DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Im Berliner Christoph Links Verlag ist die Dokumentation „Günter Grass im Visier – Die Stasi-Akte“ erschienen– mit Unterstützung des Literatur-Nobelpreisträgers, der dem Autor Kai Schlüter sogar die Genehmigung erteilte, Unterlagen des MfS ungeschwärzt einzusehen. Dieser Vorgang veranlasste Gesine Lötzsch dazu, bei der Bundesregierung nachzufragen, wie viele Bürger ihre Verfassungsschutzakte in den letzten 20 Jahren einsehen konnten. Nach Auskunft der Bundesregierung besteht kein Anspruch auf Informationszugang gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Während Dokumente des MfS seit 20 Jahren eingesehen werden können, verhindert ausgerechnet das Informationsfreiheitsgesetz den Blick in die Akten des Verfassungsschutzes.
Zur Antwort der Bundesregierung