DIE LINKE
Die Steuerreformlüge
Die Bundesregierung will offenbar nach dem Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer nun auch auf die Atomsteuer verzichten, obwohl sie doch immer wieder versprochen hat, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten,... mehr
Schuldenbremse wird zur Daumenschraube
„Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der... mehr
Kanzlerin kneift
Angela Merkel spricht von den Griechen oder Portugiesen als Sorgenkindern der Europäischen Union, obwohl sie weiß, dass die Euro-Krise durch die Banken verursacht wurde. Sie will den Blick auf die wahren Schuldigen der Krise... mehr
Der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer ist der Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby
Die Bundesregierung will weiter nur kleine und mittlere Einkommen schröpfen, statt endlich auchReiche und Vermögende zur Kasse zu bitten, um die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, kritisiert die Vorsitzende der... mehr
Zivilcourage gegen Antisemitismus braucht unsere Unterstützung
Auf Einladung des Zentralrates der Juden wird die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch morgen in Schwerin an der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises an das Künstlerehepaar Horst und Birgit Lohmeyer aus Jamel... mehr
Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen
Zu den steigenden Steuermehreinahmen für 2011 und die folgenden Jahre erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Steuerschätzer rechnen mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von... mehr
Unser Steuersystem spaltet die Gesellschaft
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert angesichts der beachtlichen Steuermehreinnahmen eine große Steuerreform, die zu mehr Steuergerechtigkeit führt. Lötzsch erklärt:
"Die Bundesregierung muss eine große... mehr
Der Solidaritätszuschlag ist genauso überholt, wie das ganze Steuersystem
Die Vorsitzende der LINKEN fordert angesichts der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlag ein neues Steuerkonzept. Lötzsch erklärt: "Wer jetzt über den Solidaritätszuschlag verhandeln will, muss über... mehr
Mindestlohn ist das Mindeste
Am Sonntag wird zum 122. Mal der 1. Mai als Protest- und Gedenktag der internationalen Arbeiterbewegung begangen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Am kommenden Sonntag demonstrieren wieder... mehr
Verheerenden Boom von Minijobs stoppen
Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen von ausufernden Dumpinglöhnen in Deutschland kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Politik der Hartz-IV-Parteien. mehr