Nachtragshaushalt ist Wahlbetrug
„Der Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes 2009 dient weniger der Krisenbekämpfung als dem Wahlkampf. Unternehmen sollen noch einmal um 3 Mrd. € entlastet werden, ohne dass die Bundesregierung sagt, wer diese Ausfälle bezahlen soll“, so Gesine Lötzsch zum Entwurf des 2. Nachtragshaushalts der Bundesregierung . Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Finanzminister will 50 Mrd. € an neuen Schulden aufnehmen, um den 2.Nachtragshaushalt 2009 finanzieren zu können. Mit dem geborgten Geld sollen Wahlgeschenke eingekauft werden. Insbesondere Unternehmen können sich freuen, dass für sie die Steuern um weitere 3 Mrd. € gesenkt werden.
Allerdings sagt die Bundesregierung nicht, wer die Zeche bezahlen soll. Es ist davon auszugehen, dass die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen nach der Wahl wieder mit einer Mehrwertsteuererhöhung für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden muss. Das wäre ein erneuter Wahlbetrug von CDU/CSU und SPD.
Die LINKE ist der Auffassung, dass die die Kosten der Krise tragen müssen, die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase verdient haben und sogar in der Krise dicke Gewinne einfahren.
F.d.R.