mrd. Euro (etwas über die Hälfte)
-- Bund soll bei der Kindergelderhöhung drei Viertel der zusätzlichen
Kosten übernehmen, die Länder ein Viertel
-- für 2010 werden Steuermindereinnahmen von 6 Mrd. Euro erwartet (liegt
daran, dass volle Jahreswirkung erst ab 2011 eintreten wird)
- Steuermindereinnahmen aufgeschlüsselt
-- 4,6 Mrd. Euro Entlastung für Familien (höheres Kindergeld bzw.
höherer Kinderfreibetrag)
-- 2,3 Mrd. Euro geringere Unternehmensteuern (unter anderem soll
Verlustvortrag erleichtert, Zinsschranke gelockert werden)
-- 1 Mrd. Euro durch Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen
von 19 % auf 7 %
-- 420 Mio. Euro durch geringere Erbschaftsteuer (reine Ländersteuer)
- 2010 plant Schwarz-Gelb weitere Gesetze zu Steuerentlastungen:
einschließlich Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab 2011 eine volle
Jahreswirkung von 24 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen für Gesamtstaat