DIE LINKE
CDU-Ministerpräsidenten schwenken auf Kurs der LINKEN ein
„Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben sind in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise ökonomischer Wahnsinn, das haben offensichtlich auch die CDU-Ministerpräsidenten erkannt“, so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des... mehr
Seehofer ist der Komplexität der Gesellschaft nicht mehr gewachsen
„Horst Seehofer ist der Komplexität unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen. Seine Milchbubenrechnungen sind schnell widerlegt“, so Gesine Lötzsch zu den Angriffen des bayrischen Ministerpräsidenten auf den... mehr
Seehofers Verzweiflungstat
„Für Seehofer ist jetzt das ganze Jahr Oktoberfest. Seine unberechenbaren Rundumschläge zeigen, dass der bayerische Ministerpräsident in seiner eigenen Partei um das Überleben kämpfen muss“, so Gesine Lötzsch zu den Angriffen... mehr
Herzlichen Glückwunsch: Lichtenberger Bürgerinitiative gewinnt Umweltpreis!
Ich beglückwünsche die Lichtenberger Bürgerinitiative „Nein zum Kohlekraftwerk“ herzlich zum Berliner Umweltpreis. Durch ihr engagiertes, öffentlichkeitswirksames, vor allem aber erfolgreiches Wirken hat sie sich diesen Preis... mehr
20,3 Milliarden DAX-Dividende und die Regierung schaut einfach zu
„Die Regierung schaut tatenlos zu, wie die DAX-Konzerne einen Geldregen über ihre Aktionäre niedergehen lassen“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Ausschüttung von 20,3 Milliarden Euro Dividende durch die DAX-Konzerne. Die... mehr
Das gelbe Sparbuch wird zum Schwarzbuch
„Trotz einer katastrophalen Haushaltslage, trotz eines gelben Sparbuches der FDP wirft Herr Westerwelle alle guten Vorsätze über Bord. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler muss neu geschrieben werden“, erklärt Gesine... mehr
Umverteilungs- statt Wachstumsbeschleunigungsgesetz
„Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in Wahrheit ein Umverteilungsbeschleunigungsgesetz. Die Bundesregierung will mehr als 8,3 Milliarden Euro umschichten“, so Gesine Lötzsch zum geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die... mehr
Steuerschätzung lässt Wahlversprechen wie Seifenblase zerplatzen
„Die vorgelegte Steuerprognose zeigt deutlich, dass die Spielräume für Steuersenkungen gegen Null gehen“, erklärt Gesine Lötzsch zur heutigen Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin... mehr
Voodoo-Ökonom
„Wenn der Wirtschaftminister erklärt, dass Steuersenkungen auf Pump auch bei schlechten Steuerschätzungen sinnvoll sind, dann outet er sich als Voodoo-Ökonom“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion um die erwartete... mehr
Steuerschätzung ist letzter Weckruf für die FDP
„Auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen sollten, fehlt jeder Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuerentlastungen“, erklärt Gesine Lötzsch zu der in dieser Woche erwarteten Steuerschätzung. Die... mehr