Inhalte sind entscheidend
DIE LINKE fordert für NRW einen Politikwechsel
Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst erklären zu der
von SPD und Grünen geplanten Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen:
Es reicht nicht, wenn die Regierung wechselt. Wir wollen einen Politikwechsel. Die Inhalte müssen stimmen. Wir werden Gesetzes-Vorlagen dann zustimmen, wenn sie mit unserer Programmatik vereinbar sind. Wenn Kraft die Studiengebühren abschaffen will, kann sie mit unseren Stimmen rechnen. Wenn sie Stellen im öffentlichen Dienst abbauen will, dann werden wir im Parlament und auf der Straße protestieren.
Wir haben immer gesagt, dass Rüttgers weg muss, damit der Sozialabbau
von Schwarz-Gelb im Bundesrat gestoppt werden kann. DIE LINKE wird sich
so verhalten, dass das möglich wird. Wir werden eine rot-grüne Minderheitsregierung daran messen, ob sie einen Politikwechsel einleitet.
Eine Minderheitsregierung ist immer nur eine Übergangslösung. Auf längere Sicht braucht jede Regierung eine stabile Grundlage. Eine stabile rot-rot-grüne Koalition wäre die beste Lösung für NRW.
Von der LINKEN gibt es keine Blanko-Schecks. Wir werden die Arbeit einer
rot-grünen Landesregierung genau verfolgen. Sozialabbau werden wir weder
direkt noch indirekt tolerieren.
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