DIE LINKE
Mini-Bankenabgabe soll NRW-Wähler besänftigen
"Die geplante Mini-Bankenabgabe reicht nicht einmal ansatzweise aus, um die Kosten künftiger Krisen zu finanzieren. Die Milliardenkosten der laufenden Krise versuchen CDU/CSU und FDP einfach auszublenden", erklärt Gesine Lötzsch... mehr
3188 Euro für Nöldner-Gedenktafel
Die Vorsitzende des Vereins Zivilcourage vereint e.V., Dr. Gesine Lötzsch überreichte heute einen Spendenscheck in Höhe von 3188 Euro an Bezirksstadträtin Katrin Framke (DIE LINKE.) für Kultur.Der Verein hat diese Summe von über... mehr
Die Bankenabgabe als Köder
„Die Bankenabgabe wird vor der NRW-Wahl als Köder ausgelegt“, so Gesine Lötzsch zur Ankündigung der Parteivorsitzenden von CDU/CSU und FDP eine Bankenabgabe einzuführen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische... mehr
Möllemann musste wegen einer Briefbogen-Affäre gehen
"Außenminister Westerwelle hat bisher noch keine sachdienlichen Hinweise geliefert, die ihn entlasten könnten", so Gesine Lötzsch zu den Vorwürfen, der Außenminister könne Politik und Geschäft nicht trennen. Die stellvertretende... mehr
Kichernde Spekulanten
„Die Börse ist blitzschnell, die Bundesregierung ist unendlich langsam. Das hat Methode“, so Gesine Lötzsch zu dem geplanten Brief der Kanzlerin und Frankreichs Staatspräsidenten an den EU-Kommissionschef. „Es lässt sich der... mehr
Schwarz-gelber Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose
"Der christlich-liberale Bundeshaushalt schreibt in Zahlen fest, dass die Spekulanten für die Krisenschäden nicht aufkommen müssen und dafür die Arbeitslosen zur Kasse gebeten werden", so Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der... mehr
Arbeitsmarktpolitik als Sparschwein der Koalition
„Die Arbeitsmarktpolitik wird zum Sparschwein der Bundesregierung “, so Gesine Lötzsch zu der Ankündigung der Regierung deutliche Reduktionen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen. Die stellvertretende Vorsitzende und... mehr
Verdachtskündigungen für Ministerpräsidenten
„Die Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich haben das Vertrauen der Menschen leichtfertig verspielt, sie müssen gehen“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich... mehr
CDU hat ihre Korruptionskultur nie aufgearbeitet
„Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei Ministerpräsident Tillich Gesprächszeiten für viel Geld kaufen können. Die stellvertretende Vorsitzende und... mehr