Noch mehr Lobbyisten im Staatsdienst?
Der neue FDP-Gesundheitsminister hat ausgerechnet den PKV-Lobbyisten Christian Weber zum Leiter des Grundsatzreferats gemacht. (PKV: Private Krankenversicherung)
Ob weitere Lobbyisten in den Staatsdienst berufen wurden, erfährt Gesine Lötzsch auf Anfrage bei der Bundesregierung nicht. „Eine Statistik hierüber wird nicht geführt“
Die „Mövenpick-Partei“ FDP sorgt dafür, dass die Interessen ihrer Finanziers bedient werden. Zu denen rechnen aber weder Arbeitnehmer noch Hartz IV-Empfänger. Die dürfen sich in Zukunft u.a. auf höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen einstellen. DIE LINKE fordert, Lobbyisten nicht länger an Gesetzen mitschreiben zu lassen. Politik ist dem Allgemeinwohl und nicht den Interessen von Großspendern verpflichtet. Frage und Antwort lesen.
Fotos: