Täuschungsmanöver der Kanzlerin
„Die nächtliche Bereinigungssitzung hat gezeigt, dass die Kanzlerin die Bürgerinnen und Bürger getäuscht hat. Medial hat sie das von der EU geforderte Konjunkturprogramm unterstützt, doch im Haushaltsplan findet sich dazu gar nichts.“, so Gesine Lötzsch zum Haushaltsplan der Großen Koalition. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die EU-Kommission hat ein Konjunkturprogramm gefordert, in das jedes EU-Land 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einzahlen soll. Das würde für Deutschland ein Programm von 25 Mrd. € bedeuten. Die Kanzlerin hat diesen Vorschlag begrüßt. Die LINKE hat in die Haushaltsberatung ein 25 Mrd. €- Zukunftsinvestitionsprogramm gefordert. In der gestrigen Bereinigungssitzung hatte der Finanzminister wieder nur Hohn und Spott für einen solches Konjunkturprogramm übrig. Die Bundesregierung hat immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit Sprechblasen ruhig gestellt werden. Gleichzeitig schreitet die Rezession mit schnellen Schritten voran. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung.
DIE LINKE fordert ein mehrstufiges Konjunkturprogramm. Die erste Stufe könnte noch in dieser Woche beschlossen werden: die Anhebung des ALG II auf 435 Euro im Monat. Dieses Geld flösse direkt in den Konsum. Eine ähnliche Wirkung hätte die Einführung eines Mindestlohns. In einer zweiten und dritten Stufe müssten dann Infrastrukturprogramme folgen.“