DIE LINKE
LINKE wünscht Emmely viel Erfolg
„Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall Emmely Revision zuzulassen ist richtig“, so Gesine Lötzsch zum heutigen Beschluss in Erfurt. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE... mehr
Entscheidung gegen Abwrackprämie für ALG II-Empfänger bleibt Fehler
„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Abwrackprämie ALG II-Empfängern weiter vorzuenthalten, bleibt auch trotz der richterlichen Bestätigung ein Fehler“, so Gesine Lötzsch zum Beschluss des Landessozialgerichts NRW in Essen,... mehr
Halbe Billion aus der Portokasse?
„In Anbetracht von einer halben Billion Euro neuer Schulden, die Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 aufnehmen müssen, fallen die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP wie Kartenhäuser zusammen“, kommentiert Gesine Lötzsch die... mehr
Abwrackprämie ist teurer Aktionismus
„Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise versagt. Mit der Abwrackprämie finanzieren CDU und SPD auf Kosten der Steuerzahler ihren Wahlkampf und lenken so von ihrer Unfähigkeit ab“,... mehr
LINKE fordert Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin
Am 5. Juli 2009 ist es genau zehn Jahre her, dass der Bundestag von Bonn nach Berlin umgezogen ist. Nun wird es höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung nachzieht. Dies unterstrichen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende,... mehr