DIE LINKE
Regierungsumbildung ist unvermeidlich
„Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine Regierungsumbildung kann diese Regierung noch retten“, so... mehr
CDU muss Bücher offenlegen
„Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei Ministerpräsident Rüttgers Gesprächszeiten für viel Geld kaufen können. Die stellvertretende Vorsitzende und... mehr
Banker aus der sozialen Hängematte werfen
Banker aus der sozialen Hängematte werfen
„Die Bundesregierung denkt darüber nach, wie sie Banken für zukünftige Krisen haftbar machen kann, anstatt zuerst die Banken jetzt zur Kasse zu bitten, so wie es Präsident Obama... mehr
Beihilfebanken die Lizenz entziehen
„Die Bundesregierung muss deutschen Banken, die anderen ausländischen Banken systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz entziehen“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion zu dem geplanten Kauf von... mehr
100 Tage Klientelpolitik
„Wer mit Großspenden vor der Wahl in CDU/CSU und FDP investiert hatte, kann sich jetzt über eine hohe Rendite freuen. Wer kein Geld für große Parteispenden hatte, muss jetzt für die ausgezahlte Rendite aufkommen“, so Gesine... mehr
Der Staat als Dealer
„Die Bundesregierung hat bei der Verfolgung von Steuersündern komplett versagt“, sagt Gesine Lötzsch zur Diskussion um den Kauf von gestohlenen Daten von Steuersündern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische... mehr
Soviel Chaos war nie
„Soviel Chaos war nie“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Forderungen von Ministerpräsident Rüttgers, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen auszusetzen.“ Die stellvertretende Vorsitzende und... mehr