„Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen SPD und Teilen der CDU/CSU gefährdet Arbeitsplätze“, so Gesine Lötzsch nach der Sondersitzung des Hauhaltsausschusses am Pfingstsonntag. Die stellvertretende Vorsitzende und... mehr
„Der Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes 2009 dient weniger der Krisenbekämpfung als dem Wahlkampf. Unternehmen sollen noch einmal um 3 Mrd. € entlastet werden, ohne dass die Bundesregierung sagt, wer diese Ausfälle bezahlen... mehr