DIE LINKE
Haushalts-Lügengebäude bricht zusammen
„Der Finanzminister weiß, dass er die geforderten 10 Mrd. Euro pro Jahr nur kürzen kann, wenn er Wahlversprechen bricht“, erklärt Gesine Lötzsch zur Diskussion um Kürzungen in den Bundeshaushalten ab 2011. Die stellvertretende... mehr
Lemminge folgen der Kanzlerin
Die CDU-Ministerpräsidenten folgen der Kanzlerin wie die Lemminge. Ihren Ländern erweisen sie damit einen schlechten Dienst", kommentiert Gesine Lötzsch die Zustimmung des Bundesrates zum so genannten... mehr
Weg der Kanzlerin oder Weg der Vernunft?
„Die CDU-Ministerpräsidenten haben am Freitag im Bundesrat die Wahl: Folgen sie dem Weg der Kanzlerin oder dem der Vernunft, lassen sie sich kaufen oder lehnen sie dieses unsinnige Gesetz ab“, erklärt Gesine Lötzsch vor der... mehr
Die 100-Milliarden-Euro-Quittung
"Die 100 Milliarden Euro, die die Bundesregierung im nächsten Jahr an Schulden aufnehmen muss, sind die Quittung für die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten zehn Jahre", erklärt Gesine Lötzsch zur Vorlage des... mehr
Für jedes Bundesland ein Kuckucksei
"Die Kanzlerin wird in dieser Woche allen Bundesländern ein Kuckucksei ins Nest legen", erklärt Gesine Lötzsch zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass eine Entlastung für alle Länder geplant ist, damit das... mehr
Die Schlacht um die Rettungsboote
"Der Kanzlerin und den CDU/CSU-Ministerpräsidenten geht es inzwischen gar nicht mehr um den gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Jetzt will jeder Unions-Ministerpräsident nur noch seine eigene Haut retten und... mehr
Der Haushalt läuft aus dem Ruder
100 Milliarden Euro Neuverschuldung allein im nächsten Jahr sind ein Alarmzeichen. Der Haushalt läuft aus dem Ruder. Die Bundesregierung muss jetzt wieder das Steuer in die Hand nehmen", erklärt Gesine Lötzsch zu den vom... mehr
Die Kanzlerin auf Shopping-Tour
Die Stunde der CDU-Dealer ist gekommen. Jetzt wird die Kanzlerin mit Steuergeldern Stimmen kaufen, um ihr unsinniges Umverteilungsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen", erklärt Gesine Lötzsch zu den Vorschlägen... mehr
Rechnungshof kritisiert Regierungsstrategie
"Der Bundesrechnungshof kennzeichnet die Steuersenkungspakete der Bundesregierung völlig zu Recht als den falschen Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Koalition darf diese Kritik der obersten Finanzkontrolle des Bundes... mehr