DIE LINKE
Der Koalitionsvertrag ist Makulatur
„Das verbohrte Beharren der FDP auf Steuersenkungen auf Pump ist ein schwerer Fall von Wirklichkeitsverweigerung. Herr Westerwelle muss einsehen, dass der Koalitionsvertrag schon jetzt Makulatur ist“, erklärt Gesine Lötzsch zu... mehr
Die Kanzlerin muss jetzt die „freien Radikale“ einfangen
„Die Freien Demokraten verhalten sich wie ,freie Radikale`, die aggressiv den Sozialstaat attackieren und in ihrer Wirkung unberechenbar sind“, erklärt Gesine Lötzsch zu den FDP-Plänen, die versprochenen Steuersenkungen über... mehr
Steuerpoker mit gezinkten Karten
„Die Damen und Herren der Koalitionsrunde spielen Steuerpoker mit gezinkten Karten, wenn sie die Steuersenkungen auf Pump über einen weiteren Schattenhaushalt, wofür ein dritter Nachtragshaushalt erforderlich wäre, finanzieren... mehr
Bund der Steuerzahler als Stichwortgeber der FDP
„Der Bund der Steuerzahler versteht sich offensichtlich als Vorfeldorganisation der FDP und zielt mit seiner Kritik grundsätzlich auf den Sozialstaat“, erklärt Gesine Lötzsch zur 37. Ausgabe des Schwarzbuches zur öffentlichen... mehr
Defizitverfahren liefert Vorwand für Sozialabbau
"Damit liefert die EU-Kommission der schwarz-gelben Bundesregierung den passenden Vorwand für exzessiven Sozialabbau und die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben", erklärt Gesine Lötzsch zur... mehr