Mini-Bankenabgabe soll NRW-Wähler besänftigen
"Die geplante Mini-Bankenabgabe reicht nicht einmal ansatzweise aus, um die Kosten künftiger Krisen zu finanzieren. Die Milliardenkosten der laufenden Krise versuchen CDU/CSU und FDP einfach auszublenden", erklärt Gesine Lötzsch zu der von Bundesregierung und Koalition geplanten Bankenabgabe. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Mini-Bankenabgabe dient dazu, die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen zu besänftigen und gleichzeitig eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte zu verhindern. Besonders absurd: Die Banken können die Abgabe eventuell sogar steuerlich absetzen. In Wirklichkeit organisieren CDU/CSU und FDP die Vergesellschaftung der durch die Zockerei der Banken verursachten Milliarden-Verluste und bürden diese den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf. Notwendig ist eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr wie in den USA vorgeschlagen. Außerdem müssen die Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionssteuer entwaffnet werden.“
Berlin, 31. März 2010
Presse-Echo: