Bundesregierung lässt Steuerhinterzieher aufatmen
Zu den Vorschlägen der Bundesregierung, die Steuerhinterziehung im Ausland einzudämmen, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Jahrelang hat die Bundesregierung nichts unternommen, um den Betrug über ausländische Steueroasen zu bekämpfen. Aufgeschreckt durch die Wut steuerehrlicher Bürgerinnen und Bürger, die die Milliardenkosten der Finanzkrise tragen sollen, zeigt sich die Bundesregierung plötzlich entschlossen, Steueroasen einzudämmen. Es bleibt bei Drohgebärden, Steuerhinterzieher können aufatmen: In der Verordnung wird keine einzige Steueroase benannt.
Die Millionen-Spenden von Großbanken an die Regierungsparteien sind ein wichtiger Grund, warum Union und SPD beim Austrocknen der Steueroasen versagen. Der heutige Kabinettsbeschluss schiebt kriminellen Geschäften mit Steueroasen keinen Riegel vor, sondern deren Bekämpfung auf die lange Bank. So wachsweich wird man die internationalen Finanzspekulationen nicht in den Griff bekommen.
Und schlimmer noch: Nach wie vor bieten auch Banken, die sich ganz oder teilweise in Staatshand befinden wie die Commerzbank, Finanzanlagen in Steueroasen an. Damit macht sich die Bundesregierung zur Hehlerin der Steuerhinterziehung.
Wer ernsthafte politische Schritte gegen die kriminelle Energie auf den Finanzmärkten unternehmen will, muss Spenden von Großbanken, Wirtschaftsverbänden, Konzernen an Parteien verbieten, wie es DIE LINKE fordert. Wir wollen keine gekaufte Politik.
Berlin, 5. August 2009
Aus der Presse